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Wahlvorstände

Entscheidungen der Gerichte

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 9 TaBVGa 5/13 vom 13.03.2013

Leitsatz:

- Im einstweiligen Verfügungsverfahren auf Abbruch einer Betriebsratswahl sind die Wahlvorstände anderer betrieblicher Organisationseinheiten - hier: unselbständige Betriebsteile - nicht zu beteiligen.

- Ein Wahlabbruch kommt nur in Betracht, wenn der Wahl des Betriebsrates voraussichtlich nichtig sein würde. Dieser Maßstab gilt auch dann, wenn es sich nicht um eine regelmäßige Betriebsratswahl handelt.

- Eine Betriebsratswahl ist nur in einigen Ausnahmefällen nichtig. Insbesondere ist es denkbar, dass der Wahlvorstand bei der Beurteilung der betrieblichen Strukturen zu einer anderen Einschätzung gelangt, als bei der vorausgegangenen Wahl, solange nicht ein offensichtlicher Missbrauch und Verkennung der Strukturen vorliegt.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 5 L 1/04 vom 27.04.2005

Der Dienststelle kommt im Wahlanfechtungsverfahren der Status des Beteiligten zu.

Die Dienststelle ist nicht gehindert, sich im gerichtlichen Verfahren durch ein Mitglied des früheren Hauptwahlvorstandes vertreten zu lassen.

Können in nachgeordneten Dienststellen örtliche Wahlvorstände mangels einer entsprechenden Bereitschaft der Beschäftigten nicht gebildet werden, berührt dies nicht die Gültigkeit der Wahl zum Hauptpersonalrat.

Wird bei einer Personenwahl die alphabetische Reihenfolge auf den Stimmzetteln gemäß § 30 WO nicht eingehalten, kann ein Einfluss auf das Wahlergebnis jedenfalls dann ausgeschlossen werden, wenn lediglich 4 Wahlbewerber zu nennen waren und der Letztgenannte die meisten Stimmen erhalten hat.

BAG – Beschluss, 7 ABR 70/11 vom 13.03.2013

Die mit § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG eröffnete Möglichkeit, durch Tarifvertrag vom Gesetz abweichende Arbeitnehmervertretungsstrukturen zu bestimmen, setzt einen Zusammenhang zwischen vornehmlich organisatorischen oder kooperativen Rahmenbedingungen auf Arbeitgeberseite und der wirksamen sowie zweckmäßigen Interessenvertretung der Arbeitnehmer voraus. Fehlt es hieran, ist der Tarifvertrag unwirksam.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 K 1755/11.F vom 14.12.2011

Kommunalwahlrecht Hessen

BAG – Beschluss, 7 ABR 54/10 vom 21.09.2011

1. Die Wahl eines Betriebsrats in einer nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b, Abs. 5 Satz 1 BetrVG gebildeten betriebsverfassungsrechtlichen Organisationseinheit kann wegen Verkennung des Betriebsbegriffs nach § 19 Abs. 1 BetrVG angefochten werden. Dies gilt auch, wenn die Betriebsratswahlen in angrenzenden Organisationseinheiten unangefochten geblieben sind.2. Ein Tarifvertrag, durch den Betriebe gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b BetrVG zusammengefasst werden, kann dynamisch regeln, dass Betriebsräte jeweils in den Regionen zu wählen sind, in denen nach den organisatorischen Vorgaben des Arbeitgebers Bezirksleitungen bestehen. Dies entspricht dem Grundsatz, dass Interessenvertretungen der Arbeitnehmer dort gebildet werden, wo sich unternehmerische Leitungsmacht konkret entfaltet.

BAG – Beschluss, 7 ABR 61/10 vom 27.07.2011

1. Auf Antrag des Arbeitgebers ist eine Betriebsratswahl abzubrechen, wenn sie voraussichtlich nichtig ist. Die bloße Anfechtbarkeit genügt nicht.2. Einem nicht existenten Wahlvorstand kann untersagt werden, weiter tätig zu werden. Die nur fehlerhafte Bestellung reicht nicht aus.

LAG-KOELN – Beschluss, 4 TaBV 5/11 vom 27.05.2011

Kein Leitsatz

LAG-KOELN – Beschluss, 9 TaBV 78/10 vom 04.05.2011

Zur Anfechtbarkeit einer Betriebsratswahl, die nach ordentlicher Kündigung eines Tarifvertrages über vom Gesetz abweichende Betriebsratsstrukturen (§ 3 BetrVG), aber vor Auslaufen der Kündigungsfrist, stattgefunden hat.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 TaBV 7/10 vom 29.04.2011

Eine offensichtlich fehlerhafte Zuordnung im Sinne des § 18a Abs. 5 Satz 2 BetrVG liegt vor, wenn sich ihre Fehlerhaftigkeit geradezu aufdrängt (BT-Drs. 11/2503, S. 32).

Die sich geradezu aufdrängende Fehlerhaftigkeit kann sich sowohl aus dem Inhalt der Zuordnungsentscheidung als auch aus dem Zuordnungsverfahren selbst ergeben.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 10 TaBV 79/10 vom 08.04.2011

Gemäß § 24 WO 2001 stellt die schriftliche Stimmabgabe eine Ausnahme dar, die zu begründen ist. Mit dieser Vorgabe ist außerhalb des Anwendungsbereiches von § 24 Abs. 3 WO 2001 ein pauschaler Beschluss des Wahlvorstandes, allen Arbeitnehmern die Möglichkeit einzuräumen, ihre Stimme schriftlich abzugeben, nicht vereinbar.

Auch wenn der Wahlvorstand nicht verpflichtet ist, die vom Wähler vorgebrachten Begründungen näher zu überprüfen, befreit ihn das nicht davon, jedes Briefwahlverlangen zumindest im Rahmen einer kursorischen Minimalprüfung anhand der ihm ohnehin bekannten betrieblichen Umstände auf seine Plausibilität hin zu überprüfen. Andernfalls würde das Begründungserfordernis des § 24 WO 2001 zu einer irrelevanten Förmelei degradiert und der Zweck des § 24 WO 2001 verfehlt.

Diese Prüfungspflicht trifft grundsätzlich den Wahlvorstand als Gremium. Ob eine Delegation der aus § 24 WO 2001 erwachsenden Aufgaben generell ausgeschlossen ist, also auch dann nicht zulässig wäre, wenn der Wahlvorstand seinen Vorsitzenden oder einzelne seiner Mitglieder hiermit ggf. unter Benennung bestimmter Rahmenbedingungen konkret beauftragt, war nicht zu entscheiden.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 9 TaBV 65/10 vom 14.01.2011

1. Der Wahlvorstand hat gemäß § 7 Abs. 2 S. 2 WO die Pflicht, eine eingereichte Vorschlagsliste unverzüglich nach Eingang zu prüfen. Am letzten Tag der Einreichungsfrist ist regelmäßig eine kurzfristige Prüfung auf erkennbare Mängel angezeigt.

2. Die Kenntnis des Wahlvorstandsvorsitzenden ist dem Wahlvorstand als Gremium entsprechend § 26 Abs. 2 S. 2 BetrVG zuzurechnen.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 16 TaBV 57/10 vom 07.09.2010

1. Der von einer Minderheit der Betriebsratsmitglieder gewählte Wahlvorstand ist nichtig.

2. Die nichtige Bestellung des Wahlvorstands führt dazu, dass eine von diesem durchgeführte Betriebsratswahl

nichtig ist.

BVERWG – Beschluss, 6 PB 2.10 vom 27.05.2010

Der Bezirkswahlvorstand ist an die Zahlen, die ihm zu den in den Dienststellen in der Regel Beschäftigten und zu deren Verteilung auf die Gruppen von den örtlichen Wahlvorständen mitgeteilt wurden, nicht gebunden, wenn diese Zahlen mit den materiell-rechtlichen Vorgaben zur Ermittlung der regelmäßigen Personalstärke in den Gruppen nicht in Einklang stehen.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 15 TaBVGa 34/10 vom 17.03.2010

1. Eine Feststellungsverfügung, wonach die Einsetzung des Wahlvorstandes für eine Betriebsratswahl unwirksam sein soll, ist im einstweiligen Verfügungsverfahren unzulässig.

2. Die Bestellung eines siebzehnköpfigen Wahlvorstandes durch den Betriebsrat mit dem Ziel, neben 3 festen Wahllokalen u. a. 55 Filialen durch 11 mobile Wahlteams an einem Wahltag aufsuchen zu lassen, rechtfertigt keinen Abbruch der Betriebsratswahl, auch wenn bei der vorangegangenen Wahl nur 7 Wahlvorstandsmitglieder für 3 feste Wahllokale bestellt worden waren.

3. Dem Wahlvorstand kann die weitere Durchführung einer Betriebsratswahl nur in besonderen Ausnahmefällen untersagt werden. Dies ist nur dann der Fall, wenn Mängel in der Durchführung der Wahl nicht korrigiert werden können und die Weiterführung der Wahl mit Sicherheit eine erfolgreiche Anfechtung oder Nichtigkeit der Wahl zur Folge hätte.

4. Es kann offen bleiben, ob Mängel in der Wahldurchführung in analoger Anwendung § 19 Abs. 2 BetrVG innerhalb von zwei Wochen gerichtlich angegriffen werden müssen.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 TaBVGa 1/10 vom 09.03.2010

Der Abbruch der weiteren Durchführung einer laufenden Betriebsratswahl im Wege der einstweiligen Verfügung setzt voraus, dass für das Gericht zuverlässig feststellbar ist, dass die vorgesehene Wahl nichtig sein wird.

BVERWG – Beschluss, 6 PB 38.09 vom 04.02.2010

Das Wählbarkeitserfordernis, wonach der Wahlberechtigte am Wahltag 6 Monate dem Geschäftsbereich seiner obersten Dienstbehörde angehören muss, kann nicht durch eine langjährige Tätigkeit im Geschäftsbereich kompensiert werden, wenn diese unterbrochen war und seit ihrer Wiederaufnahme noch keine 6 Monate vergangen sind.

ARBG-DUESSELDORF – Beschluss, 13 BV 97/09 vom 15.01.2010

1.Eine Spezialisierung der Arbeitnehmer eines Arbeitgebers gegenüber denen eines anderen Arbeitgebers schließt das Vorliegen eines gemeinsamen Betriebes zwischen diesen beiden Arbeitgebern nicht aus. Auch wenn die Betreuung je nach Kunde dem einen oder dem anderen Arbeitgeber und seinen Arbeitnehmern zufällt, kann ein Gemeinschaftsbetrieb vorliegen.

2.Auch die Vereinbarung eines Einsichtnahmerechts mit dem Auftraggeber eines der Arbeitgeber ("Open-Book-Prinzip") schließt einen gemeinsamen Betrieb im Sinne des § 1 Abs. 2 BetrVG nicht aus.

3.Der Begriff "Wesentlich" in § 1 Abs. 2 Nr. 2 BetrVG ist betriebsverfassungsspezifisch auszulegen. Bloße Umbenennungen einzelner Positionen stellen keine "wesentliche" Änderung im Sinne dieser Vorschrift dar.

STGH-DES-LANDES-HESSEN – Beschluss, P.St. 2223 vom 26.06.2009

1. Eine Wahlprüfungsbeschwerde wird mit der Auflösung des Landtages gegenstandslos. Ab der Auflösung kann eine Entscheidung des Staatsgerichtshofs über eine Wahlprüfungsbeschwerde keine Auswirkungen auf die Zusammensetzung des nicht mehr existierenden Landtages haben.2. Die Frage, ob der Staatsgerichtshof befugt ist, die im Rahmen einer Wahlprüfungsbeschwerde erhobenen Rügen auch nach der Auflösung des Landtages oder nach Ablauf einer Legislaturperiode zu prüfen, wird offen gelassen. Diese Frage stellt sich erst dann, wenn ein öffentliches Interesse an einer Sachentscheidung besteht.3. Ein öffentliches Interesse an einer Sachentscheidung besteht jedenfalls dann nicht, wenn eine Wahlprüfungsbeschwerde von Anfang an wegen nicht ordnungsgemäßer Begründung i.S. des § 52 Abs. 2 Satz 1 StGHG unzulässig war oder wenn sich die vom Antragsteller aufgeworfenen Fragen durch eine spätere Entwicklung (hier: Verbot des Einsatzes von Wahlcomputern bei der Landtagswahl vom 18. Januar 2009) nicht mehr in der gleichen Weise stellen wie zum Zeitpunkt der von ihm angegriffenen Wahl.

VG-DARMSTADT – Urteil, 3 E 1286/06 vom 18.09.2008

1. Erfolgt eine Aussonderung von Wahlbriefen durch Mitarbeiter des Wahlamtes bzw. den Briefwahlvorstand vor Auszählung der Briefwahlstimmen, weil der Verdacht besteht, bei der Beantragung der Briefwahl könnten möglicherweise Wahlvorschriften verletzt worden sein, so stellt dies eine Unregelmäßigkeit im Wahlverfahren dar.

2. § 21 a Abs. 1 Hessisches Kommunalwahlgesetz regelt abschließend, in welchen Fällen Wahlbriefe zurückzuweisen sind.

3. Der Grundsatz der geheimen und freien Wahl ist bereits dann verletzt, wenn ein Wähler/eine Wählerin durch die Anwesenheit eines ortsbekannten Mitglieds einer Partei dazu veranlasst wird, die Briefwahlhandlung vorzunehmen und sich das Parteimitglied während der Stimmabgabe im Nebenraum aufhält, um anschließend die Wahlunterlagen mitzunehmen.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 5 TaBV 13/06 vom 26.01.2006

kein Leitsatz vorhanden

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2570/95 vom 27.02.1996

1. Die geltende gesetzliche Regelung der unechten Teilortswahl ist verfassungsgemäß (st Rspr).

2. Eine Unterrepräsentation einzelner Ortsteile im Gemeinderat, die über die bei unechter Teilortswahl systembedingte Verzerrung der Vertretungsgewichte hinausgeht (hier 30 bzw 24%), kann aufgrund der örtlichen Verhältnisse gerechtfertigt sein, wenn diese Ortsteile gegenüber anderen überrepräsentierten Ortsteilen über eine Ortschaftsverfassung verfügen.

3. Der von einem Bürgermeister im Amtsblatt der Gemeinde veröffentlichte Wahlaufruf zur Gemeinderatswahl stellt nicht allein deshalb eine unzulässige Wahlbeeinflussung dar, weil zugleich dem bisherigen Gemeinderat für seine Arbeit gedankt wird.

4. Im Wahlanfechtungsverfahren ist die gerichtliche Prüfung der Gültigkeit einer Wahl oder der Feststellung des Wahlergebnisses auf die fristgerecht vorgebrachten und hinreichend substantiierten Einspruchsgründe beschränkt. Der Einspruchsgrund, die Stimmenauszählung sei fehlerhaft gewesen, ist ohne nähere Darlegung nicht hinreichend konkretisiert.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PB 15 S 161/93 vom 20.04.1993

1. Enthält ein sonst ordnungsgemäßer Wahlvorschlag nicht wählbare Bewerber, so muß der Wahlvorstand diese auf dem Wahlvorschlag streichen. Der Wahlvorschlag ist in der berichtigten Fassung der Wahl zugrunde zu legen. Eine Rückgabe des Wahlvorschlags als unheilbar ungültig bedeutet einen Verstoß gegen das Wahlverfahren (aA BVerwG, Beschluß vom 27.5.1960, BVerwGE 10, 344 = PersV 1960, 207 = ZBR 1960, 270).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 2450/91 vom 14.01.1992

1. Das Territorialkommando (Stab und Stabskompanie) ist eine Dienststelle, bei welcher ein Personalrat zu bilden ist. Die Stabskompanie ist keine solche Dienststelle. Denn der Chef der Stabskompanie hat gegenüber den der Stabskompanie zugeordneten Zivilbeschäftigten keinen eigenständigen Aufgabenbereich (Entscheidung nach Aufhebung des Senatsbeschlusses vom 12.9.1989, PersR 1990, 228 = RiA 1991, 151, und Zurückverweisung durch Beschluß des BVerwG vom 3.7.1991 - BVerwG 6 P 18.89 -, PersR 1991, 413).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 2757/91 vom 14.01.1992

1. Das Wehrbereichskommando (Stab und Stabskompanie) ist eine Dienststelle, bei welcher ein Personalrat zu bilden ist. Die Stabskompanie ist keine solche Dienststelle. Denn der Chef der Stabskompanie hat gegenüber den der Stabskompanie zugeordneten Zivilbeschäftigten keinen eigenständigen Aufgabenbereich. (Aufgabe der Rechtsprechung im Senatsbeschluß vom 12.9.1989, PersR 1990, 228 = RiA 1991, 115, und Übernahme der Rechtsprechung des BVerwG nach Maßgabe dessen Beschlusses vom 3.7.1991 - BVerwG 6 P 18.89, PersR 1991, 413).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 1812/90 vom 02.07.1991

1. Nach Sachlage kein Verstoß gegen das Gebot der Öffentlichkeit der Stimmenauszählung (§ 23 Abs 2 S 1 LPVG (PersVG BW), wenn der Wahlvorstand in dem Zählraum eine Tischreihe gebildet hat, hinter der die Öffentlichkeit Platz finden soll.

2. Die Einhaltung der Vorschrift des § 24 Abs 6 LPVGWO (PersVGWO BW), wonach die Sitzung, in der das Wahlergebnis festgestellt wird, den Beschäftigten zugänglich sein muß, wird nicht dadurch in Frage gestellt, daß einzelne Mitglieder des Wahlvorstands sich in einem dem Zählraum benachbarten Nebenraum anhand dort ausgelegter Kommentare über die Rechtslage bei klärungsbedürftigen Fragen unterrichten.


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