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Waren

Entscheidungen der Gerichte

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 16 U 118/12 vom 28.12.2012

Auch der Betreiber von sogenannten Billigmärkten muss seine Kunden vor ohne weiteres vermeidbaren Gefahren schützen. Er muss die Waren also so bereitstellen und die Gänge zwischen den Warenkörben und anderen Vorratsbehältern so frei halten, dass ein gefahrloses Gehen und Entnehmen der Waren für einen aufmerksamen Kunden möglich ist.

OLG-BREMEN – Urteil, 2 U 58/11 vom 02.09.2011

1. Einem Berufungskläger steht es grundsätzlich auch im einstweiligen Verfügungsverfahren frei, die Berufungsbegründungsfrist auszuschöpfen. Ein Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist kann im Hinblick auf die Notwendigkeit, einem erst in der Berufungsinstanz eingeschalteten Patentanwalt eine Einarbeitung zu ermöglichen, jedenfalls dann unschädlich sein, wenn erst das erstinstanzliche Urteil der Verfügungsklägerin Anlass gab, einen ausgewiesenen Spezialisten einzuschalten.

2. Die nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG bzw. Art. 9 Abs. 1 Satz 2 lit. b GMV festzustellende Verwechslungsgefahr ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu beurteilen. Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen den in Betracht kommenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der Zeichen und der Ähnlichkeit der mit ihnen gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen sowie der Kennzeichnungskraft der geschützten Marke, so dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Zeichen oder durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft der Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt.

AG-WIESBADEN – Urteil, 93 C 2691/11 (34) vom 18.08.2011

Werden zum Verkauf bestimmte Waren in einem Hundesalon so platziert, dass in den Salon gebrachte Hunde diese Waren durch Markieren beschmutzen können, liegt ein Mitverschulden des Saloninhabers im Sinne von § 254 Abs. 1 BGB vor, das dieser sich seinem Anspruch aus § 834 BGB entgegenhalten lassen muss.

Ängste oder Leiden eines Hundes begründen keinen Schmerzensgeldanspruch des Hundeeigentümers.

BGH – Beschluss, I ZB 70/10 vom 17.08.2011

a) Für das Vorliegen des Schutzhindernisses nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG kommt es nicht darauf an, ob der Anmelder bereits über ein Namens- oder Kennzeichenrecht verfügt, mit dem er Dritte von der Verwendung einer der Marke entsprechenden Angabe im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen ausschließen kann.

b) Die Bezeichnung "Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V." ist unter anderem für die Waren und Dienstleistungen "Druckereierzeugnisse, betriebswirtschaftliche Beratung, Marketing und finanzielle Beratung" freihaltebedürftig.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 160/08 vom 12.11.2009

Der Markeninhaber kann sich dem weiteren Vertrieb von mit seiner Marke gekennzeichneten Waren, die zunächst mit seiner Zustimmung in den Verkehr gebracht worden sind, mit berechtigten Gründen widersetzen (§ 24 II MarkenG), wenn ein Dritter diese Waren nachträglich mit einem Echtheitszertifikat (COAL) versehen hat, das zwar als solches ebenfalls vom Markeninhaber stammt, jedoch nicht der betreffenden Ware konkret zugeordnet war.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, Verg 21/12 vom 21.02.2013

1. Zu den Anforderungen an die Feststellung einer positiven Kenntnis von einer de-facto Vergabe2. Ein Kooperationsvertrag zwischen zwei öffentlich-rechtlichen Klinikträ-gern über Leistungen der Arzneimittelversorgung sowie der Versorgung mit apothekenüblichen Waren erfüllt nicht die Voraussetzungen einer vergabefreien Zusammenarbeit, wenn die zur Dienstleistung verpflichtete Klinik zugleich auf dem freien Markt als Wirtschaftsteilnehmer in erheblichem Umfang mit Apotheker- und sonstigen Dienstleistungen Umsätze erzielt und das vereinbarte Entgelt allgemeine Fixkosten aus diesen Geschäften mit abdeckt.3. Führt die Feststellung der Nichtigkeit einer de-facto Vergabe zu einer nicht hinnehmbaren Gefährdung Dritter, darf der Auftraggeber den Zeitraum bis zur vergaberechtskonformen Regelung seines Beschaffungsbedarfs durch einen kurzfristigen Interimsauftrag ohne europaweite Ausschreibung überbrücken.

LG-KONSTANZ – Urteil, 6 O 197/12 B vom 16.01.2013

Die Beklagte hat gegen ihre vorvertragliche Verpflichtung verstoßen, ausreichende Vorkehrungen zum Schutz der Kunden vor Gesundheitsgefahren zu treffen. Der Inhaber von Verkaufsräumen hat dafür zu sorgen, dass seine Kunden möglichst gefahrlos das Geschäftslokal begehen und hierbei Waren aussuchen können .

OLG-STUTTGART – Urteil, 5 U 148/11 vom 31.07.2012

1. Wird Rindfleisch mit den Bedingungen "Anti-BSE-Bescheinigung muss beigefügt sein" und "Erstattungskürzungen aufgrund nicht ordnungsgemäß gelieferter Waren gehen ausschließlich zu Lasten des Verkäufers" verkauft, so handelt es sich um eine zugesicherte Eigenschaft im Sinne von § 463 BGB a. F. .Diese Vereinbarung berechtigt zum Schadensersatz, wenn das Zollamt Ausfuhrerstattungen wegen Mängel der BSE-Untersuchungen verweigert.

2. Die 6-monatige Verjährungsfrist des § 477 BGB a. F. beginnt in diesem Fall nicht mit der Lieferung der Ware, sondern erst mit der Mangelfeststellung durch Verweigerung der Ausfuhrerstattung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 198/11 vom 20.04.2012

1. Es stellt keine teilweise Rücknahme der Berufung dar, wenn in der Berufungsbegründungsfrist ein eingeschränkter Antrag gestellt wird, nachdem in der Berufungsschrift ohne Einschränkung erklärt worden war, es werde Berufung eingelegt (so bereits - zum Revisionsverfahren - BVerwG, Urteil vom 20.06.1991 - 3 C 6/89 - NJW 1992, 703).

2. Die für einen zentralen Versorgungsbereich i. S. des § 34 Abs. 3 BauGB in ländlichen Gemeinden (Grund- und Nahversorgungszentrum) zumindest erforderliche Sicherstellung einer wohnortnahen Grundversorgung setzt ein Warenangebot voraus, das den kurzfristigen Bedarf und Teile des mittelfristigen Bedarfs abdeckt. Dabei muss das Warenangebot zur Deckung des kurzfristigen Bedarfs aber nur die wesentlichen Bedürfnisse des täglichen Bedarfs befriedigen, insbesondere die Grundversorgung mit Lebensmitteln und Drogerieartikeln. Ein Angebot von Waren aller Art ist insoweit nicht erforderlich [a. A. wohl OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11.12.2006 - 7 A 964/05 - NVwZ 2007, 727].

3. Hat ein Lebensmittelgeschäft nur sehr eingeschränkte Öffnungszeiten (hier: donnerstags bis samstags), ist sein Warenangebot nicht zur Deckung des kurzfristigen Bedarfs ausreichend.

4. In den Gemeinden Gomaringen, Dußlingen und Nehren existieren keine zentralen Versorgungsbereiche.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 5 K 262/10 vom 30.11.2011

Kein Vorsteuerabzug für den Bezug selbstverbrauchter Waren im Rahmen eines Empfehlungsmarketings.

OLG-CELLE – Beschluss, 32 Ss 148/11 vom 28.11.2011

1. Waren dem Erstrichter eine oder mehrere einbeziehungsfähige Strafen unbekannt geblieben oder hatte er die Notwendigkeit der Einbeziehung übersehen, so ist das Be-rufungsgericht nach § 331 Abs. 1 StPO grundsätzlich nicht daran gehindert, eine nachträgliche Gesamtfreiheitsstrafe zu bilden. 2. In diesem Fall darf jedoch das neue Gesamtstrafübel - unter Abzug der einzubeziehenden Strafen - nicht über dem des Urteils erster Instanz liegen.

OLG-HAMBURG – Beschluss, 3 - 32/11 (RB) vom 11.08.2011

Versendet ein Unternehmen die in seinem Eigentum stehenden Waren mit eigenen LKWs, die mit eigenem Personal geführt werden, liegen also die drei erstgenannten Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 GüKG vor, kommt der Nr. 4 dieser Norm nur noch die Aufgabe zu, Umgehungsgeschäfte auszugrenzen, in denen lediglich eine formale Händlerstellung fingiert wird, tatsächlich aber die Güterbeförderung im Mittelpunkt steht.

BGH – Urteil, I ZR 20/10 vom 12.05.2011

a) Ein rein firmenmäßiger Gebrauch eines Zeichens ist keine rechtsverletzende Benutzung im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG.

b) Ist dem Klagevorbringen zu entnehmen, dass der Kläger das auf ein Markenrecht gestützte Klagebegehren entgegen der Fassung des Klageantrags nicht auf einen rein firmenmäßigen Gebrauch des angegriffenen Zeichens beschränken, sondern sich (auch) gegen eine Verwendung des angegriffenen Zeichens für Waren oder Dienstleistungen wenden will, muss das Gericht nach § 139 Abs. 1 Satz 2 ZPO auf einen sachdienlichen Antrag hinwirken.

c) Das Erfordernis, einen Hinweis nach § 139 ZPO aktenkundig zu machen, ihn insbesondere - wenn er erst in der mündlichen Verhandlung erteilt wird - zu protokollieren, hat auch die Funktion, dass der Hinweis in einer Form erteilt wird, die der betroffenen Partei die Notwendigkeit einer prozessualen Reaktion - und sei es nur in der Form eines Antrags nach § 139 Abs. 5 ZPO - deutlich vor Augen führt.

d) Mit der Revision oder Anschlussrevision kann eine gemischte Kostenentscheidung des Berufungsgerichts nach § 91a ZPO nicht mit der Begründung angefochten werden, das Berufungsgericht habe die Kostenregelung eines zwischen den Parteien abgeschlossenen Vergleichs verkannt.

OVG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 2 B 21/11.NC vom 11.04.2011

a) Waren im Vorjahr in einem Studiengang (Psychologie) selbst nach zwei Nachrückverfahren (Überbuchung um das 4,6-fache) noch freie Plätze vorhanden, ist es rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Hochschule im Folgejahr von vornherein schon im Hauptverfahren eine größere Zahl von Zulassungen ausspricht; hieraus resultierende Überbuchungen wirken kapazitätsverbrauchend.

b) Zur Berücksichtigung des Schwundes in einem geschlossenen Diplomstudiengang (Psychologie), in dem in höheren Fachsemestern keine Zugänge mehr stattfinden.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 260/10 vom 24.02.2011

Der Schutzumfang einer durch das Wort "Buffalo" geprägten Wort-/Bildmarke ist nicht unter dem Gesichtspunkt des Freihaltebedürfnisses an geographischen Herkunftsangaben in der Weise einzuschränken, dass ein angegriffenes Zeichen, das ebenfalls durch das Wort "Buffalo" geprägt wird und für dieselben Waren (Bekleidung und Textilien) verwendet wird, als nicht verwechslungsfähig anzusehen wäre.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 3 K 27/08 vom 24.11.2010

Dient die Aufstellung eines Bebauungsplans v.a. dem Ziel des Schutzes der Innenstadt vor zentrenschädlichen Kaufkraftabflüssen durch Ansiedlung von Betrieben mit zentrenrelevanten Angebotsstrukturen vorrangig in der Innenstadt bzw. in Innenstadtnähe, ist eine Festsetzung nicht erforderlich im Sinne von § 1 Abs. 3 S. 1 BauGB, durch die in einem Sondergebiet "Einzelhandel" außerhalb der Innenstadtnähe nur nicht zentrenrelevante Waren nach Maßgabe einer als abschließend zu interpretierenden Liste angeboten werden dürfen, wenn nach dem zu Grunde liegenden Konzept zugleich eine ebenfalls als abschließend zu interpretierenden Liste zentrenrelevanter Sortimente besteht und wesentliche Sortimente in beiden Listen nicht enthalten sind.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 ME 60/10 vom 13.08.2010

Das Verbot, im Reisegewerbe Waren iSv § 56 Abs. 2 GewO (Edelmetalle, Edelsteine, Münzen, Schmuck u.ä.) anzubieten und anzukaufen, dient dem öffentlichen Interesse an der Kriminalitätsbekämpfung. Es kann daher nicht allein mit der Erwägung einschränkend ausgelegt werden, der Verbraucher bedürfe eines "Schutzes vor Überrumpelung" nicht.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 218/09 vom 06.07.2010

1. Die Zustellung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, mit dem die Ansprüche eines Arbeitnehmers gegen seine Arbeitgeberin gepfändet werden sollen, kann an die Drittschuldnerin nicht wirksam durch Aushändigung an den Schuldner (Arbeitnehmer) bewirkt werden. Das folgt aus entsprechender Anwendung von § 185 ZPO (wie BAG 5. Oktober 1980 - 4 AZR 662/78 - BAGE 34, 208 = DB 1981, 536 = NJW 1981, 1399).2. Macht die Drittschuldnerin keine konkreten Angaben zu den Einkommensverhältnissen des Schuldners bei ihr, kann das Gericht das Einkommen unter Heranziehung der Kriterien aus § 612 Absatz 2 BGB und aus § 850h ZPO schätzen. Unbehebbare Schätzrisiken sind durch Abschläge auf das geschätzte Einkommen zu berücksichtigen. Das Einkommen des einzigen Prokuristen einer Aktiengesellschaft mit einem Stammkapital in Höhe von 10 Millionen Euro, die an mehreren Standorten in der Europäischen Union Waren produziert und ihre Produkte selber vertreibt, kann auf diese Weise auf 7.500 Euro monatlich geschätzt werden.

VG-HANNOVER – Beschluss, 11 B 2749/10 vom 01.07.2010

Überwiegend für den Außenbereich vorgesehene Blumen sind nicht als Topfblumen im Sinne des § 2 Abs. 2 Ziffer 3 NLöffVZG anzusehen und damit nicht als Waren des täglichen Kleinbedarfs vom Verbot nach § 3 Abs. 2 NLöffVZG bezüglich des Verkaufs an Sonn- und Feiertagen ausgenommen.

KG – Beschluss, (4) 1 Ss 181/09 (130/09) vom 22.07.2009

Die Einrichtung eines Mitgliedskontos unter falschen Personalien bei der Auktionsplattform eBay im Internet kann den Tatbestand des § 269 Abs. 1 StGB erfüllen (Abgrenzung zu OLG Hamm, Beschluss vom 18. November 2008 - 5 Ss 347/08).

Der anschließende Ankauf von Waren unter diesem Account ist grundsätzlich nicht tatbestandsmäßig, weil es regelmäßig an einer Täuschung der Anbieter über die Identität des Bieters fehlt.

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 12 K 8375/06 B vom 15.07.2009

Die Voraussetzungen des § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG sind nicht erfüllt, wenn ein ehemaliges Handelsunternehmen nach Einstellung jeglicher Handelstätigkeit auf ein anderes Unternehmen verschmolzen wird und weder der alte Kundenstamm übergeht noch irgendwelche vorhandenen Waren übernommen werden.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 341/08 vom 23.06.2009

1. Soll ein Marktleiter in einem Baumarkt abgemahnt werden, weil in dem Markt Mängel in der Präsentation der Waren festgestellt wurden, muss der Arbeitgeber nachweisen können, dass der Marktleiter die Mängel zu vertreten hat. Dazu muss er sich mit dem Rechtfertigungsvorbringen des Arbeitnehmers im Einzelnen auseinandersetzen.

2. Stellt der Marktleiter eine Aushilfskraft ohne vorheriges Einverständnis der Unternehmenszentrale und damit weisungswidrig befristet ein, so rechtfertigt dies den Ausspruch einer Abmahnung, denn eine solche Einstellung kann wegen des Vorbeschäftigungsverbots aus § 14 Absatz 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz zu einem erheblichen Schaden führen. Dies gilt auch dann, wenn der Marktleiter rechtsirrtümlich angenommen hatte, ein verbindliches Arbeitsverhältnis entstehe erst mit der Aushändigung der Vertragsurkunde.

OLG-CELLE – Urteil, 9 U 155/07 vom 05.03.2008

1. Soweit dem Gläubiger durch AGB Ansprüche des Schuldners gegen einen Dritten aus einem Bauvorhaben abgetreten worden sind, steht dem Entstehen des Sicherungsrechts an der Forderung, das an die Stelle der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren des Gläubigers treten soll, das Spezialitätsprinzip nicht entgegen. Für diesen Fall ist wenigstens von einer Mitberechtigung des Sicherungsgläubigers neben anderen Gläubigern auszugehen, die ebenfalls Leistungen für das Bauvorhaben des Schuldners erbracht haben, wobei auf den Rechtsgedanken des § 948 BGB zurückgegriffen werden kann.2. Leistet der Drittschuldner an den vorläufigen Insolvenzverwalter des Schuldners, der nicht zur Einziehung ermächtigt ist, so erwirbt der Gläubiger, der als Zessionar Sicherungsnehmer ist, einen Anspruch gegen den Schuldner aus § 816 Abs. 2 BGB, der im eröffneten Verfahren für den Fall der unberechtigten Forderungseinziehung vom vorläufigen Insolvenzverwalter begründet und daher gemäß § 55 Abs. 2 Satz 1 InsO als Masseschuld privilegiert wird.3. Bei der Ermittlung der Höhe des sich aus § 816 Abs. 2 BGB ergebenden Anspruchs gegen den Insolvenzverwalter sind aber - obwohl § 171 InsO auf Verwertungshandlungen des vorläufigen Verwalters nicht anwendbar ist - Verwertungskosten zu berücksichtigen; diese Kosten wären nämlich auch angefallen, wenn der vorläufige Verwalter die eingezogenen Beträge zunächst separiert hätte, um dann im eröffneten Verfahren kraft Verfügungsmacht über das Sonderkonto die Befriedigung der Absonderungsberechtigten vorzunehmen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 LB 80/02 vom 26.06.2002

Ein Lebensmittelhändler hat gegen den Leistungsträger nach dem AsylbLG einen Anspruch darauf, dass dieser über seinen Antrag, ihn in das Sachleistungssystem des § 3 AsylbLG einzubeziehen und in seinem Geschäft eine sogenannte Akzeptanzstelle mit Chipkartenlesegrät einzurichten, damit er seine Waren auch an nach § 3 AsylbLG Leistungsberechtigte verkaufen kann, ohne Ermessensfehler zu entscheiden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2042/99 vom 17.09.1999

1. Der Wunsch des in einem Gewerbegebiet ansässigen Unternehmens, die von ihm vertriebenen Waren (hier: Segelboote) in einer angenehmen Umgebung und Atmosphäre präsentieren zu können, ist bauplanungsrechtlich nicht geschützt.

2. Zur Frage, ob ein Recyclinghof mit eingeschränkten Öffnungszeiten eine wesentliche Störung des Wohnens im Sinn des § 6 Abs 1 BauNVO hervorrufen kann.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 91/98 vom 22.01.1999

1. Wird einem Dritten durch den Markeninhaber gestattet, bisher nur von diesem produzierte Ware (hier: bituminöse Dachbahnen) herzustellen, mit seiner Marke zu versehen und (über Dritte) in den Verkehr zu bringen, führt dies zur Erschöpfung der Markenrechte. 2. Nach Kündigung des Produktions- und Gestattungsvertrages erstreckt sich die Erschöpfung der Markenrechte auch auf den Vertrieb derjenigen gekennzeichneten Waren, die bis zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung in der EU oder dem EWR in den Verkehr gelangt sind. 3. Gelangt im Falle der Auftragsproduktion für den Markeninhaber mit seiner Marke gekennzeichnete Ware über Dritte in den Verkehr, obliegt ihm zur Entkräftung des Erschöpfungseinwandes nicht nur, die Tatsache der Auftragsproduktion sondern auch die Umstände des Vertriebsgeschehens substantiiert darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen. 4. Die Bezeichnung "Original..., produziert bei..." für Ware, die während der Zusammenarbeit mit dem Hauptproduzenten und mit dessen Zustimmung durch einen Dritten hergestellt (Auftragsproduktion) und von diesem vor Vertragsende in den Verkehr gebracht worden ist, führt grundsätzlich weder über die Beschaffenheit der Ware noch über die Vorratsmenge in die Irre.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 752/93 vom 16.12.1994

1. Bei einem Familienheim mit zwei Wohnungen muß eine Wohnung dem Eigentümer und seiner Familie oder einem Angehörigen und dessen Familie als Heim zu dienen bestimmt sein. Die zweite Wohnung muß vom Eigentümer zur dauernden Benutzung durch einen anderen selbständigen Haushalt bestimmt werden und nach Bezugsfertigkeit auch bleiben.

2. Wird die zweite Wohnung nach ihrem Freiwerden nicht binnen angemessener Frist (innerhalb von ca 6 Monaten) wieder einem Dritten zur selbständigen Führung eines Haushaltes überlassen, führt dies zum Widerruf der Anerkennung als steuerbegünstigt, wenn die Gesamtwohnfläche des Gebäudes die für ein Familienheim mit nur einer Wohnung zulässige Grenze überschreitet. Waren die Voraussetzungen für einen Widerruf einmal gegeben, kann eine erneute Anerkennung nicht mehr ausgesprochen werden.

3. Die Anerkennung einer selbständigen Haushaltsführung am Zweitwohnsitz setzt voraus, daß die Zweitwohnung (neben der Hauptwohnung) entweder regelmäßig wiederkehrend in kurzen Abständen - etwa an den Wochenenden - oder regelmäßig über längere Zeiträume hinweg zur Führung eines selbständigen Haushaltes dient.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2730/86 vom 14.05.1992

1. Zur Frage, ob im Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO eine Vorlagepflicht gem Art 177 Abs 3 EWGV (EWGVtr) besteht (hier offengelassen).

2. Einem auf Nichtigerklärung einer Satzung wegen Unvereinbarkeit mit dem EWG-Vertrag gerichteten Normenkontrollantrag steht nicht entgegen, daß Gemeinschaftsrecht gegenüber widerstreitendem nationalen Recht lediglich einen Anwendungsvorrang genießt und nicht zur Nichtigkeit der nationalen Bestimmung führt, weil die Satzung nicht unmittelbar am Maßstab des EWG-Vertrages, sondern an dem des Zustimmungsgesetzes hierzu zu prüfen ist.

3. Zur Frage, ob das Verbot der Werbung außerhalb der Apotheke auch für den Vertrieb apothekenüblicher Waren iS von § 25 ApBetrO (ApoBetrO) in der Berufsordnung der Landesapothekerkammer Baden-Württemberg als Maßnahme gleicher Wirkung iS von Art 30 EWGV nach Art 36 EWGV zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen gerechtfertigt ist, soll eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs eingeholt werden.

4. Die Landesapothekerkammer Baden-Württemberg handelt bei der Normierung von Werbebeschränkungen für Apotheker nicht als Unternehmen oder Unternehmensvereinigung iS von Art 85 EWGV, sondern in hoheitlicher Funktion zur Mitgestaltung des nationalen Gesundheitssystems.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2199/12 vom 22.05.2013

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung einer Studienrätin, deren Klage auf Schadensersatz wegen verspäteter Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe gerichtet ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 2954/11 vom 22.05.2013

Zum im nordrheinwestfälischen Beihilferecht geltenden Kostenteilungsprinzip bei künstlicher Befruchtung in Bezug auf extrakorporale Maßnahmen.


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