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Ware – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Ware“.

OLG-KOELN – Urteil, 3 U 77/92 vom 01.07.1994

Organisationsverschulden des Lagerhalters Der Lagerhalter kann sich nicht auf den Haftungsausschluß gemäß § 41 ADSp berufen, wenn er entgegen einer entsprechenden vertraglichen Vereinbarung Waren nicht in einem abgeschlossenen Raum gelagert hat. Aus dieser vertraglichen Vereinbarung resultieren gesteigerte Sorgfaltspflichten. Einer Schadensersatzpflicht des Lagerhalters steht nicht entgegen, daß dem Vertragspartner bekannt war, daß ein Teil seiner Waren außerhalb der geschlossenen Räume gelagert war. Ein Einverständnis im rechtsgeschäftlichen Sinne liegt hierin nicht.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 122/93 vom 28.01.1994

Unterlassungs- und Löschungsanspruch bei Verwechslungsfähigkeit der Firmen- und Warenkennzeichnung "Sportsfan" als Kennzeichnung von Kleidungsstücken, insbesondere Sportkleidung, und "Sportman" als allein kennzeichnungskräftiger Bestandteil der Firma eines Unternehmens, das sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von Bekleidungsstücken, insbesondere Herrenhosen und Herrenjacken befaßt, sind miteinander verwechslungsfähig.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 106/93 vom 17.09.1993

1. Auch im Wandergewerbe kann es aus der -maßgeblichen- Sicht des Verkehrs -unzulässige- Sonderveranstaltungen geben. Allerdings sieht das Publikum bei dieser Vermarktungsform in der bloßen Ankündigung einer zeitlichen Begrenzung noch keinen Hinweis auf eine Veranstaltung i.S. von § 7 Abs. 1 UWG. Einen derartigen Schluß zieht es indessen, wenn ihm mit der zeitlichen Befristung in der Werbung zugleich ein "Treuhänderischer Verkauf"... "sicherheitsübereigneter Orient-Teppich aus Bankauftrag" angekündigt wird.

2. Auch der massiv blickfangmäßig herausgestellte Hinweis "65 % reduziert" vermittelt, wenn sein tatsächlicher Bezug auf Einzelstücke werblich nicht deutlich in Erscheinung tritt, beim flüchtigen Verbraucher -auch bei Werbung im Rahmen einer Wanderwerbeveranstaltung- den Eindruck, sämtliche angebotenen Waren seien entsprechend herabgesetzt, es finde also eine Veranstaltung außerhalb des gewöhnlichen (Wandergewerbe)Geschäftsverkehr statt.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 13a B 12.30205 vom 01.03.2013

1. Afghanische Staatsangehörige sind bei einer Rückkehr in die Westregion (hier: Herat) nach derzeitiger Sicherheitslage im Allgemeinen keiner erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG ausgesetzt.2. Für aus dem europäischen Ausland zurückkehrende alleinstehende männliche arbeitsfähige afghanische Staatsangehörige ist angesichts der aktuellen Auskunftslage im Allgemeinen derzeit nicht von einer extremen Gefahrenlage auszugehen, die zu einem Abschiebungsverbot in entsprechender Anwendung von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG führen würde (wie bisherige Rechtsprechung).Asylrecht Afghanistan; erhebliche Gefahr für Leib oder Leben; Gefahrendichte in Herat; Sperrwirkung bei Erlasslage; verfassungskonforme Anwendung bei extremer Gefahrensituation

VG-WUERZBURG – Beschluss, W 6 S 13.102 vom 20.02.2013

Lebensmittelrechtliche Anordnung;Keine Ausnahme von der Anwendbarkeit der LMKV;Lebensmittelkennzeichnung von selbst abgepackten Gummibärchen usw.;Fertigpackungen im Sinne des Eichgesetzes;Vorverpackte Lebensmittel in verschlossenen Fertigpackungen;In wenigen Tagen ist keine alsbaldige Abgabe an Verbraucher;Abgabe zur Selbstbedienung, wenn Entnahme ohne Bedienungspersonal möglich;Unterrichtung des Verbrauchers nicht auf andere Weise gewährleistet;Verhältnismäßigkeit der Maßnahme;Zwangsgeldandrohung;Überwiegendes Interesse an Sofortvollzug, selbst wenn längerer Zeitraum (18 Monate) zwischen erster Kontrolle einerseits und weiterer Kontrolle sowie Bescheidserlass andererseits

BGH – Urteil, VI ZR 69/12 vom 19.02.2013

Bei einer (fiktiven) Schadensabrechnung nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB umfassen die erforderlichen Reparaturkosten auch allgemeine Kostenfaktoren wie Sozialabgaben und Lohnnebenkosten.

AG-MANNHEIM – Urteil, 3 C 312/12 vom 25.01.2013

1. Die Lieferung "bis zur Haustür" beinhaltet keinen Transport innerhalb des Hausanwesens.

2. Kommt es dort zu einer Beschädigung der anzuliefernden Sache, stellt das keine Pflichtverletzung i.S.d. §§ 280, 281 BGB dar (aA AG Bonn BeckRS 2011, 01173), weil sich der Lieferant über die bestehenden Verhältnisse innerhalb des Anwesens keine Kenntnis verschaffen kann.

LG-FREIBURG – Urteil, 12 O 64/12 vom 17.12.2012

Auch im kaufmännischen Rechtsverkehr ist eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Werklieferungsvertrages, wonach die Aufrechnung mit nicht anerkannten oder nicht rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen des Bestellers ausgeschlossen ist, unwirksam.

OLG-HAMM – Urteil, I-4 U 95/12 vom 20.11.2012

Die Werbeaussage "KONDOME - Made in Germany" ist irreführend und zu unterlassen, wenn die für die Herstellung der Kondome wesentlichen Fertigungsschritte im Ausland stattfinden.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 1 KR 263/11 vom 15.11.2012

Der Versicherte ist nicht auf die Hilfsmittelleistungen durch den Vertragspartner der Krankenkasse nach § 33 Abs. 6 Satz 2 SGB V beschränkt, wenn dessen Lieferungen keine ausreichende Versorgung im Sinne des § 33 Abs. 1 S. 1 SGB V darstellen.

BAG – Urteil, 3 AZR 444/10 vom 13.11.2012

1. Grobe Pflichtverletzungen, die ein Arbeitnehmer begangen hat, berechtigen den Arbeitgeber nur dann zum Widerruf der Versorgungszusage, wenn die Berufung des Arbeitnehmers auf das Versorgungsversprechen rechtsmissbräuchlich (§ 242 BGB) ist.2. Dies kann der Fall sein, wenn der Arbeitnehmer die Unverfallbarkeit seiner Versorgungsanwartschaft nur durch Vertuschung schwerer Verfehlungen erschlichen hat. Das ist anzunehmen, wenn eine rechtzeitige Entdeckung derartiger Verfehlungen zur fristlosen Kündigung geführt hätte, bevor die Versorgungsanwartschaft unverfallbar wurde und der Arbeitnehmer den Arbeitgeber durch die Vertuschung des Fehlverhaltens daran gehindert hat, noch vor Eintritt der Unverfallbarkeit zu kündigen.3. Der Rechtsmissbrauchseinwand kann auch dann gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber durch grobes Fehlverhalten einen nicht behebbaren, insbesondere durch Ersatzleistungen nicht wiedergutzumachenden schweren Schaden zugefügt hat.4. Stützt sich der Arbeitgeber auf die Verursachung eines Vermögensschadens durch den Arbeitnehmer, so kann er die Versorgungszusage nur dann widerrufen, wenn der Arbeitnehmer seine Pflichten in grober Weise verletzt und dem Arbeitgeber hierdurch einen existenzgefährdenden Schaden zugefügt hat.

LAG-KOELN – Urteil, 6 Sa 578/12 vom 08.11.2012

Zu den Anforderungen an die Anhörung des Arbeitnehmers als Wirksamkeitsvoraussetzung vor Ausspruch einer sog. Verdachtskündigung.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, V-1 Kart 1 - 6/12 (OWi) vom 29.10.2012

Leitsätze

1. Eine verbotene Verhaltensabstimmung im Sinne von § 1 GWB kommt auch dann in Betracht, wenn die betreffenden Unternehmen zu einem bestimmten Marktverhalten entschlossen sind und entsprechende Informationen bereits ihren Kunden übermittelt haben, so dass diese dem Markt entnommen werden können. Der gegenseitige Informationsaustausch schafft auch in diesen Fällen zwischen den Wettbewerbern ein Klima der Gewissheit hinsichtlich ihres künftigen Verhaltens, wodurch das Risiko des unbeeinflussten Wettbewerbs, mit welchem Nachdruck das Marktverhalten tatsächlich umgesetzt werden kann, reduziert oder gar beseitigt wird.

2. Schon die bloße Teilnahme an einer Veranstaltung mit wettbewerbswidrigem Zweck und die stillschweigende Billigung einer rechtswidrigen Initiative stellt eine passive Beteiligung an der Koordinierungsmaßnahme dar. Eine Tatbeteiligung kann der Unternehmensvertreter nur dann verhindern, wenn er sich offen vom Inhalt der Sitzung distanziert und klarstellt, dass das Unternehmen nicht an der Abstimmung teilnimmt.

3. Die Tatbestandsalternative der abgestimmten Verhaltensweise gemäß § 1 GWB ist zweigliedrig. Zur Erfüllung des Tatbestandes bedarf es neben der wettbewerbsbeschränkenden Abstimmung (Verhaltenskoordinierung) auch eines kausal verursachten Marktverhaltens.

4. Bei der Tatbestandsalternative der abgestimmten Verhaltensweise gemäß § 1 GWB handelt es sich um ein „echtes Dauerdelikt“.

Die Tat ist für das betreffende Unternehmen beendet, wenn es selbst das Marktverhalten, das Gegenstand der verbotenen Abstimmung gewesen ist, aufgibt.

Liegt der Kartellgesetzverstoß darin begründet, dass die Wettbewerber ein Klima der gegenseitigen Gewissheit hinsichtlich des künftigen Marktverhaltens geschaffen haben, ist die Tat auch dann beendet, wenn das so beschriebene Klima nicht mehr besteht.

5. Bei der „10 %-Umsatzschwelle“ des § 81 Abs. 4 S. 2 GWB handelt es sich nicht um eine „Kappungsgrenze“, sondern um die Bußgeldrahmenobergrenze.

6. Die „10 %-Umsatzschwelle“ des § 81 Abs. 4 S. 2 GWB in der von Juli 2005 bis zum 21. Dezember 2007 geltenden Fassung (GWB 2005) bezieht sich ausschließlich auf den Gesamtumsatz des nach § 30 Abs. 1 OWiG verantwortlichen Unternehmens.

BFH – Urteil, VII R 65/11 vom 26.09.2012

1. Schuldner der Gebühren, die für die vorübergehende Verwahrung von Postsendungen entstanden sind, die vom Postdienstleistenden beim Zollamt gestellt, vom angegebenen Empfänger jedoch nicht angenommen und nicht zu einem Zollverfahren angemeldet worden sind, ist der Postdienstleistende.  



2. Erfüllt auch der Empfänger der Postsendung die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme als Kostenschuldner, liegt die Auswahlentscheidung im pflichtgemäßen Ermessen der Zollbehörde.

KG – Beschluss, (4) 151 AuslA 113/12 (195/12) vom 24.09.2012

Im Auslieferungsverfahren aufgrund eines Europäischen Haftbefehls stellt § 81 Nr. 2 IRG - anders als § 3 Abs. 3 Satz 2 IRG - nicht auf den noch offenen Strafrest, sondern allein darauf ab, ob die freiheitsentziehende Sanktion, derentwegen die Auslieferung begehrt wird, mindestens vier Monate beträgt.

KG – Urteil, (4) 161 Ss 89/12 (175/12) vom 11.09.2012

1. Bei dem Beweisziel, die Steuerungsfähigkeit im Sinne des § 20 StGB sei aufgehoben gewesen, handelt sich um eine Rechtsfrage, über die das Gericht bei der Urteilsfindung ohne Bindung an etwaige Äußerungen von Sachverständigen hierzu in eigener Verantwortung zu entscheiden hat und die einem Beweis nicht zugänglich ist. Über Anträge, die unter der Bedingung einer bestimmten rechtlichen Bewertung des Gerichts zu der Frage der Schuldfähigkeit gestellt werden, muss der Tatrichter nicht schon in der Hauptverhandlung entscheiden, auch wenn die Bedingung bereits eingetreten ist und der Antragsteller auf eine Bescheidung in der Hauptverhandlung nicht verzichtet hat.

2. Die so genannte Stehlsucht (Kleptomanie) stellt keine einheitliche psychische Störung dar, sondern ist allenfalls Symptom oder Äußerungsform einer schweren Persönlichkeitsstörung, die ihrerseits die Steuerungsfähigkeit erheblich mindern kann.

KG – Urteil, 5 U 103/11 vom 04.09.2012

Die Sternchenwerbung eines Pkw-Händlers gegenüber Letztverbrauchern mit "6.999 €*" und Bezugstext "*Zzgl. Kosten für Überführung inkl. Sicherheitspaket und Fußmatten von 599 €" ist nicht nur (wegen fehlender Endpreisangabe) gemäß § 4 Nr. 11 UWG i.V. mit § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV unlauter, sondern auch (wegen spürbarer Beeinträchtigung) gemäß § 3 UWG unzulässig (Anschluss an bzw. Fortführung von OLG Bremen, Beschl. v. 29.08.2008 - 2 U 48/08; OLG Schleswig Magazindienst 2007, 505; Abgrenzung zu BGH GRUR 2001, 1166 - Fernflugpreise; BGH GRUR 2004, 435 - FrühlingsgeFlüge; OLG Hamm DAR 2005, 157; OLG Celle OLGR Celle 2005, 208).

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 6 W 84/12 vom 29.08.2012

Eine AGB-Klausel, nach der die Annahme des Vertragsangebot des Kunden "zu dem Zeitpunkt, in dem der Kunde Vorkasse leistet" erklärt wird, ist unwirksam; die Verwendung dieser Klausel stellt zugleich einen Wettbewerbsverstoß nach § 4 Nr. 11 WG dar.

LG-HAGEN – Urteil, 2 O 61/12 vom 24.08.2012

Der Händler hat einen aus einem Herstellerfehler folgenden Mangel eines Produktes grundsätzlich nicht zu vertreten.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 10 K 3336/07 vom 15.08.2012

Erfolglose Klage gegen die einem Nachbarn in einem Sondergebiet für großflächigen Einzelhandel erteilte Baugenehmigung.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 10 K 5073/08 vom 15.08.2012

Erfolglose Klage auf bauordnungsbehördliches Einschreiten gegen die Nutzung eines Nachbargrundstücks in einem Sondergebiet für großflächigen Einzelhandel.

BGH – Urteil, I ZR 104/11 vom 19.07.2012

Es ist Sache des Frachtführers, unmittelbar nach Bekanntwerden eines Verlustfalls konkrete Nachforschungen anzustellen und diese zu dokumentieren, um sie in einem nachfolgenden Rechtsstreit belegen zu können. Substantiierter Vortrag zu den durchgeführten Recherchen ist vor allem deshalb von besonderer Bedeutung, weil allein zeitnahe Nachfragen sowohl bei den eigenen Mitar- beitern als auch - je nach den Umständen des Einzelfalls - bei anderen Empfängern von Sendungen die realistische Möglichkeit bieten, ein außer Kontrolle geratenes Paket doch noch aufzufinden.

AG-WINSEN-LUHE – Urteil, 22 C 1812/11 vom 28.06.2012

Die Widerrufsfrist nach dem Fernabsatzgesetz beginnt gem. §§ 312d, 355 BGB nicht schon dann zu laufen, wenn ein Paket vom Paketdienst nicht dem Empfänger, sondern einem Nachbar übergeben wird. Vielmehr ist der tatsächliche Eingang beim Empfänger entscheidend.

OLG-HAMM – Urteil, I-19 U 19/09 vom 01.06.2012

Unerhebliche Pflichtverletzung trotz Abweichung der Kaufsache von der vereinbarten Beschaffenheit, wenn der Kunde des Käufers die Kaufsache in Kenntnis der Abweichung ohne Nachteile für den Käufer abnimmt.

BGH – Urteil, I ZR 234/10 vom 31.05.2012

In der Veröffentlichung eines Fotos im redaktionellen Teil einer Zeitung, das eine sich unbeobachtet wähnende prominente Person bei der Lektüre einer Ausgabe dieser Zeitung zeigt, kann ein zur Zahlung eines angemessenen Lizenzbetrags verpflichtender rechtswidriger Eingriff in den vermögensrechtlichen Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts liegen, wenn auch die das Foto begleitende Wortberichterstattung ganz überwiegend werblichen Charakter hat und sich die mit der Berichterstattung insgesamt verbundene sachliche Information der O?ffentlichkeit darauf beschränkt, dass die abgebildete Person in ihrer Freizeit ein Exemplar dieser Zeitung liest.

BFH – Urteil, VII R 50/11 vom 22.05.2012

1. Wurden in der Bundesrepublik Deutschland sichergestellte in das Zollgebiet der Union geschmuggelte Zigaretten über einen bestimmten anderen Mitgliedstaat in das deutsche Steuergebiet verbracht, hat die deutsche Zollverwaltung neben dem auf die Tabakwaren entfallenden Zoll und der Tabaksteuer auch die Einfuhrumsatzsteuer festzusetzen, falls die Zollschuld weniger als 5.000 EUR beträgt.    



2. In diesem Fall ist die deutsche Einfuhrumsatzsteuer erst nach dem unzulässigen Verbringen der Tabakwaren in das deutsche Steuergebiet entstanden mit der Folge, dass die entstandene Tabaksteuer der Bemessungsgrundlage für die Einfuhrumsatzsteuer hinzuzurechnen ist.     



3. Zur Frage, wer als "Empfänger" unzulässig in das deutsche Steuergebiet verbrachter Tabakwaren anzusehen ist.  

BFH – Urteil, V R 18/11 vom 26.04.2012

1. Kommt es nach den Grundsätzen des EuGH-Urteils vom 24. Oktober 1996 C-317/94, Elida Gibbs (Slg. 1996, I-5339) auch dann zu einer Minderung der Besteuerungsgrundlage im Rahmen einer Vertriebskette, wenn ein Vermittler (hier: Reisebüro) dem Empfänger (hier: Reisekunde) des von ihm vermittelten Umsatzes (hier: Leistung des Reiseveranstalters an den Reisekunden) einen Teil des Preises für den vermittelten Umsatz vergütet?

2. Falls die erste Frage zu bejahen ist: Sind die Grundsätze des EuGH-Urteils Elida Gibbs in Slg. 1996, I-5339 auch dann anzuwenden, wenn nur der vermittelte Umsatz des Reiseveranstalters, nicht aber auch die Vermittlungsleistung des Reisebüros der Sonderregelung nach Art. 26 der Richtlinie 77/388/EWG unterliegt?

3. Falls auch die zweite Frage zu bejahen ist: Ist ein Mitgliedstaat, der Art. 11 Teil C Abs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG zutreffend umgesetzt hat, im Fall der Steuerfreiheit der vermittelten Leistung nur dann berechtigt, eine Minderung der Besteuerungsgrundlage zu versagen, wenn er in Ausübung der in dieser Bestimmung enthaltenen Ermächtigung zusätzliche Bedingungen zur Versagung der Minderung geschaffen hat?

FG-KASSEL – Urteil, 7 K 2968/11 vom 16.04.2012

Zur Mitwirkungspflicht des Inhabers eines aktiven Verdedelungsverfahrens, wenn von diesem möglicherweise unter Verwendung von Einfuhrwaren hergestellte Erzeugnisse ausgeführt bzw. wiederausgeführt und von einem Dritten unter Geltendmachung der Rückwareneigenschaft wiedereingeführt worden sind und das Auskunftsverfahren mit Formblatt INF1 bei der Überwachungszollstelle erfolglos geblieben ist.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 1 KR 118/09 vom 30.03.2012

Ein Regalauffülles ist der Vereinbarung einer Tätigkeit als Agentur auf selbständiger Basis abhängig beschäftigt, wenn ihm der Auftraggeber konkrete Weisungen erteilt.

LG-BONN – Urteil, 14 O 114/11 vom 29.03.2012

1. Zur Auslegung von AGB betreffend die Einbeziehung des Weltpostvertrages.

2. Verpflichtung zum Ersatz des eingegangenen Termines auch bei Nacherfüllung des Geschädigten.


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