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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWahrscheinlichkeitsmaßstab 

Wahrscheinlichkeitsmaßstab

Entscheidungen der Gerichte

VG-POTSDAM – Urteil, 9 K 3513/04 vom 01.09.2008

1. Wird im Bereich der Entsorgung abflussloser Sammelgruben auf den sog. modifizierten Frischwassermaßstab als zulässigen Wahrscheinlichkeitsmaßstab abgestellt, kann für die Abrechnung von entsorgten Mehrmengen (oberhalb des Frischwasserbezuges) nicht ohne weiteres auf die abgefahrene Fäkalwassermenge abgestellt werden.2. Dem Zweckverband steht in dieser Situation zwar eine Schätzungsbefugnis nach § 162 Abs. 1 AO zu; er trägt hierfür aber die volle Darlegungs- und Beweislast.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1395/89 vom 26.04.1990

1. Der Einwohnergleichwert kann ein geeigneter Wahrscheinlichkeitsmaßstab für die Bemessung der Abfallgebühr sein, wenn er - innerhalb der Grenzen der Typisierung und Pauschalierung - das zwischen dem Müllaufkommen der nach ihm veranlagten Einrichtungen und demjenigen eines Einwohners bestehende Verhältnis zutreffend widerspiegelt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 16 A 2006/12 vom 21.03.2013

Die mangelnde Trennung zwischen dem (gelegentlichen) Cannabiskonsum und dem Führen von Kraftfahrzeugen liegt bei einem THC-Wert ab 1,0 ng/ml im Blutserum vor.

Zum Wahrscheinlichkeitsmaßstab hinsichtlich der Beeinträchtigung der Fahrtauglichkeit oder der Verkehrssicherheit bei gelegentlichem Konsum von Cannabis

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 3635/09 vom 05.08.2010

Der Frontmetermaßstab einschließlich das Projektionsverfahren zur Ermittlung fiktiver Frontmeter ist nach ständiger verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung ein zulässiger, das Gleichbehandlungsgebot nicht verletzender grundstücksbezogener Wahrscheinlichkeitsmaßstab.

VG-POTSDAM – Urteil, 9 K 1238/04 vom 01.09.2008

1. Der sog. modifizierte Frischwassermaßstab ist auch im Bereich der Entsorgung abflussloser Sammelgruben ein zulässiger Wahrscheinlichkeitsmaßstab im Sinne des § 6 Abs. 4 Satz 2 KAG.2. Mit ihm kann trotz fehlender spezialgesetzlicher Grundlage im brandenburgischen Wassergesetz eine Lenkungsfunktion dahingehend verfolgt werden, dass rechtswidriges Verhaltensweisen der Benutzer gebührenrechtlich nicht auch noch belohnt werden (müssen).

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 3693/01 vom 13.11.2003

Angehörige des Volksstamms der Mandingo werden in Liberia nicht (mehr) mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politisch verfolgt.Der herabgestufte Wahrscheinlichkeitsmaßstab ist nicht anzuwenden, wenn sich der Ausländer während einer Gruppenverfolgungssituation nur besuchsweise in seinem Heimatland aufgehalten hat.Wegen der Bürgerkriegsereignisse und der mangelhaften Versorgungslage in Liberia liegen die Voraussetzungen für eine verfassungskonforme Anwendung des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG nicht (mehr) vor.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 132/00 vom 26.06.2000

1. Ein grundsätzlich zulässiger Wahrscheinlichkeitsmaßstab muss auf eine Berechnungsgrundlage zurückgreifen, die für die Regel in etwa zutreffende Rückschlüsse auf das tatsächliche Maß der Benutzung einer öffentlichen Einrichtung zulässt.

Ein Gebührenmaßstab, der bei der Benutzung einer Erddeponie auf die Zahl der Achsen der anliefernden Fahrzeuge abstellt, genügt diesen Anforderungen nicht. Er bietet keinen hinreichend genauen Anhaltspunkt für den Umfang der Benutzung der Deponie.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 2728/10 vom 16.08.2012

Grundstück i.S.d. Straßenreinigungsrechts ist grds. das Buchgrundstück. Dieses ist grds. nach seinem ungeteilten Zuschnitt zu veranlagen. Der Frontmetermaßstab einschließlich des Projektionsverfahrens zur Ermittlung fiktiver Frontmeter ist ein das Gleichbehandlungsgebot nicht verletzender Wahrscheinlichkeitsmaßstab. Dieser ist auch für die Heraushebung von Hinterliegergrundstücken maßgeblich.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 1489/07 vom 21.01.2009

Der Frontmetermaßstab ist ein zulässiger, insbesondere das

Gleichbehandlungsgebot nicht verletzender, grundstücksbezogener

Wahrscheinlichkeitsmaßstab. Die sich durch den modifizierten Frontmetermaßstab

ergebende unterschiedliche Belastung verschiedener Grundstückseigentümer nach

spezieller Lagegunst oder Lageungunst des Grundstücks ist im Interesse des

Wahrscheinlichkeitsmaßstabes zur Ermöglichung einer praktikablen

Gebührenerhebung hinzunehmen.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 677/08 vom 23.10.2008

Der Frontmetermaßstab einschließlich des Projektionsverfahrens zur

Ermittlung fiktiver Frontmeter ist ein zulässiger, insbesondere das

Gleichbehandlungsgebot nicht verletzender grundstücksbezogener

Wahrscheinlichkeitsmaßstab.

Eigentümer von (Teil-)Hinterliegergrundstücken haben von der Straßenreinigung

keine geringeren Vorteile als die Eigentümer von erschlossenen, unmittelbar an

die gereinigte Straße angrenzenden Grundstücke

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 L 439/00 vom 21.05.2003

1. Die Besteuerung nach dem Aufwand ist mit Art. 3 Abs. 1 GG zu vereinbaren, solange zwischen Steuermaßstab und Vergnügungsaufwand ein lockerer Bezug besteht. Dies ist noch gewährleistet, wenn die Einspielergebnisse von Spielautomaten - ausgehend vom niedrigsten Wert - um 25 % schwanken.

2. Für die Jahre 1999 und 2000 durfte die kommunale Vergnügungssteuersatzung noch vom Wahrscheinlichkeitsmaßstab ausgehen (Steuerpauschale je Gerät).

VG-SCHWERIN – Urteil, 4 A 68/09 vom 11.05.2012

1. Eine Gebührenerhebung für Niederschlagswasser nach der bebauten bzw. befestigten ("versiegelten") Fläche des an die Kanalisation angeschlossenen Grundstücks ("Versiegelungsmaßstab") ist grundsätzlich ein zulässiger Wahrscheinlichkeitsmaßstab i. S. des Kommunalabgabenrechts.2. Ein Gebührenmaßstab im Niederschlagswassergebührenrecht, wonach sich die Grundgebühren je angefangene 100 m2 bebaute bzw. befestigte Grundstücksfläche bemessen, ist rechtmäßig. Ein solcher Wahrscheinlichkeitsmaßstab steht nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zu der Inanspruchnahme und rechtfertigt sich aus dem Grundsatz der Verwaltungspraktikabilität.3. Rechtlich zulässig ist auch, bei der Zusatzgebühr den "Versiegelungsmaßstab" nach der Art und Weise der Befestigung und dem Grad der möglichen Versickerung des Niederschlagswassers auf diesen Flächen bzw. bei den bebauten Flächen nach einem vorhandenen oder nicht vorhandenen Regenspeichereffekt der Dachflächen des bebauten Grundstücks differenziert zu betrachten und insoweit Abflussfaktoren bzw. Abflussbeiwerte festzulegen.

BVERWG – Urteil, 10 C 5.09 vom 27.04.2010

1. Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2004/83/EG privilegiert den Vorverfolgten bzw. Geschädigten durch die (widerlegbare) Vermutung, dass sich eine frühere Verfolgung oder Schädigung bei einer Rückkehr in das Herkunftsland wiederholen wird. Ob die Vermutung durch "stichhaltige Gründe" widerlegt ist, obliegt tatrichterlicher Würdigung im Rahmen freier Beweiswürdigung. Der herabgestufte Wahrscheinlichkeitsmaßstab der hinreichenden Sicherheit hat bei der Prüfung der Flüchtlingsanerkennung und des subsidiären Schutzes keine Bedeutung (mehr).

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 N 4228/98 vom 12.08.2004

1. Da der seit 01.01.1997 jedenfalls bei Gewinnspielgeräten gesicherte Einbau elektronischer Zählwerke die exakte Erfassung des von den Spielern aufgewendeten Entgelts ermöglicht, kann für die Bemessung der Spielapparatesteuer auf den pauschalisierenden Wahrscheinlichkeitsmaßstab der Stückzahl nur noch unter der Voraussetzung zurückgegriffen werden, dass der durchschnittlich investierte Spieleraufwand eine Schwankungsbreite von 30 % im Verhältnis der Geräteaufsteller im Gebiet der steuererhebenden Gemeinde nicht übersteigt.

2. Die Darlegungs- und Beweislast für das Verbleiben der Schwankungsbreite in diesem Rahmen bei Weiterverwendung des Stückzahlmaßstabs trägt die steuererhebende Gemeinde.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 356/06 vom 28.10.2009

Gemessen an dem sog. herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstab ist einem ursprünglich als gruppenverfolgt anerkannten Yeziden eine Rückkehr in die Türkei nicht zumutbar, weil ihm damit das mit der humanitären Intention des Asylrechts unvereinbare Risiko aufgebürdet würde, einen Rückkehrversuch zu starten, obgleich Übergriffe von der moslemischen Mehrheitsbevölkerung wegen der fortbestehenden Rahmenbedingungen der früheren Gruppenverfolgung nicht hinreichend sicher auszuschließen sind, ohne dass hiergegen hinreichender staatlicher Schutz sichergestellt ist. Ob für die in der Türkei verbliebenen Yeziden eine Gruppenverfolgung nach dem dabei zugrundezulegenden strengeren Maßstab der beachtlich wahrscheinlichen Verfolgungsgefahr auch feststellbar ist, kann offen bleiben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 3269/11 vom 07.03.2012

1. Ein nach Maßgabe der Schwere der drohenden Rechtsgutsverletzung gleitender Wahrscheinlichkeitsmaßstab ist mit Unions- bzw. Assoziationsrecht nicht zu vereinbaren (im Anschluss an die Senatsurteile vom 04.05.2011 - 11 S 207/11 - InfAuslR 2011, 291 und vom 10.02.2012 - 11 S 1361/11 - juris).

2. Eine rechtskräftige strafgerichtliche Aussetzung eines Strafrestes ist nach unions- bzw. assoziationsrechtlichen Maßstäben einer Ausweisung zugrunde zu legen, wenn sie auf einer sachverständigen Begutachtung beruht mit der Folge, dass eine gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt, regelmäßig nicht mehr angenommen werden kann. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Aussetzung offenkundig fehlerhaft oder überholt ist

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 196/10 vom 23.02.2011

1. Die "gezielte Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen in Bars, Sauna-, FKK- und Swingerclubs, Bordellen sowie ähnlichen Einrichtungen" kann Gegenstand einer kommunalen Vergnügungssteuer sein.

2. Die Größe der Veranstaltungsfläche ist ein für die Bemessung einer solchen Steuer zulässiger (Wahrscheinlichkeitsmaßstab) Maßstab.

3. Als Schuldner der Steuer kann der Betreiber der betreffenden Einrichtung herangezogen werden.

4. Zum Begriff des Betreibers im Falle eines Bordells in Form eines sogenannten "Laufhauses".

5. Die für die Berechnung der Vergnügungssteuer maßgebliche Veranstaltungsfläche umfasst im Falle eines Bordells in Gestalt eines "Laufhauses" nicht nur die Flächen der an die Prostituierten überlassenen Zimmer, sondern auch die Flächen des "Kontakthofs" und einer Cafeteria.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 2 K 1038/00 vom 27.09.2001

1. Abfallgebühren können - beim derzeitigen Stand der Technik - zulässigerweise nach einem Wahrscheinlichkeitsmaßstab bemessen werden. Eine Umrüstung auf ein Wiegesystem ist angesichts des damit  verbundenen technischen Aufwands nicht erforderlich.

2. Es ist mit dem Gebot der Abfallvermeidung nach § 2 Abs 1 Satz 2 LAbfG (AbfG BW) vereinbar, wenn zusätzlich zu einer personenabhängigen Grundgebühr Anreize zur Vermeidung von Abfall durch eine zusätzliche, vom Müllvolumen abhängige Behältergebühr geschaffen werden.

3. Die Bildung einer Gebührengruppe von 5- und Mehrpersonenhaushalten verstößt nicht gegen das Willkürverbot, sondern ist aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität gerechtfertigt, wenn davon nicht mehr als 10% der Haushalte betroffen sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 1311/93 vom 26.07.1993

1. Im Rahmen der Prognose, ob der Gewerbetreibende die zur Ausübung seines Gewerbes erforderliche Zuverlässigkeit besitzt, sind - wie allgemein bei der Gefahrenprognose im Ordnungsrecht - an die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts um so geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (differenzierter Wahrscheinlichkeitsmaßstab).

Das öffentliche Interesse ist iS des § 49 Abs 2 Nr 3 LVwVfG (VwVfG BW) gefährdet, wenn ohne den Widerruf ein Schaden für wichtige Gemeinschaftsgüter droht (iA an BVerwG, Urteil vom 24.01.1992, NVwZ 1992, 565). An die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts sind keine höheren Anforderungen zu stellen als bei der Zuverlässigkeitsprognose, wenn nach dieser eine Schädigung von Rechtsgütern hinreichend wahrscheinlich ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 698/90 vom 26.06.1991

1. Es bestehen keine ernsthaften Zweifel, daß eine vorverfolgte äthiopische Staatsangehörige, die sich in ihrem Heimatstaat als Mitglied der ELF politisch aktiv gegen das Ende Mai 1991 gestürzte Mengistu-Regime engagiert hat, nunmehr im Falle der Rückkehr aufgrund der veränderten politischen Verhältnisse vor erneuter politischer Verfolgung wegen dieses Engagements sicher ist.

2. Soweit andere Verfolgungsgründe geltend gemacht werden, ist der für vorverfolgte Asylsuchende maßgebliche herabgestufte Wahrscheinlichkeitsmaßstab nur anwendbar, wenn sich ein innerer Zusammenhang zwischen diesen Gründen und den Gründen der Vorverfolgung feststellen läßt (hier verneint).

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 19 K 2967/11 vom 31.01.2012

Der Steuertatbestand der "sexuellen Vergnügungen jeder Art in Bars, Bordellen, Swinger-Clubs oder ähnlichen Einrichtungen" erfasst nur Betriebe, in denen sich der Vergnügende ein Entgelt für seine Teilnahme an geschlechtsbezogenen Handlungen leistet.

Die sog. Wohnungsprostitution stellt keine Bars, Bordellen und Swinger-Clusbs ähnliche Einrichtungen dar. Sie nicht in die Steuer für sexuelle Vergnügungen einzubeziehen, verstößt nicht gegen den verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.

Zur Auslegung und Zulässigkeit einer an die Verfügungsgewalt über die Veranstaltungsfläche anknüpfenden Satzungsregelung zum Steuerschuldner der Vergnügungssteuer für sexuelle Vergnügungen.

Der an den Flächeninhalt der für die Veranstaltung bestimmten Räume einschließlich des Schankraumes anknüpfende Maßstab für die Besteuerung von sexuellen Verknügungen ist ein sachgerechter Wahrscheinlichkeitsmaßstab.

Eine Satzungsregelung zum Vergnügungssteuersatz unterliegt keiner Prüfung auf Abwägungsmängel, sonder allein der Kontrolle, ob sie im Ergebnis mit höherrangigem Recht vereinbar ist.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 19 K 997/11 vom 31.01.2012

Der Steuertatbestand der "sexuellen Vergnügungen jeder Art in Bars, Bordellen, Swinger-Clubs oder ähnlichen Einrichtungen" erfasst nur Betriebe, in denen der sich Vergnügende ein Entgelt für seine Teilnahme an geschlechtsbezogenen Handlungen leistet.

Die sog. Wohnungsprostitution stellt keine Bars, Bordellen und Swinger-Clubs ähnliche Einrichtung dar. Sie nicht in die Steuer für sexuelle Vergnügungen einzubeziehen, verstößt nicht gegen den verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.

Zur Auslegung und Zulässigkeit einer an die Verfügungsgewalt über die Veranstaltungsfläche anknüpfenden Satzungsregelung zum Steuerschuldner der Vergnügungssteuer für sexuelle Vergnügungen.

Der an den Flächeninhalt der für die Veranstaltung bestimmten Räume einschließlich des Schankraumes anknüpfende Maßstab für die Besteuerung von sexuellen Vergnügungen ist ein sachgerechter Wahrscheinlichkeitsmaßstab.

Eine Satzungsregelung zum Vergnügungssteuersatz unterliegt keiner Prüfung auf Abwägungsmängel, sondern allein der Kontrolle, ob sie im Ergebnis mit höherrangigem Recht vereinbar ist.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 2961/09 vom 07.11.2011

1. Auf die Benutzung einer Obdachlosenunterkunft, die eine Kommune als öffentlichrechtliche Einrichtung betreibt, sind mietrechtliche Vorschriften - auch bei langjähriger Nutzung - nicht anwendbar.

2. Vom Nutzer gegen den Gebührenbescheid vorgebrachte Einwendungen, die sich auf vorhandene Mängel der Unterkunft stützen, sind in Bezug auf die Höhe der Gebührenforderung unbeachtlich, soweit die Unterkunft den - äußerst geringen - Anforderungen an ein Obdach zur Vermeidung von Obdachlosigkeit genügt und insbesondere die Menschenwürde nicht verletzt.

3. Der Gebührenmaßstab der Bodenfläche der genutzten Obdachlosenunterkunft ist ein zulässiger Wahrscheinlichkeitsmaßstab.

4. Überprüfung der Kalkulation des Gebührensatzes, der nach dem Maßstab der Bodenfläche der genutzten Unterkunft erhoben wird.

5. Einzelfall, in dem die gegen die Gebührenkalkulation vorgebrachten substantiierten Rügen (insbesondere zu Personalkosten) keinen Anlass zur Beanstandung ergaben und keine sonstigen Fehler offensichtlich waren.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 6 K 400/07 vom 14.02.2008

1. Gemessen an dem sogenannten herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstab ist einem ursprünglich als gruppenverfolgt anerkannten Yeziden eine Rückkehr in die Türkei nicht zumutbar, weil ihm damit das mit der humanitären Intention des Asylrechts unvereinbare Risiko aufgebürdet würde, einen Rückkehrversuch zu starten, obgleich Übergriffe von der moslemischen Mehrheitsbevölkerung angehörenden Personen wegen der fortbestehenden Rahmenbedingungen der früheren Gruppenverfolgung nicht hinreichend sicher auszuschließen sind, ohne dass hiergegen hinreichender staatlicher Schutz sichergestellt ist. Ob für die in der Türkei verbliebenen Yeziden eine Gruppenverfolgung noch feststellbar ist, kann offen bleiben.

2. Da sich der türkische Staat in der Vergangenheit als asylrechtlich verantwortlicher Verfolgerstaat erwiesen hat, beurteilt sich die Frage nach der Zumutbarkeit einer Rückkehr eines ursprünglich als gruppenverfolgt anerkannten Yeziden danach, ob aktive staatliche Maßnahmen feststellbar sind, die belegen, dass es zu einer Abkehr von der früheren Haltung des Staates gegenüber den Yeziden tatsächlich gekommen ist. Dies ist derzeit zu verneinen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 1430/91 vom 08.12.1992

1. Übergriffe privater Gruppen orthodoxer Moslems im Punjab können ab 1989 dem pakistanischen Staat zurechenbar sein.

2. Ein von mittelbarer, dem pakistanischen Staat zurechenbarer Vorverfolgung durch orthodoxe Moslems im Punjab betroffener gläubiger Ahmadi war 1989/90 in anderen Landesteilen Pakistans nicht vor asylerheblicher Beeinträchtigung seiner Religionsfreiheit hinreichend sicher, da keine konkrete Rechtsanwendungspraxis feststellbar ist, aus der sich die Respektierung der privaten Glaubensausübung ergibt (im Anschluß an BVerfG - Kammer -, Beschluß vom 12.08.1992 - 2 BvR 293/90 - und BVerwG, Beschluß vom 07.10.1992 - 9 B 198.92 -).

3. Der herabgestufte Wahrscheinlichkeitsmaßstab gilt in einem solchen Fall nicht nur für die mittelbare Verfolgung nach der Art erlittener Überfälle, sondern auch für eine eventuelle unmittelbare staatliche Verfolgung. Dies gilt jedenfalls dann, wenn beide an dasselbe Asylmerkmal - hier: religiöses Bekenntnis - anknüpfen.

4. Die Beurteilung unter 2. gilt auch für die Verhältnisse im Jahre 1992.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1361/11 vom 10.02.2012

1. Das "Vier-Augen-Prinzip" des Art. 9 Abs. 1 RL 64/221/EWG ist nach dessen Aufhebung durch die Unionsbürgerrichtlinie auch auf assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige nicht mehr anzuwenden.

2. Die in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs entwickelten materiellen unionsrechtlichen Grundsätze zum Ausweisungsschutz assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger gelten auch nach der jüngsten Entscheidung in der Sache Ziebell (Urteil vom 08.12.2011 - Rs C-371/08) unverändert weiter.

3. Eine andere Sicht ergibt sich auch nicht aus der Tatsache, dass der Europäische Gerichtshof im Urteil in der Sache Ziebell in der Antwort auf die Vorlagefrage davon spricht, dass die Ausweisung "unerlässlich" sein muss. Vielmehr wird mit dieser Formel nur mit anderen Worten der in der Rechtsprechung des Gerichtshofs für die Ausweisung von Unionsbürgern entwickelte Grundsatz zum Ausdruck gebracht, wonach die Maßnahme geeignet sein muss, die Verwirklichung des mit ihr verfolgten Ziels zu gewährleisten, und sie nicht über das hinausgehen darf, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist, wobei insoweit eine besonders sorgfältige Prüfung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (im engeren Sinn) vorzunehmen ist.

4. Ein nach Maßgabe der Schwere der drohenden Rechtsgutsverletzung gleitender Wahrscheinlichkeitsmaßstab ist mit Unionsrecht nicht zu vereinbaren (im Anschluss an das Senatsurteil vom 04.05.2011 - 11 S 207/11 - InfAuslR 2011, 291).

5. Die Ausweisung ist keine Rückkehrentscheidung im Sinne des Art. 3 Nr. 4 RFRL (Bestätigung der Senatsrechtsprechung).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2700/01 vom 24.07.2003

1. Ein Gebührenmaßstab, der für die Entsorgung von Kleinkläranlagen und geschlossenen Gruben einmal auf die abgefahrene Menge und zum anderen auf die Schmutzfracht des Fäkalschlamms und Abwassers abstellt, ist als grundsätzlich zulässiger Wahrscheinlichkeitsmaßstab anzusehen.

2. Es entspricht dem Äquivalenzprinzip und dem Gleichheitssatz, wenn die Behörde für die Entsorgung von Fäkalschlamm und Abwasser aus Kleinkläranlagen und geschlossenen Gruben - wegen des höheren Verschmutzungsgrads und damit verbunden des erhöhten Reinigungsaufwands im Klärwerk - höhere Gebührensätze als für normales häusliches Abwasser festsetzt. Eine weitere Differenzierung der Gebührenhöhe innerhalb geschlossener Gruben je nach Leerungszeitraum trägt dem unterschiedlichen Verschmutzungsgrad des Fäkalschlamms und des Abwassers Rechnung, weil sich die Verschmutzung infolge Faulungsvorgängen während der Lagerungszeit erhöht.

3. Das Gericht darf sich grundsätzlich auf Gutachten oder gutachterliche Stellungnahmen stützen, die eine Verwaltungsbehörde zur fachlichen Beurteilung einer ihr zur Regelung übertragenen Rechtsmaterie eingeholt hat (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 13.3.1992 - 4 B 39.92 -, NVwZ 1993, 268); erst wenn der jeweilige Prozessgegner das Gutachten oder die gutachterliche Stellungnahme durch schlüssigen, substantiierten Vortrag in Frage stellt, besteht für das Gericht Anlass, ein weiteres - gerichtliches - Gutachten einzuholen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1915/92 vom 13.12.1993

1. Soweit das Nutzungsentgelt bei Nebentätigkeiten in der Medizin nach § 87 S 2 LBG (BG BW) den besonderen Vorteil berücksichtigt, der dem Beamten durch die Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal und Material des Dienstherrn entsteht, hält es sich im rechtlichen Rahmen der Angemessenheit, wenn das Nutzungsentgelt ungeachtet der durch die Nebentätigkeit unmittelbar oder mittelbar verursachten Kosten der Klinik - hier dem Universitätsklinikum - zugute kommt. Hierbei muß der Aufwand für Forschung und Lehre nicht unberücksichtigt bleiben.

2. Nach § 87 S 3 LBG (BG BW) kann das Nutzungsentgelt auch nach gestaffelten Hundertsätzen bemessen werden.

3. Die Inanspruchnahme der Universitätsklinika bedeutet für die liquidationsberechtigten Ärzte einen außergewöhnlichen Vorteil, der sich nur pauschal mit einem Wahrscheinlichkeitsmaßstab bemessen läßt. Dieser Maßstab kann durch die Bemessung des Nutzungsentgelts nach Hundertsätzen gewahrt sein, die ab einem Bruttoliquidationserlös von einer Million DM gestaffelt bis 90% des jeweiligen Mehrbetrags ansteigen.

4. Das sich nach gestaffelten Hundertsätzen ergebende Nutzungsentgelt hält sich auch dann innerhalb des rechtlichen Rahmens der Angemessenheit, wenn dem Arzt im obersten Bereich möglicher Erlöse - hier etwa ab 3,5 Millionen DM - nicht mehr der überwiegende Teil des Bruttoliquidationserlöses verbleibt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 145/93 vom 15.07.1993

1. Das Rechtsschutzbedürfnis einer gegen eine Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung nach § 28 AsylVfG aF erhobenen Anfechtungsklage entfällt nicht dadurch, daß die ablehnende Entscheidung des Bundesamtes über den Asylanspruch und den Abschiebungsschutz nach § 51 Abs 1 AuslG 1990 im Laufe des gerichtlichen Verfahrens bestandskräftig geworden ist.

2. Zum Verhältnis zwischen § 51 und § 53 AuslG 1990.

3. Der für asylrechtliche Vorverfolgung maßgebliche herabgestufte Wahrscheinlichkeitsmaßstab gilt nicht für den Abschiebungsschutz nach § 53 Abs 1 und 4 AuslG 1990. Hierfür bedarf es vielmehr der konkreten Gefahr einer dem Ausländer drohenden Folter bzw unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung; die bloße Möglichkeit derartiger Einbußen genügt insoweit nicht.

4. Einem libanesischen Staatsangehörigen, der vor seiner Ausreise aus seinem Heimatstaat nicht politisch oder militärisch engagiert war und der angeblich wegen des Verdachts der Teilnahme an einem Anschlag zwei Wochen von der Amal-Miliz festgenommen worden und nach seiner Freilassung fünf Monate unbehelligt geblieben war, stand unter Zugrundelegung der Verhältnisse im September 1991 ein Abschiebungsschutz nach § 53 Abs 1 und 4 AuslG 1990 nicht zu.

VG-COTTBUS – Beschluss, 6 L 79/11 vom 18.01.2012

1. Der Gebührenmaßstab in der Form der Quadratwurzel der Grundstücksfläche des erschlossenen Grundstücks unterliegt keinen rechtlichen Bedenken. Es handelt sich um einen zulässigen und nicht gegen das Äquivalenzprinzip verstoßenden Wahrscheinlichkeitsmaßstab gemäß § 6 Abs. 4 Satz 2 Kommunalabgabengesetz - KAG. Eine exakte Feststellung des Leistungsumfangs der Straßenreinigung bzw. Winterwartung im Einzelfall, an dem ein grundsätzlich vorrangiger Wirklichkeitsmaßstab nach § 6 Abs. 4 Satz 1 KAG anknüpfen könnte, ist nicht möglich.

2. Es kommt für die Gebührenbemessung nicht auf eine bestimmte Kehr- bzw. Winterwartungsstrecke vor dem Grundstück an. Reinigung der Straße heißt vielmehr dass grundsätzlich die gesamte erschließende Straße gereinigt wird. Es genügt nicht, ist aber auch nicht zwingend geboten, dass gerade der Straßenabschnitt vor dem jeweiligen Grundstück gereinigt bzw. wintergewartet wird.

3. Der Satzungsgeber hat im Rahmen des Straßenreinigungsgebührenrechts bei der Festlegung von Reinigungsklassen mit unterschiedlicher Reinigungshäufigkeit und verschiedenem Leistungsumfang und der Einstufung der Straßen in eine dieser Rei-nigungsklassen einen weiten Ermessens- und Einschätzungsspielraum, der sich an der - am typischerweise zu erwartenden Verschmutzungsgrad bzw. Schnee- und Eisbefall und an dem hieraus folgenden Reinigungs- bzw. Winterwartungsbedürfnis auszurichtenden - unterschiedlichen Reinigungs- bzw. Winterwartungshäufigkeit, der Verkehrsbelastung und -bedeutung sowie an (sonstigen) Unterschieden in Art und Weise der zu erbringenden Arbeitsleistung zu orientieren hat.

4. Ein Einrichtungsträger darf gerade mit Blick auf die in einer bestimmten Straßenreinigungsklasse notwendige auch manuelle Reinigung gegenüber der Reinigung nur mit Kehrmaschine davon ausgehen, dass der Reinigungsaufwand und damit die mit der Straßenreinigungsgebühr als Benutzungsgebühr abzugeltende Reinigungsleistung in der betreffenden Reinigungsklasse größer ist. Er verwirklicht daher gerade die Gebote des Äquivalenzprinzips wie auch des Grundsatzes der Leistungsproportionalität, wenn er eine deutlich höhere Gebühr erhebt. Dem steht nicht entgegen, wenn eine Differenzierung nach der Art der Reinigungsmethode (Kehrmaschine/Mischreinigung/maschinelle Reinigung) und damit der Art der Reinigungsleistung einen unmittelbaren (textlichen) Niederschlag weder in der Straßenreinigungsgebühren- noch in der Straßenreinigungssatzung gefunden hat. Insbesondere ist die Berücksichtigung dieses Bemessungskriteriums nicht systemfremd. Denn dieses Bemessungskriterium ist unmittelbar im Gesetz angelegt. Anknüpfungspunkt ist insoweit § 4 Abs. 2 KAG, wonach Gebühren Geldleistungen sind, die als Gegenleistung für die Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen oder Anlagen (Benutzungsgebühren) erhoben werden, sowie das in § 6 Abs. 4 Satz 3 KAG enthaltene Gebot einer leistungsbezogenen Gebührenbemessung (vgl. die obigen Ausführungen). Erbringt ein Einrichtungsträger nach Art und Umfang unterschiedliche Leistungen, muss er dem hiernach durch unterschiedliche Gebührensätze Rechnung tragen. Eines ausdrücklichen Hinweises hierauf oder auch nur darauf, worauf die Unterschiede in der Arbeitsleistung beruhen, bedarf es in der Satzung nicht.


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