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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWahlrecht von Beamten bei Betriebsratswahl 

Wahlrecht von Beamten bei Betriebsratswahl

Entscheidungen der Gerichte

BAG – Beschluss, 7 ABR 21/00 vom 28.03.2001

Beamte sind mit Ausnahme der spezialgesetzlich ausdrücklich geregelten Fälle keine wahlberechtigten Arbeitnehmer iSv. § 7 BetrVG. Dies gilt auch, wenn sie in einem von einem privaten Rechtsträger allein oder gemeinsam mit einem öffentlichen Rechtsträger geführten Betrieb eingegliedert sind.

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