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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWahlrecht privat und gesetzlich versicherter Ehegatten 

Wahlrecht privat und gesetzlich versicherter Ehegatten

Entscheidungen der Gerichte

BSG – Urteil, B 1 KR 24/07 R vom 17.06.2008

1. Haben Ehegatten, die unterschiedlichen Krankenversicherungssystemen angehören, sich überschneidende Ansprüche auf medizinische Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft gegen ihre gesetzliche und private Krankenversicherung, steht ihnen ein Wahlrecht zwischen den Ansprüchen zu.

2. Im Falle eines Wahlrechts privat und gesetzlich versicherter Ehegatten lässt nur die vollständige, nicht aber die lediglich bedingte Erfüllung des Anspruchs gegen die private Krankenversicherung auch den gleichgerichteten, sich inhaltlich überschneidenden Anspruch gegen die gesetzliche Krankenversicherung erlöschen.

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