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Wahlvorstandsarbeit

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	RVG
Schlagworte:	Wertfestsetzung, Beschlussverfahren, Einstweilige Verfügung, Pflegeheim, Betriebsrat, Betriebsratsarbeit, Wahlvorstandsarbeit, Untersagung, Sitzungen, Vorankündigung (rechtzeitige)
Stichwort:	Wahlvorstandsarbeit
Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Beschluss, 2 Ta 36/06

Rechtsgebiete:	BetrVG
Schlagworte:	Wahlvorstandsarbeit, Erforderlichkeit, Beurteilungsspielraum, vertrauensvolle Zusammenarbeit, Darlegungs- und Beweislast
Stichwort:	Wahlvorstandsarbeit
Leitsatz:	Dem Wahlvorstand steht ein Beurteilungsspielraum bezüglich der Erforderlichkeit seiner Tätigkeit zu (mit BAG vom 21.7.1991 - 7 AZR 61/90). Die Erforderlichkeit ist nicht nach Erfahrungs- und Richtwerten zu bemessen. Sie richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles (mit BAG vom 15.3.1995 - 7 AZR 643 /94). Der Arbeitgeber ist unter dem Gesichtspunkt des Gebotes der vertrauensvollen Zusammenarbeit (§ 2 Abs. 1 BetrVG) nicht berechtigt, dem Wahlvorstand bzgl. der von ihm zu leistenden Tätigkeit ein Stundenkontingent vorzugeben. Auch die Wahlvorstandsmitglieder sind aufgrund des Gebotes der vertrauensvollen Zusammenarbeit iSd. § 2 Abs. 1 BetrVG verpflichtet, unter Berücksichtigung der Interessen des Betriebes und ihrer individuellen Fähigkeiten die Wahlvorstandstätigkeit möglichst zügig und effektiv auszuführen.
Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Urteil, 3 Sa 269/04