Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWaren 

Waren – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Waren“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 138/89 vom 13.06.1989

1. Die Ergebnisse der Volkszählung des Jahres 1970 waren auch noch 1982 und 1983 maßgebende Bemessungsgrundlagen für den kommunalen Finanzausgleich.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 840/92 vom 03.08.1993

1. Arabisch-orthodoxe (rum-orthodoxe) Christen aus der türkischen Provinz Hatay waren und sind derzeit und auf absehbare Zukunft keiner unmittelbar oder mittelbar staatlichen gruppengerichteten Verfolgung ausgesetzt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2258/89 vom 21.11.1989

1. Keine Umdeutung der fristlosen Entlassung eines Beamten auf Probe in eine fristgerechte, wenn die verfahrensmäßigen Voraussetzungen einer fristgerechten Entlassung nicht gegeben waren.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 12 K 180/08.F vom 26.08.2008

Der Ausschluss der Geltendmachung von Gründen, die bereits Gegenstand eines früheren Härtefallantrages waren, in einem erneuten Härtefallantrag , ist nicht zu beanstanden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 386/96 vom 25.03.1996

1. Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaften waren infolge fehlender gesetzlicher Grundlage bis zum 1.12.1995 nicht berechtigt, an Kommunalwahlen in Baden-Württemberg teilzunehmen.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 236/09 vom 17.03.2010

Die Zulassung ist einer Ärztin zu entziehen, die an einer Alkoholabhängigkeit leidet.Strafrechtliche Verurteilungen, wenn auch fünf Jahre zurückliegend, wegen der Ausstellung von Rezepten über Antisuchtmittel zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung, ohne dass diese Medikamente für die Versicherten, für die die Rezepte ausgestellt worden waren, bestimmt waren, können zeigen, dass die Alkoholabhängigkeit auch zu einer Beeinträchtigung der ärztlichen Tätigkeit bereits geführt hat.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 L 4758/99 vom 07.12.2000

1. Neues Vorbringen im Zulassungsverfahren ist zu berücksichtigen, wenn die nach Erlass der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung entstandenen entscheidungserheblichen Umstände innerhalb der Antragsfrist für das Zulassungsverfahren dargelegt werden.

2. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt, wenn die neu vorgetragenen Tatsachen und Beweismittel im Zeitpunkt der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung bereits vorlagen und dem Zulassungsantragsteller bekannt waren, für das Gericht dagegen nicht erkennbar waren.

BGH – Urteil, IV ZR 148/10 vom 20.07.2011

Der Versicherungsnehmer einer Wohngeba?udeversicherung zum gleitenden Neuwert kann die Neuwertspanne auch dann verlangen, wenn die tatsächlichen Aufwendun- gen für die Wiederherstellung des versicherten Geba?udes günstiger als der Neuwert waren.

BSG – Urteil, B 3 KR 15/08 R vom 10.03.2010

Im Rahmen vor- und nachstationärer Krankenhausbehandlungen durchgeführte Maßnahmen mit medizinisch-technischen Großgeräten (hier: Magnet-Resonanz-Tomographien) waren seit dem 1.7.1997 von den Krankenkassen unabhängig davon zu vergüten, ob der Krankenhausträger den Einsatz des Geräts mit den Krankenkassen abgestimmt hatte.

BSG – Urteil, B 6 KA 50/07 R vom 28.01.2009

Es ist nicht gleichheitswidrig, wenn die Erhöhung der Ordinationsgebühr für Ärzte mit Schwerpunkt Rheumatologie den Orthopäden, für die von 1997 bis 2003 Praxisbudgets festgelegt waren, dann kein zusätzliches Honorar erbrachte, wenn sie das Budget ausgeschöpft hatten.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 5 WF 267/08 vom 23.01.2009

Nach derzeit noch geltendem Recht hat es jedenfalls dabei zu verbleiben, dass auch Gespräche von Verfahrenspflegern im Rahmen von Hilfeplangesprächen oder Helferrunden abrechenbar sein können, wenn sie für die Interessenwahrnehmung des Kindes im Verfahren von Bedeutung waren.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 E 5417/06 vom 05.12.2008

Lastenausgleich kann von den Erben der Empfänger von Lastenausgleichsleistungen zurückgefordert werden, wenn die Hauptentschädigung für die rechtlich fungierte Auflösung der Familienstiftung gewährt wurde und im Zeitpunkt der Rückgabe des Wirtschaftsgut an die Familienstiftung die Erben Aktionäre der Familiestiftungen waren.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 28 B 1050/07 AS NZB vom 22.10.2007

Die Frage, ob Betriebskostenrückzahlungen bis zum 31. Juli 2006 als Einkommen oder als Vermögen anzusehen waren, ist nach Schaffung der gesetzlichen Regelung in § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II nicht mehr von grundsätzlicher Bedeutung; Klärungsbedürftigkeit

BAG – Urteil, 2 AZR 840/05 vom 21.09.2006

1. Der Erste Abschnitt des KSchG findet gemäß § 23 Abs. 1 KSchG nur Anwendung, wenn im Betrieb zum Kündigungszeitpunkt entweder mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt sind oder mehr als fünf (Alt-) Arbeitnehmer, die bereits am 31. Dezember 2003 im Betrieb beschäftigt waren. 2. Bei der Berechnung des abgesenkten Schwellenwertes des § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG zählen nur die (Alt-)Arbeitnehmer, die bereits am 31. Dezember 2003 im Betrieb beschäftigt waren. Ersatzeinstellungen für ausgeschiedene (Alt-)Arbeitnehmer werden bei der Berechnung nicht berücksichtigt.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 3 A 214/02 vom 23.06.2004

Die Geltendmachung eines Anspruchs im Sinne des Art. 9 § 1 BBesVAnpG 1999 setzt nicht voraus, dass für den Orts-/Familienzuschlag des Beamten bei Einlegung des Widerspruchs mehr als zwei Kinder zu berücksichtigen waren.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1560/93 vom 14.03.1996

1. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, daß Beiträge nach § 10 KAG (KAG BW) auch für Grundstücke erhoben werden dürfen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Kommunalabgabengesetzes bereits an die öffentliche Wasserversorgungs- bzw Entwässerungseinrichtung angeschlossen waren.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 3162/92 vom 18.02.1993

1. Bloße Sympathisanten des ehem Generals Michel Aoun waren weder Ende 1990 noch sind sie auf absehbare Zukunft im Libanon von politischer Verfolgung seitens libanesischer oder syrischer Stellen bedroht.

BGH – Urteil, 1 StR 415/12 vom 18.12.2012

1. Ein nach § 145a Satz 1 StGB tatbestandsmäßiger Weisungsverstoß setzt eine hinreichend bestimmte Weisung voraus. Maßgeblich dafür ist allein der durch das Vollstreckungsgericht festgelegte Inhalt.

2. Versa?umt der Verurteilte bei einer Meldeweisung die Vorstellung bei seinem Bewährungshelfer innerhalb des gerichtlich festgelegten Meldezeitraums, liegt ein Weisungsverstoß selbst dann vor, wenn mit dem Bewährungshelfer Termine außerhalb dieses Zeitraums abgesprochen waren.

VG-BERLIN – Beschluss, 3 L 562.12 vom 14.11.2012

Bei der Anrechnung von Studienleistungen aus einem nicht weiter studierten Studiengang sind andere Maßstäbe anzulegen als bei der Beurteilung der Frage, ob in dem angestrebten Studiengang vorgeschriebene Studienleistungen deshalb als endgültig nicht bestanden angesehen werden müssen, weil sie bereits Gegenstand des bisherigen Studiengangs waren und dort endgültig nicht bestanden wurden

VG-COTTBUS – Urteil, 6 K 529/09 vom 28.04.2011

Wegen der systematischen Nähe zum Beitrag und der Grundstücksbezogenheit derjenigen Maßnahmen, die den Kostenersatzanspruch begründen, waren schon vor dem Inkrafttreten des § 10 Abs. 1 Satz 4 KAG in der seit dem 1. Februar 2004 geltenden Fassung die insoweit geltenden Vorschriften des § 8 Abs. 2 KAG zum Kreis der Schuldner entsprechend anzuwenden.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 1 Ws 583/10 vom 27.12.2010

Dem bestellten Verteidiger stehen Gebührenansprüche gegen die Staatskasse für seine frühere Tätigkeit in hinzuverbundenen Verfahren, in denen er nicht zum Verteidiger bestellt worden war, auch dann nur nach Ermessen des Gerichts (§ 48 Abs. 5 Satz 3 RVG) zu, wenn die Verfahren vor der Verteidigerbestellung verbunden worden waren. Eine dahingehende Ermessensausübung ist in der Regel vorzunehmen, wenn in den hinzuverbundenen Verfahren eine Verteidigerbestellung notwendig war.

SG-BERLIN – Beschluss, S 164 SF 808/09 E vom 08.11.2010

§ 193 Abs 3 SGG umfasst auch die Kosten des Vorverfahrens, dem ein Klageverfahren nachfolgt. Einer Feststellung, dass die entstandenen Kosten notwendig waren, bedarf es nur dann, wenn die anwaltliche Vertretung einen Verstoß gegen die Kostenminderungspflicht darstellt. Ein derartiger Verstoß liegt nicht vor, wenn ein Betreuer einen Rechtsanwalt mit der Vertretung betraut. Entsprechendes gilt auch, wenn der Betreuer selbst als Anwalt tätig ist.

SG-BERLIN – Urteil, S 166 KR 527/10 vom 13.09.2010

Für eine analoge Anwendung des § 5 Abs 5a S 1 SGB 5 auf Bezieher von Arbeitslosengeld II, die zuletzt privat krankenversichert waren, aber diesen Schutz schon mehrere Monate vor Beginn des Arbeitslosengeld-II-Bezuges verloren haben, ist mangels einer Regelungslücke kein Raum.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 10 W 13/10 vom 19.08.2010

1. Zu den Voraussetzungen einer Pachtzinsanpassung bei Landpachtverträgen.2. Bei der für eine Pachtzinsanpassung nach § 593 Abs. 1 BGB umfassenden Berücksichtigung der Verhältnisse, die für die Vereinbarung der beiderseitigen Vertragsleistungen relevant waren und sich verändert haben, ist regelmäßig auch die Entwicklung des regionalen Pachtzinses von erheblicher Bedeutung. Dabei ist jedoch nicht allein auf die bei Neuverpachtungen erzielten Pachtpreise, sondern auf den regionalen Durchschnittspachtzins abzustellen.

BSG – Urteil, B 2 U 5/08 R vom 12.01.2010

Wirken auf einen Versicherten die Arbeitsstoffe mehrerer Listen-Berufskrankheiten ein, die im Zusammenwirken eine Krebserkrankung verursachen können (Synkanzerogenese), darf aus diesen Listen-Berufskrankheiten nicht eine neue Gesamt-Berufskrankheit gebildet werden; vielmehr ist zu prüfen, ob die Einwirkungen einer Listen-Berufskrankheit für das Entstehen der Erkrankung eine wesentliche Teilursache waren.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 3 Sa 1657/08 vom 31.07.2009

Der Haushaltstitel für Kräfte mit befristetem Arbeitsvertrag, auf welchen sich die Beklagte berief, enthielt keine nachvollziehbare Zweckbestimmung, für welche Aufgabe von nur vorübergehender Dauer die Haushaltsmittel ausgebracht waren; keiner Entscheidung bedurfte, ob überhaupt nicht durch ein Gesetz ausgebrachte Haushaltsmittel einen Befristungsgrund nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG darstellen können.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 24/08 vom 19.09.2008

Tiere, die im Referenzzeitraum 2000 - 2002 nicht ordnungsgemäß im Bestandsregister HI-Tier erfasst waren oder für die ein Agrarförderantrag um mehr als 25 Tage zu spät gestellt wurde, sind nicht im Sinne von Art. 3 a VO (EG) Nr. 795/2004 festgestellt.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 55/07 vom 24.01.2008

Werden in einem Zuwendungsbescheid und den zugehörigen Zuwendungsrichtlinien Personal- und Sachkosten getrennt ausgewiesen, so ist auch bei der Frage, ob nach Ablauf eines Abrechnungsjahres die tatsächlichen Ausgaben geringer waren als der gewährte Zuwendungsbetrag, zwischen Personal- und Sachausgaben zu differenzieren und nicht auf die Höhe der Gesamtausgaben abzustellen.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 306/06 vom 24.01.2008

Verstöße eines Projektleiters gegen Dienstanweisungen zur Vergabe öffentlicher Aufträge und zur Einhaltung von Haushaltsvorgaben begründen keinen besonderen Fall i.V.v. § 18 I S. 2 BerzGG, wenn die Maßnahmen notwendig waren, ein Schaden nicht entstanden ist, ein Straftatbestand nicht vorliegt und eine nachträgliche Haushaltsdelegierung problemlos möglich ist.

VG-WIESBADEN – Urteil, 3 E 980/07 vom 25.09.2007

Zutreffende Kritik eines Mitglieds einer Fraktion der Gemeindevertretung an einem Bundestagsabgeordneten rechtfertigt nicht den Ausschluss aus der Fraktion, dies kann nicht durch neue Gründe "nachgebessert" werden, die nicht Gegenstand der Entscheidung der Fraktion waren und zu dessen der Betroffene sich nicht hat äußern können.


Seite:   1  2  3  4  5  6  ... 9


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Waren - Urteile © JuraForum.de — 2003-2015

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum