WAP

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB, BGB-InfoV, UWG
Schlagworte:	eBay, Internet, WAP, Verbraucher, Information, Verbraucherinformation, Angebote, Vertragsbedingungen
Stichwort:	WAP
Leitsatz:	1. Die Einblendung der nach § 312 c I BGB erforderlichen Verbraucherinformationen gemäß § 1 I BGB-InfoV auf einer externen Grafikdatei wird den gesetzlichen Anforderungen nicht gerecht, wenn diese Einblendung aus technischen Gründen nicht erfolgt, wenn auf eBay-Angebote über WAP zugegriffen wird. 2. eBay-Vertragsbedingungen sind keine gesetzlichen Vorschriften in Sinne von § 4 Nr. 11 UWG.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 6 W 203/06

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