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Wahlleistung

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1730/11 vom 17.04.2012

1. Auf der Grundlage der Regelung in § 6 a Abs. 1 Nr. 3 BVO (juris: BhV BW) hat die rechtliche Überprüfung der Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen nach denselben Kriterien zu erfolgen, die auch für die privatrechtliche Beziehung des Patienten zum Krankenhaus gelten. Danach beurteilt sich die Angemessenheit des Entgelts für die Wahlleistung Unterkunft - hier Zweibettzimmer - allein nach § 17 Abs. 1 Satz 3 KHEntgG.

2. Die Frage, ob ein Beihilfeberechtigter auf Grundlage der zivilrechtlichen Wahlleistungsvereinbarung das Entgelt für die Wahlleistung Unterkunft im Hinblick auf dessen Angemessenheit zu bezahlen hat, und die Frage, ob er für diese Aufwendungen Beihilfe erhält, können danach nur einheitlich entschieden werden. Etwas anderes könnte nur dann gelten, wenn der Verordnungsgeber im Beihilferecht ausdrücklich eine abweichende Regelung getroffen und die Beihilfefähigkeit über die Regelung in § 17 KHEntgG hinaus beschränkt hätte. An einer solchen eindeutigen Bestimmung fehlt es jedoch.

3. Die "Gemeinsame Empfehlung gemäß § 22 Abs. 1 BPflV/§ 17 Abs. 1 KHEntgG zur Bemessung der Entgelte für die Wahlleistung Unterkunft", die zwischen der Deutschen Krankenhausgesellschaft und dem Verband der privaten Krankenversicherung im Jahr 2002 vereinbart wurde, stellt für die Gerichte die wesentliche Entscheidungshilfe dar, um die Angemessenheit des Entgelts für die Wahlleistung Unterkunft zu beurteilen (im Anschluss an BGH, Urteil vom 04.08.2000 - III ZR 158/99 - BGHZ 145, 66).

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 10 K 5629/10 vom 26.02.2013

Erfolgreiche Klage gegen Feststellung eines Angebotes des "Betreuten Wohnens" zum Geltungsbereich des Wohn- und Teilhabegesetzes

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1000/12 vom 21.12.2012

Zur Frage, in welcher Höhe Aufwendungen für die Leistungen von privaten Krankenhäusern der Fachbereiche Psychiatrie, Psychosomatik und psychotherapeutische Medizin noch als angemessen im beihilferechtlichen Sinne angesehen werden können (hier für einen pauschalierten Tagessatz i.H.v. 338,-- EUR noch bejaht).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 874/12 vom 21.12.2012

1. Die Regelung in § 7 Abs. 7 Sätze 1 und 2 BVO, die die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Leistungen privater Krankenhäuser ausschließt, wenn diese ihre Leistungen und Preise nicht entsprechend den verordnungsrechtlichen Vorgaben pauschalieren bzw. aufschlüsseln, verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG und ist deshalb unwirksam. 2. Die Frage, in welcher Höhe die Aufwendungen für Leistungen privater Krankenhäuser im Wege der Beihilfe zu übernehmen sind, beurteilt sich danach allein nach dem allgemeinen beihilferechtlichen Grundsatz der Angemessenheit. Bei einer Gesamtschau der für stationäre Krankenhausbehandlungen einschlägigen allgemeinen Vorschriften sind im Regelfall die Entgelte privater Krankenhäuser angemessen, die sich innerhalb der Bandbreite der Entgelte der zugelassenen Krankenhäuser bewegen, die die Bundespflegesatzverordnung bzw. das Krankenhausentgeltgesetz anwenden.

3. Die Beihilfeverordnung Baden-Württemberg bietet keine Grundlage dafür, die Kosten einer stationären Behandlung in einem privaten Krankenhaus auf die Kosten zu begrenzen, die im Falle einer Behandlung im Klinikum Stuttgart als dem am Sitz der Beihilfestelle nächstgelegenen Krankenhaus der Maximalversorgung angefallen wären. Die entsprechende Verwaltungspraxis des Landes, die auf der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft zur Beihilfeverordnung vom 24.04.2012 beruht, kann den Inhalt der Beihilfevorschriften weder einschränken noch ändern und ist deshalb rechtswidrig.

4. Bei der Prüfung der Angemessenheit der geltend gemachten Aufwendungen sind die tatsächlichen Gesamtkosten (Pauschal- und Einzelpreise zusammen) des privaten Krankenhauses den fiktiven sonst beihilfefähigen Gesamtkosten eines unter das Krankenhausentgeltgesetz bzw. die Bundespflegesatzverordnung fallenden Krankenhauses gegenüberzustellen, soweit die Kosten nach Art der Leistung den Krankenhausleistungen nach dem Krankenhausentgeltgesetz oder der Bundespflegesatzverordnung entsprechen. Zu den fiktiven "sonst beihilfefähigen Gesamtkosten" gehören auch die Kosten für Wahlleistungen, wenn der Beihilfeberechtigte hierauf nach § 6 a Abs. 2 BVO Anspruch hat.

LG-HEIDELBERG – Urteil, 3 S 16/12 vom 21.12.2012

1. Eine formularmäßige Wahlleistungsvereinbarung, nach der dem Krankenhaus als Verwender die Möglichkeit offen steht, dem Patienten den "Wahlarzt" unter mehreren (hier: insgesamt sechs) aufgeführten Ärzten frei zuzuweisen, ist wegen Verstoßes gegen § 308 Nr. 4 BGB unwirksam.

2. Unwirksam wegen Gefährdung des wesentlichen Zwecks der Wahlleistungsvereinbarung (§ 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB) ist weiterhin eine Formularklausel, nach welcher der Wahlarzt frei ist, jeden beliebigen Arzt innerhalb oder außerhalb des Krankenhauses an seiner Stelle die Leistung erbringen zu lassen.

BSG – Urteil, B 1 KR 6/11 R vom 03.07.2012

1. Stirbt ein Versicherter in der Zeit ab dem 2.1.2002, gehen seine Kostenerstattungsansprüche bei Systemmangel vorrangig auf Sonderrechtsnachfolger über (Bestätigung von BSG vom 26.9.2006 - B 1 KR 1/06 R = BSGE 97, 112 = SozR 4-2500 § 31 Nr 5).

2. Ärztliche Aufklärungsmängel erweitern nicht den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung.

VG-STUTTGART – Urteil, 3 K 2409/11 vom 21.03.2012

1. Rechnet eine Privatklinik pauschalierte Tagessätze ab, besteht gemäß § 7 Abs. 7 Satz 1 und Satz 2 BVO keine Rechtsgrundlage für eine Beihilfegewährung, wenn die Privatklinik die Bundespflegesatzverordnung bei der Pauschalabrechnung nicht sinngemäß anwendet.

2. Die sinngemäße Anwendung der Bundespflegesatzverordnung durch eine Privatklinik setzt die Ausweisung eines Abteilungspflegesatzes und eines Basispflegesatzes voraus. Daneben dürfen (regel-)ärztliche Leistungen nicht gesondert als "Wahlleistungen" berechnet werden.

3. Im Rahmen der von der Beihilfestelle durchgeführten Vergleichsberechnung ist es nicht zu beanstanden, dass als Vergleichskrankenhaus ein zugelassenes Krankenhaus der Maximalversorgung am Sitz der Beihilfestelle herangezogen wird.

VG-FREIBURG – Urteil, NC 6 K 2025/09 vom 14.02.2012

1. Zur Lehrverpflichtung unbefristet beschäftigter akademischer Mitarbeiter

2. Zur Anrechnung von Lehraufträgen, Titellehre und Drittmittelbediensteten auf das Lehrangebot.

3. Eine Studienordnung ermöglicht nur dann die Ermittlung der für die Berechnung des Dienstleistungsexports erforderlichen Curricularanteile der Lehrveranstaltungen, die für den nicht zugeordneten Studiengang erbracht werden, wenn sie sowohl deren zeitlichen Umfang als auch die Betreuungsrelation festlegt.

4. Auch bezüglich der Betreuungsrelation ist eine umfassende Abwägung durch den Senat als zuständiges Organ der Hochschule und deren Festlegung in der Studienordnung erforderlich.

5. Über den tatsächlich stattfindenden Import hinaus muss kein fiktiver Import angesetzt werden; weder im Hinblick auf ein nicht genutztes Lehrangebot der Lehreinheiten klinisch-theoretische und klinisch-praktische Medizin, noch im Hinblick auf die Regelungen in § 2 Abs. 2 S. 4 und S. 5 ÄAppO.

6. Zur Berücksichtigung des der Vorklinischen Lehreinheit zugeordneten Studiengangs Molekulare Medizin (B.Sc.).

VG-FREIBURG – Urteil, NC 6 K 2436/08 vom 06.02.2012

1. Kapazitätsrechtlich ist ein Dienstleistungsexport nur zu berücksichtigen, wenn er auf einer satzungsrechtlichen Grundlage, nämlich einer Studienordnung des nicht zugeordneten, den Export aufnehmenden Studiengangs erfolgt und diese auch den zeitlichen Umfang der Lehrveranstaltung festlegt. 2. Zur Erforderlichkeit einer Schwundberechnung.

3. Zur Berechnung der patientenbezogenen Kapazität ist es nicht geboten, teilstationäre Behandlungen/Tageskliniken gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 1 KapVO VII zu erfassen. Insoweit ist die Mitternachtszählung kapazitätsrechtlich nicht zu beanstanden.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 8 KR 313/08 vom 28.04.2011

1. Ein Systemversagen, das einen Kostenerstattungsanspruch nach § 13 Abs. 3 SGB V auslöst, liegt auch vor, wenn ein Vertragsarzt den zu behandelnden Versicherten durch unzureichende Aufklärung in dem Glauben lässt, er erbringe eine zum Leistungsspektrum der gesetzlichen Krankenversicherung gehörende Behandlung (hier die Chemoembolisation).

2. Der Einstandspflicht der Krankenkasse steht dann nicht entgegen, dass der Vertragsarzt dem lebensbedrohlich erkrankten Versicherten die Unterschrift unter einen Privatbehandlungsvertrag mit der Begründung abverlangt hat, er als Spezialist für die benötigte Therapie behandle nur unter dieser Bedingung. In einem solchen Fall kann der Versicherte trotz der Nichtigkeit der Privatbehandlungsvereinbarung nach § 32 SGB I nicht darauf verwiesen werden, die dem Behandler geleisteten Zahlungen nach § 812 BGB auf dem Zivilrechtsweg zurückzufordern.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1935/10 vom 15.10.2010

Organisatorische Maßnahmen zur Änderung der bestehenden Struktur von Kliniken sind grundsätzlich ein zulässiges Mittel, um unabhängig vom vorwerfbaren Fehlverhalten des leitenden Chefarztes und unterhalb der Kündigungsschwelle auf Missstände zu reagieren. Sie setzen aber voraus, dass die Änderungen selbst sachlich geeignet und zumutbar erscheinen.

BFH – Urteil, V R 5/08 vom 26.08.2010

1. Krankenhausleistungen und Heilbehandlungsleistungen einer Krankenhaus-GmbH sind nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG a.F. i.V.m. § 67 AO steuerfrei, wenn das Krankenhaus in mindestens 40 v.H. der Jahrespflegetage keine Wahlleistungen zur Zimmerbelegung und zur Chefarztbehandlung erbringt und seine Leistungsentgelte nach Selbstkostengrundsätzen berechnet.

2. Bei der Berechnung der Jahrespflegetage ist nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG a.F. i.V.m. § 67 AO die Erbringung medizinischer Wahlleistungen nicht zu berücksichtigen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 9 KR 534/06 vom 28.07.2010

Werden allgemeine Krankenhausleistungen (§ 2 Abs. 2 Satz 1 KHEntG) unter stationären Bedingungen erbracht, steht der Vergütungsanspruch hierfür von belegärztlichen Leistungen abgesehen ausschließlich dem Krankenhaus zu. Eine Vergütungsabrede zwischen den für das Krankenhaus tätigen Operateuren und dem Patienten verstößt gegen §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 und 2, 7 KHEntG und ist gemäß § 134 BGB nichtig.

BVERWG – Urteil, 2 C 78.08 vom 27.05.2010

Hat der Beamte dem Grunde nach einen Beihilfeanspruch zu den Aufwendungen für Wahlleistungen nach § 5a Abs. 2 BVO RP, so wird der Anspruch auf Erstattung der gesondert berechneten Kosten der Unterkunft in einer Privatklinik nicht nach § 5a Abs. 3 Satz 1 BVO RP durch die Entgelte des Vergleichskrankhauses der Maximalversorgung begrenzt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1770/08 vom 28.01.2010

Werden während einer stationären Behandlung in einer Rehabilitationseinrichtung neben dem Tagessatz (der nur die Kosten für Unterkunft und Verpflegung erfasst) die Aufwendungen für ärztliche Leistungen von der Klinik gesondert nach der Gebührenordnung für Ärzte abgerechnet, so unterliegt der Honoraranspruch der Gebührenminderung nach § 6a GOÄ um 25 %.Eine einschränkende Auslegung oder teleologische Reaktion von § 6a GOÄ kommt dabei nicht mit der Erwägung in Betracht, die Klinik unterliege nicht dem Anwendungsbereich der Bundespflegesatzverordnung. Ebenso kann nicht auf die konkrete Kostensituation der Klinik abgestellt werden (im Anschluss an BGH, Urteil vom 13.06.2002 - III ZR 186/01- BGHZ 151, 102).

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 6 Ca 6736/07 vom 29.05.2008

1. Auslegung des § 16 c TV-Ärzte-VKA; Eingruppierung als Oberarzt

2. Ein Teilbereich im Sinne des § 16 c TV-Ärzte-VKA muss nicht notwendigerweise die Voraussetzungen eines Funktionsbereichs erfüllen. Insbesondere ist es nicht erforderlich, dass der Teilbereich ein wissenschaftlich anerkanntes Spezialgebiet darstellt.

3. Selbständig ist ein Teilbereich, wenn er organisatorisch abgegrenzt ist. Dies erfordert eine personelle und räumliche Eigenständigkeit.

AG-HAMM – Urteil, 28 C 553/06 vom 19.03.2007

Die Frist zur Verjährung etwaiger Rückforderungsansprüche wegen - streitiger - überzahlter Wahlleistungszuschläge, beginnt mit Kenntnis der anspruchsbegründenen Umstände und Tatsachen.

Siehe auch LG Dortmund Urteil vom 30.08.2007 2 S 18/07

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 470/05 vom 26.04.2006

Der Hinweis, dass für "Wahlleistungen im Krankenhaus (Zweibettzimmer, Chefarztbehandlung)" nur dann noch ein Beihilfeanspruch besteht, wenn hierfür 13 Euro geleistet werden, ist missverständlich und irreführend. Die Berufung auf die Ausschlussfrist ist dem Land nach Treu und Glauben verwehrt.

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Urteil, 3 LB 6/05 vom 18.11.2005

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 250/05 vom 04.11.2005

Der Wegfall der Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen nunmehr auch für Beihilfeberechtigte und berücksichtigungsfähige Angehörige, die vor dem 1. Januar 2002 das 65. Lebensjahr vollendet haben oder am 31. Dezember 2001 mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 50 behindert sind (Schwerbehinderte), mit Wirkung zum 1. Januar 2005 durch Art. 4 Nr. 3 Haushaltsbegleitgesetz 2005 ist mit höherrangigem Recht, insbesondere dem Grundsatz des Vertrauensschutzes, vereinbar.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 3610/02 vom 30.04.2004

Es ist weder verfassungsrechtlich noch beamtenrechtlich zu beanstanden, wenn ein Dienstherr sich weigert, die monatlichen Kosten einer Privatversicherung des Beamten zu übernehmen, die dieser wegen des Wegfalls der Beihilfefähigkeit der Wahlleistungen abgeschlossen hat.

VG-HANNOVER – Urteil, 13 A 3167/02 vom 07.02.2003

Ärztliche Wahlleistungen und die Kosten für ein Zweibett-Zimmer gehören nicht zum Kern der Leistungsgewährung des Dienstherrn, der nicht generell ausgeschlossen werden darf. Die Herausnahme der stationären Wahlleistungen aus den beihilfefähigen Aufwendungen verstößt deshalb nicht gegen die Fürsorgepflicht des Dienstherrn.

AG-HAMM – Urteil, 28 C 52/02 vom 23.05.2002

Die Vereinbarung eines Wahlleistungszuschlags für die Unterbringung in einem Zweibettzimmer ist unwirksam, wenn diese ohnehin aus medizinischen Gründen erforderlich ist und der allgemeinen Krankenhausleistung, hier bei Unterbringung im Schlaflabor, entspricht.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 4 SF 18/00 vom 29.04.2002

1. Bei stationärer Begutachtung hat ein Sachverständiger grundsätzlich auch Anspruch auf Entschädigung für den Zeitaufwand für Anamnese und Untersu-chung. Das gilt auch, wenn dem Krankenhaus von der Staatskasse bereits ein Basis- und Abteilungspflegsatz gezahlt worden sind.

2. Das zwischen Sachverständigen und Krankenhaus bestehende "In-nenverhältnis" hat bei einer stationären Begutachtung grundsätzlich keinen Einfluss auf den Anspruch des Sachverständigen auf Entschä-digung gegenüber der Staatskasse.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 3275/95 vom 09.12.1997

1. Die Ärztliche Direktorin einer Universitätsklinik hat die ihren Privatpatienten (im Jahre 1988) nach § 9 GOZ als Auslagen berechneten Kosten für die Herstellung kieferorthopädischer Behandlungsapparate der Universität zu erstatten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1016/92 vom 12.01.1995

1. Aufgaben auf dem Gebiet der Krankenversorgung und sonstige Aufgaben auf dem Gebiet des öffentlichen Gesundheitswesens sind ihrer Natur nach solche, die nach § 3 Abs 7 UG (UniG BW) den Universitäten als Dienstaufgaben übertragen werden können.

2. Der Übertragung neuer Aufgaben auf die Universitäten sind vom Umfang her insofern Grenzen gesetzt, als eine Übertragung neuer Aufgaben mit der aus ihrer unmittelbar folgenden entsprechenden Erweiterung der Dienstaufgaben der Professoren nicht zu einer dauerhaften Überlastung im Hauptamt mit der Folge einer Beeinträchtigung der Erfüllung der Aufgaben in Forschung und Lehre führen darf.

3. Zur Frage, inwieweit sich ein Professor auf einen verfassungsrechtlich geschützten Besitzstand berufen kann, wenn eine Tätigkeit, die er bisher in (bezahlter) Nebentätigkeit wahrgenommen hat, den Aufgaben des Hauptamtes zugeordnet wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1997/92 vom 02.12.1992

1. Die Aufwendungen während eines Krankenhausaufenthalts für ein Zweibettzimmer mit Naßzone sind auch dann beihilfefähig, wenn der Beihilfeberechtigte aufgrund der Belegung aller Zweibettzimmer ohne Naßzone in der medizinisch gebotenen Abteilung keine Wahlmöglichkeit hat.

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 77/88 vom 09.11.1988

1. Eine Anästhestin, die kurz vor der Facharztprüfung steht, handelt grob fahrlässig, wenn sie nach zwei vergeblichen Intubationsversuchen statt den Oberarzt lediglich einen Assistenzarzt herbeiruft.

2. Der Beweis, dass der Fehler der Berufsanfängerin für den Tod des Patienten kausal geworden ist, ist als erbracht anzusehen, wenn in einem solchen Fall dem später hinzugezogenen erfahrenen Facharzt sofort die vierte regelgerechte Intubation gelingt.

3. Auf das Haftungsprivileg nach BGB § 839 Abs. 1 S 2 kann sich der angestellte Arzt nicht berufen.

4. Aufnahmebedingungen eines Krankenhauses sind allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne des AGBG. Haftungsausschlussklauseln sind jedenfalls dann unwirksam, wenn der Patient nicht deutlich auf ihre Tragweite hingewiesen wird.


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