Wahlwerbespot

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, HRG, ParteiG, StGB
Schlagworte:	Ausweisung, evidenter Verstoß, Prüfungsbefugnis, Strafverstoß, Volksverhetzung, Wahlwerbespot, Willkürmaßnahmen
Stichwort:	Wahlwerbespot
Leitsatz:	1. Die Ausstrahlung von Wahlwerbespots erfolgt in eigener Verantwortung der politischen Parteien. Die öffentlichen Rundfunkanstalten haben hinsichtlich verfassungswidriger Inhalt von Wahlwerbespots keine und hinsichtlich strafrechtlicher Verstöße nur eine eingeschränkte Prüfungsbefugnis; in Zweifelsfällen ist zugunsten der politischen Parteien ein vorgelegter Wahlspot zu senden (Anschluss an BVerfGE 47 S. 198 ff.). 2. Ein Wahlwerbespot mit der Forderung "Ausweisung aller kulturfremden Ausländer" stellt jedenfalls keine evidente Volksverhetzung dar.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 8 B 17/08

Rechtsgebiete:	GG, ZDF-StV, ParteiG
Schlagworte:	Rundfunkrecht, Fernsehrecht, Rundfunkanstalt, Fernsehen, ZDF, Wahl, Bundestagswahl, Landtagswahl, Parlamentswahl, Parlament, Landesparlament, Ebene, Bundesebene, Länderebene, bundesweit, landesweit, bundespolitisch, landespolitisch, Wahlkampf, Chancengleichheit, Wettbewerbschancen, Wählerstimme, Werbemöglichkeit, angemessene Sendezeit, Sendezeit, Sendetermin, Wahlwerbung, Wahlwerbespot, Bedeutung, Bedeutungsunterschiede, Fraktionsstärke, Mindestmaß, Wahlergebnis, Stimmanteil, Wahlumfrage, Prognose
Stichwort:	Wahlwerbespot
Leitsatz:	Die Zuteilung von Sendezeiten zum Zwecke der Wahlwerbung erfolgt nach den Grundsätzen der abgestuften Chancengleichheit. Dabei ist die Bedeutung der politischen Parteien in erster Linie im Hinblick auf das Parlament zu bestimmen, für das eine neue Volksvertretung gewählt wird (hier: Bedeutung der NPD in Bezug auf die Wahl zum Deutschen Bundestag).
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 2 B 11292/05.OVG

Rechtsgebiete:	GG, ZDF-StV, JMStV
Schlagworte:	Rundfunkrecht, Fernsehrecht, Rundfunkanstalt, Fernsehen, ZDF, Wahl, Bundestagswahl, Parlamentswahl, Wahlkampf, Chancengleichheit, Wählerstimme, Werbemöglichkeit, Sendezeit, Sendetermin, Ausstrahlung, Sendung, Wahlwerbung, Wahlwerbespot, Werbespot, Spot, Sendematerial, Sendebeitrag, filmische Darstellung, Film, Intendant, Zurückweisung, Zurückweisungsrecht, Prüfungsrecht, allgemeine Gesetze, Zensur, Orgie, Menschenbild, Menschenwürde, Würde, Jugendschutz
Stichwort:	Wahlwerbespot
Leitsatz:	Rundfunkanstalten des öffentlichen Rechts sind befugt, die Ausstrahlung eines Wahlwerbespots einer politischen Partei abzulehnen, wenn dessen Inhalt in krassem Widerspruch zum Menschenbild des Grundgesetzes steht (hier: keine Verpflichtung des ZDF, Wahlwerbespot der Anarchistischen Pogo-Partei Deutschland auszustrahlen).
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 2 B 11269/05.OVG