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Waren – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Waren“.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 256/10 vom 23.02.2012

Die für medizinische Leistungen eingetragene Wortmarke "Zahnwelt" verfügt von Haus aus über nur geringe Kennzeichnungskraft. Wird die Marke durch einen anderen für die Erbringung von zahnärztlichen Leistungen als Bestandteil eines mit einem geographischen Zusatz (Dortmund) versehenen Zeichens (zahnwelt-dortmund.de) benutzt, besteht gleichwohl Verwechslungsgefahr im kennzeichenrechtlichen Sinn. Dagegen fehlt es an der Verwechslungsgefahr, wenn die Marke in Kombination mit einem nachgestellten Eigennamen verwendet wird.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 19 W 60/11 vom 09.11.2011

Die Bestellung eines Prozesspflegers ist gegenüber der Bestellung eines Nachtragsliquidators nicht subsidiär.

BGH – Beschluss, I ZB 68/10 vom 07.07.2011

Geht das Gericht auf das Vorbringen einer Partei zu einer entscheidungserheblichen Frage ein, ist der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs nicht verletzt, wenn das Gericht das tatsächliche und rechtliche Vorbringen zur Kenntnis nimmt und in Erwägung zieht und nur die von einer Partei daraus gezogenen rechtlichen Schlussfolgerungen nicht teilt.

BGH – Beschluss, I ZB 78/10 vom 22.06.2011

a) Die angemeldete Marke "Rheinpark-Center Neuss" beschreibt den Ort, an dem die beanspruchten Dienstleistungen angeboten oder erbracht werden, und unterfällt im Regelfall dem Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG.

b) Für die Frage des Vorliegens eines Schutzhindernisses nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG kommt es nicht darauf an, wie das Zeichen vom Anmelder verwendet wird oder verwendet werden soll.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 3262/10.F vom 25.05.2011

Es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, den Antrag auf Förderung einer Anlage zur Wärmeversorgung mit erneuerbaren Energien zu versagen, wenn zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag die Haushaltsmittel erschöpft sind.

Das gilt auch dann, wenn das in ministeriellen Richtlinien geregelte Förderprogramm einerseits dem Anreiz zu entsprechenden Investitionen dienen soll und andererseits der Antrag erst gestellt werden kann, wenn die Investition bereits getätigt ist.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 3420/10.F vom 08.04.2011

Es ist mit dem Gleichbehandlungsgebot und dem Willkürverbot des Artikels 3 Absatz 1 GG vereinbar, wenn Zuwendungen, die aufgrund eines Haushaltstitels nach Maßgabe interner Verwaltungsvorschriften, die in veröffentlichten Richtlinien niedergelegt sind, gewährt werden, verweigert werden, weil die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel erschöpft sind.

Das gilt auch dann, wenn die Antragstellung erst nach Fertigstellung der Anlage, also nach Abschluss der Investition erfolgen kann, zu der durch die Zuwendung angereizt werden soll.

OLG-CELLE – Beschluss, 14 W 36/10 vom 17.12.2010

Auch wenn ein Rechtsstreit insgesamt nicht streitig durch Urteil, sondern einvernehmlich durch Vergleich beendet wird, erhöhen (mitverglichene) hilfsweise zur Aufrechung gestellte bestrittene Gegenforderungen den Streitwert für das Verfahren (jeweils) bis zur Höhe des Klagebetrags. Denn sämtliche Gegenforderungen sind endgültig und mit ebensolchen Wirkungen wie bei einer Verfahrensbeendigung durch Urteil in diesem Prozess erledigt worden.

VG-COTTBUS – Beschluss, 7 KE 48/10 vom 06.09.2010

Teilt die Partei ihrem Prozessbevollmächtigten ihre Anschriftenänderung nicht mit, so dass der Prozessbevollmächtigte diese im Wege einer EMA-Anfrage ermitteln muss, können die hierfür erhobenen Gebühren im Kostenfestsetzungsverfahren nicht vom Klagegegner beansprucht werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 ME 65/10 vom 04.08.2010

1. Bei Beet- und Balkonpflanzen, die ein Gartencenter verkauft, handelt es sich nicht um "täglichen Kleinbedarf" i.S.d. § 2 Abs. 2 und § 4 Abs. 1 Nr. 3a NLöffVZG.2. Ein Gartencenter ist keine auf den Verkauf von täglichem Kleinbedarf ausgerichtete Verkaufsstelle.

FG-KASSEL – Beschluss, 7 V 688/10 vom 08.06.2010

Eine Zollschuld durch Überführung in den freien Verkehr ist nicht vor Abgabe der Zollanmeldung zur Überführung in den freien Verkehr begründet im insolvenzrechtlichen Sinn.

KG – Beschluss, 1 Ws 61/10 vom 27.04.2010

Zur Erstattungsfähigkeit der Verfahrensgebühr für das Revisionsverfahren (VV Nr. 4130 RVG), wenn die Staatsanwaltschaft die von ihr eingelegte Revision gegen ein Urteil vor deren Begründung zurücknimmt.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 M 1/10 vom 16.04.2010

Zwangsgeld bei Verstoß gegen Sonntagsöffnungsverbot. Einzelfall einer (behaupteten) nichtöffentlichen Verkaufsveranstaltung, die der Annahme eines gewerblichen Verkaufs nicht entgegensteht.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, HEs 3/10 vom 15.02.2010

Eine Untersuchungshaftfortdauer über 6 Monate hinaus kann jedenfalls dann nicht mit dem Umfang des gegen zahlreiche weitere Personen geführten Ermittlungsverfahrens rechtfertigt werden, wenn das Verfahren gegen den in Untersuchungshaft befindlichen Beschuldigten schon Monate vor der Anklageerhebung abschlussreif war und abgetrennt werden konnte.

AG-VERDEN – Beschluss, 11 II 157/09 vom 23.10.2009

Ablehnung von Beratungshilfe bei Trennungsunterhalt, wenn vorher bereits eine Beratungshilfe für Trennungsfolgen gewährt worden ist.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 64/09 vom 29.09.2009

1. Bei der Eingruppierung eines Arbeitnehmers nach dem Tarifvertrag über Gehälter, Löhne und Ausbildungsvergütungen im Groß- und Außenhandel Mecklenburg-Vorpommern vom 11.07.2007, abgeschlossen zwischen dem AGA Unternehmensverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistung e.V. einerseits und der ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft andererseits, in Kraft getreten am 01.08.2007 (Entgelt-TV), ist von den allgemeinen Tätigkeitsmerkmalen in den Vergütungsgruppen auszugehen. Die bei den einzelnen Gehaltsgruppen jeweils danach angeführten Tätigkeitsbeispiele dienen lediglich der Erläuterung (§ 2 Abschnitt 1 Eingruppierungsgrundsätze Nr. 1 Entgelt-TV).2. Die Gehaltsgruppe 3 des Entgelt-TV setzt nicht nur eine abgeschlossene Berufsausbildung voraus, vielmehr muss der Arbeitsposten auf dem die Arbeitnehmerin eingesetzt wird, auch eine entsprechende Qualifikation erfordern. Das ist nur dann der Fall, wenn die Tätigkeit auf dem Arbeitsposten ohne die in der geforderten Berufsausbildung vermittelten Kenntnisse und Fähigkeiten nicht ordnungsgemäß ausgeübt werden kann.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 16 K 10040/07 vom 04.06.2009

Keine Anwendung des ermäßigten Steuersatz gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG in Verbindung mit Anlage 2 zum UStG bei Abgabe verzehrfähig zubereiteter Speisen.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 A 866/09 vom 21.04.2009

Der Beitrag zur Tierseuchenkasse für Rinder richtet sich nach der am Stichtag tatsächlich vorhandenen Anzahl der Tiere. Dies gilt auch dann, wenn in der "HIT-Datenbank" fälschlicherweise eine höhere Anzahl gespeichert ist.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 269/07 vom 11.12.2008

Der Schutzumfang eines Unternehmenskennzeichens, das aus einer nicht aussprechbaren Buchstabenkombination besteht, ist regelmäßig gering; dies ist auch bei der Beurteilung der die Verwechslungsgefahr begründenden Branchennähe zu berücksichtigen ("BCC").

VG-OLDENBURG – Beschluss, 12 B 3157/08 vom 05.12.2008

Die Durchführung eines sog. Schautages in den Räumlichkeiten einer Verkaufsstelle außerhalb der erlaubten Öffnungszeiten ist nur dann zulässig, wenn sich das damit verbundene Geschehen klar und unmissverständlich von der nicht erlaubten Öffnung einer Verkaufsstelle abgrenzen lässt.

SG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, S 6 KR 320/05 vom 28.10.2008

Zum sozialversicherungsrechtlichen Status von Pflegekräften in einem ambulanten Pflegedienst.

AG-LICHTENBERG – Urteil, 4 C 100/08 vom 02.10.2008

Der Mieter einer Wohnung muss eine von ihm auf dem Balkon aufgestellte Parabolantenne dann nicht entfernen, wenn von dieser keine ästhetische Beeinträchtigung ausgeht.

AG-SCHOENEBERG – Urteil, 17b C 121/08 vom 26.09.2008

Ein Mieterhöhungsverlangen betreffend eine Bruttokaltmiete ist nicht formunwirksam, wenn der Berechnung des konkreten Betriebskostenanteils nicht die Betriebskostenabrechnung beigefügt war.

KG – Urteil, (4) 1 Ss 220/08 (136/08) vom 01.09.2008

Verstoß gegen Richtervorbehalt bei Durchsuchungen

AG-TIERGARTEN – Beschluss, 295 OWi 330/08 vom 21.04.2008

Zur Kostenhaftung des Halters wegen Nichtbenennung des Fahrzeugführers bei Umweltzonenverstoß

SG-MARBURG – Beschluss, S 12 KA 732/06 vom 26.03.2008

Für das Merkmal "schwierig" i. S. d. Ziffer 2400 RVG-VV mit der Folge, dass eine Gebühr von mehr als 1,3 gefordert werden kann, kommt es nicht darauf an, welche Vorkenntnisse ein Rechtsanwalt mitbringt und ob er sich schwerpunktmäßig mit der Rechtsmaterie befasst. Es ist auf die Schwierigkeiten abzustellen, die typischerweise mit der Rechtsmaterie verbunden sind. Probleme des Vertragsarztrechtes und hier insbesondere der Ermächtigung sind als schwierige Rechtsmaterien einzustufen (Anschluss an LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 13.12.2006 - L 5 KA 5567/05 -).

AG-KASSEL – Beschluss, 640 L 4/03 vom 30.01.2008

Entnahme von Rechtsanwaltsgebühren aus der Zwangsverwaltungsmasse.

FG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, 3 V 72/07 vom 04.09.2007

Der Lastkraftwagenfahrer ist nicht Schuldner der Tabaksteuer für die in verpackten Möbeln versteckten Zigaretten, wenn er nicht wusste oder wissen konnte, dass er Schmuggelware befördert

FG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, 3 V 27/07 vom 24.05.2007

Der Lastwagenfahren ist nicht Schuldner der Tabaksteuer für die in verpackten Möbeln versteckten Zigaretten, wenn er nicht wusste oder wissen konnte, dass er Schmuggelware befördert.

LG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 9 O 2852/05 (388) vom 28.12.2005

Adwords sind wie Metatags zu behandeln. Ihre Verwendung kann zu einer Markenrechtsverletzung führen.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 16 K 109/04 vom 21.10.2004

Zum Zeitpunkt der Änderung der Bemessungsgrundlage nach § 17 UStG bei vom Lieferanten abzurechenden Jahresrückvergütungen.


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