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Wahlrechtsgrundsätze des Grundgesetzes – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Wahlrechtsgrundsätze des Grundgesetzes“.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 8 B 33.01 vom 19.04.2001

Leitsätze:

Wenn Landesrecht die Veröffentlichung von Wahlanzeigen in gemeindlichen Amtsblättern zulässt, muss diese jedem Interessenten offen stehen und die Neutralitätspflicht der Gemeinde gewahrt werden.

Zur Zulässigkeit der Beteiligung von Bürgermeistern an Wahlkämpfen (Zusammenfassung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts).

Beschluss des 8. Senats vom 19. April 2001 - BVerwG 8 B 33.01 -

I. VG Neustadt an der Weinstraße vom 20.12.1999 - Az.: VG I K 2382/99 -
II. OVG Koblenz vom 14.11.2000 - Az.: OVG 7 A 10595/00 -


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