JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > W > Wahlrecht bei Urlaubsentgelt

Wahlrecht bei Urlaubsentgelt

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB, BurlG, MTV
Schlagworte:	Wahlrecht bei Urlaubsentgelt
Stichwort:	Wahlrecht bei Urlaubsentgelt
Leitsatz:	1. Die Tarifvertragsparteien dürfen für die Bemessung des Urlaubsentgeltes den konkreten Lohnausfall heranziehen. Ebenso dürfen sie regeln, das Urlaubsentgelt nach dem Durchschnitt der letzten vor der Urlaubsgewährung abgerechneten zwölf Kalendermonate zu bemessen. Das gilt auch für den gesetzlichen Mindesturlaub. 2. Es ist zulässig, wenn die Tarifvertragsparteien dem Arbeitgeber die Auswahl zwischen beiden Berechnungsmethoden überlassen. 3. Ein derartiges Wahlrecht ist in § 12 III. Nr. 1 iVm. Protokollnotiz I. 5 MTV vereinbart. Der Arbeitgeber hat das ihm danach zustehende Wahlrecht nach billigem Ermessen auszuüben. 4. Bei der Ausübung dieses Wahlrechts hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG.
Volltext: BAG - Urteil, 9 AZR 535/01