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Wahlgleichheit

Entscheidungen der Gerichte

LAG-NIEDERSACHSEN – Beschluss, 5 TaBV 96/10 vom 10.03.2011

Führt der Schutz des Minderheitengeschlechts zu einem sogenannten Listensprung, dann muss dieser rückgängig gemacht werden, wenn sich durch die Nichtannahme der Wahl eines Kandidaten herausstellt, dass es eines Listensprungs nicht bedurft hätte. Dies gebietet der auch bei einer Betriebsratswahl zu beachtende Grundsatz der Wahlgleichheit.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Urteil, 2 L 291/00 vom 16.10.2003

1. Die Wahlprüfungsklage des § 53 Abs. 2 KWG LSA richtet sich (in Form einer Anfechtungsklage) gegen die Wahlprüfungsentscheidung und will zugleich (in Form einer Verpflichtungsklage) die Neu-Feststellung des Wahlergebnisses erreichen.

2. Zur Wirksamkeit (Rechtzeitigkeit) eines Wahleinspruchs, der mit einem offensichtlichen Schreibfehler behaftet ist.

3. Die Verbindung von Einzel-Wahlvorschlägen dient als "Zählgemeinschaft" in erster Linie der "Reststimmen-Verwertung". Mangels alle Einzelbewerber verbindenden Programms werden die Einzelbewerber nicht als Gruppe, sondern als Einzelne gewählt; das unterscheidet sie von Parteien und Wählergruppen.

4. Ein "Wahlvorschlag mit mehreren Bewerbern" i. S. des § 39 Abs. 6, 7 KWG LSA kann deshalb nur ein solcher von Parteien oder Wählergruppen sein.

5. Die Konsequenz, dass Einzelbewerber einer Wahlvorschlagsverbindung weder "nachrücken" noch einen Sitz erlangen können, der als zweiter einem anderen zusteht, widerspricht nicht der Wahlgleichheit.

LAG-KOELN – Beschluss, 2 TaBV 1/03 vom 13.10.2003

§ 15 Abs. 2 BetrVG verletzt die Wahlgleichheit, insbesondere die Chancengleichheit des Zugangs zu den Betriebsratsämtern, ohne dass hierfür eine sachlich erforderliche Ausnahme vorliegt. Weder aus dem Zweck der Wahl, noch aus der besonderen Organisationsstruktur des Gremiums Betriebsrat oder aus der Natur des Regelungsbereichs folgt, dass eine Bevorzugung des jeweils im Betrieb in der Minderheit befindlichen Geschlechts gerechtfertigt ist.

VERFGH-DES-LANDES-BERLIN – Urteil, 155/11 vom 13.05.2013

1. Die Regelung eines Mindeststimmenanteils von drei Prozent für die Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen in Berlin in Art 70 Abs 2 Satz 2 VvB (juris: Verf BE) und § 22 Abs 2 LWahlG (juris WahlG BE) (Drei-Prozent-Sperrklausel) verstößt weder gegen die Verfassung von Berlin noch gegen das Grundgesetz.

2. Art. 70 Abs 2 Satz 2 VvB modifiziert den Grundsatz der Gleichheit der Wahl nur hinsichtlich des Erfolgswerts bei den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen in Berlin, ohne dabei Grundentscheidungen der Landesverfassung in Frage zu stellen.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 1038/12 vom 03.12.2012

Zur Rücknahme einer Einbürgerung wegen arglistigen Verschweigens eines Gesinnungswandels hin zum Terrorhelfer nach abgegebener Loyalitätserklärung.

VG-GREIFSWALD – Urteil, 2 A 1267/08 vom 02.12.2008

Indem das Landesrecht die Voraussetzung für eine Eignung des Bewerbers und damit für seine Ernennung zum Beamten zu einer bereits vor der Zulassung zur Wahl zu prüfenden Wählbarkeitsvoraussetzung erhebt, verstößt es nicht gegen Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG.

STGH-DES-LANDES-HESSEN – Beschluss, P.St. 2097 vom 11.12.2006

1. Nach § 45 Abs. 2 StGHG kann eine Grundrechtsklage gegen eine Rechtsvorschrift nur binnen eines Jahres seit Inkrafttreten der Rechtsvorschrift erhoben werden.

2. Die Jahresfrist ab Inkrafttreten eines Gesetzes gilt grundsätzlich unabhängig davon, wann seine Rechtswirkungen eintreten. Auf den Zeitpunkt, zu dem der Einzelne durch die jeweilige Norm erstmals beschwert wird, kommt es nicht an.

STGH-DES-LANDES-HESSEN – Beschluss, P.St. 1912 vom 14.06.2006

1. § 52 StGHG, der die Möglichkeit schafft, Entscheidungen des Wahlprüfungsgerichts beim Hessischen Landtag mit der Wahlprüfungsbeschwerde vor dem Staatsgerichtshof anzufechten, steht mit der Hessischen Verfassung in Einklang.2. Das Begründungserfordernis des § 52 Abs.2 Satz 1 StGHG verlangt für die Zulässigkeit einer Wahlprüfungsbeschwerde, dass sich dem tatsächlichen Vorbringen eines Antragstellers die konkrete Möglichkeit eines für den Ausgang der Wahl erheblichen Wahlfehlers im Sinne des Art. 78 Abs. 2 HV hinreichend deutlich entnehmen lässt. Ein Antragsteller hat für die Zulässigkeit seiner Wahlprüfungsbeschwerde die tatsächlichen Umstände eines (möglichen) schwerwiegenden Wahlfehlers vorzubringen und dessen (mögliche) Erheblichkeit für den Ausgang der Wahl und damit die Zusammensetzung des Parlaments darzulegen.3. Die personelle Zusammensetzung von demokratisch gewählten Parlamenten genießt Bestandsschutz. Dieser ist bei der Prüfung, ob ein erheblicher Wahlfehler im Sinne des Art. 78 Abs. 2 HV vorliegt, zu berücksichtigen. Die mit der Wahlprüfungsbeschwerde beantragte Ungültigerklärung einer gesamten Wahl setzt einen erheblichen Wahlfehler von solchem Gewicht voraus, dass ein Fortbestand der gewählten Volksvertretung unerträglich erschiene.4. Die Wahlkreiseinteilung, die zur Zeit der Landtagswahl 2003 bestand, stellt keinen so gewichtigen Wahlfehler dar, dass er die Auflösung des Parlaments mit all ihren weittragenden Folgen für alle Abgeordneten und die Kontinuität der Arbeit des Parlaments rechtfertigen könnte.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 2 B 2197/04 vom 31.08.2004

1. Rechtlich unbeachtlich ist es, wenn sich (Einzel-)Mitglieder oder/und Fraktionen des Rates zusammenschließen und dieser Zusammenschluss von Anfang an materiell-rechtlich einer Gruppe im Sinne von § 39 b Abs. 1 und 2 NGO entspricht, zunächst aber formell eine Gruppe noch nicht gebildet wurde, sondern dies erst später auf Grund einer weiteren Vereinbarung geschieht.

2. Das Motiv, Vorteile bei der Besetzung von Ausschüssen zu erlangen, darf bei der Bildung einer Gruppe im Vordergrund stehen.

3. Nur so genannte Zählgemeinschaften dürfen bei der Sitzverteilung in den Ausschüssen nicht berücksichtigt werden.

LAG-KOELN – Beschluss, 3 TaBV 12/03 vom 31.03.2004

1. Die Wahlgrundsätze des Art. 38 Abs. 1 GG gelten auch für Betriebsratswahlen.

2. § 15 Abs. 5 Nr. 2 WahlO zum BetrVG stellt einen sachlich nicht gerechtfertigten Eingriff in die Wahlgrundsätze des Art. 38 Abs. 1 GG dar.

3. Die gesetzliche Vorgabe des § 15 Abs. 2 BetrVG zur Förderung des Minderheitsgeschlechts ist für sich betrachtet verfassungsgemäß, denn im Wege der Verfassungskonformen Auslegung sind weniger einschneidende Korrekturen als der Listensprung i. S. v. § 15 Abs. 5 Nr. 2 WahlO zum BetrVG möglich (aA LAG Köln, Beschluss vom 13.10.2003 - 2 TaBV 1/03.

4. Hält das Gericht eine Vorschrift für verfassungsgemäß, muss es sie auch anwenden und kann den Rechtsstreit nicht ohne eingehende eigene Prüfung im Hinblick auf ein anderweitig anhängiges Normenkontrollverfahren aussetzen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1741/96 vom 27.01.1997

1. Bei der unechten Teilortswahl sind auf dem amtlichen Stimmzettel die einzelnen Wohnbezirke auch dann aufzuführen und mit den erforderlichen Leerzeilen zu versehen, wenn der Wahlvorschlag einer Wählervereinigung für einzelne Wohnbezirke keinen Bewerber vorsieht (§ 24 Abs 1 S 6 iVm den S 4 und 5 KomWO (KomWO BW)).

2. Die Bestimmung über die Gestaltung des Stimmzettels ist eine wesentliche Vorschrift über die Wahlvorbereitung (§ 32 Abs 1 Nr 2 KomWG (KomWG BW)), deren Verletzung zur Ungültigkeit der Wahl führen kann, wenn deren Ergebnis dadurch beeinflußt werden konnte.

3. Der vom Gesetz geforderte mögliche ursächliche Zusammenhang zwischen Wahlfehler und Wahlergebnis ist nur gegeben, wenn sich aus dem mit der Wahlanfechtung geltend gemachten und tatsächlich vorliegenden Gesetzesverstoß nicht nur eine theoretische, sondern eine konkrete und nach der Lebenserfahrung nicht ganz fernliegende Möglichkeit der Beeinflussung des Wahlergebnisses ergibt (st Senatsrechtspr, vgl U v 02.12.1985 - 1 S 2083/85 -, EKBW, KomWG, § 32 E 36, S 4).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2658/92 vom 08.02.1993

1. Das kommunale Vertretungsverbot (§ 17 Abs 3 GemO Bad-Württ (GemO BW)) steht mit höherrangigem Recht im Einklang (im Anschluß an BVerfG, Beschl v 7.10.1987, NJW 1988, 694f).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 818/91 vom 02.12.1991

1. Der gesetzliche Ausschluß von Einspruchsgründen, die nach Ablauf der Frist zur Wahlanfechtung geltend gemacht werden, gilt auch für das gerichtliche Verfahren (materielle Präklusion).

2. Die Begrenzung des Verhältnisausgleichs im Kreistagswahlrecht, wonach die gesetzliche Zahl der Kreisräte durch die Zuteilung von Mehrsitzen und Ausgleichssitzen nicht um mehr als 20 vH erhöht werden darf, ist verfassungsgemäß.

3. Ergibt sich bei der Ermittlung der Obergrenze für die Zuteilung von Ausgleichssitzen eine Dezimalbruchzahl, darf diese nicht aufgerundet werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 15/91 vom 03.09.1991

1. Das Prozeßhindernis anderweitiger Rechtshängigkeit (§ 90 Abs 2 VwGO) greift auch dann ein, wenn derselbe Streitgegenstand beim zuerst angerufenen Gericht nur im Rahmen eines Hilfsantrages Verfahrensgegenstand ist und dieses Gericht das Ruhen des Verfahrens angeordnet hat.

2. Für ein der Vergangenheit angehörendes Rechtsverhältnis kann im Berufungsverfahren ein Feststellungsinteresse bestehen, auch wenn ein gleichartiges aktuelles Rechtsverhältnis Gegenstand eines in erster Instanz anhängigen Rechtsstreits ist. Dies kommt insbesondere in Betracht, wenn Wiederholungsgefahr besteht und ansonsten mit wiederkehrender prozessualer Überholung des Feststellungsinteresses vor einer rechtskräftigen Hauptsacheentscheidung im jeweils vorangehenden Klageverfahren zu rechnen ist.

3. Zum Feststellungsinteresse gegenüber einem am streitigen Rechtsverhältnis nicht beteiligten Beklagten (wie Urteil vom 3.9.1991 - 9 S 3228/89 -).

4. Die in § 63 Abs 1 S 3 FHG (FHSchulG BW) normierte Inkompatibilität von Personalratsmandat und Mitgliedschaft in den für Personalangelegenheiten zuständigen Selbstverwaltungsgremien der Fachhochschulen (hier: Fachbereichsrat) verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 3228/89 vom 03.09.1991

1.1 Für ein der Vergangenheit angehörendes Rechtsverhältnis fehlt idR das Feststellungsinteresse, wenn im anhängigen Verfahren über ein gleichartiges aktuelles Rechtsverhältnis zu entscheiden ist.

1.2 Ein Feststellungsinteresse gegenüber dem am streitigen Rechtsverhältnis nicht beteiligten Beklagten ist regelmäßig gegeben, wenn der Beklagte rechtlich oder faktisch wesentliche Einflußmöglichkeiten auf das streitige Rechtsverhältnis hat und er diese einsetzt oder voraussichtliche einsetzen wird (Weiterführung von VGH Mannheim, ESVGH 24, 204).

2. Die in § 96 Abs 1 S 3 UG (UniG BW) normierte Inkompatibilität von Personalratsmandat und Mitgliedschaft in universitären, für Personalangelegenheiten zuständigen Selbstverwaltungsgremien (hier: Großer Senat und Senat) verstößt nicht gegen höherrangiges Recht).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 16/91 vom 03.09.1991

1. Die vom Rektor einer Fachhochschule gegenüber einem Mitglied der Personalvertretung nach dessen Wahl in den Senat der Fachhochschule durch Verwaltungsakt getroffene Feststellung der Unvereinbarkeit einer Wahrnehmung beider Mandate bedarf einer gesetzlichen Grundlage. Diese ist im Land Baden-Württemberg derzeit nicht vorhanden.

2. Zum Feststellungsinteresse gegenüber einem am streitigen Rechtsverhältnis nicht beteiligten Beklagten (wie Urteil vom 03.09.1991 - 9 S 3228/89 -).

3. Die in § 63 Abs 1 S 3 FHG (FHSchulG BW) normierte Inkompatibilität von Personalratsmandat und Mitgliedschaft in den für Personalangelegenheiten zuständigen Selbstverwaltungsgremien der Fachhochschulen (hier: Senat) verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 896/91 vom 03.09.1991

1. Zur Auslegung einer Klageänderung unter dem Gesichtspunkt, ob es sich um eine ersetzende, eine Klagerücknahme enthaltende, oder um eine erweiternde Klageänderung handelt.

2. Ein Teilurteil über einen von mehreren geltend gemachten Ansprüchen (Streitgegenständen) ist unzulässig, wenn diese materiell-rechtlich derart miteinander verknüpft sind, daß bei getrennter Beurteilung zu derselben Rechtsfrage der Rechtskraft fähige divergierende Entscheidungen nicht ausgeschlossen werden können.

3. Die vom Rektor einer Universität gegenüber einem Mitglied der Personalvertretung nach dessen Wahl in den Senat der Universität durch Verwaltungsakt getroffene Feststellung der Unvereinbarkeit einer Wahrnehmung beider Mandate bedarf einer gesetzlichen Grundlage. Diese ist im Land Baden-Württemberg derzeit nicht vorhanden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 944/91 vom 13.05.1991

1. Entscheidet das Verwaltungsgericht durch Gerichtsbescheid oder durch Urteil ohne mündliche Verhandlung, muß es nachträgliches Vorbringen der Beteiligten berücksichtigen, wenn der es enthaltende Schriftsatz vor Hinausgabe der Entscheidung durch die Geschäftsstelle an die Post bei Gericht eingegangen ist.

2. Ein Bewerber für die Wahl des Bürgermeisters, dessen Bewerbung der Gemeindewahlausschuß zurückgewiesen hat, kann die Wahl aus diesem Grund zulässigerweise auch dann anfechten, wenn seinem Einspruch weitere Wahlberechtigte nicht beigetreten sind.

3. Die gesetzliche Höchstaltersgrenze für die Wählbarkeit zum Bürgermeister ist verfassungsgemäß.

4. Die Geburtsurkunde ist eine öffentliche Urkunde. Sie beweist das in ihr bezeugte Geburtsdatum.

STGH-FUER-DAS-LAND-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2/88 vom 23.02.1990

1. Das geltende Landtagswahlrecht entspricht dem Verfassungsgebot des Art 28 Abs 1 LV (JURIS: Verf BW), wonach die Persönlichkeitswahl mit den Grundsätzen der Verhältniswahl zu verbinden ist (Bestätigung der ständ Rechtspr).


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