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wahrt Verfassungsgrundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Übermaßverbots und verletzt Grundsätze des Gemeinschaftsrechts nicht

Entscheidungen der Gerichte

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 9 BV 03.1069 vom 16.03.2005

Das Recht eines milcherzeugenden Pächters von Betriebsteilen mit flächengebundenen Anlieferungs-Referenzmengen, die mit Beendigung des Pachtvertrags zurückzugewährende Referenzmenge vom Verpächter, der die eigene Milcherzeugung aufgegeben hat, zu einem Betrag in Höhe von 67 vom Hundert des Gleichgewichtspreises zu übernehmen, ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

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