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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWaldsiedlung 

Waldsiedlung

Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 254/09 vom 09.03.2012

Zur Ermessensüberprüfung in Fällen, in welchen die Gemeinde zur Bereinigung einer "Waldsiedlung" einen später durch das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 27. Oktober 2011 (- 4 CN 7.10 -, BauR 2012, 466) für unwirksam erklärten Bebauungsplan erlassen und diesen durch Beseitigungsanordnungen für nicht plankonforme bauliche Anlagen flankiert hat (hier: Wochenendhaus mit Nebenanlagen).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 231/09 vom 09.03.2012

Zur Ermessensüberprüfung in Fällen, in welchen die Gemeinde zur Bereinigung einer "Waldsiedlung" einen später durch das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 27. Oktober 2011 (- 4 CN 7.10 -, BauR 2012, 466) für unwirksam erklärten Bebauungsplan erlassen und diesen durch Beseitigungsanordnungen für nicht plankonforme bauliche Anlagen flankiert hat (hier: Einfriedung).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 129/07 vom 08.09.2010

1. Zu den Überplanungsmöglichkeiten für eine siedlungsstrukturell unerwünschte Streusiedlung im Wald mit großenteils ungenehmigten Wohn- und Wochenendhäusern, wenn der Fortbestand des Waldcharakters sichergestellt, der vorhandene Baubestand zugleich aber weitgehend geschont werden soll.2. Ist die richtige zeitliche Abfolge zwischen Ausfertigung und Bekanntmachung des Bebauungsplanes nicht eingehalten, genügt es in Niedersachsen für die Heilung, wenn (allein) die Bekanntmachung erneuert wird.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 6 U 185/07 vom 09.09.2009

Voraussetzung eines Anspruchs nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB sowohl in direkter als auch in analoger Anwendung ist jeweils, dass die hinzunehmenden Einwirkungen das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung übersteigen. Das ist hinsichtlich der von zwei Bäumen auf dem Nachbargrundstück ausgehenden Einwirkungen zu verneinen, wenn von dem für die Pflege des Grundstücks insgesamt erforderlichen Aufwand lediglich ein Achtel auf die beiden Bäume zurückzuführen ist.

VG-COTTBUS – Urteil, 3 K 22/06 vom 02.08.2007

Wochenendhäuser bilden für sich keinen Bebauungszusammenhang im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB. Die Voraussetzungen für den Erlass einer Außenbereichssatzung nach § 35 Abs. 6 Satz 2 BauGB liegen nicht vor, wenn lediglich eine Wochenendhausbebauung gegeben oder vorherrschend ist. Vielmehr muss die Wohnnutzung in dem Bereich ein städtebauliches Gewicht haben und der anderen Zwecken dienenden Bebauung nicht untergeordnet sein.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 9 KN 267/03 vom 06.04.2006

Verhältnismäßigkeit eines in einem Bebauungsplan festgesetzten Anpflanzungsgebots.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 3 K 2573/02 vom 26.06.2003

Im Rahmen eines Verfahrens auf Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis nach einer im Hinblick auf einen früheren Drogenkonsum erfolgten strafgerichtlichen Fahrerlaubnisentziehung ist die Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach § 14 Abs 2 Nr 1 FeV auch dann rechtmäßig, wenn die Entziehung der Fahrerlaubnis viele Jahre zurückliegt und für den Zeitraum seit der Entziehung der Fahrerlaubnis keine Hinweise auf einen erneuten Drogenkonsum des Betreffenden vorliegen.


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