Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWare 

Ware

Entscheidungen der Gerichte

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 41/10 vom 05.05.2011

Der einem Wort-/Bildzeichen hinzugefügte Begriff "Germany" stellt eine Angabe über die geographische Herkunft der Ware dar, wenn das Zeichen vom angesprochenen Verkehr nicht als Unternehmenskennzeichen, sondern als Marke aufgefasst wird. Letzteres ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn das Zeichen einer bestimmten Ware zugeordnet sowie mit einem Registrierungshinweis ("R im Kreis") versehen ist und keine auf einen Unternehmensnamen hindeutenden Zusätze enthält.

OLG-HAMM – Beschluss, I-28 W 36/11 vom 15.11.2011

Zur Untersuchungspflicht des Importeurs auf fehlerfreie Beschaffenheit der vertriebenen Ware (hier: Kabinenroller aus China)

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 10 K 3337/07 vom 15.08.2012

Erfolglose Klage auf Erteilung einer Genehmigung für die Nutzungsänderung einer Verkaufsfläche für sog. "braune Ware" zu "weißer Ware" in einem Sondergebiet für großflächigen Einzelhandel.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 9 U 81/10 vom 24.03.2011

1. Die Klausel im Frachtauftrag "Während der Verladung ist vom Fahrer zu kontrollieren, dass nur Ware mit dieser Temperatur verladen wird, ansonsten sind wir sofort zu benachrichtigen und entsprechende Vermerke im CMR Frachtbrief zu machen" begründet regelmäßig eine entsprechende Nebenpflicht des Frachtführers, deren Verletzung zum Schadensersatz verpflichtet.

2. Zur Kausalität der Nebenpflichtverletzung für den durch Verderb der Ware entstandenen Schaden.

AG-BRANDENBURG-AN-DER-HAVEL – Urteil, 31 (33) C 4/03 vom 02.11.2006

Der Betreiber eines Marktes verletzt seine Verkehrsicherungspflicht nicht, wenn ein Kunde die zu kaufende Ware an der Verkaufs-/Kassentheke instabil an- bzw. abstellt, diese Ware dann auf den Fuß eines anderen Kunden fällt und hierdurch dieser Kunde verletzt wird, so dass der Marktbetreiber hierfür auch nicht haftet.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 142/97 vom 27.03.1998

1. Bei der sich im Rahmen der Prozeßführungsbefugnis eines Verbandes im Sinne von § 13 II 2 UWG stellenden Frage der erheblichen Anzahl von Mitgliedern, die Ware gleicher oder verwandter Art auf demselben (räumlichen) Markt vertreiben, sind auch bundesweit tätige Versandhandelsunternehmen zu berücksichtigen.

2. Die Bewerbung eines "Lagerverkaufs" (hier: für sog. >weiße Ware

LG-BONN – Urteil, 5 S 205/11 vom 28.03.2012

Wird im Rahmen einer Internetauktion ein Bargeschäft unter Abholung der Ware beim Verkäufer vereinbart, hat der Verkäufer in der Regel keine konkrete Vorstellung über die Identität seines Vertragspartners anhand des Benutzernamens/-kontos.

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 7 K 2356/06 vom 24.11.2010

1. Die in Rechnungen ausgedruckte Leistungsbeschreibung muss sich mit der tatsächlich gelieferten Ware decken.

2. Maßgeblich dafür, welche Ware tatsächlich geliefert werden muss, sind die zuvor zwischen den Beteiligten getroffenen Vereinbarungen.

3. Die besonderen Sorgfaltspflichten als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug (EuGH vom 06.07.2006 C-439, 440/04 - Kittel/Recolta Recycling) gelten auch, wenn nicht der Eingangsumsatz des Stpfl., sondern ein Vorumsatz hinterzogen wurde, der Folgeumsatz jedoch für den Tatplan wesentlich ist.

4. Ein Gutglaubensschutz kann nur im Rahmen eines gesonderten Billigkeitsverfahrens gewährt werden.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 185/97 vom 06.03.1998

1) Unter "Ablieferung" i.S.v. § 377 Abs. 1 HGB ist nicht erst die Ankunft der Ware am endgültigen Bestimmungsort zu verstehen, sondern schon derjenige Vorgang, durch den der Käufer in Erfüllung des Kaufvertrags die Möglichkeit erlangt, sich durch einseitigen Akt sofort den Gewahrsam der Ware zu verschaffen, diese zu untersuchen und darüber tatsächlich zu verfügen.

2) Eine Mängelanzeige erst 6 Wochen nach Ablieferung der Ware ist nicht mehr unverzüglich i.S.v. § 377 Abs. 1 HGB.

3) Zu den offenen Mängeln gehören auch diejenigen, die der Käufer bei einer nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlichen Óberprüfung alsbald nach der Ablieferung erkennen kann.

4)a) Bei gleichartigen Massengütern genügt der Käufer in der Regel seiner Untersuchungsobliegenheit durch Entnahme von repräsentativen, d.h. sinnvoll auf die Gesamtmenge verteilten Stichproben.

b) Kann die Ware - hier Computerdisketten - ohne Einbuße von Wert und Verkaufsfähigkeit geprüft werden, so sind bei einer Gesamtlieferungsmenge von 20.000 Stück 15-20 Stichproben nicht ausreichend.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 7/95 vom 24.11.1995

Es stellt eine unerlaubte, nicht durch Art. 1 § 3 Nr. 8 RBerG gerechtfertigte Rechtsbesorgung dar, wenn eine Verbraucherorganisation (schriftlich) die rechtlichen Interessen einer von einem Einzelhändler wegen Beschädigung ausgelegter Ware auf Schadensersatz in Anspruch genommenen Kundin diesem gegenüber wahrnimmt.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 231/09 vom 03.03.2011

Ein Einzelhandelsunternehmen, das die gleiche Ware in mehreren Verkaufsstellen zu unterschiedlichen Preisen anbietet und im Internet mit dem niedrigsten dieser Preise wirbt, muss deutlich machen, für welche Verkaufsstellen dieser Preis gilt. Daran fehlt es, wenn auf einer Seite, die sich auf die Verfügbarkeit einer bestimmten Ware in einer Verkaufsstelle, in der ein höherer Preis verlangt wird, bezieht, der niedrigste Preis erscheint, ohne dass deutlich und unmissverständlich darauf hingewiesen wird, dass der Preis in dieser Verkaufsstelle nicht gilt.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 140/95 vom 27.10.1995

1. Auch bei einer telefonischen Bestellung kann der Käufer (hier Gemeinschuldnerin) das mit der Óbersendung der Ware abgegebene Angebot des Verkäufers nur im Sinne eines bedingten Óbereignungsangebotes verstehen, wenn der Lieferung bereits mehrere Lieferungen vorausgegangen waren, bei denen sich der Verkäufer auf den Lieferscheinne und Rechnungen das Eigentum bis zur endgültigen Bezahlung vorbehalten hatte.

2. Befindet sich die zuletzt gelieferte Ware nach Erföffnung des Konkursverfahrens noch bei der Gemeinschuldnerin, so macht sich der Konkursverwalter nach § 82 KO wegen schuldhafter Verletzung des Aussonderungsrechts des Verkäufers (§§ 43 KO, 985 BGB) schadensersatzpflichtig, wenn er in Kenntnis der vorangegangenen Lieferungen und Lieferungsunterlagen die Ware veräußert, weil er die Klauseln über den Eigentumsvorbehalt in den Geschäftsbedingungen des Verkäufers für unwirksam hält.

BGH – Urteil, I ZR 156/10 vom 25.04.2012

a) Unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls kann auch ein einziger Liefervertrag mit einem einzelnen Kunden für eine ernsthafte Benutzung der Marke ausreichen, wenn der Vertrag einen nach den Verhältnissen des Markeninhabers erheblichen Umfang hat.

b) Wird mit der Marke gekennzeichnete und für einen deutschen Empfänger bestimmte ausländische Ware auf dessen Weisung in einem deutschen Lager ausgeliefert, steht es einer rechtserhaltenden Benutzung der Marke in Deutschland nicht entgegen, dass der Empfänger die Ware nicht in Deutschland in den Handel bringt, sondern entsprechend einer schon ursprünglichen Absicht in andere Staaten ausführt, damit sie ausschließlich dort an Endverbraucher verkauft werden.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 88/93 vom 11.02.1994

1. Zur Werbeaussage "Umwelt-Wandfarbe für gesundes Wohnen."

2. Hat ein einen Wettbewerbsverstoß verfolgender Verband dem Hersteller des betroffenen Produktes (hier: Wandfarbe) im Rahmen der strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung hinsichtlich der beanstandeten Werbeaussage eine Aufbrauchfrist bewilligt, kann der Handel hieraus beim Abverkauf der Ware jedenfalls keine weiteren Rechte herleiten als der Hersteller. War dem Hersteller durch die Vereinbarung mit dem Verband lediglich eine Aufbrauchfrist für bereits gekennzeichnete Ware und bereits gedruckte Etiketten und Werbeartikel bis zu einem bestimmten Zeitpunkt eingeräumt worden, berechtigt dies weder Hersteller noch Vertreiber, innerhalb der Aufbrauchfrist eine neue Werbung mit der beanstandeten und zur Unterlassung erklärten Aussage zu schalten.

BGH – Beschluss, I ZB 72/11 vom 22.11.2012

a) Dem Zeichen ?Kaleido? fehlt für die Ware ?Spielzeug? nicht jegliche Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Insbesondere wird der Verkehr das Zeichen nicht stets als verkürzte Beschreibung der Ware ?Kaleidoskop? verstehen.

b) Abstrakte sprachwissenschaftliche Erkenntnisse, die auf der Annahme einer assoziativen Ergänzung von als Abkürzung erkannten Begriffen in einem vom Kontext vorgegebenen Sinn beruhen, können nicht ohne weiteres für die als Rechtsfrage zu beantwortende Beurteilung der Unterscheidungskraft herangezogenen werden. Bei dieser sind vielmehr die Umstände der konkret zu beurteilenden Bezeichnung und die Kennzeichengewohnheiten der maßgebenden Branche in den Blick zu nehmen.

BGH – Urteil, III ZR 151/12 vom 08.11.2012

a)Die den Veterinärbehörden im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Durchführung und Auswertung von BSE-Tests an Rindern in einem Schlachthof obliegenden Amtspflichten entfalten grundsätzlich keine drittgerichtete Schutzwirkung zugunsten der Unternehmen, die vom Schlachthof - oder auch von einem "Zwischenlieferanten" - Schlachtprodukte erwerben und diese weiter vera?ußern oder verarbeiten.

b) Unterrichtet die Veterinärbehörde einen Abnehmer, bei dem sich die vorla?ufig sichergestellte Ware befindet, im Zusammenhang mit der Freigabe der Ware darüber, dass die (vermeintlich vollständig) durchgeführten BSE-Tests negativ verlaufen seien, so schafft sie dadurch einen unmittelbaren Vertrauenstatbestand für die ordnungsgemäße Durchführung der Untersuchungen und haftet dem Adressaten der Mitteilung auf Ersatz seines Vertrauensschaden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 892/12 vom 09.04.2013

Ein Kaufvertrag, der einen durch den Eintritt einer zutreffenden Wetterprognose bedingten Anspruch auf Rückerstattung des Kaufpreises vorsieht, ist kein öffentliches Glücksspiel im Sinne des § 3 Abs. 1 GlüStV n.F., weil der Kaufpreis als Entgelt für die Ware und nicht zum Erwerb einer Gewinnchance im Rahmen eines Spiels erbracht wird.

BFH – Beschluss, VII R 26/11 vom 06.03.2013

Führt eine thermische Behandlung eines Naturphosphats allein nicht zur Herstellung des als Futtermittel verwendbaren Calciumphosphats, sondern bewirkt erst die Zuführung von Phosphorpentoxid und Natriumoxid die Veränderung der Kristallstruktur des Naturphosphats und damit die Entstehung des zu tarifierenden Endprodukts, so scheitert die Einreihung der Ware in die Pos. 3103 KN.  

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 1 Ss 124/10 vom 07.09.2010

Gibt der Inhaber eines Ladengeschäftes, in dessen Türe eine Öffnung geschlagen wurde, bei der Polizei wahrheitswidrig an, durch die Öffnung sei Ware gestohlen worden, so erfüllt dies nicht den Tatbestand des Vortäuschens einer Straftat, wenn für die Polizei aufgrund der Umstände bereits feststand, dass kein Diebstahl stattgefunden hatte, und die falsche Angabe deshalb zu keinen nennenswerten Ermittlungen führte.

AG-MELDORF – Urteil, 84 C 200/10 vom 10.08.2010

Wer über einen Internetmarktplatz Markenkleidung anbietet, die - anders als die Ware einiger Wettbewerber - nachweislich ordnungsgemäß in den Europäischen Verkehr eingeführt wurde und keine Rechte Dritter verletzt, darf ohne Wettbewerbsverstoß mit diesem Umstand werben und Käufern "garantieren", dass es sich um Originalware handelt (Abgrenzung zu LG Bochum, 12 O 12/09 vom 12.02.2009 = <a href="http://openjur.de/u/30693.html">openJur 2009, 187</a>).

BFH – Beschluss, VII R 36/08 vom 21.06.2010

Wer für eine in das Zollgebiet der Gemeinschaft zu verbringende oder bereits verbrachte Nichtgemeinschaftsware die Ausstellung eines Versandpapiers T2L veranlasst, entzieht die Ware der zollamtlichen Überwachung. Zuständig für die buchmäßige Erfassung des Abgabenbetrags sind die Zollbehörden des Mitgliedstaats, in dem das Versandpapier T2L ausgestellt wurde   .

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 6 U 236/09 vom 02.02.2010

Bei der Frage, ob die durch die nachgeahmte Form einer Ware hervorgerufene Gefahr der Herkunftstäuschung vermeidbar im Sinne von § 4 Nr. 9 a UWG ist, ist zu berücksichtigen, dass eine Produktidee als solche keinem ergänzenden Leistungsschutz unterliegt. Im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtwürdigung muss zur Verteidigung von Wertungswidersprüchen auch der markenrechtliche Schutzausschließungsgrund nach § 3 II Nr. 2 MarkenG im Blick behalten werden.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 160/08 vom 12.11.2009

Der Markeninhaber kann sich dem weiteren Vertrieb von mit seiner Marke gekennzeichneten Waren, die zunächst mit seiner Zustimmung in den Verkehr gebracht worden sind, mit berechtigten Gründen widersetzen (§ 24 II MarkenG), wenn ein Dritter diese Waren nachträglich mit einem Echtheitszertifikat (COAL) versehen hat, das zwar als solches ebenfalls vom Markeninhaber stammt, jedoch nicht der betreffenden Ware konkret zugeordnet war.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 4277/08 vom 16.07.2009

Bei Räucherlachs gibt es zwei Zubereitungsmethoden: bei der einen wird der Lachs vor dem Schneiden ?temperaturstabilisiert?, d.h. gefroren, bei der anderen wird er gekühlt geschnitten. Daher gibt es keine einheitliche Verkehrsauffassung des Verbrauchers, dass es sich immer um zuvor gefrorene Ware handelt, die den Hinweis ?Aufgetaut? bei der ersteren Produktgruppe entbehrlich machte.

KG – Beschluss, 5 W 13/05 vom 04.02.2005

<dt/><dd><p>Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Internet-Versandhändlers für Computer, -komponenten und -zubehör, nach der Mängel an der Ware ihm innerhalb einer Woche nach Empfang der Sendung gemeldet werden müssen, ist gemäß §§ 307 Abs.1; 309 Nr.8 lit.b) ee) unwirksam. Ihre Verwendung stellt zugleich einen Wettbewerbsverstoß im Sinne von §§ 3, 4 Nr.11 UWG dar.</p></dd>

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 119/98 vom 26.03.1999

1. Die Bezeichnung "Frischer Naturjoghurt mild" für ein Joghurtprodukt, für das nach den maßgeblichen Bestimmungen der Milcherzeugnisverordnung (nur) die Verkehrsbezeichnung "Joghurt mild" vorgesehen ist, verstößt gegen § 1 UWG.

2. Eine Produktbezeichnung, die vom Verbraucher als Verkehrsbezeichnung aufgefaßt wird, darf auch nicht zusätzlich auf einer Ware angebracht werden, wenn sie die vorgeschriebene Verkehrsbezeichnung verdrängt oder über den Charakter des Angebotes in die Irre führt.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 194/95 vom 28.02.1997

Eine Klausel in Allgemeinen Einkaufsbedingungen, wonach der Auftragnehmer nur zur Geltendmachung seiner bis zum Rücktritt tatsächlich aufgewendeten Kosten berechtigt sein soll, falls der Auftraggeber ,aus zwingenden Gründen" vom Auftrag zurücktritt, verstößt gegen § 10 Nr. 3 AGBG.

Es existiert kein Handelsbrauch, demzufolge bei Beschaffung von Software jederzeit ein Recht zur Stornierung vor Erhalt der Ware anerkannt ist.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 194/97 vom 22.04.1998

Erschöpfung von Marktenrechten; Seriennummern; Auskunftsverurteilung im einstweiligen Verfügungsverfahren UWG § 25, MarkenG §§ 24, 19 III 1. Allein der Umstand, daß eine Markenrechtsverletzung vom vertreibenden Händler nicht ohne weiteres erkannt werden kann, steht der Zulässigkeit eines gerichtlichen Unterlassungs- und Auskunftsverfahrens (hier: einstweiliges Verfügungsverfahren) jedenfalls dann nicht entgegen, wenn er die Ware auf dem sogenannten "grauen Markt" bezogen hat. Er ist selbst gehalten, sicherzustellen, daß von ihm in den Verkehr gebrachte Produkte keine Rechte des Markeninhabers beeinträchtigen. Ein Verbot, überhaupt "graue Ware" zu beziehen und zu vertreiben wird ihm hierdurch nicht auferlegt. 2. Wird Ware (hier: Kosmetika) vom französischen Hersteller in dessen in Deutschland gelegenes Zentrallager verbracht, von hier aus an Abnehmer in Taiwan bzw. Kuwait versandt und diesen vertraglich auferlegt, die Ware nur dort zu vertreiben und sie dort nur an Wiederverkäufer auszuliefern, die sich ihrerseits verpflichten, sie ausschließlich an Endverbraucher in Taiwan bzw. Kuwait abzugeben, liegt hierin kein Inverkehrbringen in der EU bzw. Im EWR im Sinne von § 24 Abs. 1 MarkenG und auch keine Zustimmung hiermit. 3. Die Einführung eines Registriernummernsystems durch den Hersteller von Kosmetika, das jedes Produkt erfaßt und das die Óberwachung der einzelnen Lieferungen und deren Wege ermöglicht, stellt sich nicht deshalb als rechtsmißbräuchlich dar, weil es unter Umständen auch zur Durchsetzung eines Vertriebsbindungssystems eingesetzt werden kann, obwohl es dafür möglicherweise an den rechtlichen Voraussetzungen fehlt. Stellt der Hersteller mit Hilfe eines solchen Systems bei einem Vertreiber der Ware eine Verletzung seiner Markenrechte fest, ist er an deren Geltendmachung rechtlich nicht gehindert. Ein Beweisverwertungsverbot besteht insoweit nicht. 4. Unter "widerrechtlich gekennzeichneten Gegenständen" im Sinne von § 19 Abs. 1 MarkenG sind alle diejenigen zu verstehen, deren Vertrieb eine Markenrechtsverletzung darstellt. Einer tatsächlichen widerrechtlichen Kennzeichnungshandlung gerade durch den in Anspruch genommenen Verletzer bedarf es nicht. 5. Zu Art und Umfang des Auskunftsanspruchs nach § 19 MarkenG.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 188/12 vom 07.02.2013

1. Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der Erschöpfungsvoraussetzungen (§ 24 I MarkenG) trifft den Beklagten bzw. Antragsgegner unabhängig davon, ob der Markeninhaber behauptet, die beanstandeten, mit der Marke versehenen Erzeugnisse seien gefälscht, oder ob er geltend macht, es handele sich um Originalware, die nicht von ihm oder mit seiner Zustimmung im EWR in den Verkehr gebracht worden sei.

2. Die vom Europäischen Gerichtshof und vom Bundesgerichtshof für den Fall vorgenommene Modifikation der in Ziffer 1. dargestellten Verteilung der Darlegungs- und Beweislast, dass diese Verteilung zur Gefahr einer Marktabschottung führen würde, gilt auch dann, wenn der Markeninhaber das Vorliegen einer gefälschten Ware behauptet.

3. Der Vorwurf des Angebots und Vertriebs gefälschter Ware einerseits und "nicht erschöpfter" Originalware andererseits kann mit einem einheitlichen Klageantrag verfolgt werden (Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung im Hinblick auf die jüngere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - "Converse I und II"). Die Begründung eines etwaigen Vollstreckungsantrags muss sich jedoch daran orientieren, auf welchen dieser Gesichtspunkte ein antragsgemäß erlassenes Verbot gestützt worden ist.

LG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 2-03 O 205/12 vom 08.11.2012

1. Auch wenn sich Rechte und Pflichten für einen Verbraucher erst nach Lektüre der entsprechenden Normen des BGB erschließen, kann der Verwender von AGB bzw. Widerrufs- oder Rückgabebelehrungen nach der gesetzgeberischen Intention nicht auf entsprechende Belehrungen verzichten, zumal ihm durch Muster auch die Formulierung vorgegeben wird.

2. Eine auffällige Herausstellung des Hinweises, ?Ich garantiere für die Echtheit der Ware!? stellt eine unzulässige irreführende Werbung dar, da es selbstverständlich ist, dass angebotene Ware ?echt? ist. Selbst, wenn man die Aussage als zulässige Garantiezusage hielte, läge ein Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 477 BGB vor, weil detaillierte Angaben zu Art und Umfang der Garantie fehlen.

3. Das Anbieten von ?unversichertem Versand? und ?versichertem Versand? führt den Verbraucher in die Irre, wenn für den versicherten Versand ein höherer Preis gefordert wird, da dieser davon ausgehen wird, dass der versicherte Versand ihm einen Vorteil bringt, was aber gemäß §§ 474, 447 BGB nicht der Fall ist.


Seite:   1  2  3  4  5  6  ... 10 ... 12


Weitere Begriffe


Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Ware - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum