JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > W > Wahlprüfung
| Rechtsgebiete: | NKWG |
| Schlagworte: | Bürgermeisterwahl, Direktwahl, Direktwahl (Bürgermeister), Erstwähler, Internet-Forum, Neutralität, Neutralitätsgebot, Neutralitätsgebot von Amtsträgern, Wahlbeeinflussung, Wahlbeeinflussung, private, Wahleinspruch, Wahlprüfung |
| Stichwort: | Wahlprüfung |
| Leitsatz: | Zu den Anforderungen, die an das Neutralitätsgebot von Amtsträgern bei Wahlen zu stellen sind (hier: Schreiben des bisherigen ehrenamtlichen Bürgermeisters an Erstwähler). Zu den Voraussetzungen, unter denen Einwirkungen von privater Seite als unzulässige Wahlbeeinflussung anzusehen sind. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 10 LA 316/08 | |
| Rechtsgebiete: | GG, NKWG |
| Schlagworte: | Bürgermeisterwahl, Direktwahl, Direktwahl (Bürgermeister), Garrel, Interview, Landrat, Neutralität, Neutralitätsgebot von Amtsträgern, Wahlbeeinflussung, Wahleinspruch, Wahlprüfung |
| Stichwort: | Wahlprüfung |
| Leitsatz: | Zu den Anforderungen, die an das Neutralitätsgebot von Amtsträgern bei Wahlen zu stellen sind (hier unzulässige Wahlbeeinflussung durch ein Interview des Landrates bejaht). |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 10 LC 203/07 | |
| Rechtsgebiete: | GG, BWahlG, KWG LSA |
| Schlagworte: | Wahl, Kommunalwahl, Stimmzettel, Wahlprüfung, Wahleinspruch |
| Stichwort: | Wahlprüfung |
| Leitsatz: | Unter § 50 Abs. 4 KWG LSA, mit dem auf die im KWG LSA vorgesehenen Rechtsbehelfe verwiesen wird, fallen Entscheidungen und Maßnahmen, die in Durchführung des im KWG LSA und KWO LSA geregelten Wahlverfahrens ergehen. Insoweit verfolgt § 50 Abs. 4 KWG LSA denselben Zweck wie § 49 Bundeswahlgesetz. Diese Einschränkung des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes ist auf Grund der Besonderheiten des Wahlrechts grundsätzlich mit der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG vereinbar. Offen bleibt, ob in Ausnahmefällen aus verfassungsrechtlichen Gründen eine Reduzierung des § 50 Abs. 4 KWG LSA geboten ist (vgl. dazu Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO § 40 Rdnr. 187 m.w.N). |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 4 O 87/07 | |
| Rechtsgebiete: | KWG, VwGO, ZPO |
| Schlagworte: | Doppelauftreten, Kreistagswahl, Partei, Rechtskraft, Urteil, Wahlprüfung, Wiederaufgreifen, formell, materiell |
| Stichwort: | Wahlprüfung |
| Leitsatz: | 1. Ist eine Kreistagswahl Gegenstand eines verwaltungsgerichtlichen Wahlprüfungsverfahrens, sind zu diesem Verfahren die gewählten, der Vertretungskörperschaft gegenwärtig (noch) angehörenden Kreistagsabgeordneten notwendig beizuladen (§ 65 Abs. 2 VwGO), nicht jedoch die noch nicht nachgerückten Listennachfolger und die ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten. 2. Zu den Folgen einer unterbliebenen Beiladung der gewählten Kreistagsabgeordneten und zur Anwendbarkeit des § 321 a ZPO a. F. im Verwaltungsstreitverfahren. 3. Die in § 29 Satz 1 KWG geregelte Rechtsfolge - Auflösung einer kommunalen Vertretungskörperschaft bei Eintritt der Rechtskraft einer die Ungültigkeit ihrer Wahl feststellenden Entscheidung im Wahlprüfungsverfahren - tritt nur ein, wenn die formell rechtskräftige Entscheidung auch in materielle Rechtskraft eerwachsen ist (hier verneint) 4. Liegen den zuständigen Wahlorganen für eine Kreistagswahl in Hessen bei Ablauf der Einreichungsfrist zwei Wahlvorschläge derselben Partei vor, sind beide Vorschläge wegen des in § 10 Abs. 3 Satz 1 KWG geregelten Verbots des Doppelauftretens von Parteien und Wählergruppen zurückzuweisen, sofern eine notwendige, aber auch ausreichende Evidenzkontrolle keine Zweifel daran aufkommen lässt, dass beide Wahlvorschläge der Partei zuzurechnen sind. Wahlleiter und Wahlausschuss brauchen in solchen Fällen nicht zu prüfen, ob die betroffenen Wahlvorschläge oder einer von ihnen aus anderen Gründen unzulässig sind (Abgrenzung zur Rechtsprechung des Hess.VGH zum früheren hessischen Kommunalwahlrecht, Urt. vom 3. Juni 1970 - II OE 69/69 -). |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Urteil, 8 UE 211/04 | |
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