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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWahrnehmung des Umgangsrechtes mit dem minderjährigen getrennt lebenden Kind 

Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit dem minderjährigen getrennt lebenden Kind

Entscheidungen der Gerichte

BSG – Urteil, B 7b AS 14/06 R vom 07.11.2006

1. Die Regelungen des SGB II lassen eine Erhöhung der Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts über die gesetzliche Pauschale hinaus nur in den dort ausdrücklich geregelten Fällen zu.

2. Zur Frage, welche Leistungen bei Bedürftigkeit zu gewähren sind, um einem geschiedenen Elternteil den Umgang mit seinen minderjährigen Kindern zu ermöglichen.


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