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Wahlfreiheit

Entscheidungen der Gerichte

BSG – Urteil, B 10 EG 1/11 R vom 15.12.2011

1. Eltern, die nach der Geburt des Kindes gleichzeitig eine elterngeldunschädliche Teilzeittätigkeit ausüben, können weder zusammen mehr als zwölf bzw vierzehn Monatsbeträge noch Elterngeld ohne Berücksichtigung ihres während der Bezugszeit erzielten Erwerbseinkommens beanspruchen.

2. Der Gesetzgeber war von Verfassungs wegen nicht gehalten, eine besondere Regelung zum doppelten Anspruchsverbrauch bei gleichzeitig teilzeitbeschäftigten Elternteilen in das BEEG aufzunehmen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 439/10 vom 14.11.2011

Die rechtsgeschäftliche Modifikation der Gesamtgläubigerschaft bei der Bewilligung eines Nießbrauchs für mehrere Berechtigte dadurch, dass kein Berechtigter allein zu Lasten des anderen über die Rechte verfügen kann und nach dem Tod eines Berechtigten die Rechte dem anderen ungeschmälert zustehen und die Leistung an einen Berechtigten allein keine Erfüllungswirkung gegenüber dem anderen hat, schließt die Eintragung der Gesamtgläubigerschaft gemäß § 428 BGB als Gemeinschaftsverhältnis gemäß § 47 Abs. 1 GBO im Grundbuch nicht aus.

OVG-DES-SAARLANDES – Urteil, 3 A 163/10 vom 04.11.2011

I.
a) Die einschlägigen Vorschriften des Saarländischen Heilberufekammergesetzes (SHKG) und der Weiterbildungsordnung (WBO) erfordern für den regulären Erwerb der Zusatzbezeichnung ?Spezielle Schmerztherapie? grundsätzlich eine in hauptberuflicher Stellung absolvierte Weiterbildungszeit bei einem Weiterbildungsbefugten.

b) Neben der Tätigkeit als vollzeitbeschäftigter Chefarzt in hauptberuflicher Stellung kommt eine (eigene) Weiterbildung in ebenfalls hauptberuflicher Stellung nicht in Betracht, da die Ausübung mehrerer hauptberuflicher Beschäftigungen nebeneinander schon begrifflich nicht möglich ist.

II.
a) Das Weiterbildungsverhältnis im Sinne des SHKG und der WBO ist maßgeblich dadurch geprägt, dass sich zum einen der weiterzubildende Arzt ?unter die Anleitung? des zur Weiterbildung befugten Arztes begibt und zum anderen, dass der zur Weiterbildung befugte Arzt verpflichtet ist, die Weiterbildung zu leiten und zeitlich wie inhaltlich zu gestalten.

b) Das Erfordernis einer Weiterbildung ?unter Anleitung? ist nicht nur im Sinne einer fachlichen Anleitung, sondern auch im Sinne einer hierarchischen Leitungsbefugnis zu verstehen. Es ist daher nur dann erfüllt, wenn der Angeleitete den Anleitungen des Anleitenden nicht nur in fachlicher Hinsicht, sondern auch im Hinblick auf die zeitliche und inhaltliche Gestaltung der Weiterbildung zu folgen hat.

c) Ein solches Leitungsverhältnis ist im Verhältnis eines Oberarztes zu seinem eigenen Chefarzt grundsätzlich nicht gegeben. Letzterer steht weder fachlich noch zeitlich noch bezüglich der inhaltlichen Gestaltung der Weiterbildung unter der hierarchischen Leitungsbefugnis seines eigenen Oberarztes

III.
a) Gemäß § 10 Satz 1 WBO kann eine von der Weiterbildungsordnung abweichende Weiterbildung oder ärztliche Tätigkeit ?unter Anleitung? vollständig oder teilweise angerechnet werden, wenn sie gleichwertig ist. Anrechnungsfähig ist in beiden Alternativen der genannten Vorschrift nur eine ärztliche Tätigkeit ?unter Anleitung".

b) Ausnahmen von dem Erfordernis einer ärztlichen Tätigkeit ?unter Anleitung? für den Erwerb von Bezeichnungen sind weder im SHKG noch in der WBO vorgesehen. Derartige Ausnahmen würden dem in § 1 WBO statuierten Ziel der Weiterbildung, nämlich dem geregelten Erwerb festgelegter Kenntnisse, Erfahrungen und Fertigkeiten, entgegenstehen.

IV.
a) Regelungen über die Befugnis bzw. das Verbot, neben einer Facharztbezeichnung eine Zusatzbezeichnung führen zu dürfen, betreffen nicht die Berufswahlfreiheit nach Art. 12 Abs.1 Satz 1 GG, sondern die Berufsausübungsfreiheit, Art. 12 Abs.1 Satz 2 GG.

b) Die hierfür maßgeblichen Vorschriften des § 21 Abs. 1 SHKG und der §§ 4 Abs. 1 Satz 3, 5 Abs.3, 10 Abs.1 in Verbindung mit Abschnitt C Nr. 42 WBO, die den Erwerb einer Zusatzbezeichnung davon abhängig machen, dass eine Weiterbildungszeit oder eine gleichwertige ärztlichen Tätigkeit ?unter Anleitung? absolviert wird, sind mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, da sie durch ausreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt werden und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen.

c) Es ist insbesondere eine zumutbare Regelung der Ausübung des ärztlichen Berufs, dass auch ein Chefarzt die Berechtigung zur Führung einer Zusatzbezeichnung nur nach Ableistung einer ärztlichen Tätigkeit ?unter Anleitung? erwerben kann. Er wird hierdurch nicht in seiner durch Art. 12 Abs.1 GG geschützten Berufsfreiheit verletzt.

BSG – Urteil, B 9 V 3/10 R vom 06.10.2011

Die Verwaltungsbehörde ist gegenüber einem Beschädigten, der nicht Mitglied einer Krankenkasse oder Familienangehöriger eines Krankenkassenmitglieds ist, grundsätzlich verpflichtet, eine von diesem ausgewählte und selbst dazu bereite Krankenkasse zur Leistungserbringung nach § 18c Abs 1 S 3 BVG zuzulassen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 707/10 vom 27.09.2011

1. Die Verordnung des Sozialministeriums Baden-Württemberg zur baulichen Gestaltung von Heimen und zur Verbesserung der Wohnqualität in den Heimen Baden-Württembergs (Landesheimbauverordnung - LHeimBauVO) vom 18. April 2011 (GBl. S. 197) ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

2. Insbesondere verstoßen die verpflichtende Vorgabe, ausnahmslos Einzelzimmer für die Bewohner von Heimen mit der Möglichkeit zum Zusammenschluss zu Wohneinheiten bereitzustellen (§ 3 Abs. 1 LHeimBauVO), sowie die Regelung zur Wohngruppengröße in § 4 Abs. 1 LHeimBauVO angesichts der Übergangsregelungen in § 5 LHeimBauVO und des Befreiungstatbestandes in § 6 Abs. 1 LHeimBauVO nicht gegen die grundrechtlichen Gewährleistungen aus Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 2 EG 26/10 vom 21.09.2011

Steuerfreie Zuschläge für Nacht- und Sonntagsarbeit, die der Anspruchsberechtigte im Bemessungszeitraum bezogen hat, wirken sich nicht elterngelderhöhend aus.

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 913/10 vom 21.09.2011

1. Es ist zweifelhaft, ob Bewohner einer Einrichtung, die überwiegend ihren Willen nicht zum Ausdruck bringen können (Bewohner mit apallischem Syndrom, die sich im "Wachkoma" befinden) die für das Zusammenleben in einer Wohngemeinschaft erforderliche Autonomie der Entscheidungen über die Gestaltung des täglichen Lebens durch Betreuer ausüben lassen können.2. Es kommt nicht auf die rechtliche Trennung von Miet- und Pflegevertrag an, sonderen darauf, ob sich allen Bewohnern die realistische Chance eröffnet, den Pflegedienst frei zu wählen. Wirbt ein Pflegedienst mit der Leistung von Unterkunft und Pflege aus einer Hand, ist dies ein Indiz dafür, dass die notwendige Trennung von Wohnen und Pflege nicht gegeben ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2102/09 vom 20.07.2011

1. Die Rügebefugnis eines anerkannten Umweltverbands ist nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz und dem diesem zugrundeliegenden Unionsrecht auf die Geltendmachung der Verletzung umweltschützender Vorschriften beschränkt. Dem entspricht der Prüfungsumfang des Gerichts als materiell-rechtliche Kehrseite der Klagebefugnis. Für eine vollumfängliche Prüfung der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Entscheidung besteht keine Rechtsgrundlage.

2. Ein Umweltverband kann nach Art. 10a der UVP-Richtlinie (juris: EWGRL 337/85) einen Verstoß gegen umweltschützende Rechtsvorschriften geltend machen, auch wenn die betreffenden Vorschriften keinen subjektiven Rechtsschutz Einzelner gewähren (im Anschluss an EuGH, Urt. v. 12.05.2011 - C-115/09 - Trianel).

Danach besteht die Rügebefugnis eines Umweltverbands auch im Hinblick auf den Vorsorgegrundsatz des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BImSchG und die zu dessen Konkretisierung erlassenen Rechtsverordnungen, im Hinblick auf natur- und artenschutzrechtliche Bestimmungen und im Hinblick auf wasserrechtliche Vorschriften, jedenfalls soweit sie aus Unionsrecht hervorgegangen sind. Inwieweit eine Rügebefugnis bezüglich bauplanungsrechtlicher Vorschriften besteht, bleibt offen.

3. Bei einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung ist der Prüfungsumfang auf die Änderung und deren Auswirkungen auf die Emissionen der Gesamtanlage beschränkt.

4. Die Irrelevanzgrenze der TA Luft von 3 % für gesundheitsgefährdende Luftschadstoffe ist grundsätzlich mit höherrangigem Recht vereinbar. Bei Kumulation von Anlagen oder atypischen Situationen ist ggf. eine Gesamtbetrachtung erforderlich. In einer Umweltzone ist jedenfalls eine Irrelevanzgrenze von 1 % rechtlich unbedenklich.

5. Die Fremdgeräuschregelung der TA Lärm ist mit höherrangigem Recht vereinbar, wenn sich der Gesamtgeräuschpegel (Ist-Zustand) durch die Inbetriebnahme der Anlage nicht nennenswert erhöht.

6. Weder das Immissionsschutzrecht noch das Artenschutzrecht bieten nach geltender Rechtslage Raum für die Versagung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung eines Steinkohlekraftwerks wegen fehlender energiewirtschaftlicher Notwendigkeit oder wegen dessen Auswirkungen auf das globale Klima.

LAG-HAMM – Urteil, 18 Sa 973/10 vom 15.07.2011

Die in § 32 Abs. 1 Buchstabe a) BAT-KF geregelte Altersgrenze ist wirksam. Sie stellt insbesondere keine unzulässige Benachteiligung wegen des Alters dar.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 197/09 vom 12.07.2011

1. Es kann gerechtfertigt sein, einen größeren Bereich in einer Gemeinde unter Gestaltungsschutz zu stellen, in dem sich zahlreiche eher uniform gestaltete dreigeschossige Mehrfamilienblocks als Zeugen einer auf rasche Linderung von Wohnungsnot ausgerichteten Architektur mit Einfamilienhausquartieren abwechseln.2. Zum Einfluss der Eigentümerinteressen.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 14 O 108/10 KfH III vom 08.07.2011

1. Ein HNO-Arzt, der seinem Patienten ungefragt den Werbeflyer eines Hörgeräteakustikunternehmens aushändigt, verweist ihn grundsätzlich gem. § 34 Abs. 5 BOÄ ohne hinreichenden Grund an einen Anbieter von gesundheitlichen Leistungen.

2. Die örtliche Nähe des Hörgeräteakustikerunternehmens zur Praxis des HNO-Arztes ist selbst bei Ortsunkundigkeit des Patienten kein hinreichender Verweisungsgrund im Sinne des § 34 Abs. 5 BOÄ.

3. Besondere Qualitätsmerkmale eines Anbieters von gesundheitlichen Leistungen können eine Verweisung des Patienten dorthin nur rechtfertigen, wenn dies aufgrund der speziellen Bedürfnisse gerade dieses Patienten geschieht. Dazu gehören Zuverlässigkeit, Freundlichkeit, Schnelligkeit, Service und Präsenz von Fachleuten ebenso wenig wie spezielle Versorgungsmöglichkeiten, die für den betreffenden Patienten im konkreten Fall nicht vorgesehen sind.

4. Der Einsatz von Testpersonen zur Aufdeckung wettbewerbswidrigen Verhaltens ist nicht schon deshalb rechtswidrig, weil der so überprüfte Wettbewerber zuvor keinen Anlass für die Annahme solchen Verhaltens gegeben hat. Vielmehr ist der Einsatz von Testpersonen grundsätzlich auch für verdachtsunabhängige Kontrollen zulässig.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 6t A 1816/09.T vom 06.07.2011

1. Ein Rechtsmittel gegen einen „Freispruch“ nach § 92 Abs. 2a) HeilBerG NRW sieht § 99 Abs. 1 HeilBerG NRW nicht vor. Dies gilt auch dann, wenn er nur wegen des Fehlens der subjektiven Tatbestandskomponente einer objektiv vorliegenden Berufspflichtverletzung erfolgt.

2. Das Verbot des § 31 BO gilt nicht nur, wenn ein Arzt einem anderen Arzt Patienten überweist, sondern auch für Patientenzuführungen an die in § 34 Abs. 5 BO genannten Apotheken, Geschäfte oder Anbieter gesundheitlicher Leistungen.

3. Vorteil im Sinne der §§ 31, 34 BO ist jede entgeltliche Leistung materieller oder immaterieller Art, welche die wirtschaftliche, rechtliche oder persönliche Lage des Empfängers objektiv verbessert. Dies können auch Gewinne oder sonstige Einnahmen aus einer gesellschaftsrechtlichen Beteiligung sein.

4. Die gesellschaftsrechtliche Beteiligung eines Arztes an einem Zytostatika herstellenden Unternehmen verstößt gegen §§ 31, 34 Abs. 1 der Berufsordnung für die nordrheinischen Ärztinnen und Ärzte (BO), wenn nach dem Geschäftsmodell ein spürbarer Einfluss auf den Gewinn des Unternehmens dadurch erzielt wird, dass die Patienten an Apotheker verwiesen werden, die an dem Unternehmen ebenfalls beteiligt sind und bei diesem die Herstellung der Zytostatika in Auftrag geben.

5. Das Verbot in § 34 Abs. 5 BO steht einer Verweisung bzw. einer ihr gleichstehenden Empfehlung dann nicht entgegen, wenn entweder unmittelbar auf dem Gebiet der Medizin liegende Vorteile bestehen oder andere sachliche Gründe den Arzt zu Verweisungen an bestimmte Leistungserbringer berechtigen. Hieraus lässt sich jedoch keine Rechtfertigung für die gewinnorientierte Beteiligung des Arztes an eben dem Unternehmen ableiten, dem - wenn auch nur mittelbar - die Verweisung zugute kommt.

6. Eine schuldhafte Berufspflichtverletzung liegt nicht vor, wenn dem Arzt in entsprechender Anwendung des § 17 StGB bei Begehung des angeschuldigten Verhaltens wegen eines Rechtsirrtums die Einsicht fehlt, Unrecht zu tun und er diesen Irrtum auch unter Einholung kompetenten Rechtsrats nicht vermeiden kann. Ansprechpartner hierfür ist in erster Linie die Ärztekammer. Geht diese jedoch selbst von der Rechtmäßigkeit des angeschuldigten Verhaltens aus und hätte dementsprechend eine pflichtgemäße Erkundigung nicht zu einer richtigen Auskunft geführt, bleibt der Verbotsirrtum unter Berücksichtigung dieses hypothetischen Geschehensablaufs unvermeidbar.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 2 EG 12/10 vom 08.06.2011

Die Nichtberücksichtigung von im vorausgegangenen Bemessungszeitraum bezogenen Insolvenzgeldzahlungen bei der Berechnung der Höhe des Elterngeldes beeinträchtigt die betroffenen Eltern nicht in ihren Grundrechten.

BSG – Urteil, B 10 EG 12/10 R vom 26.05.2011

Lebensmonate des Kindes, in denen Mutterschaftsgeld zusteht, gelten nur dann als Monate, für die die Mutter Elterngeld bezieht (§ 4 Abs 3 S 2 BEEG), wenn diese in dem betreffenden Zeitraum aufgrund objektiver Gegebenheiten zum anspruchsberechtigten Personenkreis im Sinne des § 1 BEEG gehört.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 1 L 59/10 vom 03.05.2011

1. Der Berufungsführer genügt grundsätzlich seiner Begründungspflicht aus § 124 a Abs. 3 Satz 4 VwGO, wenn er in der Berufungsbegründung an seiner in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht insoweit hinreichend konkret erläuterten Auffassung festhält, der angegriffene Bescheid sei rechtmäßig, und dadurch zum Ausdruck bringt, dass er von den gegenteiligen Erwägungen des angefochtenen Urteils nicht überzeugt ist. Eine darüber hinausgehende substantiierte Auseinandersetzung mit den Gründen des verwaltungsgerichtlichen Urteils verlangt § 124a Abs. 3 Satz 4 VwGO - anders als § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO - hingegen nicht.2. § 9 Abs. 1 Satz 1 KAG M-V begründet keine Beitragserhebungspflicht in dem Sinne, dass eine teilweise oder vollständige Gebührenfinanzierung des Herstellungsaufwandes grundsätzlich ausgeschlossen wäre.3. Das unmittelbare Regelungsziel von § 9 Abs. 1 Satz 1 KAG M-V besteht darin, (nur) in den Fällen, in denen sich ein Versorgungsträger in der Vergangenheit bereits rechtswirksam für eine Beitragsfinanzierung entschieden hat, zukunftsgerichtet die Möglichkeit, von diesem Refinanzierungssystem zu Gunsten eines anderen Systems wieder abzurücken, zwar nicht vollständig, aber doch weitgehend nach Maßgabe einer Soll-Bestimmung in der Regel auszuschließen bzw. einzuschränken.4. Die Bestimmung ist dahingehend zu verstehen, dass sie jedenfalls dann, wenn ein Versorgungsträger erstmalig in rechtswirksamer Weise die Entscheidung über die Art und Weise der Refinanzierung des Herstellungsaufwandes für seine Einrichtung zu treffen hat bzw. sie in der Vergangenheit bereits getroffen hat, dessen grundsätzliches Wahlrecht hinsichtlich der Finanzierungsart, das schon nach altem Recht nach Maßgabe des Kommunalabgabengesetzes vom 01. Juni 1993 (KAG 1993) bestand, nicht ? rückwirkend ? einschränkt. 5. § 8 Abs. 1 KAG 1993 hat keine Pflicht der abgabenberechtigten Körperschaft angeordnet, den Aufwand für Herstellung, Aus- und Umbau der öffentlichen Einrichtung speziell durch Beiträge zu decken.6. Wenn eine Beitragserhebung schon erheblich fortgeschritten oder gar nahezu abgeschlossen wäre, würde sich eine Systemumstellung als offensichtlich fehlerhafte bzw. willkürliche Ausübung des ortsgesetzgeberischen Ermessens und eine Überschreitung der Grenzen der für das Normsetzungsorgan geltenden Gestaltungsfreiheit im Abgabenrecht darstellen, selbst wenn sich zu einem späteren Zeitpunkt herausgestellt haben sollte, dass die bisher als Rechtsgrundlage angesehene Beitragssatzung rechtswidrig und unwirksam war.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 23 U 386/09 vom 13.04.2011

Bei einer vom Darlehensnehmer veranlassten vorzeitigen Beendigung des Darlehensvertrages hat die Bank nur dann einen Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung, wenn ihre Ansprüche vor dem Tag der Endfälligkeit des Darlehens ausgeglichen wurden.

SG-HEILBRONN – Urteil, S 13 SO 4338/07 vom 10.03.2011

1. Der Sozialhilfeträger ist an die Zuweisung des schulpflichtigen Kindes durch den Schulträger an eine bestimmte Schule oder Schulart gebunden, da es Aufgabe der Schulbehörde ist, zu prüfen, in welchem Umfang eine bestimmte, nach den Regelungen des Schulrechts vorgesehene Beschulung den geistigen und körperlichen Fähigkeiten des behinderten Kindes entspricht.

2. Wird den Eltern nach Feststellung eines sonderpädagogischen Förderbedarfs durch die Schulbehörde die Wahl zwischen einer Beschulung an einer integrativ unterrichtenden Regel(Grund)schule oder an einer öffentlichen Sonderschule gelassen, so genügen aus schulrechtlicher Sicht beide Schularten den Anforderungen an eine angemessene Schulbildung im Sinne des § 54 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB XII (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2007 - 5 C 35/06). Lässt die Schulbehörde keine Wahl zwischen den Schularten (Grund-/Regelschule einerseits und Sonderschule andererseits), aber zwischen zwei Sonderschulen, mithin zwischen den Lernorten, dies unter Abweichung der Pflicht zum Besuch der Sonderschule im Schulbezirk des Wohnortes (§ 84 Abs 1 Satz 2, § 76 Abs. 2 Satz 3 SchG BW), gibt sie zu erkennen, dass das schulpflichtige Kind an beiden Schulen seiner Schulpflicht genügt und diese ihm eine angemessene Schulbildung bieten.

3. Entscheiden sich die Eltern des schulpflichtigen Kindes bei der ihnen überlassenen Wahl zwischen der öffentlichen Sonderschule und einer privaten, mit einer Regelgrundschule organisatorisch verbundenen Sonderschule, für letztere, da sie dort auf Grund einer inklusiven Beschulung von behinderten und nichtbehinderten Kindern eine größere Teilhabemöglichkeit ihres Kindes sehen, hat der Sozialhilfeträger das Schulgeld für den Besuch der privaten Sonderschule auch dann zu übernehmen, wenn der Besuch der öffentlichen Sonderschule für ihn mit keinen Kosten verbunden wäre. Dieser "integrative Mehrwert" ist im Rahmen der angemessenen Schulbildung und im Lichte der Art. 2 Abs 1, 6 Abs 2 und 3 Abs 3 Satz GG zu berücksichtigen.

BSG – Urteil, B 10 EG 17/09 R vom 17.02.2011

1. Streikgeld ist kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit und deshalb bei der Berechnung des Elterngelds nicht zu berücksichtigen.

2. Das Anknüpfen der Berechnung des Elterngelds an das in dem maßgeblichen Zwölfmonatszeitraum vor der Geburt des Kindes bezogene Einkommen aus Erwerbstätigkeit ist verfassungsgemäß.

BSG – Urteil, B 10 EG 20/09 R vom 17.02.2011

1. Krankengeld ist kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit und deshalb bei der Berechnung des Elterngelds nicht zu berücksichtigen. 2. Das Anknüpfen der Berechnung des Elterngelds an das in dem maßgeblichen Zwölfmonatszeitraum vor der Geburt des Kindes bezogene Einkommen aus Erwerbstätigkeit ist verfassungsgemäß.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 SO 366/10 B ER vom 31.01.2011

1. Bei sogenannter Mehrfachbehinderung (hier neben einer Sprachentwicklungsstörung eine Störung des Sozialverhaltens) beurteilt sich der Hilfebedarf eines behinderten Schülers grundsätzlich nach den Vorschriften des SGB XII und nicht nach § 35a SGB VIII. 2. Es ist Aufgabe des Sozialhilfeträgers, den tatsächlichen Bedarf eines behinderten Menschen festzustellen. Wird dies versäumt (hier: kein kinder- und jugendpsychiatrisches Gutachten oder zumindest eine aktuelle sozialpädiatrische Stellungnahme über den Antragsteller), ist es in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren zur Vermeidung einer Verletzung der Rechtsschutzgarantie des Artikel 19 Abs 4 GG regelmäßig geboten, aufgrund einer Folgenabwägung zu entscheiden.

VG-GIESSEN – Urteil, 21 K 1584/10.GI.B vom 10.01.2011

1. Ein hinreichender Grund für das Verweisen an bestimmte Anbieter im Sinne von § 34 Abs. 5 BO muss sich - anders als bei einer Beurteilung auf der Grundlage von § 3 Abs. 2 BO - nicht unmittelbar aus dem Bereich der Medizin ergeben.

2. Einzelfall einer berufsrechtlich nicht zu beanstandenden Kooperation zwischen Arzt und gewerblichem Anbieter (hier: Kosmetikinstitut).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 EG 5604/09 vom 14.12.2010

Da Elterngeld in Monatsbeträgen für Lebensmonate des Kindes gezahlt wird und die Eltern insgesamt Anspruch auf 12 bzw 14 Monatsbeträge haben, werden bei gleichzeitigem Bezug von Elterngeldbeider Elternteile bezogen auf einen Lebensmonat des Kindes immer zwei Elterngeldmonate verbraucht (sog doppelter Anspruchsverbrauch). Beziehen die Eltern nacheinander für insgesamt 12 oder 14 Monate Elterngeld, wird das Einkommen des Berechtigten auch dann angerechnet, wenn der andere Elternteil während dieser Zeit ebenfalls seine Arbeitszeit und damit sein Einkommen um die Hälfte reduziert hat.Diese sich aus dem geltenden Recht ergebenden Konsequenzen sind nicht verfassungswidrig.(Die Revision wurde vom Senat zugelassen).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 EG 3952/10 vom 14.12.2010

Da Elterngeld in Monatsbeträgen für Lebensmonate des Kindes gezahlt wird und die Eltern insgesamt Anspruch auf 12 bzw 14 Monatsbeträge haben, werden bei gleichzeitigem Bezug von Elterngeldbeider Elternteile bezogen auf einen Lebensmonat des Kindes immer zwei Elterngeldmonate verbraucht (sog doppelter Anspruchsverbrauch). Beziehen die Eltern nacheinander für insgesamt 12 oder 14 Monate Elterngeld, wird das Einkommen des Berechtigten auch dann angerechnet, wenn der andere Elternteil während dieser Zeit ebenfalls seine Arbeitszeit und damit sein Einkommen um die Hälfte reduziert hat.Diese sich aus dem geltenden Recht ergebenden Konsequenzen sind nicht verfassungswidrig.(Die Revision wurde vom Senat zugelassen).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 EL 5603/09 vom 14.12.2010

Da Elterngeld in Monatsbeträgen für Lebensmonate des Kindes gezahlt wird und die Eltern insgesamt Anspruch auf 12 bzw 14 Monatsbeträge haben, werden bei gleichzeitigem Bezug von Elterngeldbeider Elternteile bezogen auf einen Lebensmonat des Kindes immer zwei Elterngeldmonate verbraucht (sog doppelter Anspruchsverbrauch). Beziehen die Eltern nacheinander für insgesamt 12 oder 14 Monate Elterngeld, wird das Einkommen des Berechtigten auch dann angerechnet, wenn der andere Elternteil während dieser Zeit ebenfalls seine Arbeitszeit und damit sein Einkommen um die Hälfte reduziert hat.Diese sich aus dem geltenden Recht ergebenden Konsequenzen sind nicht verfassungswidrig.(Die Revision wurde vom Senat zugelassen).

BVERFG – Urteil, 1 BvF 2/05 vom 24.11.2010

1. Art. 74 Abs. 1 Nr. 26 2. Alternative GG begründet eine umfassende Zuständigkeit des Bundesgesetzgebers zur Regelung des Rechts der Gentechnik, welche neben der Humangentechnik auch die Gentechnik in Bezug auf Tiere und Pflanzen umfasst.

2. Angesichts eines noch nicht endgültig geklärten Erkenntnisstandes der Wissenschaft bei der Beurteilung der langfristigen Folgen eines Einsatzes von Gentechnik trifft den Gesetzgeber eine besondere Sorgfaltspflicht, bei der er den in Art. 20a GG enthaltenen Auftrag zu beachten hat, auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen.

3. Die Schaffung von Transparenz im Zusammenhang mit dem gezielten Ausbringen von gentechnisch veränderten Organismen in die Umwelt (§ 16a GenTG) leistet einen Beitrag zum öffentlichen Meinungsbildungsprozess und stellt einen eigenständigen legitimen Zweck der Gesetzgebung dar.

4. Die Ergänzung und Konkretisierung des privaten Nachbarrechts in § 36a GenTG stellt einen angemessenen und ausgewogenen Ausgleich der widerstreitenden Interessen dar, indem sie zu einem verträglichen Nebeneinander konventioneller, ökologischer und mit dem Einsatz von Gentechnik arbeitender Produktionsmethoden beiträgt.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 9 SO 7/09 vom 22.11.2010

1. Der Wunsch eines behinderten Kindes bzw dessen gesetzlicher Vertreter, eine schulgeldpflichtige Privatschule mit anthroposophischer Ausrichtung zu besuchen, begründet bei Zuweisung der Schulverwaltungsbehörde an die Staatliche Förderschule und gleicher Geeignetheit der Schulen grundsätzlich keinen Anspruch auf Übernahme des Schulgeldes durch den Sozialhilfeträger im Rahmen der Eingliederungshilfe. Dem steht der Grundsatz des Nachrangs von Sozialleistungen gemäß § 2 SGB 12 entgegen.2. Eine nach Waldorf-Lehrplan ausgerichtete Ausbildung stellt kein eigenes sozialhilferechtliches Element der Existenzsicherung mit daraus folgendem Anspruch auf Bedarfsdeckung dar.3. Offen bleibt, ob im Rahmen gegebener Einzelfallgesichtspunkte behinderungsbedingt der (fortgesetzte) Besuch einer privaten Schule mit Waldorf-Pädagogik zum Erreichen einer angemessenen Schulbildung im Sinne § 54 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 12, § 12 Nr 2 EinglVO erforderlich sein kann.4. Besteht kein Anspruch auf Eingliederungshilfeleistungen wegen bestehender Bedarfsdeckung durch Besuch der staatlichen Förderschule, kann aus § 9 Abs 2 SGB SGB 12 (Wunschrecht des Leistungsberechtigten) kein Anspruch hergeleitet werden.

BVERWG – Urteil, 2 C 47.09 vom 28.10.2010

Nach dem Tod eines Beamten hat der hinterbliebene Lebenspartner, der mit dem Beamten in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft gelebt hat, Anspruch auf Leistungen der Hinterbliebenenversorgung wie hinterbliebene Ehepartner von Beamten.

BVERWG – Urteil, 2 C 52.09 vom 28.10.2010

Beamte, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben und Auslandsdienstbezüge erhalten, haben Anspruch auf Gewährung des Auslandszuschlags wie verheiratete Beamte (§ 55 BBesG in der bis 30. Juni 2010 geltenden Fassung; § 53 BBesG in der seit 1. Juli 2010 geltenden Fassung).

BVERWG – Urteil, 2 C 56.09 vom 28.10.2010

Um die volle Wirksamkeit der Richtlinie 2000/78/EG sicherzustellen, muss das Auswärtige Amt Beamten, die in eingetragener Lebenspartnerschaft leben, bei einer Abordnung ins Ausland die auslandsbedingten Mehrkosten der Haushaltsführung am bisherigen Auslandsdienstort in gleicher Weise erstatten wie verheirateten Beamten.

BVERWG – Urteil, 2 C 10.09 vom 28.10.2010

Beamte, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, befinden sich seit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juli 2009 (BVerfGE 124, 199) im Hinblick auf die Gewährung des Familienzuschlags der Stufe 1 in einer mit verheirateten Beamten vergleichbaren Lage, so dass ihnen dieser Zuschlag ab dem 1. Juli 2009 unmittelbar auf der Grundlage der Richtlinie 2000/78/EG zu gewähren ist.


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