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Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Wandlung“.

OLG-CELLE – Urteil, 9 U 189/03 vom 12.05.2004

1. Die Erfüllung der Stammeinlagepflicht des Gesellschafters kann zulässig dadurch bewirkt werden, dass die GmbH mit ihrem Anspruch auf Erbringung der Stammeinlage gegen Zahlungsansprüche des Gesellschafters - etwa aus Leistungen für die Gesellschaft - die Aufrechnung erklärt. Eine solche Aufrechnung ist zulässig, wenn die Gesellschafterforderung fällig, liquide und vollwertig ist (BGHZ 132, 141, 147; BGHZ 153, 107); im Hinblick auf § 19 Abs. 5 GmbHG und die unzulässige Umgehung des Verbots der verdeckten Sacheinlage ist allerdings erforderlich, dass keine sog. Koppelungsabrede im Zeitpunkt der Begründung der Einlageschuld vorliegt, wobei vermutet wird, dass der Ersatz der geschuldeten Barleistung durch eine Verrechnung verabredet worden ist, sofern ein sachlicher und zeitlicher Zusammenhang zwischen der Begründung der Einlagepflicht und dem Verrechnungstatbestand vorliegt.

2. Die Wirkung eines solchen Indizes kann jedoch entkräftet sein, wenn es sich nicht um die Verrechnung von zwei Forderungen in etwa gleicher Höhe handelt, die unschwer in einer Verrechnungsvereinbarung fixiert werden können, sondern um die Aufrechnung mit der Stammeinlageforderung der Gesellschaft gegen mehrere einzelne Forderungen des Gesellschafters in ganz unterschiedlicher Höhe aus unterschiedlichen für die Gesellschaft erbrachten Leistungen.

BFH – Urteil, IX R 30/02 vom 14.01.2004

Wird im Verfahren nach dem WEG die Nutzung von erworbenen Gebäudeteilen als Wohnung untersagt, rechtfertigt dies keine AfaA, wenn sich darin ein dem Kaufobjekt von vornherein anhaftender Mangel zeigt und die Parteien des Kaufvertrages die Gewährleistung hinsichtlich der Nutzungsmöglichkeiten der Sache ausgeschlossen haben.

BAYOBLG – Beschluss, 1Z AR 140/03 vom 09.01.2004

Für eine Klage des Käufers auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgewähr der Kaufsache ist Erfüllungsort und damit Gerichtsstand der Ort, an dem sich die Kaufsache zur Zeit des Rücktritts nach dem Vertrag befindet.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-24 U 94/03 vom 16.12.2003

Ändern die Mietvertragsparteien den Mietzweck (hier: Betrieb eines Aussiedlerheims durch die Gemeinde in einem Hotel) dahin ab, dass der Mieter künftig nach Belieben jeden Vertragszweck verfolgen darf, so kann eine dem entsprechende Gewährleistungspflicht des Vermieters abbedungen sein.

OLG-CELLE – Urteil, 11 U 321/02 vom 10.07.2003

Die Rückforderung im Folgeprozess aufgrund eines im Vorprozess bereits als Einwendung geltend gemachten Rechts betrifft das Gegenteil der im Vorprozess festgestellten Rechtsfolge. Einer solchen Klage steht die Rechtskraft des im Vorprozess ergangenen Urteils entgegen.

BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 11.02 vom 03.07.2003

1. Die Gewährung der pauschalen Eingliederungshilfe nach § 9 Abs. 2 Satz 1 BVFG "zum Ausgleich für den erlittenen Gewahrsam" setzt voraus, dass der Spätaussiedler selbst in Gewahrsam gestanden hat. Die bis zum Stichtag geborenen Kinder teilen den Gewahrsam ihrer Eltern.

2. Für die Beendigung der Kommandanturaufsicht über deutsche Volkszugehörige ist nicht allein auf den Inhalt der hierfür maßgeblichen Verordnungen und Erlasse (Verordnung des Ministerrats vom 13. August 1954 betreffend die Aufhebung der Kommandanturaufsicht über so genannte Sondersiedler; Erlass des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR vom 13. Dezember 1955 betreffend die generelle Beendigung der Kommandanturaufsicht für Deutsche) oder auf das Vorliegen behördlicher Aktenvermerke über das Ende der Kommandanturaufsicht abzustellen; die für den Gewahrsam kennzeichnenden Beschränkungen müssen tatsächlich beendet gewesen sein.

OLG-CELLE – Urteil, 11 U 251/01 vom 20.06.2002

Bietet der Verkäufer dem Käufer an, den Kaufgegenstand beim Käufer abzuholen und eine Prüfung der behaupteten Mängel vornehmen zu wollen und sieht das Angebot vor, bei durch die Prüfung festgestellten vom Verkäufer verschuldeten Fehlern dem Käufer Vorschläge zur dauerhaften und sachgerechten Fehlerbeseitigung mitzuteilen und sofern Einverständnis bestehe, diese Fehler auf seine Kosten zu beheben und die Sache wieder zur Verfügung stellen zu wollen, stellt dies nicht nur ein Kulanzangebot dar, sondern begründet durch die Annahme des Käufers vertraglich durchsetzbare Ansprüche.

HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 4 Bs 74/02 vom 06.05.2002

Es bestehen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken dagegen, dass nach § 21 Abs. 1 Satz 1 ebenso wie nach § 31 Abs. 2 Satz 1 AuslG einem im Bundesgebiet geborenen Kind eine Aufenthaltserlaubnis bzw. eine Aufenthaltsbefugnis (nur) erteilt wird, wenn die Mutter (als der weibliche Elternteil) eine entsprechende Aufenthaltsgenehmigung besitzt, dagegen der Vater (als der männliche Elternteil) seinem Kind ein - seinem Status entsprechendes - Aufenthaltsrecht nicht vermitteln kann. Diese Schlechterstellung des Vater-Kind-Verhältnisses dürfte gegen Art. 3 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 GG verstoßen (ebenso OVG Hamburg, Beschl. v. 13.10.1999 - 3 Bf 644/99 -; Beschl. v. 25.1.2000 - 4 Bf 322/99 -; VGH Mannheim, Beschl. v. 29.1.2001, NVwZ-RR 2001 S. 605).

OLG-CELLE – Urteil, 11 U 108/01 vom 10.01.2002

Zu den Voraussetzungen für die Annahme arglistigen Verschweigens eines Unfallschadens bei Veräußerung eines Gebrauchtwagens durch einen KFZ-Händler

OLG-FRANKFURT – Urteil, 1 U 115/00 vom 17.12.2001

Zur Auslegung der Vereinbarung in einer notariellen Urkunde, ein Grundstück werde "zum Zwecke der Bebauung" veräußert, nach Änderung einer Planfeststellung

OLG-CELLE – Urteil, 11 U 24/01 vom 29.11.2001

Fehlen des Merkmals "schadstoffarm" als Fehler beim Neuwagenkauf. Einzelne Probleme der Rückabwicklung

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 6 U 166/00 vom 09.10.2001

Eine vertraglich vereinbarte Frist von zwei Wochen, innerhalb derer Einwendungen gegen ein von einem Sachverstandigen als Schiedsgutachter erstelltes Gutachten über den Wert lebenden und toten Inventars eines Landwirtschaftsbetriebes "spätestens" geltend gemacht werden können, ist eine Ausschlussfrist.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 1 U 70/00 vom 09.10.2001

Bei dem Kauf eines Neufahrzeuges handelt es sich trotz aufgelisteter Sonderausstattungen um einen Gattungskauf, bei dem Wandelung geltend gemacht werden kann. Diese kann aber wirksam ausgeschlossen werden.

OLG-CELLE – Urteil, 7 U 109/00 vom 09.05.2001

Eine auf Kostenvorschuss nach § 633 III BGB gerichtete Klage ist unbegründet, wenn zu besorgen ist, dass der Bauherr die gerügten Mängel gar nicht beseitigen will, sondern in Wirklichkeit Minderung oder Schadensersatz anstrebt (deren rechtliche Voraussetzungen möglicherweise nicht vorliegen). Davon ist in der Regel auszugehen, wenn der Bauherr nur einen geringen Bruchteil (hier 7,15 %) der von ihm für erforderlich gehaltenen Nachbesserungskosten einklagt.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, 8 U 49/00 vom 14.12.2000

Gibt ein Gebrauchtwagenhändler die Laufleistung eines Fahrzeugs irrtümlich mit 61.000 km statt mit 65.300 km an, kann nicht ohne weiteres vom Fehlen eine zugesicherten Eigenschaft ausgegangen werden. Übernimmt ein Käufer den Wagen in Kenntnis des tatsächlichen Kilometerstands, muß er einen dabei hinsichtlich de Laufleistung erklärten Vorbehalt alsbald durchsetzen; fährt er mit dem PKW innerhalb eines Jahres 15.000 km, kommt eine Rückabwicklung des Vertrages nicht mehr in Betracht.

OLG-DRESDEN – Urteil, 21 U 218/00 vom 30.11.2000

Leitsatz

zum Urteil vom 30.11.2000

Der Verkäufer kann seinen Schadensersatzanspruch aus § 326 BGB nach dem vereinbarten Kaufpreis bestimmen, wenn er durch Übertragung des Besitzes an den Käufer vorgeleistet hat und dies zu einem wirtschaftlichen Totalverlust an den übergebenen Gegenständen geführt hat (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 06.10.1994 - V ZR 92/94 - NJW 1994, 3351).

OLG-DUESSELDORF – Urteil, 22 U 27/00 vom 26.07.2000

Leitsätze:

1.

Ein Gebrauchtwagenverkäufer, der dem Käufer während der Verkaufsverhandlungen mündlich mitteilt, daß der Pkw zwei Vorbesitzer hatte, und den Kfz-Brief vorlegt, ist nicht verpflichtet, ausdrücklich darauf hinzuweisen, daß Erstbesitzer ein Autovermieter war, wenn die Vorbesitzer aus dem Kfz-Brief unschwer zu entnehmen sind.

2.

Beim Kauf eines 2 1/2 Jahre alten Golf TDI mit einer Gesamtfahrleistung von 87.700 km und zwei Vorbesitzern ist der Verkäufer nicht verpflichtet, darauf hinzuweisen, daß der erste Halter ein Autovermieter war, wenn der Pkw nur 1/2 Jahr mit einer Laufleistung von 21.000 km als Mietwagen genutzt worden ist.

BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 25.99 vom 23.03.2000

Leitsatz:

Zu den Anforderungen an das Bekenntnis zum deutschen Volkstum bei mehrfachem Wechsel der äußeren Bekenntniserklärung.

Urteil des 5. Senats vom 23. März 2000 - BVerwG 5 C 25.99 -

I. VG Köln vom 11.10.1995 - Az.: VG 9 K 7835/93 -
II. OVG Münster vom 19.01.1999 - Az.: OVG 2 A 7369/95 -

OLG-DUESSELDORF – Urteil, 22 U 96/99 vom 12.11.1999

BGB §§ 482, 492, 487, 481, 480 II

Leitsätze:

1.

Die Aujeszkysche Krankheit (A.K.) von Schweinen ist kein Hauptmangel; wenn die Zusicherung des Verkäufers, die Schweine seien A.K.-frei, sich als unrichtig herausstellt, kann der Käufer Wandelung oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

2.

Ein Viehhändler, der an einen Schweinemäster in einem Gebiet, das als frei von Aujeszkyscher Krankheit (A.K.) gilt, Ferkel ohne amtstierärztliche Bescheinigung aber mit der Erklärung liefert, die Tiere seien A.K.-frei, sichert damit nur zu, daß die Ferkel aus einem als A.K.-frei geltenden Bestand stammen.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.11.1999 - 22 U 96/99

rechtskräftig

OLG-DRESDEN – Urteil, 8 U 1305/99 vom 03.11.1999

Rückforderungsdurchgriff beim finanzierten Kauf § 138 Abs. 1 BGB; § 9 Abs. 1 und Abs. 3 VerbrKrG

Leitsätze

1. Zur Sittenwidrigkeit eines Time-Sharing-Vertrages wegen fehlender Transparenz

2. Beim verbundenen Geschäft (§ 9 Abs. 1 VerbrKrG) kann der Verbraucher gemäß § 813 Abs. 1 Satz 1 BGB im Falle der Nichtigkeit des Kaufvertrages vom Kreditgeber auch die Rückzahlung bereits geleisteter Kreditraten verlangen.

Urteil des OLG Dresden vom 03.11.1999
- Az.: 8 U 1305/99 - nicht rechtskräftig -
(Vorinstanz: Urteil des LG Leipzig vom 26.03.1999 - Az.: 10 O 10010/98 = NZM 1999, 725)

BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 33.98 vom 25.08.1999

Leitsätze:

1. Die in § 2 Abs. 1 Satz 2 URüV genannten Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein, um die Vergleichbarkeit des zurückgeforderten Unternehmens oder Unternehmensteils auszuschließen.

2. Das in § 2 Abs. 1 Satz 2 URüV aufgestellte Erfordernis einer erheblichen Kapitalzufuhr konkretisiert das durch § 6 Abs. 1 Satz 3 2. Alt VermG vorgegebene Prinzip der restitutionswahrenden Surrogation.

Urteil des 7. Senats vom 25. August 1999 - BVerwG 7 C 33.98 -

I. VG Dresden vom 18.12.1997 - Az.: VG 1 K 1524/95 -

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-1 U 169/07 vom 25.02.2008

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-15 U 192/06 vom 21.11.2007

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 7 U 142/06 vom 07.11.2007

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 13 U 37/07 vom 26.09.2007

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 12 U 253/06 vom 21.06.2007

LAG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 11 Sa 208/07 vom 14.06.2007

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 7 U 94/06 vom 25.04.2007

BVERFG – Beschluss, 2 BvE 2/07 vom 29.03.2007

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-1 U 177/06 vom 08.01.2007



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