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Entscheidungen der Gerichte

OLG-CELLE – Urteil, 9 U 155/07 vom 05.03.2008

1. Soweit dem Gläubiger durch AGB Ansprüche des Schuldners gegen einen Dritten aus einem Bauvorhaben abgetreten worden sind, steht dem Entstehen des Sicherungsrechts an der Forderung, das an die Stelle der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren des Gläubigers treten soll, das Spezialitätsprinzip nicht entgegen. Für diesen Fall ist wenigstens von einer Mitberechtigung des Sicherungsgläubigers neben anderen Gläubigern auszugehen, die ebenfalls Leistungen für das Bauvorhaben des Schuldners erbracht haben, wobei auf den Rechtsgedanken des § 948 BGB zurückgegriffen werden kann.2. Leistet der Drittschuldner an den vorläufigen Insolvenzverwalter des Schuldners, der nicht zur Einziehung ermächtigt ist, so erwirbt der Gläubiger, der als Zessionar Sicherungsnehmer ist, einen Anspruch gegen den Schuldner aus § 816 Abs. 2 BGB, der im eröffneten Verfahren für den Fall der unberechtigten Forderungseinziehung vom vorläufigen Insolvenzverwalter begründet und daher gemäß § 55 Abs. 2 Satz 1 InsO als Masseschuld privilegiert wird.3. Bei der Ermittlung der Höhe des sich aus § 816 Abs. 2 BGB ergebenden Anspruchs gegen den Insolvenzverwalter sind aber - obwohl § 171 InsO auf Verwertungshandlungen des vorläufigen Verwalters nicht anwendbar ist - Verwertungskosten zu berücksichtigen; diese Kosten wären nämlich auch angefallen, wenn der vorläufige Verwalter die eingezogenen Beträge zunächst separiert hätte, um dann im eröffneten Verfahren kraft Verfügungsmacht über das Sonderkonto die Befriedigung der Absonderungsberechtigten vorzunehmen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2730/86 vom 14.05.1992

1. Zur Frage, ob im Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO eine Vorlagepflicht gem Art 177 Abs 3 EWGV (EWGVtr) besteht (hier offengelassen).

2. Einem auf Nichtigerklärung einer Satzung wegen Unvereinbarkeit mit dem EWG-Vertrag gerichteten Normenkontrollantrag steht nicht entgegen, daß Gemeinschaftsrecht gegenüber widerstreitendem nationalen Recht lediglich einen Anwendungsvorrang genießt und nicht zur Nichtigkeit der nationalen Bestimmung führt, weil die Satzung nicht unmittelbar am Maßstab des EWG-Vertrages, sondern an dem des Zustimmungsgesetzes hierzu zu prüfen ist.

3. Zur Frage, ob das Verbot der Werbung außerhalb der Apotheke auch für den Vertrieb apothekenüblicher Waren iS von § 25 ApBetrO (ApoBetrO) in der Berufsordnung der Landesapothekerkammer Baden-Württemberg als Maßnahme gleicher Wirkung iS von Art 30 EWGV nach Art 36 EWGV zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen gerechtfertigt ist, soll eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs eingeholt werden.

4. Die Landesapothekerkammer Baden-Württemberg handelt bei der Normierung von Werbebeschränkungen für Apotheker nicht als Unternehmen oder Unternehmensvereinigung iS von Art 85 EWGV, sondern in hoheitlicher Funktion zur Mitgestaltung des nationalen Gesundheitssystems.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 10 Sa 584/09 vom 12.03.2010

1. Steht dem Gericht - wie bei der Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG - ein Beurteilungsspielraum zu, ist ein unbezifferter Zahlungsantrag zulässig. Der Kläger muss lediglich Tatsachen benennen, die das Gericht bei der Bestimmung des Betrages heranziehen soll, und die Größenordnung der geltend gemachten Forderung angeben.2. Der Entschädigungsanspruch setzt einen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot gemäß § 7 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 AGG voraus. Dies stellt zwar § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG nicht ausdrücklich klar, ergibt sich aber aus dem Gesamtzusammenhang der Bestimmungen in § 15 AGG.3. Da für einen Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG die Benachteiligung "wegen" eines in § 1 AGG genannten Grundes erfolgt sein muss, ist ein Kausalzusammenhang erforderlich. Er ist gegeben, wenn die Benachteiligung an einen oder mehrere der in § 1 AGG genannten Gründe anknüpft und/oder dadurch motiviert ist. Es reicht aus, dass ein in § 1 AGG genannter Grund Bestandteil eines Motivbündels ist, das die Entscheidung beeinflusst hat. 4. Nach der gesetzlichen Beweisregelung gemäß § 22 AGG genügt es, dass der Anspruchsteller im Streitfalle Indizien beweist, die eine Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes vermuten lassen. Ausreichend ist insoweit die Überzeugung von einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit, dass die benachteiligenden Maßnahmen auf einer gesetzwidrigen Motivation beruhten oder mit einem nach § 1 AGG pönalisierten Merkmal verknüpft waren. Ist dies geschehen, trägt die andere Partei die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung vorgelegen hat.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 10 Sa 583/09 vom 12.03.2010

1. Steht dem Gericht - wie bei der Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG - ein Beurteilungsspielraum zu, ist ein unbezifferter Zahlungsantrag zulässig. Der Kläger muss lediglich Tatsachen benennen, die das Gericht bei der Bestimmung des Betrages heranziehen soll, und die Größenordnung der geltend gemachten Forderung angeben.2. Der Entschädigungsanspruch setzt einen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot gemäß § 7 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 AGG voraus. Dies stellt zwar § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG nicht ausdrücklich klar, ergibt sich aber aus dem Gesamtzusammenhang der Bestimmungen in § 15 AGG.3. Da für einen Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG die Benachteiligung "wegen" eines in § 1 AGG genannten Grundes erfolgt sein muss, ist ein Kausalzusammenhang erforderlich. Er ist gegeben, wenn die Benachteiligung an einen oder mehrere der in § 1 AGG genannten Gründe anknüpft und/oder dadurch motiviert ist. Es reicht aus, dass ein in § 1 AGG genannter Grund Bestandteil eines Motivbündels ist, das die Entscheidung beeinflusst hat. 4. Nach der gesetzlichen Beweisregelung gemäß § 22 AGG genügt es, dass der Anspruchsteller im Streitfalle Indizien beweist, die eine Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes vermuten lassen. Ausreichend ist insoweit die Überzeugung von einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit, dass die benachteiligenden Maßnahmen auf einer gesetzwidrigen Motivation beruhten oder mit einem nach § 1 AGG pönalisierten Merkmal verknüpft waren. Ist dies geschehen, trägt die andere Partei die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung vorgelegen hat.

AG-FRANKFURT-ODER – Beschluss, 12 Lw 37/07 vom 12.11.2009

1. Der Schutz der Agrarstruktur, wie er durch § 4 Abs. 1 Nr. 3 des Landpachtverkehrsgesetzes erfolgt, ist kein Schutz in einem umfassenden Sinne vor jedweder Gefahr für die Agrarstruktur, sondern auf den Schutz des jeweiligen Pächters vor einem gerade für seinen Betrieb nachteiligen Pachtvertrag beschränkt.

2. Die Vorschrift hat vorrangig die Leistungsfähigkeit der einzelnen Betriebe, nicht die einzelnen Pachtflächen im Auge. Entscheidend ist deshalb das Verhältnis von nachhaltig erzielbarem Ertrag und Pachtpreis für den entsprechenden Betrieb. Es kommt hierbei unter Bewertung aller Umstände des Einzelfalles auf die Leistungsfähigkeit des Betriebes des Pächters und dessen betriebswirtschaftliche Situation an. Bei der Zupacht von Flächen kommt es in einem ersten Schritt auf den Einkommensbeitrag als betriebswirtschaftlicher Kennzahl zur Beurteilung einzelner Produktionsverfahren (erste Prüfungsstufe), in einem zweiten Schritt auf etwaige betriebliche Sondereffekte (zweite Prüfungsstufe) und schließlich in einem dritten Schritt in Ansehung der Ergebnisses der Schritte eins und zwei auf die Schätzung an, ob die Anpachtung für den gesamten Betrieb des Pächters einen betriebswirtschaftlichen Nutzen erbringt, das heißt, ob bei einer Gesamtschau aller betriebswirtschaftlichen Faktoren der Pachtzins untragbar hoch ist oder nicht (dritte Prüfungsstufe).

3. Maßgeblicher Zeitpunkt hinsichtlich der Grundlagen der gerichtlichen Entscheidung in tatsächlicher Hinsicht ist der Zeitpunkt des Abschlusses des zu prüfenden Pachtvertrages. Es muss auch den Erkenntnisstand abgestellt werden, den die handelnden Personen bzw. ein durchschnittlicher Marktteilnehmer im Zeitpunkt des Vertragsschlusses haben bzw. haben können. Entwicklungen, die später eingetreten sind, aber bei Vertragsschluss nicht erkennbar waren, bleiben außer Betracht.

KG – Urteil, 12 U 146/08 vom 29.06.2009

Der Geschädigte kann selbst kompatible Schäden nicht ersetzt verlangen, wenn nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit (§ 287 ZPO) auszuschließen ist, dass sie bereits im Rahmen eines Vorschadens entstanden sind.

Bei unstreitigen Vorschäden und bestrittener unfallbedingter Kausalität des geltend gemachten Schadens muss der Geschädigte im Einzelnen ausschließen, dass Schäden gleicher Art und gleichen Umfangs bereits zuvor vorhanden waren, wofür er bei unstreitigen Vorschäden im Einzelnen zu der Art der Vorschäden und deren behaupteter Reparatur vortragen.

Für einen derartigen Vortrag reicht die Vorlage einer bloßen "Reparatur-Bestätigung" einer Kfz-Werkstatt ohne konkrete Angaben zu näheren Einzelheiten von Art und Umfang der Reparatur nicht. Auch der Umstand, dass es sich um einen "Kfz-Meisterbetrieb" gehandelt hat, begründet kein aussagekräftiges Indiz dafür, dass die Reparatur sach- und fachgerecht erfolgt ist und der Schaden nicht nur optisch beseitigt wurde.

Als Beleg der sach- und fachgerechten Reparatur reicht auch nicht die Vorlage der Rechnung einer Reparaturwerkstatt, wenn der Kläger dieselbe Rechnung in einem weiteren Rechtsstreit zum Beleg der Beseitigung eines anderen, etwa ein Jahr zuvor eingetreten Unfallschadens eingereicht hat.

ARBG-BERLIN – Urteil, 33 Ca 16090/08 vom 29.01.2009

1. Die Verpflichtung zur Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements nach § 84 Abs. 2 SGB IX setzt ein, sobald eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig krank war.

2. Kommt eine Arbeitgeberin oder ein Arbeitgeber der Verpflichtung nach § 84 Abs. 2 SGB IX nicht rechtzeitig nach, ist eine krankheitsbedingte Kündigung auch dann unverhältnismäßig, wenn sie bei rechtzeitiger Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements hätte vermieden werden können.

3. Steht fest, dass eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen dauerhaft nicht mehr in der Lage ist, die vertraglich vereinbarte Arbeitsleistung zu erbringen, und lässt sie oder er sich deshalb umschulen, hat die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber im Rahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements unter Einbeziehung der zuständigen Stellen zu prüfen, ob und inwieweit eine Weiterbeschäftigung nach erfolgreicher Umschulung möglich ist und geeignete frei werdende Stellen im zumutbaren Rahmen freizuhalten.

4. Darauf, dass etwaige geeignete, in der Zeit seit dem Beginn der Verpflichtung nach § 84 Abs. 2 SGB IX frei gewordene Stellen zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung besetzt waren, kann sich die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber nach dem Rechtsgedanken des § 162 BGB nicht berufen.Berufung eingelegt Az. 10 Sa 592/09

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 290/06 vom 18.06.2008

1. Bei der Berechnung des betriebsindividuellen Betrages können nur die Kapazitäten berücksichtigt werden, die in dem auf die Fertigstellung der Kapazität (hier Abschluss eines Pachtvertrages über ein Stallgebäude) folgenden Jahr mit prämienfähigen Tieren belegt waren. Dies gilt selbst dann, wenn die gepachteten Kapazitäten (zum Teil) aufgrund notwendiger Sanierungsarbeiten (vorübergehend) nicht zur Tierzucht genutzt werden konnten.2. Produktionskapazitäten werden bei der Zupacht eines Stallgebäudes mit Übergabe der Pachtsache auch dann vollständig in Besitz genommen i. S. d. § 15 Abs. 10 BetrPrämDurchfV , wenn diese (zum Teil) wegen Sanierungsbedarfs (vorübergehend) zur Tierzucht nicht genutzt werden können oder wenn der Pächter zugunsten des Verpächters (vorübergehend) auf eine Nutzung der gepachteten Kapazitäten verzichtet. 3. Langfristige Pachtverträge i.S.d. Art. 21 Abs. 4 VO (EG) 795/2004 sind nur solche, die vor dem 15. Mai 2004 für eine Dauer von mindestens 6 Jahren abgeschlossen wurden und zumindest zum Zeitpunkt des Ablaufs der Antragsfrist des § 11 Abs. 1 InVeKoS-VO (17. Mai 2005) noch Bestand hatten. Eine vorzeitige Vertragsbeendigung etwa wegen Veräußerung / Zwangsversteigerung der Pachtsache oder Insolvenz des Verpächters hindert die Berücksichtigung der Investition nach § 15 BetrPrämDurchfV.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 281/07 vom 04.06.2008

1. Die Fahrtenbuchauflage darf in der Regel auf andere Fahrzeuge des Halters ("Ergänzungsfahrzeuge") erstreckt werden, wenn er Inhaber eines von ihm als Einzelkaufmann geführten Betriebes ist, im Ordnungswidrigkeitenverfahren keine Angaben zum Nutzerkreis des in seinem Betrieb eingesetzten Tatfahrzeugs gemacht hat und wiederholt mit verschiedenen auf ihn zugelassenen Fahrzeugen Verkehrsverstöße begangen wurden, bei denen der Fahrer nicht festgestellt werden konnte.2. Eine Ausnahme kommt in diesen Fällen (Leitsatz 1) in Betracht, soweit es bei Erlass der Fahrtenbuchanordnung Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Ergänzungsfahrzeuge in anderer Weise genutzt werden als das Tatfahrzeug und aus diesem Grund Verkehrszuwiderhandlungen oder Schwierigkeiten bei der Fahrerfeststellung insoweit nicht zu befürchten waren.3. Ob die Feststellung des Fahrzeugsführers aufgrund der im Ordnungswidrigkeitenverfahren durchgeführten Ermittlungen i. S. v. § 31a StVZO möglich gewesen ist, bestimmt sich nicht nach der subjektiven Einschätzung einer Ermittlungsperson. Maßgeblich ist vielmehr, ob die Bußgeldbehörde den Fahrer auf dieser Grundlage mit der für den Erlass eines Bußgeldbescheides erforderlichen Sicherheit feststellen konnte. Möglich war die Fahrerfeststellung danach nur, wenn es bei objektiver Betrachtung keine vernünftigen Zweifel an der Täterschaft gab. (Fortführung von VG Braunschweig, U. v. 17.07.2007 - 6 A 433/06 -)4. Eine Fahrtenbuchauflage für die Dauer von 18 Monaten entspricht bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß in aller Regel dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 1 Sa 219/07 vom 22.04.2008

1. Nach § 7 Absatz 4 BUrlG unterliegen nur solche Urlaubsansprüche der Abgeltung, die zum Ende des Arbeitsverhältnisses noch nicht verfallen waren. Endet der Übertragungszeitraum für Alturlaub aus dem vorangegangenen Jahr am 30. Juni des laufenden Jahres und scheidet der Arbeitnehmer zu diesem Datum aus, braucht der Alturlaub nicht mehr abgegolten werden, da er - bei fiktiver Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses und fiktiver sofortiger Urlaubsgewährung - am 1. Juli des laufenden Jahres bereits untergegangen gewesen wäre.

2. § 28 Absatz 7 der Arbeitsvertragsrichtlinie des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland (AVR) enthält keine von § 7 Absatz 4 BUrlG abweichende Regelung. Deutlicher als in § 7 Absatz 4 BUrlG ist dort sogar ausdrücklich geregelt, dass Urlaub, der nicht wenigstens vor dem Verfallsdatum bereits angetreten ist, verfällt. Da vorliegend der Alturlaub nicht wenigstens ab dem 30. Juni angetreten war, ist er verfallen.

3. Es bleibt offen, ob nach § 28c Absatz 1 AVR noch nicht verfallene Urlaubsansprüche auch dann - gegebenfalls abweichend von § 7 Absatz 4 BUrlG - abzugelten sind, wenn das Dienstverhältnis wegen befristeten Bezugs einer Rente auf Zeit nach § 35 Absatz 3 AVR ruht und der Arbeitnehmer - bei fiktiver Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses - wegen Arbeitsunfähigkeit von der Pflicht zur Arbeitsleistung weiterhin befreit geblieben wäre.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 12 AL 273/05 vom 18.04.2008

1. Der Anspruch auf Insolvenzgeld umfasst nicht auch den Anspruch auf Urlaubsabgeltung, der erst "wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses" im Sinne von § 7 Abs. 4 des Bundesurlaubsgesetzes entsteht (Anschluss an BSG SozR 3-4300 § 184 Nr. 1; BSG, Beschl. v. 19.10.2004 - B 11 AL 179/04 B).2. Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Bundesagentur für Arbeit bei einem Beschäftigungsverhältnis, das acht Monate und zwölf Tage angedauert hat und an dessen Ende 96,25 Überstunden zugunsten des Arbeitnehmers ohne zeitlichen Bezug dokumentiert sind, eine Schätzung (§ 329 SGB III) vornimmt, wonach 30 der dokumentierten Überstunden auf den Insolvenzgeldzeitraum entfallen.3. Hat der Arbeitnehmer neben den Lohnansprüchen aus dem Insolvenzgeldzeitraum noch weitere (ältere) Forderungen gegen den Arbeitgeber und zahlt der Arbeitgeber noch während des Insolvenzgeldzeitraum einen Teilbetrag an den Arbeitnehmer, gebietet es der gemeinschaftsrechtliche Schutz von Arbeitnehmern bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitsgebers, dass diese Teilzahlungen vorrangig auf die älteren Forderungen des Arbeitnehmers angerechnet werden (Anschluss an EuGHE 1998 I, 4493, 4510 - "Regeling"). Dies gilt jedoch nur, wenn die älteren Forderungen als Zahlungsansprüche des Arbeitnehmers im Insolvenzgeldzeitraum bereits fällig waren. Der (mögliche) Anspruch auf Freizeitausgleich wegen geleisteter Überstunden begründet demgegenüber keinen in diesem Sinne vorrangigen Zahlungsanspruch

ARBG-BERLIN – Urteil, 91 Ca 7826/07 vom 04.01.2008

1. Der zwischen dem KAV und den Gewerkschaften ver.di sowie d. T. geschlossene TV Meistbegünstigung vom 13.9.2005 ist nach den Regeln eines Vorvertrages zu behandeln.2. Es bestehen Zweifel, ob dieser Tarifvertrag mit Blick auf die Rechtsfolge seines § 1 hinreichend bestimmt ist (im Anschluss an BAG vom 5.7.2006 - 4 AZR 381/05 - AP Nr. 38 zu § 1 TVG).3. Es ist ein Kennzeichen eines Tarifvertrages, dass er einen Kompromiss enthält. Ein Tarifvertrag, für den das nicht zutrifft, ist nur schwer vorstellbar. Die Wertung, ein Tarifvertrag habe ausnahmsweise keinen Kompromisscharakter, setzt daher die Feststellung besonderer Umstände voraus, aus denen dies folgt (BAG vom 3.5.2006 ? 4 AZR 795/05 ? NZA 2006, S. 1125 ff (1127)). Für die Annahme, der TV-L besitze diesen Kompromisscharakter nicht, fehlt es an jedwedem Anhaltspunkt.4. Bei verfassungskonformer Auslegung des TV-Meistbegünstigung bleibt ein Anwendungsbereich für dieses Tarifwerk. Verbleibt bei verfassungskonformer Auslegung ein Anwendungsbereich, so bedarf es nicht der Annahme einer pauschalen Unwirksamkeit ?jeder Meistbegünstigungsklausel? (gegen Rieble/Klebeck, RdA 2006, S. 38 ff).5. Es kann nicht festgestellt werden, dass sowohl die Gewerkschaften als auch die TdL kollusiv zum Nachteil des KAV zusammengewirkt hätten, um den Eintritt der genannten Rechtsfolge zu verhindern. Dies ist schon deshalb zu verneinen, weil die Motive der Gewerkschaften sowie der Länder bei der Gestaltung der Arbeitszeitregelungen völlig verschieden waren und sind.6. Es konnte im Streitfall dahinstehen, ob die begehrte rückwirkende Inkraftsetzung der mit den Haupt- und den Hilfsanträgen begehrten Änderungstarifverträge rechtlich möglich ist.

SG-KASSEL – Urteil, S 12 KR 317/06 vom 19.12.2007

1. Langjährige, gesetzlich bisher weder kranken- noch pflegeversicherte, ab 01.01.2005 mittels Hartz IV in den Bezug von Arbeitslosengeld (ALG) II überführte Sozialhilfeempfänger, die durch diesen Leistungsbezug wieder oder erstmals kranken- und pflegeversichert waren, während des Bezuges von ALG II tatsächlich aber entweder von Anfang an überhaupt nicht oder zumindest weniger als 12 Monateerwerbsfähig gewesen sind, ALG II ihnen also nie oder allein für einen kürzeren Zeitraum zugestanden hat, können sich, selbst wenn sie ALG II mindestens 12 Monate bezogen haben, auch im Anschluss an eine lediglich in die Zukunft gerichtete Aufhebung der Bewilligung von ALG II, die die Kranken- und Pflegeversicherungspflicht erneut entfallen lässt, in der Gesetzlichen Krankenversicherung nicht freiwillig weiterversichern, da sie ALG II "zu Unrecht" bezogen haben und danach die Vorversicherungszeit für den freiwilligen Beitritt nicht erfüllen, so dass auch keine erneute Versicherungspflicht in der Sozialen Pflegeversicherung entsteht.2. Ein allein formell rechtmäßiger Bezug von ALG II reicht für die Erfüllung der Vorversicherungszeit nicht aus; notwendig ist ein materiell rechtmäßiger Leistungsbezug, der fehlt, wenn der Leistungsempfänger von Anfang an auf nicht absehbare Zeit wegen Krankheit oder Behinderung außerstande war, unter denüblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein.3. Zuständig für Ansprüche auf Krankenhilfe bleibt in diesen Fällen wie vor dem ALG-IIBezug allein der Sozialhilfeträger.

NIEDERSAECHSISCHER-STGH – Urteil, 1/06 vom 06.12.2007

1. Der sachliche Gewährleistungsbereich der institutionellen Garantie kommunaler Selbstverwaltung gem. Art. 57 Abs. 1, 3 NV umfasst neben den Aufgaben des eigenen Wirkungskreises auch solche des übertragenen Wirkungskreises und ordnet diese den Gemeinden zu. Art. 57 Abs. 3 NV geht insoweit über Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG hinaus. Innerhalb des Art. 57 Abs. 3 NV ist zwischen Zonen verschiedener Schutzintensität zu unterscheiden. Stärker ist der Schutz vor Entziehung von Aufgaben des eigenen Wirkungskreises der Gemeinden ausgeprägt, schwächer die Sicherung vor dem Entzug von Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises.2. Eingriffe in die Garantie kommunaler Selbstverwaltung müssen dem im Rechtsstaatsprinzip verankerten Verhältnismäßigkeitsprinzip genügen. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip ist als Maßstab auch geeignet, wenn es um die Überprüfung von Eingriffen in die Schutzzone der Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises geht, soweit mit diesen Eingriffen Aufgaben entzogen werden, die den Gemeinden zur Erledigung übertragen waren und von ihnen bislang wahrgenommen wurden. In diesem Fall müssen beachtliche Gründe des Gemeinwohls, die der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie vorgehen, den Aufgabenentzug rechtfertigen.3. Dem Gesetzgeber kommt bei der Ausgestaltung der Aufgabenerledigung im Rahmen des übertragenen Wirkungskreises eine Einschätzungsprärogative zu. Gleichwohl überprüft der Staatsgerichtshof, ob der Gesetzgeber den für seine Maßnahmen erheblichen Sachverhalt zutreffend und vollständig ermittelt und dem Gesetz zugrunde gelegt und ob er alle Gemeinwohlbelange sowie die Vor- und Nachteile der gesetzlichen Regelung in die vorzunehmende Abwägung eingestellt hat.

ARBG-BERLIN – Urteil, 86 Ca 4035/07 vom 12.11.2007

I. Tatsachen lassen eine Benachteiligung wegen eines Diskriminierungsmerkmals schon dann i.S.d. § 22 AGG "vermuten", wenn unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls bei freier Beweiswürdigung aus der Sicht einer objektiv verständigen Person der Schluss auf ein Handeln "wegen" eines Diskriminierungsmerkmals überwiegend wahrscheinlich ist.II. Eine Nichteinstellung "wegen" des Geschlechts i.S.d. § 22 AGG liegt auch dann vor, wenn für die Nichteinstellung zugleich andere Gründe entscheidend waren. Der Anspruchssteller muss nicht vortragen, dass eine bestimmte Behandlung ausschließlich auf einem Merkmal nach § 1 AGG beruhte. Ausreichend ist, wenn in einem "Motivbündel" das verpönte Merkmal enthalten war. Die bessere Eignung eines anderen Bewerbers schließt eine Benachteiligung nicht aus (vgl. BAG [05.02.2004] - 8 AZR 112/03 - NZA 2004, 540; BAG [12.09.2006] - 9 AZR 807/05 - NZA 2007, 507).III. Tatsachen ("Indizien") sind im Sinne des § 22 AGG schon dann "bewiesen", wenn sie "überwiegend wahrscheinlich" gemacht sind. Trotz eines unterschiedlichen Wortlauts gilt für § 22 AGG nichts anderes als das, was schon für § 611a Abs. 1 S. 3 BGB a.F. und entsprechend für § 81 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 S. 3 SGB IX a.F. galt (zu § 611a BGB a.F.: vgl. BAG [05.02.2004] - 8 AZR 112/03 - NZA 2004, 540; zu § 81 SGB IX a.F.: BAG [12.09.2006] - 9 AZR 807/05 - NZA 2007, 507).IV. Kann eine überwiegende Wahrscheinlichkeit streitiger Indizien nicht bewiesen werden, geht dieses non liquet auch nach § 22 AGG zu Lasten der klagenden Partei.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 539/02 vom 25.09.2002

1. Die Fahrerlaubnisbehörde darf von einem an insulinpflichtigem Diabetes Mellitus erkrankten Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klasse C1E die Beibringung eines von einem Facharzt mit verkehrsmedizinischer Qualifikation erstellten Eignungsgutachtens auch dann verlangen, wenn der Erkrankte zwar regelmäßig die aktuellen Blutzuckerwerte mitgeteilt hat, diese Werte aber deutlich überhöht waren und eine Eignungsbegutachtung durch einen Facharzt dieser Qualifikation noch nicht erfolgt ist.

2. Die Fahrerlaubnisbehörde ist nicht allein deswegen verpflichtet, in der Untersuchungsanordnung nach § 11 Abs. 2 FeV auf eine an sich erforderliche verkehrsmedizinische Qualifikation des Facharztes zu verzichten, weil sie in der Vergangenheit mehrfach Bescheinigungen von Fachärzten akzeptiert hat, die über diese Qualifikation nicht verfügten.

3. § 11 Abs. 6 Satz 2 FeV gilt auch für die Anordnung zur Beibringung eines fachärztlichen Gutachtens nach § 11 Abs. 2 Satz 1, Satz 3 Nr. 1 FeV.

4. Die Regelung in § 11 Abs. 6 Satz 2 FeV verlangt, dass die Angaben der in Betracht kommenden Stelle oder Stellen in der der Anordnung erfolgt und räumt der Behörde nicht die Möglichkeit ein, auf die Benennung vollständig zu verzichten. Es genügt daher nicht, wenn die Anordnung statt konkreter Angaben lediglich den Hinweis enthält, die für die Untersuchung in Betracht kommenden Stellen könnten telefonisch bei der Behörde erfragt werden.

5. Verstößt die Fahrerlaubnisbehörde gegen das Erfordernis konkreter Angaben nach § 11 Abs. 6 Satz 2 FeV, so führt dies nicht zur Aufhebung der auf der Grundlage des § 11 Abs. 8 FeV verfügten Fahrerlaubnisentziehung, wenn sich die unzureichenden Angaben offensichtlich nicht auf die Entscheidung der Behörde ausgewirkt haben (§ 46 VwVfG).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 MA 2958/01 vom 25.10.2001

1. Die bis zur Beendigung des Mietverhältnisses für die bereits geräumte Wohnung - neben der für die neu bezogene Wohnung - geschuldete Miete kann als Unterkunftsbedarf anerkannt werden, wenn es notwendig gewesen ist, daß der Hilfeempfänger gerade diese neue Wohnung zu diesem Zeitpunkt gemietet und bezogen hat, und wenn er alles ihm Mögliche und Zumutbare getan hat, um die Aufwendungen für die frühere Wohnung so gering wie möglich zu halten (wie Urteile des Senats vom 25.06.1997 - 4 L 7075/95 - und 10.03.1999 - 4 L 4401/98 -, V.n.b.).

2. Zu den notwendigen Unterkunftskosten im Sinne des § 12 BSHG können neben den angemessenen Beträgen für Miete und Heizung auch inzwischen angefallene Zinsen und Vollstreckungskosten gehören, wenn diese Nebenkosten für den Hilfesuchenden nicht vermeidbar waren, weil der Träger der Sozialhilfe die eigentlichen Unterkunftskosten bisher nicht übernommen hat (vgl. Beschl. d. Sen. v. 01.10.1985 - 4 OVG B 81/85 -, V. n. b.).

3. Einen finanziellen Ausgleich für die Vergangenheit herbeizuführen, ist nicht die Aufgabe des vorläufigen Rechtsschutzes, sondern des Hauptverfahrens. Eine Ausnahme ist nach der Rechtsprechung des Senats aber gerechtfertigt, wenn die Nichtleistung von Sozialhilfe in der Vergangenheit bis in die Gegenwart fortwirkt, d. h. eine gegenwärtige Notlage zur Folge hat, etwa dadurch, dass unbefriedigt gebliebene Gläubiger des Hilfesuchenden gegen ihn ein Vollstreckungsverfahren betreiben (wie Beschl. d. Sen. v. 11.2.1986 - 4 OVG B 102/85 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 742/98 vom 05.03.1999

1. In einer Abschiebungsandrohung dürfen nach § 50 Abs 2 AuslG (AuslG 1990) auch mehrere, wahlweise in Betracht kommende konkrete Zielstaaten der Abschiebung bezeichnet werden. Die Festlegung einer verbindlichen Rangfolge der Zielstaaten ist nicht erforderlich.

2. Zweck der in einer Abschiebungsandrohung nach § 50 Abs 1 S 1 AuslG (AuslG 1990) zu bestimmenden Ausreisefrist ist es auch, dem Ausländer zur Wahrung effektiven Rechtsschutzes Gelegenheit zu geben, rechtzeitig vor Einleitung konkreter Vollstreckungsmaßnahmen und noch aus einer aufenthaltsrechtlich legalen Rechtsposition heraus Rechtsbehelfe einzulegen. Wird der Kreis der in einer Abschiebungsandrohung konkret bezeichneten Zielstaaten nach Ablauf der in der Androhung bestimmten Ausreisefrist, aber noch im Verwaltungsverfahren (Widerspruchsbescheid) erweitert, gebietet dieser Zweck jedenfalls dann keine Neubestimmung der Ausreisefrist, wenn der Ausländer im Zeitpunkt der Erweiterung noch im Besitz einer mehr als einen Monat gültigen Duldung ist.

3. Einer Abschiebung serbischer Volkszugehöriger nach Bosnien und Herzegowina stand im Januar 1997 im allgemeinen weder ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs 4 AuslG (AuslG 1990) iVm Art 3 EMRK (MRK) noch ein zwingendes Abschiebungshindernis nach § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) entgegen, da sie jedenfalls im serbisch dominierten Gebiet der Republika Srpska von Bosnien und Herzegowina und auf dem Weg dorthin keinen Gefahren ausgesetzt waren, die ein solches Abschiebungshindernis begründen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2144/93 vom 29.11.1993

1. Die ortsübliche Bekanntmachung der Auslegung eines Bebauungsplans braucht den Beginn und das Ende der Auslegungsfrist dann nicht als Datum zu nennen, wenn diese im Hinblick auf die Erläuterungen in der Bekanntmachung und das auf derselben Seite des Bekanntmachungsorgans aufgeführte Erscheinungsdatum ohne Schwierigkeiten auszurechnen sind. Dies gilt insbesondere, wenn sich die Gemeinde eines Amtsblatts bedient, das technisch ähnlich wie eine Zeitung hergestellt wird, regelmäßig wöchentlich erscheint und in entsprechend hoher Auflage an alle Haushalte verteilt und in zahlreichen Schaukästen öffentlich ausgehängt wird.

2. Durch Auslegung zu behebende Unklarheiten in einem Bebauungsplan führen nicht wegen mangelnder Bestimmtheit zu seiner Nichtigkeit.

3. Es ist im Hinblick auf § 1 Abs 1 BauGB-MaßnahmenG (BauGBMaßnG) nicht zu beanstanden, wenn eine Gemeinde sich nach sorgfältiger Abwägung für die Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets mit dreigeschossiger Bebauung auf einer Fläche entscheidet, für die zuvor eine Schule und eine öffentliche Grünfläche festgesetzt waren.

4. Ein Gemeinderat darf seiner Abwägungsentscheidung ohne weiteres eine von ihm selbst wenige Monate zuvor beschlossene Änderung von Schulbezirksgrenzen zugrunde legen.

5. Die Alternative, einen vorhandenen Abenteuerspielplatz unmittelbar neben die Grundstücke von Anwohnern zu verlagern, die sich gegen eine dreigeschossige Wohnbebauung wehren, drängt sich nicht auf. Einer exakten Ermittlung der Verlegungskosten bedarf es in einem derartigen Fall nicht.

OLG-KOELN – Urteil, 7 U 89/90 vom 21.03.1991

1. Der Gemeinde obliegt bei der Aufstellung und Verabschiedung von Bebauungsplänen keine Amtspflicht zum Schutz vor Altlasten gegenüber denjenigen Eigentümern, deren Grundstücke schon bebaut waren und die eine weitere Bebauung nicht beabsichtigen.

2. Bei der Aufstellung eines Flächennutzungsplans kommt die Verletzung einer drittgerichteten Amtspflicht zu Lasten des Bauherrn durch Nichtausweisung von Altlasten nicht in Betracht, weil dieser Plan keine verbindlichen Festsetzungen enthält und somit keine "Verläßlichkeitsgrundlage" für Entscheidungen des Bauherrn darstellt.

3. Wird ein Grundstück zur gewerblichen Nutzung bebaut, so ist der Gewerbetreibende Dritter i.S.d. Rechtsprechung zur Amtshaftung für Altlasten nur insoweit, als er durch eigene Tätigkeit auf dem Betriebsgelände selbst einer Gesundheitsgefahr ausgesetzt ist, nicht jedoch, soweit lediglich sein Vermögensinteresse tangiert ist.

4. Derjenige, der ein Grundstück erst erwirbt, nachdem der frühere Eigentümer bereits eine Baugenehmigung beantragt und erhalten hat, gehört jedenfalls dann nicht zu dem Personenkreis, der im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens durch § 839 BGB bzw. § 39 OBG NW geschützt wird, wenn er zu dieser Zeit noch nicht in vertraglichen Beziehungen zum Eigentümer stand.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 8 KR 118/10 vom 29.11.2012

Die vom BSG in dessen Urteil vom 22.06.2010 (B 1 KR 1/10 R, juris) wegen der weiten Fassung des § 275 Abs. 1c SGB V vorgenommene einschränkende Auslegung ist zur Wahrung ihres Ausnahmecharakters wie folgt zu konkretisieren:

1. Das Krankenhaus hat nur in solchen Fällen die wesentlichen Gründe für die Einschaltung des MDK gesetzt, in denen die der Krankenkasse zum Zeitpunkt der Beauftragung des MDK vorliegenden Unterlagen (§ 301 Abs. 1 SGB V) einen nachvollziehbaren Anlass zur Einleitung einer MDK-Einzelfallprüfung geben konnten. Davon kann ausgegangen werden, wenn die übermittelten Diagnosedaten nicht zueinander passen oder die Daten in sonstiger Weise auf Inkohärenzen hindeuten, z.B. wenn die als durchgeführt mitgeteilten Prozeduren nicht mit den durch Haupt- und Nebendiagnosen ausgewiesenen Krankeitsbildern harmonieren.Gleiches gilt für die Veranlassung von MDK-Prüfungen zur Klärung der Notwendigkeit einer stationären Behandlung bzw. der Krankenhausverweildauer. Es müssen bei objektiver ex-ante Betrachtung Gesichtspunkte vorliegen, welche eine stationäre Aufnahme überhaupt bzw. deren Dauer als nicht angemessen erscheinen lassen.

2. Auf die Einleitung einer anlassbezogenen Prüfung seitens der Krankenkasse kann zwanglos geschlossen werden, wenn in dem an den MDK gerichteten Prüfauftrag Auffälligkeiten der oben beschriebenen Art konkret benannt wurden. Bei einer solchen Sachlage entsteht ein Anspruch des Krankenhauses auf Zahlung der Aufwandspauschale auch dann nicht, wenn die Prüfung durch den MDK unter Auswertung von medizinischen Behandlungsunterlagen die Widersprüche aufklären kann und es letztlich bei dem angesetzten DRG-Code und Rechnungsbetrag bleibt. Allerdings obliegt es der Krankenkasse in einem solchen Fall darzulegen und ggf. nachzuweisen, dass objektiv bestehende Ungereimtheiten in den vom Krankenhaus übermittelten Daten und Informationen Grund für die Einschaltung des MDK waren.

3. Etwas anderes mag dann gelten, wenn die übermittelten Daten auf das Vorliegen eines offensichtlichen Codierfehlers hinweisen, dessen Ursache wahrscheinlich in einem bloßen ?Zahlendreher? liegt. In einem solchen Fall liegt es nahe, durch schlichte Nachfrage bei dem Krankenhaus vor Einschaltung des MDK zu klären, ob es sich ? wie naheliegend ? verhält.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 2 SF 436/12 EK vom 21.11.2012

1. Nur solche abgeschlossenen Altverfahren (also Gerichtsverfahren, die vor Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren abgeschlossen waren) können (noch) zum Gegenstand einer statthaften Entschädigungsklage gemacht werden, deren Dauer bereits in zulässiger Weise mit einer Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) beanstandet worden sind. Die Übergangsregelung nach Art. 23 des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren greift hingegen nicht bereits dann ein, wenn ein Verfahren vor dem EGMR zwar formal noch anhängig ist, mit einem Erfolg der Beschwerde aber wegen offensichtlicher Verfristung nach Art. 35 Abs. 1 EMRK nicht gerechnet werden kann.

2. Eine allgemein gültige Zeitvorgabe, wie lange ein (sozialgerichtliches) Verfahren höchstens dauern darf, um nicht als unangemessen lang zu gelten, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen. Auch sonst ist die generelle Festlegung, ab wann ein Verfahren unangemessen lange dauert - insbesondere als feste Jahresgrenze - angesichts der Unterschiedlichkeit der Verfahren nicht möglich (vgl. BVerfG stattgebender Kammerbeschluss vom 20. Juli 2000 - 1 BvR 352/00 -, NJW 2001, 214).

3. Ob der Anspruch eines Verfahrensbeteiligten auf Entscheidung seines gerichtlichen Verfahrens in angemessener Zeit verletzt wurde, ist im Lichte der Rechtsprechung des EGMR zu Art. 6 Abs. 1 EMRK sowie des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 19 Abs. 4, 20 Abs. 3 GG zu beurteilen (vgl. auch BT-Drs. 17/3802, S. 1, 15). Als Maßstab nennt § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG die Umstände des Einzelfalls, insbesondere die Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens sowie das Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter (vgl. insoweit auch EGMR, Urteil vom 24. Juni 2010, Beschwerde Nr. 21423/07, Rdnr. 32; Urteil vom 8. Juni 2006 Nr.75529/01 Rdnr. 128; Urteil vom 21. April 2011 Nr. 41599/09 Rdnr. 42; BVerfG Beschluss vom 27. September 2011 - 1 BvR 232/11 - Rdnr. 16 in juris).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 12 LC 139/09 vom 12.05.2011

1. Die in einem Luftreinhalte- und Aktionsplan beschlossene Maßnahme der Einrichtung einer Umweltzone kann Gegenstand einer Anfechtungsklage betroffener Verkehrsteilnehmer sein. Der Luftreinhalte- und Aktionsplan unterliegt in dem Klageverfahren einer Inzidentkontrolle.2. Eine abweichende Bestimmung der Zuständigkeit für das Aufstellen von Luftreinhalteplänen und Aktionsplänen durch die oberste Landesbehörde im Sinne des § 1 Abs. 5 Satz 3 der niedersächsischen ZustVO-Umwelt-Arbeitsschutz setzt eine dahingehende förmliche Verfügung nicht voraus. Für den Übergang der Zuständigkeit kann es ausreichend sein, dass die oberste Landesbehörde klar zum Ausdruck bringt, dass das Aufstellungsverfahren von der nunmehr zuständigen Stelle zu Ende geführt werden soll und die Verfahrensunterlagen an diese Stelle zur Weiterbearbeitung abgegeben werden.3. Das Unterlassen einer Öffentlichkeitsbeteiligung entsprechend § 47 Abs. 5a BImSchG ist nach § 67 Abs. 10 BImSchG in Verfahren zur Aufstellung oder Änderung von Luftreinhalteplänen unschädlich, die nach dem 25. Juni 2005 eingeleitet worden sind (hier Einzelfall einer Einleitung vor dem Stichtag).4. Bei einer Klage gegen Verkehrszeichen, die einen Dauerverwaltungsakt darstellen, ist regelmäßig auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abzustellen. Hingegen kann angesichts des prognostischen Charakters eines Luftreinhalteplans dieser nur eingeschränkt und anhand der Erkenntnisse beurteilt werden, die der Behörde im Zeitpunkt ihres Beschlusses bekannt waren oder bei ordnungsgemäßer Aufklärung des Sachverhalts zumindest hätten bekannt sein müssen.5. Liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 47 Abs. 1 BImSchG vor, so ist die zuständige Behörde verpflichtet, einen Luftreinhalteplan aufzustellen und darin Maßnahmen zur dauerhaften Verminderung von Luftverunreinigungen - hier in der Gestalt von NO2-Immissionen - festzulegen. Ein Ermessen steht der Behörde insoweit nicht zu.6. Die Regelung in § 40 Abs. 1 Satz 1 BImSchG eröffnet der Straßenverkehrsbehörde auf der Vollzugsebene kein Ermessen, vielmehr ist die Behörde an die in einem Plan nach § 47 Abs. 1 oder 2 BImSchG vorgesehenen Maßnahmen strikt gebunden.7. Die in der 35. BImSchV geregelten Ausnahmen von den Verkehrsverboten nach § 40 Abs. 1 BImSchG ergänzen die allgemeinen straßenverkehrsrechtlichen Bestimmungen - hier zur Verkehrsregelung durch Verkehrszeichen - einschließlich der Ausnahmevorschriften und sind diesen gegenüber als speziellere Regelung vorrangig.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 12 LC 143/09 vom 12.05.2011

1. Die in einem Luftreinhalte- und Aktionsplan beschlossene Maßnahme der Einrichtung einer Umweltzone kann Gegenstand einer Anfechtungsklage betroffener Verkehrsteilnehmer sein. Der Luftreinhalte- und Aktionsplan unterliegt in dem Klageverfahren einer Inzidentkontrolle.2. Eine abweichende Bestimmung der Zuständigkeit für das Aufstellen von Luftreinhalteplänen und Aktionsplänen durch die oberste Landesbehörde im Sinne des § 1 Abs. 5 Satz 3 der niedersächsischen ZustVO-Umwelt-Arbeitsschutz setzt eine dahingehende förmliche Verfügung nicht voraus. Für den Übergang der Zuständigkeit kann es ausreichend sein, dass die oberste Landesbehörde klar zum Ausdruck bringt, dass das Aufstellungsverfahren von der nunmehr zuständigen Stelle zu Ende geführt werden soll und die Verfahrensunterlagen an diese Stelle zur Weiterbearbeitung abgegeben werden.3. Das Unterlassen einer Öffentlichkeitsbeteiligung entsprechend § 47 Abs. 5a BImSchG ist nach § 67 Abs. 10 BImSchG in Verfahren zur Aufstellung oder Änderung von Luftreinhalteplänen unschädlich, die nach dem 25. Juni 2005 eingeleitet worden sind (hier Einzelfall einer Einleitung vor dem Stichtag).4. Bei einer Klage gegen Verkehrszeichen, die einen Dauerverwaltungsakt darstellen, ist regelmäßig auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abzustellen. Hingegen kann angesichts des prognostischen Charakters eines Luftreinhalteplans dieser nur eingeschränkt und anhand der Erkenntnisse beurteilt werden, die der Behörde im Zeitpunkt ihres Beschlusses bekannt waren oder bei ordnungsgemäßer Aufklärung des Sachverhalts zumindest hätten bekannt sein müssen.5. Liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 47 Abs. 1 BImSchG vor, so ist die zuständige Behörde verpflichtet, einen Luftreinhalteplan aufzustellen und darin Maßnahmen zur dauerhaften Verminderung von Luftverunreinigungen - hier in der Gestalt von NO2-Immissionen - festzulegen. Ein Ermessen steht der Behörde insoweit nicht zu.6. Die Regelung in § 40 Abs. 1 Satz 1 BImSchG eröffnet der Straßenverkehrsbehörde auf der Vollzugsebene kein Ermessen, vielmehr ist die Behörde an die in einem Plan nach § 47 Abs. 1 oder 2 BImSchG vorgesehenen Maßnahmen strikt gebunden.7. Die in der 35. BImSchV geregelten Ausnahmen von den Verkehrsverboten nach § 40 Abs. 1 BImSchG ergänzen die allgemeinen straßenverkehrsrechtlichen Bestimmungen - hier zur Verkehrsregelung durch Verkehrszeichen - einschließlich der Ausnahmevorschriften und sind diesen gegenüber als speziellere Regelung vorrangig.

ARBG-BERLIN – Beschluss, 35 BV 17008/08 vom 01.04.2009

1. Die Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation nach § 2 Abs. 3 TVG kann sich entweder aus der Tariffähigkeit aller seiner Mitgliedsorganisationen ergeben oder die Spitzenorganisation selbst kann die Voraussetzungen der Tariffähigkeit erfüllen.

2. Für die Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation auf Arbeitnehmerseite selbst ist zu verlangen, dass sie in entsprechender Weise die Anforderungen erfüllt, wie sie an die Tariffähigkeit einer einzelnen Gewerkschaft gestellt werden. Daraus folgt, dass eine Spitzenorganisation nicht tariffähig ist, wenn sie nicht über eine ausreichende soziale Mächtigkeit verfügt, wie sie auch eine Einzelgewerkschaft aufweisen muss, um tariffähig zu sein.

3. Im Bereich der gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung folgt aus einer Vielzahl abgeschlossener Tarifverträge nicht schon die Indizwirkung der sozialen Mächtigkeit im Sinne des Tarifrechts. Denn in § 9 Nr. 2 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) in der ab dem 01.01.2003 gültigen Fassung ist geregelt, dass Leiharbeitnehmer grundsätzlich hinsichtlich der Vergütung und der sonstigen Arbeitsbedingungen mit den Stammarbeitnehmern des Entleiherbetriebes gleich zu behandeln sind (sog. Equal-Pay / Equal-Treatment), es sei denn, Tarifverträge lassen abweichende Regelungen zu. Es ist mithin möglich, den gesetzlich vorgegebenen Standard des "Equal Pay / Equal Treatment" durch Tarifverträge abzusenken. Allein der Abschluss von Tarifverträgen nach dem Inkrafttreten der Neufassung des § 9 Nr. 2 AÜG kann daher nicht per se als Indiz für die Durchsetzungsfähigkeit einer Arbeitnehmerorganisation im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung gewertet werden.

4. Die Durchsetzungsfähigkeit einer Spitzenorganisation, die nach ihrer Satzung ausschließlich tätig ist im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung, kann sich zwar auch aufgrund anderer Kriterien ergeben, nämlich insbesondere aufgrund der Vielzahl der mittelbar durch ihre Mitgliederorganisationen vertretenen Leiharbeitnehmer und aufgrund einer durchsetzungsfähigen Organisationsstruktur im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung. Im vorliegenden Streitfall waren diese Kriterien jedoch nicht erfüllt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 LB 3480/01 vom 10.04.2002

1. Auf die Erstattungsregeln der §§ 103 ff. BSHG und die sie ergänzenden Bestimmungen der §§ 8, 5 a Nds. AG-BSHG finden die Ausschluss- und Verjährungsvorschriften der §§ 111 und 113 SGB X Anwendung.

2. §§ 111 und 113 SGB X sind in der Fassung des Art. 10 Nr. 8 des 4. Euro-Einführungsgesetzes vom 21.12.2000 (BGBl. I S. 1983) auf die Erstattungsverfahren anzuwenden, die am 01.06.2000 noch nicht abschließend entschieden waren.

3. Für die Wahrung der Ausschlussfrist des § 111 Satz 1 SGB X (F. 2000) genügt es, dass der Erstattungsanspruch konkludent geltend gemacht wird, sofern der Rechtssicherungswille deutlich erkennbar ist. Die zu erstattenden Leistungen, die für die Entstehung des Erstattungsanspruchs maßgeblichen Umstände und der Leistungszeitraum müssen deutlich gemacht werden; einer Bezifferung des Erstattungsanspruchs bedarf es nicht (Anschluss an BVerwG, Urt. v. 4.3.1993 - BVerwG 5 C 6.91 -, BVerwGE 92, 167 und BSG, Urt. v. 23.02.1999 - B 1 KR 14/97 R, FEVS Bd. 51, 112).

4. Zu den Anforderungen an die "Geltendmachung" des Erstattungsanspruchs im Rahmen laufender Verhandlungen zwischen dem vorleistenden örtlichen und dem erstattungspflichtigen überörtlichen Sozialhilfeträger wegen der Erteilung von Kostenanerkenntnissen für aufeinanderfolgende Zeiträume.

5. Die Verjährungsregelung des § 113 Abs. 1 Satz 1 SGB X (F. 2000) ist auf den für das Sozialhilferecht typischen Erstattungsstreit zwischen dem vorleistenden örtlichen Träger der Sozialhilfe und dem erstattungspflichtigen überörtlichen Sozialhilfeträger, der aufgrund der Struktur der Zuständigkeitsregelungen eine Entscheidung über eine eigene Leistungspflicht gegenüber dem Hilfeempfänger nicht trifft, nicht anwendbar (ähnlich zu § 111 Satz 2 SGB X F. 2000: BayVGH, Beschl. v. 22.08.2001 - 12 B 99.889 -, FEVS Bd. 53, 165). Für den Beginn der Verjährung eines Erstattungsanspruchs zwischen diesen Trägern ist deshalb weiterhin wie in § 113 Abs. 1 SGB X a. F. auf den Zeitpunkt des "Entstehens" des Erstattungsanspruchs abzustellen.

VG-STUTTGART – Urteil, 1 K 1483/03 vom 19.02.2004

1. Von der zum Bodenrecht i. S. des Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG zählenden städtebaulichen Planung als örtlicher Gesamtplanung und der Raumordnung i. S. des § 75 Abs. 1 Nr. 4 GG als überörtlicher Gesamtplanung grundsätzlich zu unterscheiden ist die Fachplanung, deren Gegenstand eine auf bestimmte fachliche Zielsetzungen beschränkte Planung einzelner Vorhaben einschließlich der Entscheidung über die Zulässigkeit ihrer Ausführung ist. Für den Erlass von Fachplanungsgesetzen sind daher, soweit das Grundgesetz dem Bunde keine entsprechenden Gesetzgebungsbefugnisse verleiht, nach Art. 70 Abs. 1 GG grundsätzlich die Länder zuständig (hier bejaht für den Erlass des Landesmessegesetzes).

2. Ob das Wohl der Allgemeinheit eine Enteignung zu rechtfertigen vermag, ist durch eine Abwägung nach Verhältnismäßigkeitskriterien zwischen dem öffentlichen Interesse an der Enteignung und dem Interesse des Eigentümers an der Erhaltung seiner Eigentumssubstanz zu bestimmen, wobei ein öffentliches Interesse an der Enteignung seinerseits nur besteht, wenn es die gegen das Enteignungsvorhaben sprechenden öffentlichen Interessen überwiegt (wie BVerwG, Urt. v. 24.10.2002, BVerwGE 117, 138; hier bejaht für die Errichtung einer Landesmesse). Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG verlangt nicht, dass das Vorhaben vom Wohl der Allgemeinheit gefordert sein muss, sondern nur, dass das Mittel der Enteignung erforderlich sein muss, um ein dem Wohl der Allgemeinheit dienendes Vorhaben durchführen zu können.

3. Die Errichtung einer Landesmesse dient insofern dem Wohl der Allgemeinheit, als überregionale und internationale Messen und Ausstellungen ein sowohl im Nutzen der Wirtschaft als auch der Verbraucher liegendes Instrument der Verkaufsförderung darstellen, dabei die Prosperität und Entwicklung in einer Region unterstützen und über die eintretenden Produktions- und Beschäftigungseffekte letztlich zur Absicherung und wirtschaftlichen Prosperität der vorhandenen Infrastruktur und damit zur Daseinsvorsorge in einem modernen Staat beitragen.

4. Eine Inzidentprüfung der Festlegungen in einem Regionalplan ist im Rahmen der Klage einer Gemeinde gegen einen Planfeststellungsbeschluss auch von Art. 19 Abs. 4 GG nicht gefordert, wenn aufgrund eines von ihr erfolglos betriebenen Normenkontrollverfahrens rechtskräftig feststeht, dass die entsprechenden Ziele der Raumordnung auch von ihr zu beachten sind (vgl. §§ 4 Abs. 1 ROG, 1 Abs. 4 BauGB). Soweit deren Belange bereits in der raumordnerischen Abwägungsentscheidung zu berücksichtigen waren, sind diese von der Planfeststellungsbehörde nicht erneut abzuwägen.

5. Eine auf der "gebietsscharfen" Standortausweisung in einem Regionalplan beruhende Standortentscheidung kann eine Gemeinde in einem solchen Fall nur noch mit Aussicht auf Erfolg in Frage stellen, wenn die Planfeststellungsbehörde aufgrund der von ihr noch zu prüfenden örtlichen Einzelheiten bzw. fachgesetzlichen Anforderungen (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.05.2003, UPR 2003, 358) im Hinblick auf ihre Belange Veranlassung gehabt hätte, eine auf raumordnerischer Ebene ausgeschiedene Standortalternative erneut aufzugreifen und einer noch eingehenderen Prüfung zu unterziehen, weil diese sich doch noch als vorzugswürdig aufgedrängt hätte.

6. Eine Gemeinde kann im Planfeststellungsverfahren eine gerechte Abwägung ihrer eigenen schutzwürdigen Belange auch dann verlangen, wenn diese noch nicht die Rechtsschwelle überschreiten bzw. ihr noch keine "wehrfähige Rechtsposition" vermitteln (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 24.09.1998, BVerwGE 107, 115).

7. Auch unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung des drittschützenden Abwägungsgebots kann sich eine Gemeinde nicht auf jede noch so geringfügige Lärmerhöhung berufen. Auch weitere geringfügige - nicht wahrnehmbare - Lärmerhöhungen oberhalb der Schwelle zur Gesundheitsgefährdung, die Trägern von Grundrechten im Einzelfall einen Anspruch auf Lärmsanierung vermitteln können, sind im Hinblick auf die schutzwürdigen Belange einer Gemeinde grundsätzlich nicht abwägungserheblich, da sie für sich genommen weder geeignet sind, die Funktionsfähigkeit kommunaler Einrichtungen in Mitleidenschaft zu ziehen, noch städtebauliche Planungen erheblich zu beeinträchtigen.

AG-OFFENBACH – Urteil, 37 C 445/12 vom 08.02.2013

Haben die Parteien vereinbart, dass der Mietzins für eine Wohnung durch Dienstleistungen abgegolten werden sollen, so kann der Vermieter gleichwohl eine Zahlung nach einer Modernisierungsmieterhöhung verlangen

OLG-HAMM – Beschluss, 1 Vollz(Ws) 569/12 vom 11.12.2012

Zur Rechtmäßigkeit der Untersagung des Tragens von mit Kennzeichen von Rockergruppen versehener Privatkleidung eines Strafgefangenen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 11 R 5484/11 vom 20.09.2012

Einen der Prozesskostenhilfe zugänglichen "Mehrwert" eines Vergleichs gibt es in gerichtskostenfreien sozialgerichtlichen Verfahren (§ 183 SGG) nicht.


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