JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > W > Wahlverteidigerhöchstgebühr
| Rechtsgebiete: | BRAGO |
| Schlagworte: | Pauschvergütung, besonderer Umfang, Strafvollstreckungsverfahren, Wahlverteidigerhöchstgebühr |
| Stichwort: | Wahlverteidigerhöchstgebühr |
| Leitsatz: | Dem Pflichtverteidiger kann für seine Tätigkeit im Strafvollstreckungsverfahren eine Pauschvergütung nach § 99 BRAGO bewilligt werden. Hat er an einer Anhörung teilgenommen, ist Grundlage für die gesetzlichen Gebühren § 91 Nr. 2 BRAGO. Wegen der niedrigen gesetzlichen Gebühren kann eine die Wahlverteidigerhöchstgebühr übersteigende Pauschvergütung in Betracht kommen. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 (s) Sbd. VIII - 52/04 | |
| Rechtsgebiete: | BRAGO |
| Schlagworte: | Pauschvergütung, Überprüfungsverfahren, Strafvollstreckung, Wahlverteidigerhöchstgebühr, Antrag, Bindung |
| Stichwort: | Wahlverteidigerhöchstgebühr |
| Leitsatz: | In jedem Überprüfungsverfahren entsteht eine neue Gebühr, für die eine die Wahlverteidigerhöchstgebühr übersteigende Pauschgebühr festgesetzt werden kann. Der Pauschantrag enthält hinsichtlich des Betrages nur eine Anregung, von der das OLG nach oben abweichen kann. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 (s) Sbd. VI I I - 39/04 | |
| Rechtsgebiete: | BRAGO |
| Schlagworte: | Pauschvergütung, Überprüfungsverfahren, Strafvollstreckung, Wahlverteidigerhöchstgebühr, Antrag, Bindung |
| Stichwort: | Wahlverteidigerhöchstgebühr |
| Leitsatz: | In jedem Überprüfungsverfahren entsteht eine neue Gebühr, für die eine die Wahlverteidigerhöchstgebühr übersteigende Pauschgebühr festgesetzt werden kann. Der Pauschantrag enthält hinsichtlich des Betrages nur eine Anregung, von der das OLG nach oben abweichen kann. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 (s) Sbd. VI I I - 57/04 | |
| Rechtsgebiete: | BRAGO |
| Schlagworte: | Pauschvergütung, besonderer Umfang, Wahlverteidigerhöchstgebühr, zeitintensive Vorbereitung |
| Stichwort: | Wahlverteidigerhöchstgebühr |
| Leitsatz: | Zur Zuerkennung einer wegen intensiver Tätigkeiten des Pflichtverteidigers im Vorverfahren erheblich über die Wahlverteidigerhöchstgebühr hinausgehenden Pauschvergütung |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 (s) Sbd. VII - 201/03 | |
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