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Wahrheitspflicht

Entscheidungen der Gerichte

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 3 B 3341/02 vom 10.12.2002

Zur Entlassung eines Polizeimeisters im BGS aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen eines außerdienstlichen, mit direktem Vorsatz begangenen Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz und wegen vorsätzlich falscher Angaben in einem Trennungsgeldantrag.

Das Maßnahmeverbot des § 14 BDG findet im Entlassungsverfahren nach § 31 I Nr. 1 BBG keine Anwendung.

Der Dienstherr kann einen Probebeamten gemäß § 31 I Nr. 1 BBG auch nach Ablauf der Probezeit und nach Erreichen des 27. Lebensjahres entlassen, wenn eine Entscheidung über die Entlassung vorher wegen fehlender Entscheidungsreife nicht getroffen werden konnte und diese unverzüglich nach Ablauf der statusrechtlichen Probezeit herbeigeführt wird.

AG-OLDENBURG – Urteil, E3 C 3169/02 (III) vom 11.02.2003

Das subjektive Merkmal des "Bestimmtseins" i. S. d. § 15 Abs. 3 UrhG kann nicht durch Auslegung zu dem objektiven Merkmal der Wahrnehmbarkeit uminterpretiert werden.

LAG-HAMM – Urteil, 3 Sa 231/02 vom 22.05.2002

Will ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer ein "gehobenes Befriedigend" bescheinigen, ist dies mit der Formulierung "zur vollen Zufriedenheit" zum Ausdruck zu bringen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 12 L 3001/00 vom 22.02.2001

Der nunmehr zuständige örtliche Träger der Jugendhilfe setzt nach einem Wechsel der örtlichen Zuständigkeit die Leistung erst dann fort, wenn er nicht nur Angebote zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege vorhält, sondern wenn er dem Personensorgeberechtigten ein bestimmtes konkretes Angebot zur Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Tagespflege aufzeigt.

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 878/00 vom 30.11.2000

Haftung des Arbeitnehmers gegenüber entlassenem Kollegen für wirtschaftliche Folgen des Arbeitsplatzverlustes bei unberechtigter ,,Anschwärzung''.

1. Bezichtigt die Vorarbeiterin die ihr unterstellten Reinigungskraft zu Unrecht gegenüber dem Arbeitgeber einer abfälligen Äußerung über den Betrieb („Sklaventreiber“) mit der Folge, dass das Arbeitsverhältnis der Reinigungskraft vor Ablauf der Wartezeit des KSchG beendet wird, so haftet die Vorarbeiterin der entlassenen Arbeitnehmerin gem. § 824 BGB für den erlittenen Verdienstausfall.

2. Als Anspruchstellerin hat die entlassene Arbeitnehmerin zwar zu beweisen, dass sie die abfällige Äußerung nicht getan hat. Zum substantiierten Bestreiten dieser negativen Tatsache hat die Gegenseite jedoch die genauen Umstände der angeblichen Äußerung zu schildern. Wechselhafter und in Teilen wahrheitswidriger Vortrag kann dazu führen, dass der Klagevortrag als nicht wirksam bestritten und damit als zugestanden gilt (§ 138 III ZPO).

3. Der Nachweis, dass es auch ohne die Falschbezichtigung zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Schlechtleistung gekommen wäre, ist vom Anspruchsgegner zu führen

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, D 17 S 14/99 vom 21.02.2000

Degradierung eines Oberstudienrats, der im Zusammenhang mit der reisekostenrechtlichen Abrechnung eines Auslandsaufenthalts als Austauschlehrer unwahre Angaben über ihm entstandene Aufwendungen (Flugkosten) gemacht hat.

BGH – Urteil, 4 StR 189/99 vom 23.09.1999

StPO 1975 § 252

Die Geltendmachung des Zeugnisverweigerungsrechts hindert den Zeugen nicht, nach ordnungsgemäßer Belehrung die Verwertung der bei einer nicht-richterlichen Vernehmung gemachten Aussage zu gestatten.

BGH, Urteil vom 23. September 1999 - 4 StR 189/99 -
Landgericht Stendal

BSG – Urteil, B 11 AL 77/98 R vom 09.09.1999

Ein Beschäftigungsverbot für eine arbeitslose Schwangere kann allenfalls dann in Betracht kommen, falls bei normalem Schwangerschaftsablauf jede in Betracht kommende Beschäftigung für Mutter oder Kind verboten wäre.

BAG – Urteil, 2 AZR 176/98 vom 10.02.1999

Leitsatz:

Gemäß § 54 BMT-G II müssen die Kündigungsgründe im Kündigungsschreiben jedenfalls so genau bezeichnet sein, daß im Prozeß nicht ernsthaft streitig werden kann, auf welchen Lebenssachverhalt die Kündigung gestützt war; allein die Bezugnahme auf ein inhaltlich nicht näher umschriebenes Gespräch reicht dafür nicht.

Aktenzeichen: 2 AZR 176/98
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 10. Februar 1999
- 2 AZR 176/98 -

I.Arbeitsgericht
Berlin
Urteil vom 18. April 1997
- 58 Ca 40027/96 -

II. Landesarbeitsgericht
Berlin
Urteil vom 23. Januar 1998
- 6 Sa 107/97 -

BVERWG – Beschluss, BVerwG 2 B 63.98 vom 29.07.1998

Leitsätze:

Hat ein Beamtenbewerber die Ernennungsbehörde arglistig getäuscht, so genügt es für den Ursachenzusammenhang zwischen Täuschung und Ernennung, daß die Behörde ohne die Täuschung den Bewerber nicht, wie geschehen, alsbald ernannt, sondern zunächst weitere Prüfungen und Erwägungen angestellt und erst sodann auf vervollständigter Grundlage über seine Bewerbung entschieden hätte. Die Rechtmäßigkeit der Rücknahme setzt nicht die Feststellung voraus, wie eine auf solcher Grundlage ergangene ablehnende Entscheidung ausgefallen und daß sie rechtsfehlerfrei gewesen wäre (jeweils im Anschluß an die stRspr).

Beschluß des 2. Senats vom 29. Juli 1998 - BVerwG 2 B 63.98 -

I. VG Chemnitz vom 09.05.1995 - Az.: VG 1 K 2660/94 -
II. OVG Bautzen vom 19.03.1998 - Az.: OVG 2 S 308/95 -

BGH – Urteil, 3 StR 686/97 vom 25.03.1998

StPO § 52, § 252, § 344 Abs. 2 Satz 2

1. Soll im Fall der Aussageverweigerung eines Zeugen nach § 52 StPO mit der Verfahrensrüge als Verstoß gegen § 244 Abs. 2 oder Abs. 3 StPO beanstandet werden, daß kein Beweis über frühere spontan, aus freien Stücken gegenüber einer Amtsperson gemachte Äußerungen dieses Zeugen erhoben worden sei, müssen zur Wahrung der Darlegungsanforderungen nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO der genaue Inhalt und die näheren Umstände der früheren Angaben in der Revisionsbegründung mitgeteilt werden.

2. Der Richter, der im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ein Kind gemäß § 50 b FGG zur Vorbereitung einer sorgerechtlichen Entscheidung angehört hat, darf nach Aussageverweigerung des Kindes nach § 52 StPO im späteren Strafverfahren gegen einen Elternteil jedenfalls dann nicht als Zeuge in der Hauptverhandlung vernommen werden, wenn bei der früheren Anhörung ein Hinweis auf das später aktuelle Aussageverweigerungsrecht unterblieben ist.

BGH, Urteil vom 25. März 1998 - 3 StR 686/97 -
Landgericht Itzehoe

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, D 17 S 1/98 vom 18.02.1998

1. Der Antrag auf Entziehung des Unterhaltsbeitrags nach § 108 Abs 1 S 1 LDO (DO BW) kann nur auf Tatsachen gestützt werden, die dem Disziplinargericht im Zeitpunkt der Hauptverhandlung nicht bekannt waren.

2. Ein Beamter, der die von ihm angenommene dienstliche Überlastung zum Anlaß nimmt, den Fiskus über Jahre hinweg und in großem Umfang zu schädigen, ist im Sinn der §§ 75 Abs 1 S 1, 108 Abs 1 S 1 LDO (DO BW) unwürdig.

BAG – Urteil, 2 AZR 455/97 vom 22.01.1998

Leitsatz:

Zu den Urkunden, die eine Restitutionsklage gegen ein eine Kündigungsschutzklage abweisendes Urteil begründen könnten, zählen weder ein Vernehmungsprotokoll über entlastende Zeugenaussagen nach Rechtskraft noch der nachfolgende Beschluß des Strafgerichts, die Eröffnung des Hauptverfahrens abzulehnen.

Aktenzeichen: 2 AZR 455/97
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 22. Januar 1998
- 2 AZR 455/97 -

I. Arbeitsgericht
Kiel
Urteil vom 23. Oktober 1995
- 2a Ca 1947/95 -

II. Landesarbeitsgericht
Schleswig-Holstein
Urteil vom 05. Juni 1997
- 5 (4) Sa 10/97 -

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1560/96 vom 01.10.1996

1. Eine unzulässige Wiederaufnahmeklage gegen ein Berufungsurteil kann in entsprechender Anwendung des § 125 Abs 2 S 2 VwGO (nicht des § 130a VwGO) durch Beschluß als unzulässig verworfen werden.

2. In Meisterprüfungssachen beträgt der Streitwert DM 20.000,-- (Fortführung der Rechtsprechung des 14. Senats des VGH Baden-Württemberg; ebenso Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, DVBl 1996, 605).

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 167/94 vom 21.02.1996

1. Beim Erwerb eines gebrauchten Kfz von einem Kfz-Händler ist dessen fehlende Eintragung im Kfz-Brief allein zur Begründung des Vorwurfs der Bösgläubigkeit nicht ausreichend; das gilt grundsätzlich auch dann, wenn der Veräußerer seinen Geschäftsbetrieb zusammen mit dem vorhandenen Pkw-Bestand auf seinen (ehemaligen) Angestellten überträgt.

2. Auf einen gutgläubigen Erwerb kann sich der Mitinhaber eines Automobilhandels beim Ankauf eines Gebrauchtfahrzeuges im Falle der Bösgläubigkeit seines ankaufenden Geschäftspartners nicht mit Erfolg berufen. Darlegungs- und beweispflichtig für eine solche Mitinhaberschaft des auf Schadensersatz in Anspruch genommenen Beklagten ist der Kläger. § 25 HGB greift in einem derartigen Falle nicht ein.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 145/91 vom 26.06.1992

1. Sofern eine Ã?ußerung, in der Tatsachen und Meinungen sich vermengen, durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt ist, ist das wertende Element für die Unterscheidung zur Tatsachenbehauptung als ausschlaggebend anzusehen. 2. Zum berechtigten Interesse bei abwertender Kritik durch eine Verbraucherschutzorganisation.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 136/88 vom 22.02.1990

1. Zur Streitwertfestsetzung im Anfechtungsrechtsstreit lärmbetroffener Flughafenanlieger.


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