Wahndelikt

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	StGB, ZPO
Schlagworte:	Betrug, Tatsachenbehauptung, Rechtsbehauptung, Wahrheitspflicht, Prozessbetrug, Wahndelikt
Stichwort:	Wahndelikt
Leitsatz:	Leitsatz: Behauptet ein Rechtsanwalt in einem Zivilprozess der Wahrheit zuwider, es gebe gerichtliche Entscheidungen, in denen eine bestimmte Rechtsauffassung vertreten worden sei, so macht er sich nicht wegen versuchten Betrugs strafbar.
Volltext: OLG-KOBLENZ - Beschluss, 2 Ws 30/01

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