JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > W > Wandlung
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Stichwort: | Wandlung |
| Leitsatz: | Die Partei, die in dem Verfahren vor dem staatlichen Gericht mit Erfolg die Einrede des Schiedsverfahrens erhoben hat, ist nach dem Grundsatz von Treu und Glauben gehindert, gegenüber dem von dem Gegner daraufhin eingeleiteten Schiedsverfahren mit dem Antrag gemäß § 1032 Abs. 2 ZPO geltend zu machen, das staatliche Gericht sei doch zuständig. |
| Volltext: BGH - Beschluss, III ZB 91/07 | |
| Rechtsgebiete: | EStG, BewG, ZRFG |
| Schlagworte: | Strukturwandel von landwirtschaftlicher zu gewerblicher Tierzucht - sofortiger oder allmählicher Strukturwandel - Zeitpunkt der Überführung der Wirtschaftsgüter in den Gewerbebetrieb - Rücklage nach ZRFG - neben einer zulässigen Revision eingelegte unzulässige Anschlussrevision |
| Stichwort: | Wandlung |
| Leitsatz: | 1. Eine auf einer ausreichenden Futtergrundlage betriebene landwirtschaftliche Tierzucht und Tierhaltung kann infolge einer nachhaltigen Änderung im Tier- oder Flächenbestand in die Gewerblichkeit hineinwachsen (Strukturwandel). 2. Strukturiert der Landwirt durch auf Dauer angelegte planmäßige Maßnahmen seinen Betrieb so um, dass die Vieheinheitengrenze nachhaltig überschritten wird, führt dies zur sofortigen Entstehung eines Gewerbebetriebs. Dieser tritt neben den weiter bestehenden landwirtschaftlichen Betrieb und beginnt grundsätzlich mit der ersten Vorbereitungshandlung, die auf die nachhaltige Kapazitätserweiterung gerichtet ist (Fall des sofortigen Strukturwandels). 3. Lässt sich eine auf Dauer angelegte Maßnahme zur nachhaltigen Kapazitätserweiterung nicht feststellen, ist nach einem Beobachtungszeitraum von drei Jahren, in dem die Vieheinheitengrenze jeweils auch nur geringfügig überschritten wird, ein Gewerbebetrieb anzunehmen (Fall des allmählichen oder schleichenden Strukturwandels). 4. Wird die Vieheinheitengrenze um mehr als 10% überschritten und wird dadurch zugleich ein zusätzlicher Bedarf an landwirtschaftlichen Flächen von mehr als 10% erforderlich, lässt dies den Schluss auf das Vorliegen eines sofortigen Strukturwandels zu. 5. Wirtschaftsgüter des landwirtschaftlichen Betriebs, die nach dem Strukturwandel ausschließlich dem infolge einer Überschreitung der Vieheinheitengrenze gewerblichen Betrieb dienen, sind erst mit der Aufstallung der zusätzlichen Tierbestände in den Gewerbebetrieb zu überführen. 6. Eine Rücklage gemäß § 3 Abs. 2a ZRFG, die für eine Investition gebildet werden darf, die zu einem sofortigen Strukturwandel führt, ist ausschließlich durch den entstehenden Gewerbebetrieb veranlasst. |
| Volltext: BFH - Urteil, IV R 18/06 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO, EGBGB, AGBG |
| Stichwort: | Wandlung |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: OLG-DUESSELDORF - Urteil, I-5 U 9/08 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, GKG |
| Stichwort: | Wandlung |
| Leitsatz: | Dem Antrag auf Feststellung des Annahmeverzugs kommt neben dem Antrag auf Zug um Zug-Leistung ein selbstständiger Wert nicht zu. |
| Volltext: OLG-DUESSELDORF - Beschluss, I-24 W 46/08 | |
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