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Wahrung der Stellungnahmefrist des Betriebsrates

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BetrVG
Schlagworte:	Wahrung der Stellungnahmefrist des Betriebsrates
Stichwort:	Wahrung der Stellungnahmefrist des Betriebsrates
Leitsatz:	1. Die Anhörungsfrist für den Betriebsrat wird auch dann gewahrt, wenn die Arbeitgeberin am letzten Tag der Frist vor Fristablauf ein Kündigungsschreiben an einen Kurierdienst zur Zustellung am folgenden Tag übergibt. 2. Das Kündigungsschreiben hat den Machtbereich der Arbeitgeberin durch die Übergabe an den Kurierdienst noch nicht verlassen, wenn der Kurierdienst telefonisch erreichbar und die Zustellung der Sendung noch verhinderbar ist.
Volltext: LAG-DUESSELDORF - Urteil, 18 Sa 451/02

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