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Waldgesellschaft

Entscheidungen der Gerichte

OVG-SACHSEN-ANHALT – Urteil, 2 K 341/00 vom 21.11.2003

1.Um den Naturschutzzweck zu rechtfertigen, müssen gefährdete Tier- und Pflanzenarten nicht genau nachgewiesen werden; es genügt vielmehr, dass Natur und Landschaft durch ökologische Besonderheiten geprägt sind, die im Allgemeinen auf Lebensstätten einzelner Tier- und Pflanzenarten schließen lassen.

2.Dem Abwägungsgebot ist genügt, wenn der Verordnungsgeber die vorgegebene Nutzungsmöglichkeit eines Grundstücks als zu berücksichtigenden Belang nicht verkennt.

3.Die Rohstoffgewinnung hat keinen absoluten Vorrang vor allen anderen Belangen - wie etwa dem Natur- und Landschaftsschutz.

4.Bei der Abwägung kann eingestellt werden, dass eine bergbaurechtliche Bewilligung seinerzeit rechtswidrig - verfahrensrechtlich ohne das notwendige Beteiligungsverfahren und in der Sache unter Verstoß gegen Landschaftsschutzrecht - erteilt worden ist.

5.Die solche Abwägung, welche dann die Bodengewinnung als einen Teil privatnützigen Eigentums ausschließt, hält sich im Rahmen der Eigentumsbindung i. S. des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1612/95 vom 17.11.1995

1. § 21 Abs 1 NatSchG (NatSchG BW) rechtfertigt grundsätzlich nicht die Einbeziehung nicht hinreichend schutzwürdiger Grundstücksflächen in ein Naturschutzgebiet, um in dessen Randbereich eine "Pufferzone" zwischen dem Kernbereich des Naturschutzgebiets und Flächen ohne Schutzgebietsausweisung zu schaffen, oder um eine klarere Grenzziehung zu erreichen.

2. Die Einbeziehung kleinerer Flächen minderer oder auch fehlender Schutzwürdigkeit inmitten eines Naturschutzgebiets in dessen Geltungsbereich ist regelmäßig zulässig, sofern nicht ein besonders schutzwürdiges Interesse des Grundstückseigentümers an der Herausnahme der Flächen aus dem Naturschutzgebiet besteht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2153/94 vom 09.05.1995

1. Beantragt eine Gemeinde in Abweichung von der Darstellung in dem von ihr aufgestellten Flächennutzungsplan den Erlaß einer Naturschutzverordnung für einen inzwischen stillgelegten Steinbruch, der sich zum Sekundärbiotop entwickelt hat, und leitet sie außerdem ein Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans mit dem Ziel der Darstellung eines Naturschutzgebiets ein, so verstößt die Naturschutzverordnung nicht gegen das Anpassungsgebot des § 7 S 1 BauGB, selbst wenn im Zeitpunkt ihres Erlasses das Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans noch nicht förmlich abgeschlossen ist (im Anschluß an Beschl d Sen vom 28.07.1986 - 5 S 2110/85 -, NuR 1986, 340 = UPR 1987, 392).

2. Gegen das bei Erlaß einer Naturschutzverordnung zu beachtende Abwägungsgebot wird nicht verstoßen, wenn gewichtigen Belangen des Naturschutzes der Vorrang eingeräumt wird vor privaten und zugleich öffentlichen Interessen am Abbau einer Lagerstätte hochwertigen Gesteins.


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