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Wahrheitsfindung

Entscheidungen der Gerichte

KG – Beschluss, 1 AR 272/07 - 4 Ws 26/07 vom 01.03.2007

Der Haftbefehl nach den § 230 Abs. 2, § 236 StPO erfüllt im Strafbefehlsverfahren nicht den Zweck, den Ungehorsam des Angeklagten zu ahnden. Vor Erlass des Haftbefehls ist daher zu prüfen, ob die Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Angeklagten ohne Einbußen bei der Wahrheitsfindung, der gerechten Beurteilung des Falles und der gebotenen Einwirkung des Verfahrensablaufs auf den Angeklagten durchgeführt werden kann. Liegen diese Voraussetzungen vor, ist der Erlass eines Haftbefehls unverhältnismäßig.

KG – Beschluss, 1 Zs 1174/05 - 3 Ws 312/05 vom 03.02.2006

Durch die Rechtspflegedelikte, insbesondere durch die §§ 153 ff. StGB, wird zwar in erster Linie die Rechtspflege geschützt. Der Schutz der Rechtspflege und der Wahrheitsfindung sind nicht alleiniges Schutzgut der Vorschriften. Sie dienen darüber hinaus auch dem Interesse der Verfahrensbeteiligten. Diese können daher als Verletzte im Sinne der §§ 171, 172 StPO angesehen werden.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 7 K 280/96 vom 14.05.2003

Ein selbständiger EDV-Berater, der als Autodidakt zu den Pionieren der ADV- bzw. EDV-Entwicklung gehört und der durch ständige Weiterbildung seine Kenntnisse überhöht, ist ingenieurähnlich tätig, damit Freiberufler, folglich nicht gewerbesteuerpflichtig.

Es gibt gerichtlichen Rechtsschutz für den Steuerbürger trotz Ausschlussfristsetzung des beklagten Finanzamts im Vorverfahren. Denn bei allen Bestrebungen, das steuerliche Verfahrensrecht zu straffen, geht es - jedenfalls im gerichtlichen Verfahren - nicht um einen möglichst kurzen Prozess, sondern in erster Linie um Wahrheitsfindung.

KG – Beschluss, 4 Ws 11/12 vom 07.02.2012

1. Ist die Anordnung eines Erlaubnisvorbehalts für die Übergabe von Gegenständen bei Besuchen (§ 119 Abs. 1 Nr. 3 StPO) im konkreten Fall erforderlich und verhältnismäßig, ist sie auch dann zulässig, wenn sie ins Leere geht, weil eine solche Übergabe - wie zurzeit gemäß § 35 Abs. 5 Satz 1 UVollzG Bln - generell untersagt ist.

2. Bei Tatbeteiligten gilt der Erfahrungssatz, dass der unkontrollierte Austausch untereinander die Gefahr der Erschwerung oder sogar Vereitelung der Wahrheitsfindung mit sich bringt. Absprachen im Hinblick auf das Vorgehen im Prozess, insbesondere hinsichtlich des Einlassungsverhaltens, liegen jedenfalls in Fällen nahe, in denen die Angeklagten nicht geständig sind.

3. Die Arbeit in Gemeinschaft und die Teilnahme an Gemeinschaftsveranstaltungen ist zu gestatten, soweit gewährleistet ist, dass inhaftierte Tatbeteiligte untereinander keinen Kontakt aufnehmen können.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 4 StRR (A) 18/12 vom 17.01.2013

1. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 8. No-vember 2012, StraFO 2012, 490ff., wonach § 329 Abs. 1 S. 1 StPO nicht mit Art. 6 Abs. 1 und 3 MRK vereinbar sei, verkennt das Regelungsgefüge dieser Vorschrift und die Stellung des Verteidigers im deutschen Strafprozessrecht. 2. Selbst bei einer unterstellten Konventionswidrigkeit ist die Vorschrift angesichts ihres eindeutigen Wortlautes von deutschen Gerichten aufgrund ihrer Bindung an die geltenden Gesetze anzuwenden und eine auf die Konventionswidrigkeit der Vor-schrift gestützte Revision offensichtlich unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 1 Ws 1029/12 vom 18.12.2012

Überstellung: Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Strafurteils gegen deutschen Verurteilten gegen dessen Willen; Interessensabwägung zwischen öffentlichem Interesse und Grundrechtsposition des Verurteilten; Berücksichtigung eines Aufenthaltsverbotes und der Ausreisepflicht

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 27 F 96/11 vom 02.08.2012

Namen von Behördenmitarbeitern oder von Mitarbeitern von Verfahrensbeteiligten sind ohne Hinzutreten besonderer Umstände, die eine besondere Geheimhaltungsbedürftigkeit begründen, nicht ohne Weiteres schützenswert im Sinne des § 99 VwGO.

Weder die Tatsache, in einer bestimmten Behörde beschäftigt zu sein, noch die Tatsache, ein Angestellten- oder Arbeitsverhältnis mit einer an dem Verfahren beteiligten Personen- oder Aktiengesellschaft gehabt zu haben, ist für sich ohne Hinzutreten besonderer Umstände, die eine besondere Geheimhaltungsbedürftigkeit begründen, als nach den Maßstäben des § 99 Abs. 1 VwGO geheimhaltungsbedürftig anzusehen.

VG-KOELN – Urteil, 19 K 140/10 vom 11.05.2012

Erfolglose Klage gegen die Indizierung des Buchs von Herbert Hoff (Arnold Höfs) "Faktenspiegel V - Das belogene Volk Propaganda ohne Ende"

- Jugendgefährdung wegen möglicher sozialethischer Desorientierung bei Verharmlosung der NS-Ideologie

- zum (hier erfüllten) Straftatbestand des § 130 Abs. 3 StGB

- kein Schutz der Meinungsfreiheit / Abwägung

- kein Schutz der Wissenschaftsfreiheit

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, III-2 RVs 11/12 vom 27.02.2012

Leitsatz

StPO § 329 Abs. 1 Satz 1

EMRK Art. 6 Abs. 1, Abs. 3 lit. c

1.

Auch unter Berücksichtigung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 22. September 2009 (EGMR Nr. 13566/06, Pietiläinen gegen Finnland) steht allein die Anwesenheit eines verteidigungsbereiten Verteidigers der Anwendung des § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO, wonach die Berufung des unentschuldigt ausgebliebenen Angeklagten ohne Verhandlung zur Sache zu verwerfen ist, nicht entgegen.

2.

Ob die in § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO vorausgesetzte Vertretungsmöglichkeit, die sich auf Ausnahmefälle (§§ 234, 411 Abs. 2 StPO) beschränkt, in zulässiger Weise durch konventionsfreundliche Auslegung erweitert werden kann, bedarf mangels schriftlicher Vertretungsvollmacht des Verteidigers keiner Entscheidung.

OLG Düsseldorf, 2. Strafsenat

Beschluss vom 27. Februar 2012, III-2 RVs 11/12

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 14 PS 3/11 vom 04.01.2012

1. Das Zwischenverfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO ist auch dann statthaft, wenn Gegenstand des zu Grunde liegenden Hauptsacheverfahrens vor dem Verwaltungsgericht eine im Strafverfahren auf der Grundlage des § 96 StPO abgegebene Sperrerklärung ist.2. Die notwendige Geheimhaltung der Informationen, die die Strafverfolgungsbehörden gewonnen haben, der Schutz ihrer Informationsquellen, ihrer Arbeitsweise und ihrer Vertraulichkeitszusagen an Informanten können die oberste Aufsichtsbehörde zur Verweigerung der Aktenvorlage nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO berechtigen. Dabei hat die oberste Aufsichtsbehörde nicht erst im Rahmen der Ermessensausübung, sondern bereits bei der Prüfung, ob die begehrten Informationen geheimhaltungsbedürftig sind, den Sachverhalt umfassend zu würdigen und hier insbesondere die Schwere der Straftat, das Ausmaß der dem Beschuldigten drohenden Nachteile, das Gewicht der einer Aktenvorlage entgegenstehenden Umstände und Möglichkeiten des Schutzes des verdeckten Informanten durch strafverfahrensrechtliche Vorkehrungen zu berücksichtigen.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 27 F 1730/10 vom 01.12.2011

Ein gemäß § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO dem Wesen nach geheim zu haltendes Betriebs- und Geschäftsgeheimnis einer in Insolvenz gefallenen Bank ergibt sich nicht bereits daraus, dass die Kenntnis von Unterlagen zur Geltendmachung von Ansprüchen gegen die Insolvenzmasse führen könnte.

VG-FREIBURG – Urteil, A 1 K 1220/10 vom 08.06.2011

Die medizinisch-psychologische Diagnose einer psychoreaktiven Störung (hier: PTBS mit komorbider Depression) setzt nicht voraus, dass das auslösende Geschehen zuvor nachgewiesen wurde. Sie liefert aber wichtige Hinweise auf dieses Geschehen und gibt zur gerichtlichen Klärung Anlass. Kann das traumatische Ereignis in seiner konkreten Gestalt, wie es für die Frage einer Asylberechtigung und Flüchtlingseigenschaft in der Regel relevant ist, nicht geklärt werden ("non liquet"), trägt der Asylbewerber die Beweislast. Es kann dann auf der Grundlage der medizinischen Erkenntnisse gleichwohl bei der Tatsache einer Krankheit verbleiben, die zumindest einen Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG erfordert.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 27 F 1752/10 vom 23.05.2011

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit kann das Ergebnis der nach § 99 Abs 1 Satz 2 VwGO erforderlichen Ermessensausübung der obersten Aufsichtsbehörde zwingend vorgeben, insbesondere wenn grundrechtsgeschützte Rechte Dritter durch die Vorlage von Urkunden betroffen wären (wie BVerwG).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 155/11 vom 02.03.2011

Erfolgloser Antrag einer Studienrätin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem Konkurrentenstreitverfahren.

LG-GIESSEN – Urteil, 4 O 211/10 vom 14.01.2011

1. Wenn eine tatsächliche Möglichkeit besteht, dass der Inhaber der Grundschuld aus der bloß formalen, bezogen auf vorrangige Grundstücksbelastungen an sich nicht werthaltigen Grundschuldeintragung einen nicht unbeträchtlichen Lästigkeitswert realisiert, weil andere Grundschuldgläubiger bereit sind, ihm seine für eine freihändige Verwertung des Grundstücks erforderliche Zustimmung ?abzukaufen?, unterliegt auch eine solche Grundschuld der Insolvenzanfechtung 2. Eine Beweisvereitelung ist nicht stets zu bejahen, wenn der Gegner des Beweisführers sich weigert, die vom Beweisführer als Zeugen benannten Bankmitarbeiter von der Schweigepflicht zu entbinden. Kann er triftige Gründe dafür angeben, etwa weil er am Rechtsstreit nicht beteiligte Dritte schützen möchte, so darf die streitige Behauptung, wenn sich die Zeugen auf ihre Schweigepflicht berufen und nicht zur Sache aussagen, nicht als bewiesen angesehen werden. 3. Wenn der Gegner des Beweisführers sich weigert, die vom Beweisführer als Zeugen benannten Bankmitarbeiter von der Schweigepflicht zu entbinden, kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass diese ausgesagt hätten, falls der Gegner des Beweisführers eine Schweigepflichtentbindung erklärt hätte. Stehen Geschäftsbeziehungen zu Dritten in engem Zusammenhang mit dem Beweisthema, so liegt es nahe anzunehmen, dass die Bankmitarbeiter gleichwohl das Zeugnis gemäß § 383 I Ziffer 6 ZPO verweigert hätten.

OLG-CELLE – Beschluss, 2 Ws 420/10 vom 16.12.2010

Die durch einen Eröffnungsbeschluss, mit dem - abweichend von dem Antrag der Staatsanwaltschaft - das Hauptverfahrens gegen einen oder mehrere der Angeklagten vor einem Gericht niederer Ordnung eröffnet wird, zwangsläufig notwendig werdende Abtrennung des vor dem Gericht niederer Ordnung eröffneten Verfahrensteils, wird von der Sperrwirkung des § 210 Abs. 1 StPO erfasst und ist somit für keinen der Angeklagten anfechtbar.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 27 F 820/10 vom 24.08.2010

An der Geheimhaltung von Tatsachen über die Trägerschaft einer öffentlichen Sparkasse hat das Institut kein schutzwürdiges Interesse im Sinne des § 9 Abs. 1 KWG. Diesbezügliche Unterlagen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht sind deshalb nach dieser gesetzlichen Bestimmung nicht geheim zu halten und ihre Vorlage an das Gericht der Hauptsache kann nicht aus diesem Grund gemäß § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO verweigert werden.

SG-NEURUPPIN – Urteil, S 26 AS 704/08 vom 18.08.2010

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Mietvertrag unter Verwandten im Rahmen der Leistungsgewährung nach den Bestimmungen des SGB II berücksichtigungsfähig ist. Zwar ist ein Fremdvergleich nach den Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 07. Mai 2009, - B 14 AS 31/07 R sowie vom 03. März 2009, - B 4 AS 37/09 R (jeweils zitiert nach juris) nicht möglich. Wenn jedoch durchgreifende Zweifel an dem tatsächlichen Vollzug des (angeblichen) Mietverhältnisses bestehen, sind nur die kopfteiligen Kosten der Unterkunft und Heizung anerkennungsfähig, wobei es nur auf den jeweils in den einzelnen Monaten des streitigen Bewilligungszeitraums aktuellen tatsächlichen Bedarf ankommt (Anschluss an Bundessozialgericht, Urteil vom 22. März 2010, - B 4 AS 62/09 R, zitiert nach juris); eine Durchschnittsberechnung anhand von Nachweisen des vorhergehenden Jahres ist insoweit nicht ausreichend.

BVERWG – Beschluss, 20 F 11.10 vom 22.07.2010

Der Geheimhaltungsgrund des Informantenschutzes setzt im Rahmen des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO ein berechtigtes Interesse des Informanten an der Geheimhaltung seiner Daten oder eine öffentliche Aufgabe zum Schutz gewichtiger Rechtsgüter voraus, deren Erfüllung durch die Preisgabe der Identität des Dritten ernstlich gefährdet oder erheblich erschwert würde.

BVERWG – Beschluss, 20 F 1.10 vom 25.06.2010

Werden prozedurale Geheimhaltungsgründe geltend gemacht, muss das Hauptsachegericht zunächst die ihm nach dem Amtsermittlungsgrundsatz zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpfen, um den Sachverhalt aufzuklären. Je nach Fallkonstellation wird das Hauptsachegericht vor Erlass eines Beweisbeschlusses die aktenverweigernde Stelle gegebenenfalls auffordern müssen, weitere Angaben mit abstrakter Umschreibung zur Kategorisierung der einzelnen in den zurückgehaltenen Akten befindlichen Schriftstücke etwa in Form eines spezifizierten Inhaltsverzeichnisses zu machen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13a F 31/09 vom 03.05.2010

Für Cross-Border-Leasing-Verträge, die sich auf Anlagen einer Kommune beziehen, besteht ein Informationszugangsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW.

BVERWG – Beschluss, 20 F 13.09 vom 19.04.2010

Ob die Offenlegung von Archivunterlagen über abgeschlossene Vorgänge der Zeitgeschichte (hier: betreffend Adolf Eichmann) dem Wohl des Bundes Nachteile bereiten würde und deshalb in einem gerichtlichen Verfahren gemäß § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO verweigert werden darf, bedarf unter Berücksichtigung rechtsstaatlicher Belange einer nachvollziehbaren und verständlichen Darlegung, die auch die seit den Vorgängen verstrichene Zeit in den Blick nimmt.

BVERWG – Beschluss, 20 F 11.09 vom 08.03.2010

Zuständig für die Überprüfung der Sperrerklärung, die in einem Hauptsacheverfahren vor dem Verwaltungsgericht von einer obersten Aufsichtsbehörde abgegeben wird, ist der Fachsenat des im Instanzenzug übergeordneten Oberverwaltungsgerichts. Ob es sich um die oberste Aufsichtsbehörde eines anderen Bundeslandes handelt, ist für die Zuständigkeit des Fachsenats ohne Bedeutung.

LG-BERLIN – Beschluss, (519) 3 Wi Js 1665/07 KLs (03/09) vom 15.02.2010

Kapitalanleger sind in Verfahren wegen Verstoßes gegen § 20a WphG keine Verletzten im Sinne des § 406e StPO. Weitere Angaben: gegen Landgericht Berlin Beschluss vom 20.05.2008 (514 AR 01/07)

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 5 W 38/09 vom 09.02.2010

(Keine weiteren Angaben)

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 4 K 3892/08.F.A vom 03.11.2009

Über das Vorliegen einer posttraumatischen Belastungsstörung braucht kein Beweis erhoben zu werden, wenn die der Diagnose zugrunde gelegten Tatsachenlage seitens des Gerichts nicht geglaubt werden kann. Bei mehrfach wechselndem Vortrag und gesteigertem Vorbringen ist die Glaufhaftigkeit allein vom Gericht zu bewerten.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ss 74/09 vom 22.09.2009

Vermummung von "Gegendemonstranten" zur Vermeidung eines späteren Wiedererkennens durch "gewaltbereite Demonstranten".

Fehlerhafte Beweiswürdigung einer Videoaufzeichnung- § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO-

Die Schilderung des Aussagegehalts der Videoaufzeichnung darf auch bei einer Bezugnahme nicht ganz entfallen.

KG – Beschluss, (1) 2 BJs 58/06 - 2 (2/08) vom 07.02.2008

Dem anwaltlichen Zeugenbeistand steht im Gegensatz zu dem Verteidiger (§ 147 Abs. 1 StPO) ein eigenes Recht auf Akteneinsicht nicht zu. Diese ist im Ermittlungsverfahren grundsätzlich zu versagen, soweit Zwecke des Strafverfahrens entgegenstehen (§ 477 Abs. 2 Satz 1 StPO).Über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Versagung der Akteneinsicht für den Zeugenbeistand durch die Bundesanwaltschaft im Ermittlungsverfahren hat gemäß §§ 475, 478 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit §§ 161a Abs. 3 Satz 2 bis 4 StPO, 73 Abs. 1, 120 Abs. 3 GVG nicht der Vorsitzende allein, sondern der Senat zu entscheiden.

VG-WIESBADEN – Urteil, 8 E 959/07 vom 15.11.2007

Der Vater der Verlobten eines Beamten ist nicht als Angehöriger im Sinne von § 85a Abs. 4 Nr. 2 lit b. HBG (Urlaub zur Pflege eines Angehörigen) anzusehen.

KG – Beschluss, 2 AR 20/06 - 3 Ws 72 - 73/06 vom 16.05.2007

In dem Widerruf eines in der Hauptverhandlung abgelegten Geständnisses des Verurteilten liegt eine neue Tatsache, die keines Beweises bedarf, weil die Widerrufserklärung Tatsache und Beweis zugleich ist. Der Widerruf ist aber nur dann eine im Sinne des § 359 Nr. 5 StPO die Freisprechung des Angeklagten "zu begründen geeignete" Tatsache, wenn sie für die Schuldfeststellungen ausschlaggebende Bedeutung gehabt hat.


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