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Ware

Entscheidungen der Gerichte

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 91/98 vom 22.01.1999

1. Wird einem Dritten durch den Markeninhaber gestattet, bisher nur von diesem produzierte Ware (hier: bituminöse Dachbahnen) herzustellen, mit seiner Marke zu versehen und (über Dritte) in den Verkehr zu bringen, führt dies zur Erschöpfung der Markenrechte. 2. Nach Kündigung des Produktions- und Gestattungsvertrages erstreckt sich die Erschöpfung der Markenrechte auch auf den Vertrieb derjenigen gekennzeichneten Waren, die bis zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung in der EU oder dem EWR in den Verkehr gelangt sind. 3. Gelangt im Falle der Auftragsproduktion für den Markeninhaber mit seiner Marke gekennzeichnete Ware über Dritte in den Verkehr, obliegt ihm zur Entkräftung des Erschöpfungseinwandes nicht nur, die Tatsache der Auftragsproduktion sondern auch die Umstände des Vertriebsgeschehens substantiiert darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen. 4. Die Bezeichnung "Original..., produziert bei..." für Ware, die während der Zusammenarbeit mit dem Hauptproduzenten und mit dessen Zustimmung durch einen Dritten hergestellt (Auftragsproduktion) und von diesem vor Vertragsende in den Verkehr gebracht worden ist, führt grundsätzlich weder über die Beschaffenheit der Ware noch über die Vorratsmenge in die Irre.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 194/97 vom 22.04.1998

Erschöpfung von Marktenrechten; Seriennummern; Auskunftsverurteilung im einstweiligen Verfügungsverfahren UWG § 25, MarkenG §§ 24, 19 III 1. Allein der Umstand, daß eine Markenrechtsverletzung vom vertreibenden Händler nicht ohne weiteres erkannt werden kann, steht der Zulässigkeit eines gerichtlichen Unterlassungs- und Auskunftsverfahrens (hier: einstweiliges Verfügungsverfahren) jedenfalls dann nicht entgegen, wenn er die Ware auf dem sogenannten "grauen Markt" bezogen hat. Er ist selbst gehalten, sicherzustellen, daß von ihm in den Verkehr gebrachte Produkte keine Rechte des Markeninhabers beeinträchtigen. Ein Verbot, überhaupt "graue Ware" zu beziehen und zu vertreiben wird ihm hierdurch nicht auferlegt. 2. Wird Ware (hier: Kosmetika) vom französischen Hersteller in dessen in Deutschland gelegenes Zentrallager verbracht, von hier aus an Abnehmer in Taiwan bzw. Kuwait versandt und diesen vertraglich auferlegt, die Ware nur dort zu vertreiben und sie dort nur an Wiederverkäufer auszuliefern, die sich ihrerseits verpflichten, sie ausschließlich an Endverbraucher in Taiwan bzw. Kuwait abzugeben, liegt hierin kein Inverkehrbringen in der EU bzw. Im EWR im Sinne von § 24 Abs. 1 MarkenG und auch keine Zustimmung hiermit. 3. Die Einführung eines Registriernummernsystems durch den Hersteller von Kosmetika, das jedes Produkt erfaßt und das die Óberwachung der einzelnen Lieferungen und deren Wege ermöglicht, stellt sich nicht deshalb als rechtsmißbräuchlich dar, weil es unter Umständen auch zur Durchsetzung eines Vertriebsbindungssystems eingesetzt werden kann, obwohl es dafür möglicherweise an den rechtlichen Voraussetzungen fehlt. Stellt der Hersteller mit Hilfe eines solchen Systems bei einem Vertreiber der Ware eine Verletzung seiner Markenrechte fest, ist er an deren Geltendmachung rechtlich nicht gehindert. Ein Beweisverwertungsverbot besteht insoweit nicht. 4. Unter "widerrechtlich gekennzeichneten Gegenständen" im Sinne von § 19 Abs. 1 MarkenG sind alle diejenigen zu verstehen, deren Vertrieb eine Markenrechtsverletzung darstellt. Einer tatsächlichen widerrechtlichen Kennzeichnungshandlung gerade durch den in Anspruch genommenen Verletzer bedarf es nicht. 5. Zu Art und Umfang des Auskunftsanspruchs nach § 19 MarkenG.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 185/97 vom 06.03.1998

1) Unter "Ablieferung" i.S.v. § 377 Abs. 1 HGB ist nicht erst die Ankunft der Ware am endgültigen Bestimmungsort zu verstehen, sondern schon derjenige Vorgang, durch den der Käufer in Erfüllung des Kaufvertrags die Möglichkeit erlangt, sich durch einseitigen Akt sofort den Gewahrsam der Ware zu verschaffen, diese zu untersuchen und darüber tatsächlich zu verfügen.

2) Eine Mängelanzeige erst 6 Wochen nach Ablieferung der Ware ist nicht mehr unverzüglich i.S.v. § 377 Abs. 1 HGB.

3) Zu den offenen Mängeln gehören auch diejenigen, die der Käufer bei einer nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlichen Óberprüfung alsbald nach der Ablieferung erkennen kann.

4)a) Bei gleichartigen Massengütern genügt der Käufer in der Regel seiner Untersuchungsobliegenheit durch Entnahme von repräsentativen, d.h. sinnvoll auf die Gesamtmenge verteilten Stichproben.

b) Kann die Ware - hier Computerdisketten - ohne Einbuße von Wert und Verkaufsfähigkeit geprüft werden, so sind bei einer Gesamtlieferungsmenge von 20.000 Stück 15-20 Stichproben nicht ausreichend.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-17 U 68/12 vom 14.12.2012

1.

Beim Handel mit Medikamenten (hier: einem HIV-Präparat) rechtfertigt im Verhältnis des Käufers - einer Apotheke - zum Verkäufer - einem Zwischenhändler - schon der Verdacht einer Fälschung die Annahme eines Mangels im Sinne der §§ 434ff. BGB, ohne dass es der positiven Feststellung der Fälschung bedarf, wenn der Hersteller eines Medikamentes tatsächliche Anhaltspunkte dafür hat, dass das Medikament oder auch nur seine Verpackung gefälscht sein könnte, daraufhin das Medikament vom Markt zurückruft und das Medikament im Hinblick auf arzneimittel- oder markenrechtliche Bestimmungen dadurch für die Apotheke praktisch unverkäuflich wird.

2.

Die im Verhältnis zwischen dem Markenrechtsinhaber und einem von ihm in Anspruch genommenen Dritten geltende Beweislastverteilung, wonach dem Dritten die Beweislast dafür obliegt, dass es sich um Originalmarkenwaren handelt und diese vom Markeninhaber oder mit seiner Zustimmung im Europäischen Wirtschaftsraum in Verkehr gebracht worden sind, und er grundsätzlich den Nachweis führen muss, dass es sich nicht um Produktfälschungen handelt, gilt entsprechend auch im Verhältnis zwischen den Parteien eines Kaufvertrages: Trägt der Käufer eine Fälschung der an ihn gelieferten Ware - hier: eines HIV-Medikamentes - substantiiert vor, ist es jedenfalls dann Sache des mit dem Hersteller nicht identischen Verkäufers, den Nachweis der Zustimmung des Rechteinhabers oder der Erschöpfung im Sinne des § 24 MarkenG zu erbringen und nachzuweisen, dass die von ihm gelieferte Sache nicht gefälscht ist, wenn der Verkäufer nach einem Rückruf der Ware durch den Hersteller eine Rücknahme der Ware abgelehnt und den Käufer wegen der weiteren Abwicklung an den Hersteller verwiesen hat.

3.

Verstößt ein Sachverständiger, indem er einen Ortstermin durchführt, ohne die Prozessbeteiligten davon zu informieren, gegen den Grundsatz der Parteiöffentlichkeit und damit das rechtliche Gehör der Beteiligten, führt dies dann nicht zur Unverwertbarkeit der Beweisaufnahme, wenn keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das Beweisergebnis bei Anwesenheit der Prozessbeteiligten anders ausgefallen wäre, oder sich der Verstoß auf das Ergebnis des Rechtsstreits nicht auswirken kann.

OLG-KOELN – Beschluss, 6 W 15/98 vom 28.10.1998

1. Der in § 1 II 1 MarkenG normierte Verletzungstatbestand erfaßt auch die Fälle, in denen vom Markeninhaber mit der geschützten Marke gekennzeichnete Produkte ohne dessen Zustimmung im Inland in den Verkehr gebracht werden (hier: In Jersey/Channel Islands auf dem sog. "grauen Markt" bezogene Duftwässer).

2. Nach der Umsetzung des Art. 7 der Markenrechtsrichtlinie 89/104/EWG durch § 24 I MarkenG greift der Einwand der Markenrechtserschöpfung grundsätzlich nur, wenn die mit der Marke versehene Ware vom Markeninhaber oder mit dessen Zustimmung im Inland, in einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erstmals in den Verkehr gebracht worden ist. Ob und daß die Voraussetzungen für eine möglicherweise auch noch nach Schaffung des § 24 MarkenG ausnahmsweise in Betracht zu ziehende weltweite Markenrechtserschöpfung (hier: Durch Inverkehrbringen von Markenware in Taiwan) vorliegen, hat der wegen Markenrechtsverletzung in Anspruch Genommene darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen.

3. Zur Frage des Inverkehrbringens bei konzeninternen Warenbewegungen.

4. Macht der Markeninhaber Abwehrrechte gegenüber einem Verletzer geltend, kann dieser dem Anspruch nicht mit Erfolg entgegenhalten, die Identifizierung des Verletzerproduktes einschließlich der Verfolgung seines Vertriebsweges beruhe auf der Verwendung eines -angeblich- wettbewerbswidrigen Codierungssystems auf der Ware.

5. Unter "widerrechtlich gekennzeichneten Gegenständen" i.S. von § 19 MarkenG sind alle diejenigen zu verstehen, deren Vertrieb eine Markenverletzung darstellt.

6. Allein der Umstand, daß eine Verletzung von Markenrechten Dritter beim Warenerwerb durch einen Händler nicht erkennbar ist, berechtigt den Erwerber nicht zum Weitervertrieb. Wird Ware auf dem sog. "grauen Markt" bezogen, obliegt es dem Erwerber und ist für ihn zumutbar, durch Rückfragen und auf andere Weise sicherzustellen, daß der Vertrieb nicht mit einer Markenrechtsverletzung einhergeht.

7. Zu Umfang und Verhältnismäßigkeit der nach § 19 MarkenG geschuldeten Auskunft.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 140/95 vom 27.10.1995

1. Auch bei einer telefonischen Bestellung kann der Käufer (hier Gemeinschuldnerin) das mit der Óbersendung der Ware abgegebene Angebot des Verkäufers nur im Sinne eines bedingten Óbereignungsangebotes verstehen, wenn der Lieferung bereits mehrere Lieferungen vorausgegangen waren, bei denen sich der Verkäufer auf den Lieferscheinne und Rechnungen das Eigentum bis zur endgültigen Bezahlung vorbehalten hatte.

2. Befindet sich die zuletzt gelieferte Ware nach Erföffnung des Konkursverfahrens noch bei der Gemeinschuldnerin, so macht sich der Konkursverwalter nach § 82 KO wegen schuldhafter Verletzung des Aussonderungsrechts des Verkäufers (§§ 43 KO, 985 BGB) schadensersatzpflichtig, wenn er in Kenntnis der vorangegangenen Lieferungen und Lieferungsunterlagen die Ware veräußert, weil er die Klauseln über den Eigentumsvorbehalt in den Geschäftsbedingungen des Verkäufers für unwirksam hält.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 188/12 vom 07.02.2013

1. Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der Erschöpfungsvoraussetzungen (§ 24 I MarkenG) trifft den Beklagten bzw. Antragsgegner unabhängig davon, ob der Markeninhaber behauptet, die beanstandeten, mit der Marke versehenen Erzeugnisse seien gefälscht, oder ob er geltend macht, es handele sich um Originalware, die nicht von ihm oder mit seiner Zustimmung im EWR in den Verkehr gebracht worden sei.

2. Die vom Europäischen Gerichtshof und vom Bundesgerichtshof für den Fall vorgenommene Modifikation der in Ziffer 1. dargestellten Verteilung der Darlegungs- und Beweislast, dass diese Verteilung zur Gefahr einer Marktabschottung führen würde, gilt auch dann, wenn der Markeninhaber das Vorliegen einer gefälschten Ware behauptet.

3. Der Vorwurf des Angebots und Vertriebs gefälschter Ware einerseits und "nicht erschöpfter" Originalware andererseits kann mit einem einheitlichen Klageantrag verfolgt werden (Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung im Hinblick auf die jüngere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - "Converse I und II"). Die Begründung eines etwaigen Vollstreckungsantrags muss sich jedoch daran orientieren, auf welchen dieser Gesichtspunkte ein antragsgemäß erlassenes Verbot gestützt worden ist.

BGH – Beschluss, I ZB 72/11 vom 22.11.2012

a) Dem Zeichen ?Kaleido? fehlt für die Ware ?Spielzeug? nicht jegliche Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Insbesondere wird der Verkehr das Zeichen nicht stets als verkürzte Beschreibung der Ware ?Kaleidoskop? verstehen.

b) Abstrakte sprachwissenschaftliche Erkenntnisse, die auf der Annahme einer assoziativen Ergänzung von als Abkürzung erkannten Begriffen in einem vom Kontext vorgegebenen Sinn beruhen, können nicht ohne weiteres für die als Rechtsfrage zu beantwortende Beurteilung der Unterscheidungskraft herangezogenen werden. Bei dieser sind vielmehr die Umstände der konkret zu beurteilenden Bezeichnung und die Kennzeichengewohnheiten der maßgebenden Branche in den Blick zu nehmen.

BGH – Urteil, III ZR 151/12 vom 08.11.2012

a)Die den Veterinärbehörden im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Durchführung und Auswertung von BSE-Tests an Rindern in einem Schlachthof obliegenden Amtspflichten entfalten grundsätzlich keine drittgerichtete Schutzwirkung zugunsten der Unternehmen, die vom Schlachthof - oder auch von einem "Zwischenlieferanten" - Schlachtprodukte erwerben und diese weiter vera?ußern oder verarbeiten.

b) Unterrichtet die Veterinärbehörde einen Abnehmer, bei dem sich die vorla?ufig sichergestellte Ware befindet, im Zusammenhang mit der Freigabe der Ware darüber, dass die (vermeintlich vollständig) durchgeführten BSE-Tests negativ verlaufen seien, so schafft sie dadurch einen unmittelbaren Vertrauenstatbestand für die ordnungsgemäße Durchführung der Untersuchungen und haftet dem Adressaten der Mitteilung auf Ersatz seines Vertrauensschaden.

BGH – Urteil, I ZR 156/10 vom 25.04.2012

a) Unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls kann auch ein einziger Liefervertrag mit einem einzelnen Kunden für eine ernsthafte Benutzung der Marke ausreichen, wenn der Vertrag einen nach den Verhältnissen des Markeninhabers erheblichen Umfang hat.

b) Wird mit der Marke gekennzeichnete und für einen deutschen Empfänger bestimmte ausländische Ware auf dessen Weisung in einem deutschen Lager ausgeliefert, steht es einer rechtserhaltenden Benutzung der Marke in Deutschland nicht entgegen, dass der Empfänger die Ware nicht in Deutschland in den Handel bringt, sondern entsprechend einer schon ursprünglichen Absicht in andere Staaten ausführt, damit sie ausschließlich dort an Endverbraucher verkauft werden.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 41/10 vom 05.05.2011

Der einem Wort-/Bildzeichen hinzugefügte Begriff "Germany" stellt eine Angabe über die geographische Herkunft der Ware dar, wenn das Zeichen vom angesprochenen Verkehr nicht als Unternehmenskennzeichen, sondern als Marke aufgefasst wird. Letzteres ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn das Zeichen einer bestimmten Ware zugeordnet sowie mit einem Registrierungshinweis ("R im Kreis") versehen ist und keine auf einen Unternehmensnamen hindeutenden Zusätze enthält.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 9 U 81/10 vom 24.03.2011

1. Die Klausel im Frachtauftrag "Während der Verladung ist vom Fahrer zu kontrollieren, dass nur Ware mit dieser Temperatur verladen wird, ansonsten sind wir sofort zu benachrichtigen und entsprechende Vermerke im CMR Frachtbrief zu machen" begründet regelmäßig eine entsprechende Nebenpflicht des Frachtführers, deren Verletzung zum Schadensersatz verpflichtet.

2. Zur Kausalität der Nebenpflichtverletzung für den durch Verderb der Ware entstandenen Schaden.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 231/09 vom 03.03.2011

Ein Einzelhandelsunternehmen, das die gleiche Ware in mehreren Verkaufsstellen zu unterschiedlichen Preisen anbietet und im Internet mit dem niedrigsten dieser Preise wirbt, muss deutlich machen, für welche Verkaufsstellen dieser Preis gilt. Daran fehlt es, wenn auf einer Seite, die sich auf die Verfügbarkeit einer bestimmten Ware in einer Verkaufsstelle, in der ein höherer Preis verlangt wird, bezieht, der niedrigste Preis erscheint, ohne dass deutlich und unmissverständlich darauf hingewiesen wird, dass der Preis in dieser Verkaufsstelle nicht gilt.

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 7 K 2356/06 vom 24.11.2010

1. Die in Rechnungen ausgedruckte Leistungsbeschreibung muss sich mit der tatsächlich gelieferten Ware decken.

2. Maßgeblich dafür, welche Ware tatsächlich geliefert werden muss, sind die zuvor zwischen den Beteiligten getroffenen Vereinbarungen.

3. Die besonderen Sorgfaltspflichten als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug (EuGH vom 06.07.2006 C-439, 440/04 - Kittel/Recolta Recycling) gelten auch, wenn nicht der Eingangsumsatz des Stpfl., sondern ein Vorumsatz hinterzogen wurde, der Folgeumsatz jedoch für den Tatplan wesentlich ist.

4. Ein Gutglaubensschutz kann nur im Rahmen eines gesonderten Billigkeitsverfahrens gewährt werden.

AG-BRANDENBURG-AN-DER-HAVEL – Urteil, 31 (33) C 4/03 vom 02.11.2006

Der Betreiber eines Marktes verletzt seine Verkehrsicherungspflicht nicht, wenn ein Kunde die zu kaufende Ware an der Verkaufs-/Kassentheke instabil an- bzw. abstellt, diese Ware dann auf den Fuß eines anderen Kunden fällt und hierdurch dieser Kunde verletzt wird, so dass der Marktbetreiber hierfür auch nicht haftet.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 194/96 vom 21.10.2002

1. Wird in einer Werbebroschüre für Computerware in Bezug auf die angebotene Hardware irreführend über die tatsächliche Vorratsmenge geworben, rechtfertigt ein solcher Wettbewerbsverstoß grundsätzlich keine Verurteilung zur Unterlassung einer derartigen Werbung auch für andere Warengattungen, die zum Angebot des Werbenden gehören oder gar für dessen gesamtes Sortiment. 2. Der Verkehr erwartet, daß die in einer Werbebroschüre für Computer, die in gehefteter Form Tageszeitungen beigelegt, mit dem Aufdruck ,Sommer 1995" versehen ist und nahezu das gesamte Angebot des Werbenden im Computerbereich umfaßt, angebotene Ware auch am 15. Tage nach Erscheinen der Broschüre noch vollständig am Lager und somit sofort verfügbar ist. Der Hinweis ,Produkt mal nicht vorhanden? Kein Problem - wir bestellen für Sie" wirkt dieser Erwartung nicht nur nicht entgegen sondern bestärkt sie noch. 3. Wird für einen CD-Multiplayer mit dem Hinweis geworben ,...Video-CD's...abspielbar", erwarten die angesprochenen Verkehrskreise nicht, daß das Gerät diese Leistung nur erbringen kann, wenn zusätzlich noch ein Modem (,MPEG-Karte") integriert und erworben werden muß. 4. Ist ein CD-Multiplayer entgegen der werblichen Aussage nicht in der Lage, Video-CD's abzuspielen, fehlt ihm eine - ausgelobte - Eigenschaft; eine Irreführung - lediglich - über die Vorratsmenge bzw. das Vorhandensein des beworbenen Gerätes liegt in einem solchen Falle auch dann nicht vor, wenn der Anbieter die beworbene Ware in der angekündigten Ausstattung im Zeitpunkt des Erscheinens der Werbung nur deshalb nicht liefern kann, weil sein Lieferant entgegen anderslautenden Zusagen seinerseits nicht (rechtzeitig) lieferfähig war. (Bestätigung der Entscheidung des Senats vom 28.02.1997 - 6 U 135/96 -).

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 99/97 vom 29.04.1998

Irreführend über Vorratsmenge; örtlicher Wettbewerbsverstoß UWG §§ 13 II 1; 3 Bewirbt der Anbieter elektronischer Geräte in einer Tageszeitung eine EDV-Kombination, bestehend aus einem PC, einem Monitor und einer Tastatur zu einem Gesamtpreis ohne Hinweis darauf, daß sie nur innerhalb einer bestimmten Frist nach Bestellung lieferbar ist, erwartet der Verbraucher, daß die beworbene Kombination am Tage der Werbung und am Folgetage lieferbar ist. Weicht die tatsächlich vorrätig gehaltene Ware (hier: EDVGerätekombination) in maßgeblichen Details (Abmessungen, Gehäusegestaltung, Produktbezeichnung) und im Preis von der werblich herausgestellten ab, handelt es sich aus der maßgeblichen Sicht des Verkehrs hierbei nicht um die beworbene Ware. Der Wettbewerbsverstoß einer rechtlich unselbständigen örtlichen Niederlassung eines bundesweit tätigen Unternehmens begründet grundsätzlich die bundesweite Wiederholungsgefahr. Eine Beschränkung des Unterlassungsgebots auf die handelnde Niederlassung bzw. die Begrenzung dieses Gebotes auf einen bestimmten Wirtschaftsraum kommt auch dann nicht in Betracht, wenn es sich bei dem Unterlassungsgläubiger um ein regional tätiges, rechtlich selbständiges Unternehmen einer bundesweit agierenden Unternehmensgruppe handelt. Eine -regionale- Begrenzung eines Unterlassungstitels rechtfertigt sich auch nicht daraus, daß der Unterlassungsgläubiger aus ihm bei künftigen Verletzungshandlungen die Zwangsvollstreckung nur mit Erfolg betreiben kann, wenn ihm insoweit (auch) die Klagebefugnis zustünde.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 253/96 vom 27.02.1998

. Ein abgestimmtes Vorgehen zweier Rechtsanwälte gegen die Herstellerin von Kosmetikartikeln wegen des Vorwurfs unerlaubter Rechtsberatung durch Versendung von Rundschreiben an den Handel, in denen auf (angeblich) fehlende Verkehrsfähigkeit der vertriebenen Ware hingewiesen wird, stellt sich jedenfalls dann nicht als rechtsmißbräuchlich i. S. von § 13 V UWG dar, wenn das beanstandete Schreiben an ca. 600 Handelsunternehmen versandt worden war und konkrete Anhaltspunkte für die Verfolgung vorrangig eigennütziger Interessen der beiden Kläger nicht erkennbar sind.

2. Fordert der Hersteller von Kosmetikprodukten die Vertreiber von Konkurrenzware, deren Verkehrsfähigkeit wegen Verstoßes gegen die Kosmetikverordnung von jener verneint wird, in Rundschreiben "dringend" unter Hinweis auf eine bereit gegen den Erstvertreiber erwirkte einstweilige Verfügung sowie auf die Möglichkeit ordnungsbehördlicher Maßnahmen auf, die weitere Abgabe der Produkte einzustellen und empfiehlt er im Zusammenhang damit, die Ware an der Lieferanten mit dem Verlangen auf Rückerstattung des Kaufpreises zurückzuschicken, liegt hierin keine unerlaubte Rechtsberatung.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 194/96 vom 11.04.1997

Irreführung über Vorratsmenge; CD-Multiplayer, fehlende Eigenschaft; Umfang des Unterlassungsanspruchs. UWG §§ 3, 13 II 1 1. Wird in einer Werbebroschüre für Computerware in Bezug auf die angebotene Hardware irreführend über die tatsächliche Vorratsmenge geworben, rechtfertigt ein solcher Wettbewerbsverstoß grundsätzlich keine Verurteilung zur Unterlassung einer derartigen Werbung auch für andere Warengattungen, die zum Angebot des Werbenden gehören oder gar für dessen gesamtes Sortiment. 2. Der Verkehr erwartet, daß die in einer Werbebroschüre für Computer, die in gehefteter Form Tageszeitungen beigelegt, mit dem Aufdruck ,Sommer 1995" versehen ist und nahezu das gesamte Angebot des Werbenden im Computerbereich umfaßt, angebotene Ware auch am 15. Tage nach Erscheinen der Broschüre noch vollständig am Lager und somit sofort verfügbar ist. Der Hinweis ,Produkt mal nicht vorhanden? Kein Problem - wir bestellen für Sie" wirkt dieser Erwartung nicht nur nicht entgegen sondern bestärkt sie noch. 3. Wird für einen CD-Multiplayer mit dem Hinweis geworben ,...Video-CD's...abspielbar", erwarten die angesprochenen Verkehrskreise nicht, daß das Gerät diese Leistung nur erbringen kann, wenn zusätzlich noch ein Modem (,MPEG-Karte") integriert und erworben werden muß. 4. Ist ein CD-Multiplayer entgegen der werblichen Aussage nicht in der Lage, Video-CD's abzuspielen, fehlt ihm eine - ausgelobte - Eigenschaft; eine Irreführung - lediglich - über die Vorratsmenge bzw. das Vorhandensein des beworbenen Gerätes liegt in einem solchen Falle auch dann nicht vor, wenn der Anbieter die beworbene Ware in der angekündigten Ausstattung im Zeitpunkt des Erscheinens der Werbung nur deshalb nicht liefern kann, weil sein Lieferant entgegen anderslautenden Zusagen seinerseits nicht (rechtzeitig) lieferfähig war. (Bestätigung der Entscheidung des Senats vom 28.02.1997 - 6 U 135/96 -).

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 184/95 vom 30.10.1996

Damenstrickmode, Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz UWG § 1 1. Wettbewerbliche Eigenart des Leistungsschutz nachsuchenden Produktes ist Rechtsschutzvoraussetzung für alle Fallgruppen des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes. 2. Für die Bejahung der betrieblichen Herkunftstäuschung reicht es allein nicht aus, daß der Verkehr mit den Schutz beanspruchenden Produkten (hier: Strickbekleidung für Damen) lediglich bestimmte Qualitätsvorstellungen verbindet. Vielmehr ist erforderlich, daß dargelegt und gflls. bewiesen wird, daß und warum bestimmten Merkmalen der Ware herkunftshinweisende Funktion zukommt. 3. Besonderheiten und Eigenarten aktueller Modeprodukte (hier: Damenstrickware) weisen in aller Regel nicht auf einen bestimmten Hersteller hin. 4. Der Schutz von Modeerzeugnissen für das Frühjahr und den Sommer eines Jahres vor Nachahmung erstreckt sich grundsätzlich nicht über die Frühjahr- und Sommersaison des Folgejahres hinaus. Bietet daher der als Nachahmer in Anspruch genommene Wettbewerber die beanstandete Ware erst in seinem Herbst/Winterkatalog für das Folgejahr an, entfällt regelmäßig auch ein Anspruch unter dem Blickwinkel wettbewerbswidriger Behinderung. 5. Zur Frage des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes unter dem Gesichtspunkt der Täuschung über Güte und Qualität, durch Preisunterbietung und durch systematisches Nachahmen.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 88/93 vom 11.02.1994

1. Zur Werbeaussage "Umwelt-Wandfarbe für gesundes Wohnen."

2. Hat ein einen Wettbewerbsverstoß verfolgender Verband dem Hersteller des betroffenen Produktes (hier: Wandfarbe) im Rahmen der strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung hinsichtlich der beanstandeten Werbeaussage eine Aufbrauchfrist bewilligt, kann der Handel hieraus beim Abverkauf der Ware jedenfalls keine weiteren Rechte herleiten als der Hersteller. War dem Hersteller durch die Vereinbarung mit dem Verband lediglich eine Aufbrauchfrist für bereits gekennzeichnete Ware und bereits gedruckte Etiketten und Werbeartikel bis zu einem bestimmten Zeitpunkt eingeräumt worden, berechtigt dies weder Hersteller noch Vertreiber, innerhalb der Aufbrauchfrist eine neue Werbung mit der beanstandeten und zur Unterlassung erklärten Aussage zu schalten.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 64/92 vom 08.01.1993

1. Die Angabe : "L... unterstützt das Bodenseeschutzprogramm der Deutschen Umwelthilfe e.V. ... ... Deutsche Umwelthilfe" auf der Verpackung eines Geschirrspülmittels verstößt in der konkret beanstandeten Präsentationsform gegen § 3 UWG, wenn im Zeitpunkt des Angebotes der Ware die Unterstützung bereits abschließend geleistet war. Die Aussage ist geeignet, dem Käufer die unzutreffende Vorstellung zu vermitteln, er selbst fördere mit dem Kauf der Ware (noch) unmittelbar oder mittelbar das Projekt; zumindest ein nicht unerheblicher Teil der angesprochenen Verbraucher wird angesichts der Entwicklung des Umweltbewußtseins aufgrund dieser Fehlvorstellung einem Erwerb gerade dieses Geschirrspülmittels näher treten.

2. Die beanstandete Werbung verstößt wegen ihres Irreführungspotentials unter dem Gesichtspunkt der wettbewerbswidrigen gefühlsbetonten Werbung zugleich gegen § 1 UWG.

3. Auch wenn man in der angegriffenen Aussage eine Meinungsäußerung sieht, steht Art. 5 Abs. 1 GG einer Verurteilung zur Unterlassung nicht entgegen. In dem ausgesprochenen Verbot liegt allenfalls eine Einschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit, die nach Art. 5 Abs. 2 GG im Rahmen der allgemeinen Gesetze (hier: §§ 1 und 3 UWG) zulässig ist. Die beanstandete Aussage dient in erster Linie werblichen Belagen, nicht aber der Information über einen Gegenstand von allgemeinem Interesse.

OLG-KOELN – Urteil, 22 U 78/92 vom 15.09.1992

1. Eine zweitägige Nachfrist i.S.d. § 326 Abs. 1 S. 1 BGB ist nicht unangemessen, wenn der Schuldner von einem Weiterverkauf der Ware an einen Dritten wußte, ihm die Dringlichkeit der Lieferung bekannt war und er bei Beginn der Nachfrist bereits seit mehreren Tagen in Verzug war.

2. Die Bestimmung einer Nachfrist ist gemäß § 326 Abs. 2 BGB wegen Interessefortfalls entbehrlich, wenn der Gläubiger infolge des Verzuges die zu liefernde Ware nicht mehr an seinen Abnehmer weiterveräußern kann.

3. Im Rahmen des § 326 BGB hat der Schuldner auch den Schaden zu ersetzen, der dadurch entstanden ist, daß der Gläubiger von seinem Abnehmer auf Ersatz des Nichterfüllungsschadens in Anspruch genommen worden ist. Hat der Abnehmer den Gläubiger verklagt, zählen zu diesem Schaden die auf die Urteilssumme entfallenden Zinsen auch dann, wenn der Gläubiger seine Zahlungspflicht gegenüber dem Abnehmer hätte erkennen können. Zum adäquat verursachten Schaden i.S.d. § 326 BGB zählen nicht die Verfahrenskosten, wenn der Nichterfüllungsanspruch des Abnehmers gegen den Gläubiger eindeutig war. Dies gilt auch für die Kosten einer vorprozessualen Beratung des Gläubigers.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 892/12 vom 09.04.2013

Ein Kaufvertrag, der einen durch den Eintritt einer zutreffenden Wetterprognose bedingten Anspruch auf Rückerstattung des Kaufpreises vorsieht, ist kein öffentliches Glücksspiel im Sinne des § 3 Abs. 1 GlüStV n.F., weil der Kaufpreis als Entgelt für die Ware und nicht zum Erwerb einer Gewinnchance im Rahmen eines Spiels erbracht wird.

BFH – Beschluss, VII R 26/11 vom 06.03.2013

Führt eine thermische Behandlung eines Naturphosphats allein nicht zur Herstellung des als Futtermittel verwendbaren Calciumphosphats, sondern bewirkt erst die Zuführung von Phosphorpentoxid und Natriumoxid die Veränderung der Kristallstruktur des Naturphosphats und damit die Entstehung des zu tarifierenden Endprodukts, so scheitert die Einreihung der Ware in die Pos. 3103 KN.  

BFH – Urteil, VII R 3/12 vom 11.12.2012

1. Sind die einschlägigen Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, insbesondere deren Artikel 50, dahin auszulegen, dass eine von der Zollbehörde einer Person zur vorübergehenden Verwahrung an einem zugelassenen Ort überlassene Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird, wenn sie zu einem externen Versandverfahren zwar angemeldet wird, jedoch die ausgestellten Versandpapiere auf dem geplanten Transport tatsächlich nicht begleitet und der Bestimmungszollstelle nicht gestellt wird?    



2. Ist in einem solchen Fall die Person, die als zugelassener Versender die Waren in das Versandverfahren übergeführt hat, Zollschuldner gemäß Art. 203 Abs. 3 Anstrich 1 ZK oder gemäß Art. 203 Abs. 3 Anstrich 4 ZK?

LG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 2-03 O 205/12 vom 08.11.2012

1. Auch wenn sich Rechte und Pflichten für einen Verbraucher erst nach Lektüre der entsprechenden Normen des BGB erschließen, kann der Verwender von AGB bzw. Widerrufs- oder Rückgabebelehrungen nach der gesetzgeberischen Intention nicht auf entsprechende Belehrungen verzichten, zumal ihm durch Muster auch die Formulierung vorgegeben wird.

2. Eine auffällige Herausstellung des Hinweises, ?Ich garantiere für die Echtheit der Ware!? stellt eine unzulässige irreführende Werbung dar, da es selbstverständlich ist, dass angebotene Ware ?echt? ist. Selbst, wenn man die Aussage als zulässige Garantiezusage hielte, läge ein Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 477 BGB vor, weil detaillierte Angaben zu Art und Umfang der Garantie fehlen.

3. Das Anbieten von ?unversichertem Versand? und ?versichertem Versand? führt den Verbraucher in die Irre, wenn für den versicherten Versand ein höherer Preis gefordert wird, da dieser davon ausgehen wird, dass der versicherte Versand ihm einen Vorteil bringt, was aber gemäß §§ 474, 447 BGB nicht der Fall ist.

KG – Beschluss, (4) 121 Ss 163/12 (232/12) vom 04.10.2012

1. Lässt sich nicht mit der für eine Verurteilung erforderlichen Sicherheit ausschließen, dass der Hehler auch (Mit-)Täter des vorausgehenden Diebstahls war, kommt die wahlweise Feststellung in Betracht, dass er einen Diebstahl oder eine Hehlerei begangen hat.

2. Ob für Hehlerei und die anschließende betrügerische Veräußerung der Ware Tateinheit oder Tatmehrheit anzunehmen ist, bestimmt sich danach, ob der Täter jene aufgrund eines neuen oder eines bereits zum Zeitpunkt der Erlangung der tatsächlichen Verfügungsgewalt vorhandenen Entschlusses veräußert hat.

OLG-STUTTGART – Urteil, 5 U 148/11 vom 31.07.2012

1. Wird Rindfleisch mit den Bedingungen "Anti-BSE-Bescheinigung muss beigefügt sein" und "Erstattungskürzungen aufgrund nicht ordnungsgemäß gelieferter Waren gehen ausschließlich zu Lasten des Verkäufers" verkauft, so handelt es sich um eine zugesicherte Eigenschaft im Sinne von § 463 BGB a. F. .Diese Vereinbarung berechtigt zum Schadensersatz, wenn das Zollamt Ausfuhrerstattungen wegen Mängel der BSE-Untersuchungen verweigert.

2. Die 6-monatige Verjährungsfrist des § 477 BGB a. F. beginnt in diesem Fall nicht mit der Lieferung der Ware, sondern erst mit der Mangelfeststellung durch Verweigerung der Ausfuhrerstattung.

LG-OFFENBURG – Urteil, 1 S 151/11 vom 15.05.2012

1. Ein formularmäßig aufgemachtes Angebotsschreiben für einen Eintrag in ein Online-Branchenbuch, das nach seiner Gestaltung und seinem Inhalt keinen deutlichen Hinweis auf den Preis enthält, ist nach § 305c BGB als überraschende Klausel unwirksam.

2. Außerdem besteht ein Anfechtungsrecht nach § 123 Abs. 1 BGB wegen arglistiger Täuschung, wenn das Schreiben zur Täuschung geeignet und planmäßig darauf angelegt ist, einen wenn vielleicht auch nur kleinen Teil der Adressaten zu täuschen.

Weitere Indizien sind gegeben, (1) wenn der werbende Charakter des Schreibens dadurch getarnt wird, dass der unzutreffende Eindruck vermittelt wird, die beworbene Dienstleistung sei bereits bestellt oder unentgeltlich, (2) wenn das Schreiben die für eine Werbung typische Anpreisung der beworbenen Ware oder Dienstleistung vermissen lässt und (3) wenn diejenigen Empfänger, die seinen Angebotscharakter erkennen, eine Kaufentscheidung angesichts des Preises für die Veröffentlichung in einem weitgehend unbekannten Internetverzeichnis nicht ernsthaft in Betracht ziehen werden.


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