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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWahrung der Betriebs- bzw. Geschäftsgeheimnisse 

Wahrung der Betriebs- bzw. Geschäftsgeheimnisse

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Beschluss, BVerwG 20 F 12.04 vom 12.01.2006

Enthalten die Behördenakten, über deren Vorlage im Prozess die Aufsichtsbehörde nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO zu entscheiden hat, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, muss im Zeitpunkt einer behördlichen Freigabeentscheidung außer Zweifel stehen, dass der Inhalt der Akten nach der Rechtsauffassung des Hauptsachegerichts für die Entscheidung des Rechtsstreits erheblich ist. Hierzu bedarf es in aller Regel eines Beweisbeschlusses über die Aktenbeiziehung oder einer sonstigen förmlichen Äußerung des Hauptsachegerichts.


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