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Wahlsichtwerbung politischer Parteien

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwGO, SStrG
Schlagworte:	Wahlsichtwerbung politischer Parteien
Stichwort:	Wahlsichtwerbung politischer Parteien
Leitsatz:	Die Gemeinden haben während der "heißen Wahlkampfphase" sicherzustellen, dass den Parteien, die sich an den Wahlen beteiligen, in angemessenem Umfang die Möglichkeit zur Selbstdarstellung durch Wahlsichtwerbung eröffnet ist. Dabei brauchen sie die diesbezüglichen Wünsche der Parteien nicht unbeschränkt zu erfüllen, sondern können in den Grenzen ihres durch das verfassungsrechtliche Gebot, ausreichende Flächen zur Verfügung zu stellen, beschränkten Ermessens entscheiden, auf welche Weise sie diesem Gebot Rechnung tragen.
Volltext: OVG-SAARLAND - Beschluss, 1 B 347/09

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