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Entscheidungen der Gerichte




BSG – Urteil, B 13/4 R 49/06 R vom 17.04.2008

Rechtsgebiete:SGB VI
Stichwort:Waise
Volltext: BSG - Urteil, B 13/4 R 49/06 R



BGH – Beschluss, IX ZB 269/05 vom 19.04.2007

Rechtsgebiete:BEG, 1. DV-BEG, GKG
Stichwort:Waise
Volltext: BGH - Beschluss, IX ZB 269/05

BSG – Urteil, B 5 R 62/06 R vom 17.04.2007

Rechtsgebiete:SGB VI, SozDiG
Schlagworte:Anrechnungszeit - unvermeidbare Zwischenzeit - Zeiten zwischen Ende der Schulausbildung und Beginn des freiwilligen sozialen Jahres sowie Ende des freiwilligen sozialen Jahres und Beginn des Hochschulausbildung
Stichwort:Waise
Leitsatz:Zeiten zwischen dem Ende der Schulausbildung und dem Beginn des freiwilligen sozialen Jahres sowie zwischen dem Ende des freiwilligen sozialen Jahres und dem Beginn des Fachhochschulstudiums sind keine Anrechnungszeiten im Sinne von unvermeidbaren Zwischenzeiten.
Volltext: BSG - Urteil, B 5 R 62/06 R

OLG-NAUMBURG – Urteil, 4 U 74/04 vom 30.09.2004

Rechtsgebiete:ZPO, BGB
Stichwort:Waise
Leitsatz:Der Betreuungsunterhalt nach dem Tod der unterhaltspflichtigen Mutter orientiert sich an den Kosten einer gewerbsmäßig tätigen Ersatzkraft, wobei ein Abzug in Höhe von 30 % des Bruttotariflohns zur Ermittlung des Nettotariflohns vorzunehmen ist. Ein weiterer Abzug von 20 % ist gerechtfertigt, wenn eine das hinterbliebene Kind betreuende Familienangehörige ihren Haushalt nicht völlig neu organisieren muss und sich bestimmte Tätigkeiten im Rahmen der Betreuung des Kinds mit der eigenen Haushaltsführung überschneiden.
Volltext: OLG-NAUMBURG - Urteil, 4 U 74/04


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