Wahlsendung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG
Schlagworte:	Wahlsendung, Partei, Rundfunk, Chancengleichheit
Stichwort:	Wahlsendung
Leitsatz:	Zur Frage, wie bei redaktionell gestalteten Wahlsendungen vor einer Landtagswahl solche Parteien zu berücksichtigen sind, die zwar bisher nicht im Landtag vertreten, gleichwohl aber sowohl deutlich hinsichtlich ihrer bisher bei Wahlen erreichten Stimmergebnisse als auch kontinuierlich hinsichtlich ihrer sonstigen Beteiligung an der politischen Willensbildung in Erscheinung getreten sind.
Volltext: OVG-BREMEN - Beschluss, 1 B 201/03

Rechtsgebiete:	GG
Schlagworte:	Wahlsendung, Partei, Rundfunk, Chancengleichheit
Stichwort:	Wahlsendung
Leitsatz:	Zur Frage, wie bei redaktionell gestalteten Wahlsendungen vor einer Landtagswahl solche Parteien zu berücksichtigen sind, die zwar bisher nicht im Landtag vertreten, gleichwohl aber sowohl deutlich hinsichtlich ihrer bisher bei Wahlen erreichten Stimmergebnisse als auch kontinuierlich hinsichtlich ihrer sonstigen Beteiligung an der politischen Willensbildung in Erscheinung getreten sind.
Volltext: OVG-BREMEN - Beschluss, OVG 1 B 201/03