JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > W > Wahlrecht
| Rechtsgebiete: | GG, ArbGG, ArbStättV, BGB, BNichtrSchG, GastG, GewO, ZPO, NRSG |
| Schlagworte: | Arbeitsschutz, rauchfreier Arbeitsplatz |
| Stichwort: | Wahlrecht |
| Leitsatz: | 1. Die Ausübung der ua. von § 5 Abs. 2 ArbStättV geschützten unternehmerischen Betätigungsfreiheit wird durch gesetzliche Verbote beschränkt. 2. Ist es durch Landesgesetz verboten, in Gaststätten Tabak zu rauchen, und fällt ein dort beschäftigter Arbeitnehmer außerhalb von Rauchergaststätten und Raucherräumen in den Schutzbereich dieses Rauchverbots, kann er nach § 618 Abs. 1 BGB iVm. § 5 Abs. 1 ArbStättV verlangen, auf einem tabakrauchfreien Arbeitsplatz beschäftigt zu werden. |
| Volltext: BAG - Urteil, 9 AZR 241/08 | |
| Rechtsgebiete: | NV Bühne, TVöD, ArbGG |
| Schlagworte: | Bühnentechnikervertrag, Vorrang der Schiedsgerichtsvereinbarung - Bühnentechniker, Auslegung des Arbeitsvertrages, Überwiegend künstlerische Tätigkeit, Verweisungsklausel, Vorrang der Abrede des Schiedsvertrages |
| Stichwort: | Wahlrecht |
| Leitsatz: | 1. Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien im Arbeitsvertrag schriftlich, dass der Arbeitnehmer überwiegend künstlerisch tätig ist, handelt es sich dabei grundsätzlich um die Bestimmung des Inhalts des Arbeitsverhältnisses, insbesondere des Umfangs und der Grenzen des Direktionsrechts des Arbeitgebers. 2. Sind in einem Arbeitsvertrag eines überwiegend künstlerisch tätigen Bühnentechnikers der NV Bühne allgemein und davon gesondert die Schiedsgerichtsregelung des NV Bühne ausdrücklich und schriftlich in Bezug genommen, ist eine vom Arbeitnehmer unmittelbar beim Arbeitsgericht erhobene Klage aus dem Arbeitsverhältnis nach § 101 Abs. 2 ArbGG unzulässig. |
| Volltext: BAG - Urteil, 4 AZR 987/07 | |
| Rechtsgebiete: | GG, LSA-SchulG |
| Schlagworte: | Bildungsangebot, Bildungsweg, Elternrecht, Fachunterricht, bilingualer, Härtefall, Schulbezirk, Schuleinzugsbereich, Schulträger, Wahlrecht, Wohnsitzbindung |
| Stichwort: | Wahlrecht |
| Leitsatz: | 1. Zum Anspruch auf Beschulung an einer Schule im Schuleinzugsbereich eines anderen (nicht den Schuleinzugsbereich des Wohnsitzes betreffenden) Schulträgers gem. § 41 Abs. 2 Satz 2 SchulG LSA. 2. Zum Vorliegen von "besonderen Gründen" wegen Besonderheiten eines Bildungsangebotes (bilingualer Fachunterricht) gem. § 41 Abs. Satz 2 SchulG LSA. |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 3 M 554/08 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, ArbGG |
| Schlagworte: | Örtliche Zuständigkeit, Außendienstmitarbeiter, Wahlrecht |
| Stichwort: | Wahlrecht |
| Leitsatz: | 1. Ein Verweisungsbeschluss ist offenbar gesetzeswidrig, wenn er auf eine (noch nicht) geltende Norm gestützt wird. 2. Das Wahlrecht gemäß § 35 ZPO kann noch zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit einer Klage ausgeübt werden. |
| Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Beschluss, 4 Sha 8/08 | |
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