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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWandlung 

Wandlung

Entscheidungen der Gerichte

BGH – Beschluss, III ZB 91/07 vom 30.04.2009

Die Partei, die in dem Verfahren vor dem staatlichen Gericht mit Erfolg die Einrede des Schiedsverfahrens erhoben hat, ist nach dem Grundsatz von Treu und Glauben gehindert, gegenüber dem von dem Gegner daraufhin eingeleiteten Schiedsverfahren mit dem Antrag gemäß § 1032 Abs. 2 ZPO geltend zu machen, das staatliche Gericht sei doch zuständig.

BFH – Urteil, IV R 18/06 vom 19.02.2009

1. Eine auf einer ausreichenden Futtergrundlage betriebene landwirtschaftliche Tierzucht und Tierhaltung kann infolge einer nachhaltigen Änderung im Tier- oder Flächenbestand in die Gewerblichkeit hineinwachsen (Strukturwandel).

2. Strukturiert der Landwirt durch auf Dauer angelegte planmäßige Maßnahmen seinen Betrieb so um, dass die Vieheinheitengrenze nachhaltig überschritten wird, führt dies zur sofortigen Entstehung eines Gewerbebetriebs. Dieser tritt neben den weiter bestehenden landwirtschaftlichen Betrieb und beginnt grundsätzlich mit der ersten Vorbereitungshandlung, die auf die nachhaltige Kapazitätserweiterung gerichtet ist (Fall des sofortigen Strukturwandels).

3. Lässt sich eine auf Dauer angelegte Maßnahme zur nachhaltigen Kapazitätserweiterung nicht feststellen, ist nach einem Beobachtungszeitraum von drei Jahren, in dem die Vieheinheitengrenze jeweils auch nur geringfügig überschritten wird, ein Gewerbebetrieb anzunehmen (Fall des allmählichen oder schleichenden Strukturwandels).

4. Wird die Vieheinheitengrenze um mehr als 10% überschritten und wird dadurch zugleich ein zusätzlicher Bedarf an landwirtschaftlichen Flächen von mehr als 10% erforderlich, lässt dies den Schluss auf das Vorliegen eines sofortigen Strukturwandels zu.

5. Wirtschaftsgüter des landwirtschaftlichen Betriebs, die nach dem Strukturwandel ausschließlich dem infolge einer Überschreitung der Vieheinheitengrenze gewerblichen Betrieb dienen, sind erst mit der Aufstallung der zusätzlichen Tierbestände in den Gewerbebetrieb zu überführen.

6. Eine Rücklage gemäß § 3 Abs. 2a ZRFG, die für eine Investition gebildet werden darf, die zu einem sofortigen Strukturwandel führt, ist ausschließlich durch den entstehenden Gewerbebetrieb veranlasst.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-5 U 9/08 vom 11.09.2008

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-24 W 46/08 vom 03.07.2008

Dem Antrag auf Feststellung des Annahmeverzugs kommt neben dem Antrag auf Zug um Zug-Leistung ein selbstständiger Wert nicht zu.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 25 U 45/07 vom 16.05.2008

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 8 U 238/06 vom 15.04.2008

1. Gibt ein Schuldner als Ausgleich für zurückgenommene Aktien dem Gläubiger Aktien eines anderen Unternehmens hin und vereinbaren die Vertragsparteien, dass bei Unterschreiten des Börsenkurses der hingegebenen Aktien entweder ein Rücklauf oder eine Nachlieferung von Aktien erfolgen soll, so liegt im Zweifel eine Wahlschuld im Sinne von § 262 BGB vor.

2. Zur Verjährung des zunächst nicht rechtshängig gemachten Nachlieferungsanspruchs

BVERFG – Urteil, 2 BvE 2/07 vom 18.04.2007

Die Beteiligung an dem erweiterten ISAF-Mandat aufgrund des Bundestagsbeschlusses vom 9. März 2007 verletzt nicht die Rechte des Deutschen Bundestages aus Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes.

HAMBURGISCHES-OVG – Urteil, 3 Bf 64/04 vom 03.04.2007

1. Auch die in einem anderen Studiengang (hier: Maschinenbau) an einer anderen Hochschule angefertigte Diplomarbeit gehört zu den Prüfungsleistungen, die gemäß § 8 Abs. 3 Satz 2 PO-AB und § 55 Abs. 4 HmbHG a.F. als Prüfungsleistung anzurechnen sind (hier für die Diplomprüfung in dem vormaligen Studiengang Anlagenbetriebstechnik an der Fachhochschule Hamburg), soweit die Gleichwertigkeit nachgewiesen wird.

Der Anrechnung steht nicht entgegen, dass die Diplomarbeit bereits in dem anderen Studiengang zu einem erfolgreichen Abschluss des Studiums geführt hat.

2. Eine Prüfungsleistung ist gleichwertig im Sinne der Bestimmungen in § 8 Abs. 3 Satz 2 PO-AB und §§ 55 Abs. 4, 32 Abs. 3 Satz 1 HmbHG a.F., wenn sie nach Inhalt und Umfang sowie in den Anforderungen denjenigen des Studiengangs im Wesentlichen entspricht, auf den sie angerechnet werden soll.

3. Das Gleichwertigkeitsurteil, für das gemäß § 8 Abs. 7 PO-AB die Entscheidungsbefugnis des Prüfungsausschusses besteht, ist im Unterschied zu der den Prüfern zugewiesenen Bewertung der individuellen Prüfungsleistung gerichtlich voll nachprüfbar.

4. Als maßgebliche Kriterien gleichwertiger Anforderungen an die Diplomarbeit als einer Abschlussarbeit kommen nach Maßgabe der jeweiligen Prüfungsordnungen die Merkmale des Berufsbezugs, der Wissenschaftlichkeit, der Praxisnähe, der Interdisziplinarität und der zugrundeliegenden Methoden und Denkweisen in Betracht.

Nach diesen Kriterien können für die beteiligten Studiengänge unterschiedliche Anforderungsprofile bestehen mit der Folge, dass dieselbe Diplomarbeit aus der Sicht des einen Studiengangs ein Prädikat erhält, aus der Sicht des anderen Studiengangs aber als Abschlussarbeit unbrauchbar ist.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 21 B 04.3153 vom 28.03.2007

Im Approbationwiderrufsverfahren besteht für die Verwaltungsgerichte grundsätzlich keine Veranlassung, die tatsächlichen Feststellungen in einem rechtskräftigen Strafbefehl wegen mehrfachen (Abrechnungs-)Betrugs erneut zu überprüfen, wenn ein Arzt den Strafbefehl in Kenntnis aller möglichen berufsrechtlichen Konsequenzen durch Zurücknahme des dagegen eingelegten Einspruchs akzeptiert hat. Dies gilt erst recht, wenn dem Arzt - wie hier - der Strafbefehl vorab als Erstentwurf zur Kenntnis gebracht worden ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LB 264/05 vom 18.07.2006

1. Kurden unterliegen in keinem Landesteil der Türkei einer gruppengerichteten Verfolgung.

2. Kurdische Volkszugehörige, die einer Zusammenarbeit mit der PKK oder sonstiger herausgehobener separatistischer bzw. terroristischer Aktivitäten konkret verdächtigt werden, können aber trotz des Reformprozesses in der Türkei nach wie vor einer individuellen politischen Verfolgung ausgesetzt sein (hier verneint).

3. Auch wenn die Zahl asylerheblicher sippenhaftähnlicher Maßnahmen in der Türkei insgesamt zurückgegangen ist, ist es nicht auszuschließen, dass solche in Einzelfällen weiterhin drohen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LB 75/06 vom 18.07.2006

Eine langjährige und exponierte journalistische Tätigkeit für die PKK-nahe Tageszeitung "Özgür Politika" kann die Annahme eines beachtlich wahrscheinlichen Verfolgungsrisikos bei Rückkehr in die Türkei rechtfertigen.

BFH – Urteil, III R 55/04 vom 18.05.2006

Ein Betrieb des Handels, der zu Beginn des Wirtschaftsjahrs, in dem die Investitionen vorgenommen wurden, weniger als 250 Arbeitnehmer beschäftigt hat, erfüllt die Voraussetzungen für die erhöhte Investitionszulage nicht, wenn er im Zeitpunkt der Investitionen dem verarbeitenden Gewerbe zuzuordnen war und mehr als 250 Arbeitnehmer beschäftigt hat.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LC 180/05 vom 23.03.2006

1. Bei der Abgrenzung zwischen Lebensmitteln/Nahrungsergänzungsmitteln und Arzneimitteln gilt der aus dem Gemeinschaftsrecht folgende Vorrang der arzneimittelrechtlichen Vorschriften auch im deutschen Recht.

2. Für die Beurteilung, ob ein Produkt unter die Definition des Arzneimittels "nach der Funktion" fällt, ist schwergewichtig auf die pharmakologischen Wirkungen abzustellen.

3. Bei Stoffen, für die eine dosisabhängige pharmazeutische Wirkung wissenschaftlich nicht eindeutig bestimmt ist, stellen der Vergleich mit zugelassenen Arzneimitteln sowie mögliche gesundheitliche Risiken wichtige Abgrenzungskriterien dar.

4. Die Anwendbarkeit der Zweifelsregelung in Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 2001/83/EG idF der Änderungsrichtlinie 2004/27/EG setzt nicht voraus, dass die Arzneimitteleigenschaft positiv festgestellt worden ist. Es reicht vielmehr aus, dass der insoweit maßgebliche Nachweis der pharmakologischen Wirkung nicht mit letzter Sicherheit erbracht werden kann.

5. Das Produkt "Red Rice 330 mg GPH Kapseln" ist als zulassungspflichtiges Arzneimittel anzusehen.

OLG-CELLE – Urteil, 7 U 205/05 vom 08.03.2006

Bei einer im Rahmen eines Neuwagen-Verkaufs gegebenen langjährigen Hersteller-Garantie führen das Fehlschlagen der Nachbesserung oder die Unzumutbarkeit der Hinnahme weiterer Nachbesserungsversuche - anders als bei der gesetzlichen oder vertraglichen Gewährleistung - grundsätzlich nicht zum Wiederaufleben gesetzlicher Gewährleistungsansprüche in Gestalt von Wandlung (Rücktritt nach neuem Schuldrecht) oder Minderung.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 1 B 126.05 vom 03.03.2006

Nach § 13 Abs. 1 AsylVfG ist derjenige Schutzsuchende, der sich materiell auf Asylgründe beruft, zwingend auf das - alle Schutzersuchen und Schutzformen erfassende - Asylverfahren zu verweisen; hiermit ist ausschließlich das besonders sachkundige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu befassen. Ein "Wahlrecht" des Ausländers zwischen asylrechtlichem oder ausländerrechtlichem Schutz vor Verfolgung im Heimatland besteht nicht.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 7 U 27/05 vom 21.02.2006

Der Geschädigte ist verpflichtet, den Schaden auch durch die Führung eines weiteren Prozesses zu mindern, wenn dieser erfolgversprechend und ihm dieses Vorgehen zumutbar ist. Dabei kann ihm ein Mitverschulden seines neuen Anwaltes zugerechnet werden.

OLG-CELLE – Urteil, 16 U 179/05 vom 31.01.2006

1. Auch wenn grundsätzlich im VOB/BVertrag ein Wandlungsanspruch als Rechtsfolge nicht vorgesehen ist, kann der von seinem Auftraggeber erfolgreich auf Wandlung in Anspruch genommene Bauträger vom verantwortlichen Bauunternehmer Freistellung verlangen.

2. Die Regelung des § 13 Nr. 7 VOB/B entspricht der Bestimmung des § 635 BGB a. F., in dessen Anwendungsbereich die Möglichkeit eines Freistellungsanspruches (§ 257 Satz 1 BGB) anerkannt ist.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 11 U 6883/97 vom 25.01.2006

Ein strafgerichtliches Urteil entfaltet für den Zivilprozess keine Bindungswirkung. Die in einem Strafurteil getroffenen Feststellungen können im Zivilprozess aber als Beweismittel verwendet werden. In der Regel wird den strafgerichtlichen Feststellungen zu folgen sein, sofern nicht von den Parteien gewichtige Gründe für deren Unrichtigkeit vorgebracht werden.

BGH – Urteil, III ZR 350/04 vom 17.11.2005

Zur Frage der Anrechnung steuerlicher Vorteile auf einen gegen den Vermittler der Beteiligung an einem Immobilienfonds als Kommanditist gerichteten Schadensersatzanspruch - auf Erstattung der gezahlten Einlage, Zug um Zug gegen Abtretung der Beteiligung -, wenn die Kommanditgesellschaft nicht die Erzielung von Einkünften aus Gewerbebetrieb, sondern von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung bezweckt.

BSG – Urteil, B 7a AL 18/05 R vom 20.10.2005

1. Wegen fehlender Eigenbemühungen kann das Vorliegen von Arbeitslosigkeit regelmäßig nur verneint werden, wenn die Agentur für Arbeit die allgemeine Obliegenheit zu Eigenbemühungen ausdrücklich und zumutbar konkretisiert hat; ist dies nicht erfolgt, kann von unzureichenden Eigenbemühungen nur ausgegangen werden, wenn der Arbeitslose über die Einschaltung der Dienste der Agentur für Arbeit hinaus selbst nichts unternimmt.

2. Kommt der Arbeitslose der Obliegenheit, sich selbst um die Beendigung seiner Beschäftigungslosigkeit zu bemühen, nicht nach, ist eine Rücknahme bzw Aufhebung der Leistungsbewilligung mit Wirkung ab Beginn des Zeitraums möglich, in dem er die Eigenbemühungen unternehmen sollte.

3. Die Nichtbefolgung einer rechtzeitigen und ausreichend konkretisierten Aufforderung des Arbeitslosen, Eigenbemühungen zumutbar nachzuweisen, führt zu einer Umkehr der materiellen Beweislast bei der Rücknahme bzw Aufhebung einer Leistungsbewilligung.

4. Eine Obliegenheitsverletzung kann dem Arbeitslosen nur entgegengehalten werden, wenn er seiner Verpflichtung zu Eigenbemühungen und deren Nachweis zumindest fahrlässig nicht nachgekommen ist; dabei ist ein subjektiver Sorgfaltsmaßstab anzulegen.

BGH – Urteil, III ZR 295/04 vom 22.09.2005

Der bei der Beurkundung des Hauptvertrags anwesende Makler, für den im Wege des Vertrags zugunsten Dritter ein eigener Provisionsanspruch gegen den Vertragsgegner seines Kunden begründet wird, ist dem Vertragsgegner nach den Grundsätzen der culpa in contrahendo (vgl. jetzt § 311 Abs. 2 BGB) zur Aufklärung verpflichtet, wenn er Kenntnis davon hat, dass sein Kunde bei einem vereinbarten Gewährleistungsausschluss unrichtige Angaben über den Zustand des Vertragsgegenstandes (hier: Hausbockbefall einer alten Jugendstilvilla) macht.

HAMBURGISCHES-OVG – Urteil, 3 Bf 294/04 vom 22.03.2005

1. Mit dem Inkrafttreten des Freizügigkeitsgesetzes/EU am 1. Januar 2005 sind die Sperrwirkungen von Ausweisungen, die vor diesem Zeitpunkt gegenüber gemeinschaftsrechtlich Freizügigkeitsberechtigten verfügt und bestandskräftig geworden sind, nicht entfallen.

2. Die Befristung der Sperrwirkungen von Ausweisungen, die auf der Grundlage des bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Rechts verfügt und bis dahin bestandskräftig geworden sind, bemisst sich auch für freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger und ihre Familienangehörigen nach § 11 Abs. 1 AufenthG.

3. Wird ein Drittstaatsangehöriger wegen schwerer Straftaten bestandskräftig ausgewiesen und erfüllt er danach durch Eheschließung mit einem Unionsbürger die Voraussetzungen eines gemeinschaftsrechtlichen Freizügigkeitsrechts, so entfallen die Sperrwirkungen der Ausweisung nicht automatisch kraft Gemeinschaftsrechts mit dem Eintritt der Voraussetzungen des Freizügigkeitstatbestands.

4. Erfüllt ein Drittstaatsangehöriger, der wegen schwerer Straftaten bestandskräftig aus dem Bundesgebiet ausgewiesen und abgeschoben worden ist, zu einem später folgenden Zeitpunkt infolge der Eheschließung mit einem Unionsbürger die Voraussetzungen eines gemeinschaftsrechtlichen Freizügigkeitsrechts, so gelten ihm gegenüber hinsichtlich der Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots die Maßstäbe entsprechend, die gemeinschaftsrechtlich in den Fällen anzulegen sind, in denen der Ausgewiesene bereits zum Zeitpunkt der Ausweisung freizügigkeitsberechtigt und die Ausweisung gemeinschaftsrechtlich ordnungsgemäß verfügt worden war.

5. Ein Drittstaatsangehöriger, der mit einem Unionsbürger verheiratet ist und mit diesem in einen Mitgliedstaat einreisen und sich dort aufhalten will, kann sich dafür nicht auf ein gemeinschaftsrechtliches Freizügigkeitsrecht berufen, wenn er sich nicht bereits rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat aufhält, von dem aus er sich in den Aufnahmestaat begeben möchte (vgl. EuGH, Urt. v. 23.9.2003, C - 109/01, InfAuslR 2003 S. 409 - Akrich).

6. Es ist zweifelhaft, ob die passive Dienstleistungsfreiheit bereits für solche Aufenthalte in Anspruch genommen werden kann, bei denen der Betreffende lediglich Leistungen zur Befriedigung elementarer Grundbedürfnisse empfangen würde, die mit jeglichem Aufenthalt unabhängig von seinem eigentlichen Zweck verbunden sind ("Kauf einer Coca Cola am Flughafen").

7. Ein Freizügigkeitsrecht wird gemeinschaftsrechtlich nicht unter dem Gesichtspunkt der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit dadurch ausgeschlossen, dass der Betreffende im Fall seiner Einreise in den Aufnahmestaat damit rechnen muss, dort zur Vollstreckung einer Restfreiheitsstrafe aus einer früheren Verurteilung inhaftiert zu werden, sofern von ihm gegenwärtig keine tatsächliche und hinreichend schwere Gefahr neuer Rechtsverstöße mehr ausgeht, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt.

8. Eine auf Erteilung eines begünstigenden Verwaltungsakts an einen Dritten gerichtete Verpflichtungsklage ist nicht als Untätigkeitsklage zulässig, wenn der Kläger nicht gemäß § 13 Abs. 1 (Hmb) VwVfG Beteiligter des Antragsverfahrens war und er auch keinen Widerspruch gegen den an den Dritten gerichteten Versagungsbescheid eingelegt hat.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-3 U 5/04 vom 20.10.2004

Ist Gegenstand des Kaufvertrages ein Kaminbausatz mit einer "Marmorfassade" und wird ein Kamin aus einem polierfähigen Kalkstein geliefert, so liegt auch dann aus der maßgeblichen Sicht des Endverbrauchers ein Sachmangel vor, wenn im Handelsverkehr der Begriff Marmor auch für Kalksteine verwendet wird.

OLG-CELLE – Urteil, 11 U 274/03 vom 15.07.2004

1. Die Behauptung des Erwerbers, die die Nichtigkeit des Kaufvertrages über eine Vielzahl von Spielhallen, die vom Konkursverwalter erworben werden, gemäß § 138 Abs. 1 BGB wegen erheblichen Missverhältnisses von Leistung und Gegenleistung stützen soll, ist regelmäßig nicht schlüssig, wenn sie dahin geht, die Spielhallen hätten zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses einen Ertragswert von Null gehabt, wo rüber der Konkursverwalter die Erwerberin nicht aufgeklärt habe.

2. Entschließt sich ein Erwerber zum Unternehmenskauf von einem Konkurs/Insolvenzverwalter, so hat er Kauf regelmäßig Gegenstände zum Inhalt, an deren Ertragskraft von vornherein erhebliche Zweifel bestehen.

3. Entschließt sich der Erwerber dennoch dazu, von einer positiven Einschätzung der Ertragskraft auszugehen, die in einem nennenswerten Kaufpreis ihren Ausdruck findet, so fällt diese Entscheidung regelmäßig allein in seinen Risikobereich, es sei denn, der veräußernde Konkurs/Insolvenzverwalter hätte etwa Bedenken eines branchenfremden Erwerbsinteressenten zerstreut.

OLG-CELLE – Urteil, 9 U 189/03 vom 12.05.2004

1. Die Erfüllung der Stammeinlagepflicht des Gesellschafters kann zulässig dadurch bewirkt werden, dass die GmbH mit ihrem Anspruch auf Erbringung der Stammeinlage gegen Zahlungsansprüche des Gesellschafters - etwa aus Leistungen für die Gesellschaft - die Aufrechnung erklärt. Eine solche Aufrechnung ist zulässig, wenn die Gesellschafterforderung fällig, liquide und vollwertig ist (BGHZ 132, 141, 147; BGHZ 153, 107); im Hinblick auf § 19 Abs. 5 GmbHG und die unzulässige Umgehung des Verbots der verdeckten Sacheinlage ist allerdings erforderlich, dass keine sog. Koppelungsabrede im Zeitpunkt der Begründung der Einlageschuld vorliegt, wobei vermutet wird, dass der Ersatz der geschuldeten Barleistung durch eine Verrechnung verabredet worden ist, sofern ein sachlicher und zeitlicher Zusammenhang zwischen der Begründung der Einlagepflicht und dem Verrechnungstatbestand vorliegt.

2. Die Wirkung eines solchen Indizes kann jedoch entkräftet sein, wenn es sich nicht um die Verrechnung von zwei Forderungen in etwa gleicher Höhe handelt, die unschwer in einer Verrechnungsvereinbarung fixiert werden können, sondern um die Aufrechnung mit der Stammeinlageforderung der Gesellschaft gegen mehrere einzelne Forderungen des Gesellschafters in ganz unterschiedlicher Höhe aus unterschiedlichen für die Gesellschaft erbrachten Leistungen.

BFH – Urteil, IX R 30/02 vom 14.01.2004

Wird im Verfahren nach dem WEG die Nutzung von erworbenen Gebäudeteilen als Wohnung untersagt, rechtfertigt dies keine AfaA, wenn sich darin ein dem Kaufobjekt von vornherein anhaftender Mangel zeigt und die Parteien des Kaufvertrages die Gewährleistung hinsichtlich der Nutzungsmöglichkeiten der Sache ausgeschlossen haben.

BAYOBLG – Beschluss, 1Z AR 140/03 vom 09.01.2004

Für eine Klage des Käufers auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgewähr der Kaufsache ist Erfüllungsort und damit Gerichtsstand der Ort, an dem sich die Kaufsache zur Zeit des Rücktritts nach dem Vertrag befindet.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-24 U 94/03 vom 16.12.2003

Ändern die Mietvertragsparteien den Mietzweck (hier: Betrieb eines Aussiedlerheims durch die Gemeinde in einem Hotel) dahin ab, dass der Mieter künftig nach Belieben jeden Vertragszweck verfolgen darf, so kann eine dem entsprechende Gewährleistungspflicht des Vermieters abbedungen sein.

OLG-CELLE – Urteil, 11 U 321/02 vom 10.07.2003

Die Rückforderung im Folgeprozess aufgrund eines im Vorprozess bereits als Einwendung geltend gemachten Rechts betrifft das Gegenteil der im Vorprozess festgestellten Rechtsfolge. Einer solchen Klage steht die Rechtskraft des im Vorprozess ergangenen Urteils entgegen.

BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 11.02 vom 03.07.2003

1. Die Gewährung der pauschalen Eingliederungshilfe nach § 9 Abs. 2 Satz 1 BVFG "zum Ausgleich für den erlittenen Gewahrsam" setzt voraus, dass der Spätaussiedler selbst in Gewahrsam gestanden hat. Die bis zum Stichtag geborenen Kinder teilen den Gewahrsam ihrer Eltern.

2. Für die Beendigung der Kommandanturaufsicht über deutsche Volkszugehörige ist nicht allein auf den Inhalt der hierfür maßgeblichen Verordnungen und Erlasse (Verordnung des Ministerrats vom 13. August 1954 betreffend die Aufhebung der Kommandanturaufsicht über so genannte Sondersiedler; Erlass des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR vom 13. Dezember 1955 betreffend die generelle Beendigung der Kommandanturaufsicht für Deutsche) oder auf das Vorliegen behördlicher Aktenvermerke über das Ende der Kommandanturaufsicht abzustellen; die für den Gewahrsam kennzeichnenden Beschränkungen müssen tatsächlich beendet gewesen sein.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 22 A 97.40029 vom 13.02.2003

* Für die gerichtliche Überprüfung eines Enteignungsbeschlusses ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Behördenentscheidung maßgebend; nachträgliche Änderungen sind zu berücksichtigen, soweit sie das Erreichen des Enteignungszwecks definitiv ausschließen (Fortentwicklung der bisherigen Rechtsprechung).

* Bei der Prüfung der energiewirtschaftlichen Notwendigkeit eines der Versorgungssicherheit dienenden Leitungsbauvorhabens können eigene Kraftwerkskapazitäten des Netzbetreibers außer Betracht bleiben, wenn sie zum Zwecke einer preisgünstigen Stromerzeugung in einem überregionalen Versorgungsverbund stehen und ihre hinreichende Verfügbarkeit als Notfallreserve daher nicht gesichert ist.

* Die Enteignungsbehörde darf bei ihrer Bedarfsprognose geplante Änderungen des Energiewirtschaftsrechts berücksichtigen, die der Umsetzung geltender EG-Richtlinien dienen sollen.

* Bloße Opportunitätserwägungen reichen nicht aus, um einen Vorhabensträger im Rahmen des Enteignungsverfahrens auf eine mit erheblichen Mehrkosten verbundene Alternativplanung verweisen zu können.

* Der Enteignungs- und Besitzeinweisungsbeschluss kann grundsätzlich auch dann ergehen, wenn für das begünstigte Vorhaben noch nicht alle notwendigen öffentlich-rechtlichen Gestattungen vorliegen; stehen diese im Ermessen, so hat die Enteignungsbehörde eine entsprechende Prognose über den Verfahrensausgang anzustellen.

* Den Inhalt einer Dienstbarkeit muss die Enteignungsbehörde nicht im Detail festlegen, soweit er sich durch Auslegung anhand der technischen Erfordernisse des Vorhabens erkennen lässt und einer möglichen Wandlung aufgrund geänderter Verhältnisse unterliegt.

* Die Rechtmäßigkeit einer Zwangsbelastung hängt nicht davon ab, dass der Begünstigte im Enteignungsbeschluss verpflichtet wird, die tatsächlichen Folgen seiner Rechtsausübung zu beseitigen, wenn der Enteignungszweck nachträglich entfällt.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 19 W 25/02 vom 03.12.2002

Zum Streitwert für Beweissicherungsverfahren zur Vorbereitung einer Klage auf Wandlung

OLG-CELLE – Urteil, 11 U 251/01 vom 20.06.2002

Bietet der Verkäufer dem Käufer an, den Kaufgegenstand beim Käufer abzuholen und eine Prüfung der behaupteten Mängel vornehmen zu wollen und sieht das Angebot vor, bei durch die Prüfung festgestellten vom Verkäufer verschuldeten Fehlern dem Käufer Vorschläge zur dauerhaften und sachgerechten Fehlerbeseitigung mitzuteilen und sofern Einverständnis bestehe, diese Fehler auf seine Kosten zu beheben und die Sache wieder zur Verfügung stellen zu wollen, stellt dies nicht nur ein Kulanzangebot dar, sondern begründet durch die Annahme des Käufers vertraglich durchsetzbare Ansprüche.

HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 4 Bs 74/02 vom 06.05.2002

Es bestehen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken dagegen, dass nach § 21 Abs. 1 Satz 1 ebenso wie nach § 31 Abs. 2 Satz 1 AuslG einem im Bundesgebiet geborenen Kind eine Aufenthaltserlaubnis bzw. eine Aufenthaltsbefugnis (nur) erteilt wird, wenn die Mutter (als der weibliche Elternteil) eine entsprechende Aufenthaltsgenehmigung besitzt, dagegen der Vater (als der männliche Elternteil) seinem Kind ein - seinem Status entsprechendes - Aufenthaltsrecht nicht vermitteln kann. Diese Schlechterstellung des Vater-Kind-Verhältnisses dürfte gegen Art. 3 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 GG verstoßen (ebenso OVG Hamburg, Beschl. v. 13.10.1999 - 3 Bf 644/99 -; Beschl. v. 25.1.2000 - 4 Bf 322/99 -; VGH Mannheim, Beschl. v. 29.1.2001, NVwZ-RR 2001 S. 605).

OLG-FRANKFURT – Urteil, 3 U 41/01 vom 28.03.2002

Der Grundsatz, wonach der Vollzug der Wandlung des Kaufvertrages den Wegfall der Geschäftsgrundlage des Leasingvertrages bewirkt, gilt auch beim sog. Händlerleasing. Sind Lieferant u Leasinggeber identisch, so kann der Käufer und Leasingnehmer in die bereicherungsrechtliche Saldierung die Leasingsonderzahlung dann nicht einstellen, wenn er hierfür ein Gebrauchtfahrzeug in Zahlung gegeben hat. Vielmehr ist wegen gleicher Interessenlage wie bei der Wandlung die an Erfüllungs Statt erbrachte Leistung selbst zurückzugewähren.

OLG-CELLE – Urteil, 11 U 108/01 vom 10.01.2002

Zu den Voraussetzungen für die Annahme arglistigen Verschweigens eines Unfallschadens bei Veräußerung eines Gebrauchtwagens durch einen KFZ-Händler

OLG-FRANKFURT – Urteil, 1 U 115/00 vom 17.12.2001

Zur Auslegung der Vereinbarung in einer notariellen Urkunde, ein Grundstück werde "zum Zwecke der Bebauung" veräußert, nach Änderung einer Planfeststellung

OLG-CELLE – Urteil, 11 U 24/01 vom 29.11.2001

Fehlen des Merkmals "schadstoffarm" als Fehler beim Neuwagenkauf. Einzelne Probleme der Rückabwicklung

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 6 U 166/00 vom 09.10.2001

Eine vertraglich vereinbarte Frist von zwei Wochen, innerhalb derer Einwendungen gegen ein von einem Sachverstandigen als Schiedsgutachter erstelltes Gutachten über den Wert lebenden und toten Inventars eines Landwirtschaftsbetriebes "spätestens" geltend gemacht werden können, ist eine Ausschlussfrist.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 1 U 70/00 vom 09.10.2001

Bei dem Kauf eines Neufahrzeuges handelt es sich trotz aufgelisteter Sonderausstattungen um einen Gattungskauf, bei dem Wandelung geltend gemacht werden kann. Diese kann aber wirksam ausgeschlossen werden.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, 22 U 47/01 vom 14.09.2001

In den in einen Kaufvertrag über neue Möbelstücke einbezogenen AGB des Verkäufers, durch welche diesem ein Recht zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung eingeräumt wird, sind die Klauseln:

"Macht der Verkäufer von seinem Nachbesserungsrecht Gebrauch und schlägt ein zweiter Nachbesserungsversuch fehl, leben die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, nämlich Minderung des Kaufpreises oder Rückabwicklung des Kaufvertrags (Wandlung) wieder auf.

Dies gilt auch dann, wenn der Verkäufer eine ihm zur Mängelbeseitigung gesetzte Frist und Nachfrist verstreichen läßt, ohne den Mangel zu beheben."

wegen Verstoßes gegen §§ 9, 11 Nr. 10 b AGB-Gesetz unwirksam.

OLG-CELLE – Urteil, 7 U 109/00 vom 09.05.2001

Eine auf Kostenvorschuss nach § 633 III BGB gerichtete Klage ist unbegründet, wenn zu besorgen ist, dass der Bauherr die gerügten Mängel gar nicht beseitigen will, sondern in Wirklichkeit Minderung oder Schadensersatz anstrebt (deren rechtliche Voraussetzungen möglicherweise nicht vorliegen). Davon ist in der Regel auszugehen, wenn der Bauherr nur einen geringen Bruchteil (hier 7,15 %) der von ihm für erforderlich gehaltenen Nachbesserungskosten einklagt.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, 28 U 83/00 vom 21.12.2000

1) Wird ein sechs Jahre alter Gebrauchtwagen mit einer Laufleistung vom 108.000 km veräußert, muß der Käufer mit Verschleißerscheinungen und mit einer gewissen Reparaturanfälligkeit rechnen; nicht jede Funktionsbeeinträchtigung rechtfertigt eine Wandlung des geschlossenen Vertrages.

2) Die Anschaffung eines Gebrauchtwagens ist nicht ohne weiteres als ein Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs einer Familie im Sinne des § 1357 BGB zu werten.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, 8 U 49/00 vom 14.12.2000

Gibt ein Gebrauchtwagenhändler die Laufleistung eines Fahrzeugs irrtümlich mit 61.000 km statt mit 65.300 km an, kann nicht ohne weiteres vom Fehlen eine zugesicherten Eigenschaft ausgegangen werden. Übernimmt ein Käufer den Wagen in Kenntnis des tatsächlichen Kilometerstands, muß er einen dabei hinsichtlich de Laufleistung erklärten Vorbehalt alsbald durchsetzen; fährt er mit dem PKW innerhalb eines Jahres 15.000 km, kommt eine Rückabwicklung des Vertrages nicht mehr in Betracht.

OLG-DRESDEN – Urteil, 21 U 218/00 vom 30.11.2000

Leitsatz

zum Urteil vom 30.11.2000

Der Verkäufer kann seinen Schadensersatzanspruch aus § 326 BGB nach dem vereinbarten Kaufpreis bestimmen, wenn er durch Übertragung des Besitzes an den Käufer vorgeleistet hat und dies zu einem wirtschaftlichen Totalverlust an den übergebenen Gegenständen geführt hat (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 06.10.1994 - V ZR 92/94 - NJW 1994, 3351).

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, 26 W 16/00 vom 23.10.2000

Leitsatz:

1.

Der Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens bestimmt sich grundsätzlich nach dem des Rechtsstreits, dessen Vorbereitung es dient.

2.

Ist bei Einleitung des selbständigen Beweisverfahrens noch unklar, ob das Beweisergebnis einen Nachbesserungs- oder einen Wandlungsanspruch stützen soll, so ist es billig, den Streitwert nach dem Mittel zu bestimmen, welches sich aus einem Vergleich der beiden Interessenslagen ergibt.

BGH – Urteil, III ZR 276/99 vom 28.09.2000

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

OLG-DRESDEN – Urteil, 11 U 3304/99 vom 13.09.2000

Leitsatz

1. Eine Wandlung ist auch dann noch möglich, wenn die Kaufsache nach dem Wandlungsbegehren aber vor Vollzug der Wandlung beim Käufer schwer beschädigt worden ist, wenn der Käufer die Sache angemessen versichert hatte und dem Verkäufer die Versicherungsleistung zusammen mit der beschädigten Sache herausgeben kann.

In diesem Fall kommt es nicht darauf an, ob der Käufer die Sache leicht fahrlässig selbst beschädigt hatte (vgl. §§ 350, 351 BGB).

2. Im Fall der ausreichenden Kaskoversicherung kommt es auch nicht darauf an, ob der Verkäufer bei unberechtigter Verweigerung der Wandlung die leicht fahrlässige Beschädigung durch den Käufer hinnehmen muß, weil er im Annahmeverzug ist.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, 22 U 27/00 vom 26.07.2000

Leitsätze:

1.

Ein Gebrauchtwagenverkäufer, der dem Käufer während der Verkaufsverhandlungen mündlich mitteilt, daß der Pkw zwei Vorbesitzer hatte, und den Kfz-Brief vorlegt, ist nicht verpflichtet, ausdrücklich darauf hinzuweisen, daß Erstbesitzer ein Autovermieter war, wenn die Vorbesitzer aus dem Kfz-Brief unschwer zu entnehmen sind.

2.

Beim Kauf eines 2 1/2 Jahre alten Golf TDI mit einer Gesamtfahrleistung von 87.700 km und zwei Vorbesitzern ist der Verkäufer nicht verpflichtet, darauf hinzuweisen, daß der erste Halter ein Autovermieter war, wenn der Pkw nur 1/2 Jahr mit einer Laufleistung von 21.000 km als Mietwagen genutzt worden ist.

BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 25.99 vom 23.03.2000

Leitsatz:

Zu den Anforderungen an das Bekenntnis zum deutschen Volkstum bei mehrfachem Wechsel der äußeren Bekenntniserklärung.

Urteil des 5. Senats vom 23. März 2000 - BVerwG 5 C 25.99 -

I. VG Köln vom 11.10.1995 - Az.: VG 9 K 7835/93 -
II. OVG Münster vom 19.01.1999 - Az.: OVG 2 A 7369/95 -

OLG-DUESSELDORF – Urteil, 22 U 122/99 vom 22.01.2000

BGB §§ 459, 469

Leitsätze:

1.

Bei dem Kauf eines PC nebst Modem, ZIP-Laufwerk und Monitor sowie Software im Jahre 1997 handelte es sich nicht um eine einheitliche Kaufsache.

2.

Wenn ein Käufer PC, Monitor und Software "aus einer Hand" erwirbt, handelt es sich um als zusammengehörig verkaufte Sachen, die nicht ohne Nachteil für den Käufer von einander getrennt werden können, weil dieser sonst die Vorteile des Kaufs aus einer Hand verliert.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.1.2000 - 22 U 122/99

rechtskräftig

Sachverhalt:

Der KI erwarb am 14.7.1997 von der Bekl einen PC nebst Standardsoftware, der auf seinen Wunsch mit einem Modem, einem internen ZIP-Laufwerk und einem 21 Zoll Monitor ausgerüstet sein sollte, zum Preise von 10.058 DM. Auf die Rüge des KI, der Monitor bilde senkrechte Linien unscharf ab, tauschte die Bekl den Monitor gegen ein anderes Gerät vom selben Typ aus. Bei diesem Monitor beanstandete der KI großflächige Farbverschiebungen im unteren Drittel der Bildröhre und fehlende Parallelität des Bildes zum Gehäuse. Daraufhin wurde ihm ein dritter gleichartiger Monitor geliefert. Auch dieser Monitor ist nach der Behauptung des KI mangelhaft. Denn bei einer Bildauflösung von 1280x1024 Pixel würden Buchstaben unscharf abgebildet, in kreisförmigen Bereichen des Bildschirms lösten sich Schärfen und Unschärfen ab. Der KI hat mit seiner Klage im Wege der Wandlung die Rückzahlung des Kaufpreises nebst Zinsen Zug um Zug gegen Rückgabe der Hard- und Software verlangt. Ein vom LG hinzugezogener Sachverständiger hat die Mängel des Monitors bestätigt und ausgeführt, als deren Ursache komme "nicht nur allein der Monitor sondern auch das Grafikboard des PC als Ansteuerungseinheit des PC in Frage". Das LG hat daraufhin der Klage bis auf einen Teil des Zinsanspruchs stattgegeben. Im Berufungsverfahren stellt die Bekl unstreitig, daß der Monitor mangelhaft ist, und meint, ein Wandlungsrecht des KI beschränke sich auf dieses Gerät.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, 22 U 96/99 vom 12.11.1999

BGB §§ 482, 492, 487, 481, 480 II

Leitsätze:

1.

Die Aujeszkysche Krankheit (A.K.) von Schweinen ist kein Hauptmangel; wenn die Zusicherung des Verkäufers, die Schweine seien A.K.-frei, sich als unrichtig herausstellt, kann der Käufer Wandelung oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

2.

Ein Viehhändler, der an einen Schweinemäster in einem Gebiet, das als frei von Aujeszkyscher Krankheit (A.K.) gilt, Ferkel ohne amtstierärztliche Bescheinigung aber mit der Erklärung liefert, die Tiere seien A.K.-frei, sichert damit nur zu, daß die Ferkel aus einem als A.K.-frei geltenden Bestand stammen.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.11.1999 - 22 U 96/99

rechtskräftig

OLG-DRESDEN – Urteil, 8 U 1305/99 vom 03.11.1999

Rückforderungsdurchgriff beim finanzierten Kauf § 138 Abs. 1 BGB; § 9 Abs. 1 und Abs. 3 VerbrKrG

Leitsätze

1. Zur Sittenwidrigkeit eines Time-Sharing-Vertrages wegen fehlender Transparenz

2. Beim verbundenen Geschäft (§ 9 Abs. 1 VerbrKrG) kann der Verbraucher gemäß § 813 Abs. 1 Satz 1 BGB im Falle der Nichtigkeit des Kaufvertrages vom Kreditgeber auch die Rückzahlung bereits geleisteter Kreditraten verlangen.

Urteil des OLG Dresden vom 03.11.1999
- Az.: 8 U 1305/99 - nicht rechtskräftig -
(Vorinstanz: Urteil des LG Leipzig vom 26.03.1999 - Az.: 10 O 10010/98 = NZM 1999, 725)

BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 33.98 vom 25.08.1999

Leitsätze:

1. Die in § 2 Abs. 1 Satz 2 URüV genannten Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein, um die Vergleichbarkeit des zurückgeforderten Unternehmens oder Unternehmensteils auszuschließen.

2. Das in § 2 Abs. 1 Satz 2 URüV aufgestellte Erfordernis einer erheblichen Kapitalzufuhr konkretisiert das durch § 6 Abs. 1 Satz 3 2. Alt VermG vorgegebene Prinzip der restitutionswahrenden Surrogation.

Urteil des 7. Senats vom 25. August 1999 - BVerwG 7 C 33.98 -

I. VG Dresden vom 18.12.1997 - Az.: VG 1 K 1524/95 -

BSG – Urteil, B 13 RJ 5/98 R vom 09.09.1998

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-1 U 169/07 vom 25.02.2008

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-15 U 192/06 vom 21.11.2007

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 7 U 142/06 vom 07.11.2007

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 13 U 37/07 vom 26.09.2007

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 12 U 253/06 vom 21.06.2007

LAG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 11 Sa 208/07 vom 14.06.2007

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 7 U 94/06 vom 25.04.2007

BVERFG – Beschluss, 2 BvE 2/07 vom 29.03.2007

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-1 U 177/06 vom 08.01.2007

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 2389/04 vom 26.09.2006

BGH – Urteil, III ZR 16/05 vom 17.11.2005

LAG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 6 Sa 461/05 vom 06.10.2005

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 4 U 32/05 vom 03.08.2005

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 4 U 7/05 vom 27.07.2005

LAG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 8 Sa 168/05 vom 17.06.2005

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-16 U 146/04 vom 29.04.2005

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 4 U 72/03 vom 23.02.2005

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-15 U 219/03 vom 10.11.2004

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 4 U 80/04 vom 27.10.2004

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-1 U 51/04 vom 13.09.2004

KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 8 U 298/03 vom 13.05.2004

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 2016/01 vom 25.02.2004

BGH – Urteil, III ZR 32/00 vom 30.10.2003

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-22 U 72/03 vom 26.09.2003

KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 12 U 112/02 vom 11.09.2003

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 792/03 vom 30.07.2003

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-3 U 4/03 vom 30.07.2003

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, 1 W 21/03 vom 02.06.2003

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 5 U 245/01 vom 27.03.2003

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 12 U 52/01 vom 25.07.2002

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 12 U 144/01 vom 25.07.2002

BGH – Urteil, 4 StR 509/01 vom 17.01.2002

OLG-DRESDEN – Urteil, 9 U 1821/01 vom 20.11.2001

OLG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 7 U 103/00 vom 26.02.2001

OLG-FRANKFURT – Urteil, 25 U 226/99 vom 17.11.2000

KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 19 U 6873/98 vom 26.10.2000

KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 10 U 2784/99 vom 24.07.2000

OLG-DUESSELDORF – Urteil, 12 U 230/99 vom 11.05.2000

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 SHa 1/00 vom 03.03.2000

OLG-DUESSELDORF – Urteil, 24 U 186/98 vom 20.12.1999



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