Wahlkosten

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	MitbestG 1976
Schlagworte:	Aufsichtsratswahl
Stichwort:	Wahlkosten
Leitsatz:	Ein Anspruch eines Wahlberechtigten, der ein Eilbeschlussverfahren im Zusammenhang mit einer Aufsichtsratswahl eingeleitet hat, auf Erstattung von Anwaltskosten ist nach § 20 Abs. 3 Satz 1 MitbestG gegeben, wenn die Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten erforderlich war. Insoweit gelten die Auslegungsgrundsätze des § 20 Abs. 3 BetrVG entsprechend. Der Anspruch besteht danach nicht, wenn das Eilbeschlussverfahren, für das die Kostenerstattung verlangt wird, aussichtslos war.
Volltext: HESSISCHES-LAG - Beschluss, 9/6 TaBV 9/04

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