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Entscheidungen der Gerichte

OLG-KOELN – Urteil, 20 U 73/96 vom 10.01.1997

1. Ist aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalles anzunehmen, daß der Architektenvertrag nach dem Willen der Vertragsparteien erst mit seiner schriftlichen Abfassung geschlossen sein sollte, ist die darin enthaltene Honorarabrede (hier: Mittelsatz) auch dann bei Auftragserteilung i.S.d. § 4 Abs. I, IV HOAI getroffen, wenn der Auftraggeber die vom Architekten unterzeichnete Vertragsurkunde seinerseits erst nach längerer Zeit (hier mehr als 1 Jahr) unterschrieben zurückreicht.

2. Begründet kann eine derartige Annahme u.a. dann sein, wenn der Auftraggeber seiner Unterschrift kein abweichendes Datum beifügt und die zwischenzeitlich erbrachten Architektenleistungen gemessen am Vertragsumfang nicht umfänglich waren.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 452/94 vom 21.07.1994

1. § 26 Abs 2 S 2 AsylVfG (AsylVfG 1992 F: 1992-06-26), wonach im Bundesgebiet nach der Anerkennung des Asylberechtigten geborene Kinder ihren Asylantrag innerhalb eines Jahres nach der Geburt zu stellen haben, schließt auch die Gewährung des Familienasyls an Kinder aus, die vor dem Inkrafttreten dieser Vorschrift am 1.7.1992 bereits geboren bzw schon ein Jahr alt waren. Dies, insbesondere das Fehlen einer Übergangsvorschrift zu dieser Regelung, verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

2. Asylberechtigt nach § 26 AsylVfG (AsylVfG 1992 F: 1992-06-26) sind nur die Angehörigen eines nach Art 16a GG bzw Art 16 Abs 2 S 2 GG aF Asylberechtigten (wie BVerwG, Urt v 16.08.1993, DVBl 1994, 58).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 942/93 vom 21.02.1994

1. Der Grundsatz von Treu und Glauben gilt auch im europäischen Gemeinschaftsrecht.

2. Die Berufung des Landwirtschaftsamts auf die den Prämienausschluß insgesamt gebietende Rechtsnorm des Art 4a Abs 1 VO (EWG) Nr 1244/82 (EWGV 1244/82) ist treuwidrig, wenn der Behörde bei Antragstellung mitgeteilt worden ist, daß einzelne Tiere zunächst noch nicht prämienberechtigt waren und der Prämienantrag dennoch ohne Beanstandungen für den gesamten Bestand unter Einschluß der noch nicht prämienberechtigten Tiere entgegengenommen worden ist.

3. Allerdings muß dem Landwirtschaftsamt innerhalb von zehn Tagen schriftliche Mitteilung gemacht werden, wenn sich die Erwartung des nachträglichen Eintritts der Prämienberechtigung aufgrund neu hinzugekommener Umstände nicht erfüllt.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 166/92 vom 27.01.1993

1. Im Rahmen des Vorwurfs der Bausummenüberschreitung ist die Richtigkeit der Kostenermittlung des Architekten nicht im Verhältnis zu den später entstandenen Kosten zu überprüfen, vielmehr sind die veranschlagten Kosten mit den zum Zeitpunkt der Kostenermittlung realistischen Kosten zu vergleichen.

2. Eine Hinweis- und Warnpflicht des Architekten bei Sonderwünschen kann nur angenommen werden, wenn sich die Verteuerungen nicht ohnehin aus den Gesamtumständen der Aufträge ergeben bzw. dem Bauherren nicht ohne weiteres einsehbar waren.

3. Auch bei einer Bausummenüberschreitung muß sich der Bauherr die Wertsteigerung, zu der die erhöhten Baukosten geführt haben, nach den Regeln der Vorteilsausgleichung anrechnen lassen.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 26 Sa 50/10 vom 07.09.2010

1. Auf die Frage, ob die Servicemitarbeiter der verschiedenen Netzebenen (NE 2 einerseits - NE 3 und NE 4 andererseits) hinsichtlich der auszuübenden Tätigkeit vergleichbar beschäftigt waren, kam es im Ergebnis nicht an. Der Kläger hätte auch bei Einbeziehung der Servicemitarbeiter der NE 2 nicht zu den weiterzubeschäftigenden Mitarbeitern gehört.

2. Auch die im Innendienst als Disponenten/Planer beschäftigten Mitarbeiter der Beklagten waren in die Sozialauswahl nicht einzubeziehen. Der Kläger war mit diesen Mitarbeitern schon deshalb nicht vergleichbar, weil die Beklagte ihm nach dem Arbeitsvertrag aus dem Jahr 2000 Arbeitsaufgaben in diesem Bereich nicht ohne eine vorherige Änderung der Arbeitsbedingungen hätte zuweisen dürfen. Unabhängig davon hätte der Kläger auch bei Einbeziehung dieser Personengruppe zu den zu entlassenden Mitarbeitern gehört.

3. Bilden mehrere Unternehmen einen gemeinschaftlichen Betrieb, so ist die Sozialauswahl auf den gesamten Betrieb zu erstrecken. Die Einbeziehung von Arbeitnehmern eines anderen am Gemeinschaftsbetrieb beteiligten Unternehmens setzt aber ebenfalls ein entsprechendes Direktionsrecht des Arbeitgebers auf Zuweisung der durch diese ausgeübten Tätigkeit voraus (vgl. BAG 24. Februar 2005 - 2 AZR 214/04 - AP Nr. 4 zu § 1 KSchG 1969 Gemeinschaftsbetrieb = NZA 2005, 867 = EzA § 1 KSchG Soziale Auswahl Nr. 59, Rn. 22, 26, 28 der Gründe). Daran fehlte es hier hinsichtlich der Mitarbeiter der KDBS in den Bereichen PMC und NMC.

4. Zur Weiterbeschäftigungspflicht auf freien Arbeitsplätzen im Gemeinschaftsbetrieb und im Konzern.

OLG-BREMEN – Urteil, 1 U 6/08 vom 13.02.2013

1. Das Stadtamt Bremen hat nicht in haftungsbegründender Weise gegen Unionsrecht verstoßen, indem es im Juli 2006 die Werbung für Sportwetten untersagt hat, die ohne Genehmigung der für das Land Bremen zuständigen Behörde veranstaltet oder vermittelt wurden. Ein qualifizierter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht scheidet aus, weil sich die Ordnungsbehörde an der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung (Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28.03.2006 ? 1 BvR 1054/01) - orientiert hat.

2. Ansprüche aus Amtshaftung gem. § 839 BGB, Art. 34 GG bestehen insoweit ebenfalls nicht, weil die Untersagungsverfügungen zwar objektiv rechtswidrig waren, es jedoch am Verschulden der Amtsträger fehlt.

3. Auch ein verschuldensunabhängiger Entschädigungsanspruch aus § 56 BremPolG besteht nicht. Die Regelung findet in dem Fall, dass die zuständigen Behörden beim Erlass von Maßnahmen auf der Grundlage besonderer Rechtsvorschriften tätig werden, keine Anwendung, wenn diese nicht auf die polizeigesetzlichen Haftungsregelungen verweisen. Darüber hinaus erfasst sie keine Fälle, in denen die Maßnahmen der Behörde auf legislativem Unrecht beruhen.

VERFGH-DES-LANDES-BERLIN – Beschluss, 107/11 vom 08.09.2011

1. Das in § 10 Abs. 8 LWG geregelte Erfordernis von mindestens 45 Unterstützerunterschriften für Wahlkreiskandidaten stellt zwar eine Beschränkung der in Art. 39 Abs. 1 VvB garantierten Allgemeinheit und Gleichheit der Wahl sowie des in Art. 39 Abs. 4 VvB gewährleisteten passiven Wahlrechts des Kandidaten dar; es ist jedoch durch das mit § 10 Abs. 8 LWG verfolgte Ziel gerechtfertigt, den Wahlakt auf ernsthafte Bewerber zu beschränken, dadurch das Stimmgewicht der einzelnen Wählerstimmen zu sichern und so indirekt der Gefahr der Stimmenzersplitterung vorzubeugen (Bestätigung des Beschlusses vom 24. Januar 2003 - VerfGH 152/01 -). Das gilt wegen des Zuschnitts und der Größe der Wahlkreise auch im Hinblick auf die Abgeordnetenhauswahl am 18. September 2011.

2. Es stellt keine ungerechtfertigte Gleichbehandlung unterschiedlicher Sachverhalte dar, dass parteiunabhängige Einzelkandidaten ebensoviele Unterstützungsunterschriften beibringen müssen wie Kandidaten, die in Parteien organisiert sind, welche nicht im Abgeordnetenhaus oder im Deutschen Bundestag vertreten waren (§ 10 Abs. 11 LWG).

BGH – Urteil, I ZR 173/09 vom 07.07.2011

a) Werden in der Werbung für eine Rabattaktion, die ein Unternehmen anlässlich eines Firmenjubila?ums ankündigt, feste zeitliche Grenzen angegeben, muss es sich hieran grundsätzlich festhalten lassen. Es kann auch irreführend sein, wenn eine solche Aktion über die angegebene Zeit hinaus fortgeführt wird.

b) Eine irreführende Angabe wird regelmäßig dann vorliegen, wenn das Unternehmen bereits bei Erscheinen der Werbung die Absicht hat, die Rabattaktion zu verlängern, dies aber in der Werbung nicht hinreichend deutlich zum Ausdruck bringt. Wird die Rabattaktion aufgrund von Umständen verlängert, die nach dem Erscheinen der Werbung eingetreten sind, ist danach zu unterscheiden, ob diese Umstände für das Unternehmen unter Berücksichtigung fachlicher Sorgfalt voraussehbar waren und deshalb bei der Planung der befristeten Aktion und der Gestaltung der ankündigenden Werbung berücksichtigt werden konnten.

c) Der wirtschaftliche Erfolg einer solchen Rabattaktion gehört nicht zu den Gründen, die nach der Verkehrsauffassung eine Verlängerung nahelegen können.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 M 54/11 vom 16.05.2011

1. Gegenstand des Abänderungsantrages kann nur derjenige gerichtliche Beschluss nach § 80 Abs. 5 VwGO sein, der in der Vergangenheit und mit Wirkung noch im Zeitpunkt der Stellung des Antrages nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO die Frage der Vollziehbarkeit des Verwaltungsaktes entschieden hat und entsprechend materielle Rechtskraft entfaltet.2. Ein Beschluss des Beschwerdegerichts, der lediglich in dem Sinne über das Rechtsmittel der Beschwerde entscheidet, dass er die Beschwerde gegen den Beschluss der Vorinstanz nach § 80 Abs. 5 VwGO zurückweist oder als unzulässig verwirft, kann infolgedessen nicht Gegenstand des Abänderungsantrages sein bzw. ist kein "Beschluss über Anträge nach Absatz 5" im Sinne von § 80 Abs. 7 VwGO, der Rechtskraftwirkung entfalten könnte.3. Die Abänderung eines Beschlusses über einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO kommt nur in Betracht, wenn sich Umstände verändert haben oder Umstände im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemacht worden sind, die die entscheidungstragenden Erwägungen des Beschlusses betreffen, also entscheidungserheblich waren und sind.

SG-DARMSTADT – Urteil, S 22 AS 395/10 vom 14.03.2011

1. Die Ermittlung der abstrakten Angemessenheitsgrenzen für die Kosten der Unterkunft gem. § 22 Abs. 1 SGB II erfolgt im Landkreis Bergstraße nach einem schlüssigen Konzept.2. Der Vergleichsraum ist, unabhängig von kommunalpolitischen Grenzen, so groß zu bilden, dass er einen statistisch valide fassbaren Wohnungsmarkt abbildet. 3. Beschränkt der SGB II - Leistungsträger seine Datenerhebung nicht auf das einfache Marktsegment, ist er nicht verpflichtet, Daten zur Zimmerzahl, Ausstattung, zur Lage oder zur Bausubstanz zu erheben.4. Frustrierende Kosten für Eigenleistungen bei Renovierung und Umbau der Mietsache führen auch wenn Sie besonders hoch waren nicht zu einer Unzumutbarkeit des Umzugs. 5. Der Beklagte muss nicht deshalb die unangemessenen Unterkunftskosten übernehmen, weil die Wohnung ideale Voraussetzungen für eine beabsichtigte selbständige Tätigkeit bietet.

LG-LIMBURG – Beschluss, 1 Qs 6/11 vom 15.02.2011

1. Gemäß § 103 StPO kann bei einem unverdächtigen Dritten die Durchsuchung grundsätzlich angeordnet werden, wenn bestimmte Tatsachen vermuten lassen, dass sich bestimmte als Beweismittel dienende Gegenstände in dessen Räumen befinden; die pauschale, allgemeine Erwartung allein, irgendein relevantes Beweismittel zu finden, rechtfertigt einen solchen Eingriff in die Rechte eines Dritten hingegen nicht.

2. Um der Funktion einer vorbeugenden Kontrolle einer Durchsuchung und ihrer Umgrenzung gerecht zu werden, darf sich die Entscheidung im Abhilfeverfahren nicht auf Gründe stützen, die dem Ermittlungsrichter im Zeitpunkt des Erlasses des Durchsuchungsbeschlusses nicht bekannt waren (BVerfG, Kammerbeschluss v. 10.09.2010, NJW 2011, 291 f.)

3. Der Vollzug der Maßnahme bildet für die Prüfungskompetenz und die Heilungsmöglichkeiten fehlerhafter Durchsuchungsanordnungen eine Zäsur.

4. Dem Interesse der Betroffenen an der späteren Kontrolle der richterlichen Bestätigung über die Durchsicht der sichergestellten Unterlagen und Gegenstände wird hinreichend dadurch Rechnung getragen, dass in entsprechender Anwendung des § 98 Abs. 2 S. 2 StPO eine richterliche Entscheidung hierüber beantragt werden kann.

SG-MARBURG – Beschluss, S 6 KR 183/10 ER vom 28.01.2011

1. Schließen Krankenkassen mit einer Kassenärztlichen Vereinigung einen Vertrag über Abrechnungsarbeiten bezüglich der von Vertragsärzten gegenüber gesetzlich krankenversicherten Patienten durchgeführten Schutzimpfungen gemäß § 132e SGB V, handelt es sich um einen koordinationsrechtlichen öffentlich-rechtlichen Vertrag.

2. Bei Streitigkeiten über einen solchen Vertrag handelt es sich um Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung im Sinne von § 51 Abs. 1 Nr. 2 SGG.

3. Setzt eine vertraglich eingeräumte Kündigungsmöglichkeit das Vorliegen eines wichtigen Grunds voraus, gelten dafür die Maßstäbe des § 314 Abs. 1 Satz 2 BGB. Eine Kündigung aus wichtigem Grund kann nicht auf Umstände gestützt werden, die bereits bei Vertragsschluss bekannt waren und der Vereinbarung von beiden Seiten zugrundegelegt worden sind.

4. Die Landesverbände der Krankenkassen sind nicht von Gesetzes wegen zur Entgegennahme von Willenserklärungen für ihre Mitgliedskassen vertretungsberechtigt.

VG-HANNOVER – Urteil, 12 A 5737/09 vom 22.09.2010

1. Die Ersterteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 1 AufenthG nach dem 31.12.2009 ist auch dann nicht möglich, wenn der entsprechende Antrag rechtzeitig bei der Ausländerbehörde gestellt worden ist. Statt dessen kann in diesen Fällen für die Zukunft eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 23 Abs. 1 AufenthG erteilt werden, wenn spätestens zum Stichtag am 31.12.2009 alle Voraussetzungen des § 104a Abs. 1 AufenthG vorgelegen haben und zusätzlich zum Zeitpunkt der Entscheidung alle Verlängerungsvoraussetzungen - die Grundvoraussetzungen des § 104a Abs. 1 AufenthG und die speziellen Anforderungen des § 104a Abs. 5 und 6 AufenthG bzw. der Bleiberechtsregelung 2009 - (weiterhin) vorliegen.2. Eine vorsätzliche Täuschung über aufenthaltsrechtlich relevante Umstände gemäß § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG liegt nur vor, wenn dem Ausländer die Unrichtigkeit seiner Angaben und deren aufenthaltsrechtliche Relevanz bewusst waren.

KG – Urteil, 6 U 18/10 vom 10.09.2010

Generelle Anforderungen zum Nachweis des äußeren Bildes durch eigene Angaben des VN und Würdigung im Einzelfall. Die Aktivitäten des VN vor dem Abstellen gehören nicht zum äußeren Bild; die Angaben hierzu können aber für eine Würdigung der Glaubhaftigkeit der Angaben und der Glaubwürdigkeit des VN von Bedeutung sein. Der Senat hat die eigenen Angaben des VN zum Nachweis des äußeren Bildes ausreichen lassen, obwohl er nicht völlig widerspruchsfreie Angaben über den Tagesablauf vor dem behaupteten Abstellen des Fahrzeugs und vorangehend teilweise ungenaue Angaben gemacht hat. Bei der Würdigung hat der Senat berücksichtigt, dass der VN angab, das Fahrzeug nach einem einmonatigen Urlaub nicht wieder aufgefunden zu haben, da in einem solchen Fall die Erinnerung an die Aktivitäten vor dem Abstellen durch den Urlaub überlagert sein können und da Anhaltspunkte, weshalb der VN einzelne Aktivitäten (Aufenthalt in seinem Büro, Gang zum Friseur, Mittagsschlaf, Abholen der Kinder aus dem Kindergarten) hätte verschweigen sollen, nicht ersichtlich waren.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 440/10 vom 07.07.2010

Die vollständige Leistungserbringung ist grundsätzlich bereits mit der Abrechnung nachzuweisen. In Zweifelsfällen kann sie in einem Verwaltungsverfahren nachgereicht werden. Im Gerichtsverfahren kann die Dokumentation weder nachgereicht noch ergänzt werden. Insofern ist auch die Amtsermittlungspflicht beschränkt. Die Amtsermittlungspflicht gilt nur für die Frage, in welchem Umfang im Verwaltungsverfahren Unterlagen vorgelegt wurden und ob diese zum Nachweis der Leistungserbringung ausreichend waren.

Bei einer Intubationsnarkose können weitere Anästhesieleistungen erbracht werden. Für ihren Nachweis ist aber erforderlich, dass sich aus dem OP-Bericht entnehmen lässt, dass bzw. wann (in Bezug auf den Operationsverlauf) der Vertragszahnarzt diese weiteren Anästhesieleistungen erbracht hat (vgl. bereits SG Marburg, Urt. v. 15.03.2006 - S 12 KA 26/05 -).

Die Darstellung eines Nervs in seinem Verlauf zum Schutz während eines chirurgischen Eingriffes ist keine Neurolyse, die nach den Nr. 2584 GOÄ-82 abrechenbar ist.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 9 K 836/10.F vom 25.06.2010

1. Die RL 2003/88/EG findet auch auf Beamtenverhältnisse Anwendung.2. Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung aus Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG steht auch Beamtinnen und Beamten zu, die aus ihrem Beamtenverhältnis ausgeschieden sind und gehindert waren, ihren Urlaub in Anspruch zu nehmen.3. Die Abgeltungsregelung in Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG erfasst den gesamten nach nationalem Recht zu gewährenden Jahresurlaub, im Beamtenrecht den gesamten Erholungsurlaub und nicht nur den nach Art. 7 Abs. 1 RL 2003/88/EG zu gewährenden Mindesturlaub im Umfang von 4 Wochen. Das gilt auch für Freistellungsansprüche im Zusammenhang mit unregelmäßiger Arbeitszeiteinteilung, da insoweit die Urlaubsberechnung beeinflusst wird.4. Vorlage an den EuGH zur Auslegung der RL 2003/88/EG in Bezug auf Beamtenverhältnisse.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 15 TaBVGa 34/10 vom 17.03.2010

1. Eine Feststellungsverfügung, wonach die Einsetzung des Wahlvorstandes für eine Betriebsratswahl unwirksam sein soll, ist im einstweiligen Verfügungsverfahren unzulässig.

2. Die Bestellung eines siebzehnköpfigen Wahlvorstandes durch den Betriebsrat mit dem Ziel, neben 3 festen Wahllokalen u. a. 55 Filialen durch 11 mobile Wahlteams an einem Wahltag aufsuchen zu lassen, rechtfertigt keinen Abbruch der Betriebsratswahl, auch wenn bei der vorangegangenen Wahl nur 7 Wahlvorstandsmitglieder für 3 feste Wahllokale bestellt worden waren.

3. Dem Wahlvorstand kann die weitere Durchführung einer Betriebsratswahl nur in besonderen Ausnahmefällen untersagt werden. Dies ist nur dann der Fall, wenn Mängel in der Durchführung der Wahl nicht korrigiert werden können und die Weiterführung der Wahl mit Sicherheit eine erfolgreiche Anfechtung oder Nichtigkeit der Wahl zur Folge hätte.

4. Es kann offen bleiben, ob Mängel in der Wahldurchführung in analoger Anwendung § 19 Abs. 2 BetrVG innerhalb von zwei Wochen gerichtlich angegriffen werden müssen.

AG-HAMELN – Urteil, 23 C 40/09 vom 07.08.2009

1. Ein (hier gegenüber einem Inkassoinstitut) abgegebenes abstraktes Schuldanerkenntnis ("Anerkenntnis- und Ratenzahlungsvergleich") hindert den Anerkennenden nicht, dem Anspruch hieraus im Wege der Bereicherungseinrede auch Einwendungen entgegenzuhalten, die ihm bei Abgabe des Anerkenntnisses bekannt waren oder hätten bekannt sein können (s. BAG, 15.3.2005, 9 AZR 502/05).

2. Ein in dem Schuldanerkenntnis formularmäßig vereinbarter Einwendungsverzicht verstößt gegen § 307 BGB und ist unwirksam (vgl. BAG a.a.O.).

3. Der Schuldner, der gegenüber dem Anspruch aus dem Anerkenntnis geltend macht, der dem Anerkenntnis zugrunde liegende Anspruch bestehe nicht, muss dies als negative Tatsache (Fehlen eines Rechtsgrunds) zwar beweisen. Der Anerkenntnisempfänger muss zuvor aber im Rahmen des Zumutbaren zu möglichen Rechtsgründen konkret vortragen; erst danach muss der Anerkennende (Bereicherungsgläubiger) die Unrichtigkeit dieses Vortrags beweisen (vgl. BGH NJW 2003,1039).

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 26 Sa 346/09 und 26 Sa 1066/09 vom 09.07.2009

Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien im Vorfeld eines geplanten Austritts des Arbeitgebers aus dem Arbeitgeberverband, dass "beginnend mit dem ersten Tag nach Wirksamwerden des Endes der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers der Arbeitnehmer weiterhin die Vergütung erhält, die sich aus den für ihn anzuwendenden Regelungen des BMT-G-O in der jeweils geltenden Fassung ergibt", und ist unstreitig, dass damit der gesamte BMT-G-O sowie die diesen ergänzenden Tarifverträge gemeint waren, ist von der Regelung auch der TVöD dynamisch in Bezug genommen worden, wenn sich weder aus dem Inhalt der Regelung noch aus den weiteren Umständen ausdrücklich etwas Abweichendes ergibt, vielmehr durch Repräsentanten der Arbeitgeberin im zeitlichen Zusammenhang mit dem Abschluss der Vereinbarungen besonders hervorgehoben worden ist, dass eine nachteilige Situation mit dem Austritt aus dem KAV für die Stammbelegschaft verhindert und ein Einsatz von Aushilfskräften ohne Tarifbindung ermöglicht werden sollte.

LG-BERLIN – Beschluss, 83 T 50/07 vom 17.04.2008

1. Eine zur Einziehung verpflichtende Unrichtigkeit eines Erbscheines gemäß § 2361 Absatz 1 BGB liegt vor, wenn die Voraussetzungen für seine Erteilung schon ursprünglich nicht gegeben waren oder nachträglich nicht mehr vorhanden sind. Die für die Erteilung des Erbscheines erforderlichen Tatsachen sind grundsätzlich dann als nicht emhr festgestellt zu erachten, wenn die Überzeugung desd Gerichtes von der Richtigkeit des Erbscheins über einen bloßen Zweifel hinaus erschüttert ist.2. Sind die bei der Erteilung des Erbscheins zugrunde liegenden Ermittlungsergebnisse nicht mehr nachvollziehbar, weil die Akten inzwischen vernichtet worden oder verloren gegangen sind und die Ermittlungen nicht erneut angestellt werden können, bestehen also im Einziehungsverfahren weniger Erkenntnisquellen als im Erteilungsverfahren, so ist die Überzeugung des Gerichts nicht zwingend in ausreichender Weise erschüttert, auch wenn angesichts der noch vorliegenden lückenhaften Erkenntnisse der Erbschein, würde er heute beantragt, nicht erteilt werden könnte.

SG-KASSEL – Urteil, S 12 KR 391/07 vom 09.01.2008

Ehemalige Versicherte der Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK), die zuvor in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versichert waren, zum 1. April 2007 weder gesetzlich noch privat krankenversichert sind und vom Sozialhilfeträger weder laufende Hilfe zum Lebensunterhalt noch sonstige laufende Grundsicherungsleistungen oder vergleichbare laufende Hilfen erhalten, sind seit 1. April 2007 in der GKV pflichtversichert, da es sich bei der PBeaKK allein um eine Sozialeinrichtung der früheren Deutschen Bundespost in der Form einer Körperschaft des öffentlichen Rechts handelt, die in ihrem Bestand geschlossen ist und als Selbsthilfeeinrichtung zugunsten ihrer Mitglieder in Auftragsverwaltung lediglich Beihilfen im Krankheitsfall nach den Beihilfevorschriften des Bundes als ehemaligem Arbeitgeber berechnet und zahlt, also nicht nur um keine gesetzliche Krankenkasse, sondern auch um keine private Krankenkasse, die statt der GKV nach dem Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG) und dann auch erst zum 1. Januar 2009 zu einer Wiederaufnahme ihres früheren Mitglieds auf der Grundlage eines Basistarifes verpflichtet wäre.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 2 KN 19/06 vom 20.09.2006

1. Für die Frage, ob Ende 1990 bei einer erstmaligen Rentenberechnung nach Art. 8 des Einigungsvertrages i.V.m. der Anlage I Kapitel VIII die seinerzeit in den alten Bundesländern geltenden Bestimmungen oder nach Art. 9 Abs. 2 des Einigungsvertrages i.V.m. der Anlage II weiterhin die Erste Rentenverordnung der ehemaligen DDR vom 23. November 1979 zugrundezulegen waren, ist auf den damaligen Ort des gewöhnlichen Aufenthaltes des Rentenbewerbers abzustellen.2. Der Umstand, dass die Bundesrepublik Deutschland dem Aufnahmeersuchen des Rentenbewerbers aus humanitären Gründen entsprochen hat, konnte keinen verfassungsrechtlichen Anspruch auf eine Besserstellung im Vergleich zur einheimischen Bevölkerung des ihm zugewiesenen Bundeslandes begründen.3. Zur Berechnung einer Altersrente auf der Grundlage des Vertrages zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Sozialwesens aus dem Jahre 1960 (GBl. DDR I 1960, 453).

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 685/05 vom 03.05.2006

Aus den Zeugnissen einer Klinik muss für den Qualifikationsnachweis nach § 3 I Nr. 2 Schmerztherapie-Vereinbarung hervorgehen, dass es sich um Kliniken bzw. Abteilungen von Kliniken handelt, die auf die Behandlung von Schmerzpatienten spezialisiert waren und deshalb von Patienten anderer Abteilungen innerhalb der Klinik oder anderer Kliniken gezielt aufgesucht werden (vgl. LSG Bayern, Urt. v. 15.09.2004 - L 12 KA 138/03- RID 05-01-41).Gefordert ist damit eine Tätigkeit in einer spezialisierten Fortbildungsstätte, in der überwiegend solche chronisch schmerzkranken Patienten behandelt werden, für deren besondere Versorgung die Schmerztherapie-Vereinbarung gedacht ist (vgl. BSG, Urt. v. 08.09.2004 - B 6 KA 18/03 R - SozR 4-2500 § 82 Nr. 1 = GesR 2005, 86 = MedR 2005, 480 = Breith 2005, 93, zitiert nach juris Rdnr. 23).

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 1 Ss 81/05 vom 08.08.2005

1. Eine das Absehen der Verhängung eines Fahrverbots rechtfertigende notstandsähnliche Situation liegt vor, wenn ein Vater aus Sorge um sein verunfalltes Kind die zulässige Höchstgeschwindigkeit im Straßenverkehr überschreitet und die sofortige Hilfeleistung durch ihn zwingend erforderlich gewesen war und/oder er vom Vorliegen einer solchen Gefahrensituation ausgehen durfte (Fortführung von Senat NJW 2005, 450 ff. = DAR 2005, 46 f. = VRS 108, 39 ff. = NZV 2005, 54 ff.).2. Trotz Vorliegens einer solchen notstandsähnlichen Situation ist die Verhängung eines Fahrverbots geboten, wenn es sich um einen wiederholt einschlägig auffällig gewordenen, gegenüber verkehrsrechtlichen Ge- und Verboten uneinsichtigen Verkehrsteilnehmer handelt, auf den durch die Verhängung eines Fahrverbots eingewirkt werden muss.3. Eine Berücksichtigung von Voreintragungen im Verkehrszentralregister zum Nachteil des Betroffenen setzt voraus, dass die dort eingetragenen Verstöße vor der neu zu ahndenden Tat begangen wurden und dem Betroffenen die gegen ihn deshalb anhängigen Bußgeldverfahren auch bekannt waren.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 2 B 32/02 vom 11.07.2002

1. Erheblich beschädigte und zum Teil bereits ausgeschlachtete Fahrzeuge, die objektiv keinen Restwert mehr aufweisen, bereits seit längerer Zeit (hier: 2 bzw. 2 1/2 Jahre) stillgelegt waren und anschließend auf einem öffentlichen Parkplatz abgestellt worden sind, erfüllen den objektiven Abfallbegriff jedenfalls dann, wenn sie noch die üblichen Betriebsflüssigkeiten (Motoröl einschließlich Ölfilter, Bremsflüssigkeit, Frostschutzmittel für die Scheibenwaschanlage etc.) enthalten; sie sind deshalb vom Halter einer ordnungsgemäßen Verwertung nach Maßgabe der AltautoV zuzuführen.

2. Sind derartige Fahrzeuge zunächst über mehrere Wochen hinweg unbewacht auf einer öffentlichen Verkehrsfläche abgestellt und anschließend - nach Sicherstellung durch die Polizei und Verstreichen eines weiteren Zeitraumes (hier: ca. 4 Monate) - trotz entsprechender Aufforderungen nicht bei dem beauftragten Abschleppunternehmen "ausgelöst" worden, ist ungeachtet gegenteiliger Bekundungen des Halters, er wolle die Fahrzeuge künftig reparieren und anschließend wieder in Betrieb nehmen, darüber hinaus davon auszugehen, dass er sich der Fahrzeuge tatsächlich bereits entledigt hat bzw. zumindest entledigen will.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1593/97 vom 25.05.1999

1. Die Entscheidung nach Erledigung des Rechtsstreits trifft der Vorsitzende oder der Berichterstatter auch dann, wenn das in dieser Sache ergangene Urteil des Oberverwaltungsgerichts/Verwaltungsgerichtshofs im Revisionsverfahren aufgehoben, die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen und noch keine (erneute) mündliche Verhandlung begonnen wurde.

2. Erklären die Beteiligten die Hauptsache aufgrund eines außergerichtlichen Vergleiches für erledigt, so scheidet die Festsetzung eines Vergleichsmehrwerts im Sinne des Gerichtskostengesetzes aus. In Betracht kommt die Festsetzung eines Gegenstandsmehrwertes, der für die Bemessung der Erledigungsgebühr maßgeblich ist, sofern der Wert des außergerichtlichen Vergleichs den Streitwert des gerichtlichen Verfahrens übersteigt. Der Bemessung des Gegenstandsmehrwertes dürfen nur die vom außergerichtlichen Vergleich betroffenen Ansprüche der Prozeßparteien zugrunde gelegt werden; ebenfalls vom außergerichtlichen Vergleich umfaßte Ansprüche Dritter, die am Gerichtsverfahren nicht beteiligt waren, finden in die Wertberechnung keinen Eingang.

BVERFG – Beschluss, 1 BvL 16/90 vom 08.04.1998

1. Es verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn der Gesetzgeber früheren Beamtinnen, die wegen ihrer Eheschließung aus dem Beamtenverhältnis unter Gewährung einer Abfindung ausgeschieden sind und danach eine versicherungspflichtige Beschäftigung aufgenommen haben, die Möglichkeit einer Reaktivierung ihrer Anwartschaft auf beamtenrechtliche Altersversorgung oder der Begründung einer Anwartschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung vorenthält.

2. Frühere Beamtinnen, die wegen ihrer Eheschließung aus dem Beamtenverhältnis unter Gewährung einer Abfindung ausgeschieden sind, danach eine versicherungspflichtige Beschäftigung aufgenommen haben und wegen Vollendung des 65. Lebensjahres nicht zur Beitragsnachzahlung nach §283 Abs. 1 Satz 1 SGB VI berechtigt waren, können in entsprechender Anwendung des Art. 2 §27 Abs. 1 Satz 1 AnVNG für den Zeitraum, für den ihre Versorgungsbezüge abgefunden wurden, Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung nachentrichten.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 146/97 vom 19.12.1997

1. Streiten zwei Parteien außergerichtlich darüber, ob eine von ihnen (hier: eine Forschungsgesellschaft) im Hinblick auf § 5 UrhG berechtigt ist, Werke zu veröffentlichen, die in den Arbeitskreisen der Forschungsgesellschaft erstellt worden sind, wird hierdurch die Dringlichkeit für ein Verfügungsverfahren wegen späterer -erstmaliger- Veröffentlichung bestimmter technischer Regelwerke, die nicht Gegenstand der Vorkorrespondenz waren nicht widerlegt.

2. Die ,Technischen Lieferbedingungen für BetonschutzwandFertigteile" (TL BSWF 96) und die ,Technischen Lieferbedingungen für gebrauchsfertige polymermodifizierte Bindemittel für Oberflächenbehandlungen" (TL-PmOB), beides Regelwerke, die von Arbeitskreisen der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen e.V. erstellt und vom Bundesministerium für Verkehr durch Allgemeines Rundschreiben für den Bereich der Bundesfernstraßen eingeführt worden sind, sind keine amtlichen Erlasse oder amtliche Bekanntmachungen im Sinne von § 5 I UrhG; ihnen fehlt daher -bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 2 UrhG- nicht die urheberrechtliche Schutzfähigkeit.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2915/92 vom 28.09.1993

1. Ein Beamter, der geltend macht, er habe sich durch Dienst in schadstoffbelasteten Räumen eine als Dienstunfall zu erachtende obstruktive Atemwegserkrankung im Sinn von Nr 4301 oder Nr 4302 der Anlage 1 zur BKVO zugezogen, hat die dreimonatige Meldefrist des § 45 Abs 2 S 2 BeamtVG versäumt, wenn er wegen eines entsprechenden Verdachts eine - einen Wert über dem Bereich der Hintergrundbelastung der Bevölkerung ergebende - Blutuntersuchung vornehmen ließ, gleichwohl erst später als drei Monate danach dem Dienstvorgesetzten eine Unfallmeldung erstattete.

2. Das für eine Berufskrankheit nach Nr 4301 oder 4302 der Anlage 1 zur BKVO maßgebliche Tatbestandsmerkmal des Zwanges zum Unterlassen aller Tätigkeiten, die für die Entstehung, die Verschlimmerung oder das Wiederaufleben der Krankheit ursächlich waren oder sein können, meint eine Notwendigkeit der Aufgabe von beruflichen Tätigkeiten, die als solche für die betreffende Person erkrankungsträchtig sind. Nach der Wertung des Verordnungsgebers handelt es sich nicht auch um Sachverhalte, bei denen lediglich, um der Gesundheitsgefährdung zu begegnen, der Ort von Tätigkeiten verlegt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 2667/92 vom 18.08.1993

1. Der Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit, mit der sich ein Volksdeutscher vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Regelung von Staatsangehörigkeitsfragen vom 22.2.1955 - StAngRegG (F: 1955-02-22) - dem anderen Staat endgültig zugewandt hat, schließt den Einbürgerungsanspruch nach § 9 Abs 2 des Gesetzes auch dann aus, wenn sich die damit verbundene Erwartung wegen rückwirkender Aberkennung der Staatsbürgerschaft nicht erfüllt.

2. § 9 Abs 2 StAngRegG (F: 1955-02-22) gewährt den Einbürgerungsanspruch nur Volksdeutschen, die in der Wehrmacht oder einem ihr angeschlossenen oder gleichgestellten Verband Wehrdienst im herkömmlichen Sinne geleistet haben.

3. Die zur Bewachung von Konzentrationslagern eingesetzten Totenkopfverbände waren keine der Wehrmacht angeschlossenen oder gleichgestellten Verbände; der Dienst bei diesen Verbänden war kein Wehrdienst im herkömmlichen Sinne.


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