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Wahlergebnis

Entscheidungen der Gerichte

VG-DARMSTADT – Urteil, 3 E 1009/07 vom 07.08.2008

Hat der Bürgermeister gegen den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung über die Vorlage der Stadtverordnetenvorsteherin über die Zurückweisung des Widerspruchs eines Stadtverordneten gegen die Gültigkeit der Wahl eines hauptamtlichen Beigeordneten gemäß § 63 Abs. 1 Satz 1 HGO Widerspruch eingelegt, hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gemäß § 63 Abs. 1 Satz 4 HGO ein umfassendes Verwirklichungsverbot zur Folge, so dass die Stadtverordnetenversammlung gehindert ist, den Widerspruch des Stadtverordneten gemäß § 55 Abs. 6 Satz 2 HGO zu bescheiden.

Hat die Stadtverordnetenversammlung die Beschlussvorlage der Stadtverordnetenvorsteherin über die Zurückweisung des Widerspruchs eines Stadtverordneten gegen die Gültigkeit der Wahl eines hauptamtlichen Beigeordneten abgelehnt und keine Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl getroffen, fehlt es an einer das Wahlprüfungsverfahren abschließenden Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung im Sinne von § 55 Abs. 6 Satz 2 HGO.

VG-STADE – Beschluss, 7 A 517/08 vom 04.07.2008

Wird einem freigestellten Personalrat bei einer anderen Dienststelle (desselben Dienstherrn) ein Dienstposten fiktiv übertragen, entfällt nicht seine Wählbarkeit in der bisherigen Dienststelle. Einer Analogie zu § 13 II BPersVG (Fall der Abordnung) stehen die §§ 8, 46 III 6 BPersVG entgegen, die das freigestellte Personalratsmitglied vor Benachteiligung in seiner "beruflichen Entwicklung" bzw. Beeinträchtigung seines "beruflichen Werdeganges" schützen.

VG-WIESBADEN – Urteil, 5 E 849/07.A vom 11.06.2008

Die exilpolitische Betätigung in der CUD führt jedenfalls dann zu erniedrigender und unmenschlicher Behandlung in Äthiopien, wenn die äthiopischen Behörden von einer ernsthaften Regimegegnerschaft ausgehen. Das gilt nicht nur für Führungspersönlichkeiten, sondern auch einfache Parteimitglieder sind Verfolgung und Verhaftung unterworfen.

ARBG-DUISBURG – Beschluss, 2 BV 127/07 vom 07.02.2008

Der Wahlvorstand bei einer Betriebsratswahl verstößt gegen seine Pflicht zur unverzüglichen Prüfung der Wahlvorschläge nach § 7 Abs. 2 Satz 2 WO, wenn er die Prüfung eines Wahlvorschlages, der zwei Stunden vor Ablauf der Einreichungsfrist

eingeht, im Hinblick auf deren geschätzte Dauer gar nicht erst vor Ablauf der Frist beginnt, obwohl ihm dies möglich gewesen

wäre.

VG-OLDENBURG – Urteil, 1 A 5201/06 vom 22.01.2008

Die Stimmabgabe einer Briefwählerin kann - je nach den konkreten Umständen - schon dann nicht mehr frei und geheim sein, wenn sich eine Kandidatin im selben Zimmer befindet. Dabei ist nicht der Nachweis notwendig, dass die Kandidatin die Stimmabgabe wirklich optisch wahrgenommen hat.

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 252/06 vom 14.11.2007

Kandidiert eine Partei in mehreren Wahlbereichen mit eigenen Wahllisten und werden die Personen von einer Liste nicht gewählt, so sind die erfolglosen Wahlbewerber zu Ersatzpersonen der erfolgreichen Wahlbewerber von der anderen Wahlliste zu bestimmen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 1 A 357/06 vom 18.07.2007

Ersatzpersonen im Sinne des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes können auch Kandidaten anderer Wahlvorschläge im gleichen Wahlgebiet sein.

VG-OLDENBURG – Urteil, 1 A 5389/06 vom 03.07.2007

Im Wahlprüfungsverfahren wird der Rat vor dem Verwaltungsgericht durch den Ratsvorsitzenden vertreten. Ein Landrat darf Wahlwerbung für Mitglieder seiner Partei machen, wenn diese als private Meinungsäußerung erkennbar ist.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 473/06 vom 21.03.2007

Eine Satzung über die Verringerung der Ratssitze für die nächste Wahlperiode ist bei einer Wahlprüfung inzident zu überprüfen. Eine ohne die erforderliche Stimmenmehrheit zustande gekommene Satzung leidet an einem Verfahrensfehler, der nach Ablauf eines Jahres seit Bekanntmachung unbeachtlich wird.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 472/06 vom 21.03.2007

Eine Satzung über die Verringerung der Ratssitze für die nächste Wahlperiode ist bei einer Wahlprüfung inzident zu überprüfen. Eine ohne die erforderliche Stimmenmehrheit zustande gekommene Satzung leidet an einem Verfahrensfehler, der nach Ablauf eines Jahres seit Bekanntmachung unbeachtlich wird.

VERFGH-DES-LANDES-BERLIN – Urteil, 168/06 vom 19.02.2007

1. Das Gebot der Folgerichtigkeit innerhalb jedes Abschnitts der Wahl und die Chancengleichheit der Wahlbewerber gebieten es, § 73 Abs 6 Buchst. d Satz 7 LWO i. V. m. § 17 Abs. 3 LWG dahin auszulegen, dass bei der Zuteilung der Ausgleichsmandate auf die Bezirkslisten einer Partei der Berechnung nach dem Verfahren der mathematischen Proportion (Hare-Niemeyer) die um die Zahl der Ausgleichsmandate erhöhte Anzahl der nach § 17 Abs. 3 LWG für die Partei ermittelten Mandate einschließlich der Überhangmandate zu Grunde gelegt wird.2. Es ist mit den Regelungen des Landeswahlgesetzes vereinbar, von der Ermächtigungsnorm des § 19 Abs. 2 Satz 2 LWG gedeckt und in § 73 Abs. 6 Buchst. d Satz 8 LWO angelegt, wenn in dem Fall, in dem die Verteilung der Ausgleichsmandate auf die Bezirkslisten bei einer dieser Listen zu einer niedrigeren Mandatszahl im Vergleich zur ursprünglichen Verteilung der Grund- und Überhangmandate nach § 17 Abs. 3 und 4 LWG führt, die betroffene Bezirksliste mit ihrer Zweitstimmenzahl und den bereits zugewiesenen Mandaten (einschließlich etwaiger Überhangmandate) aus der Berechnung genommen und die Berechnung erneut ohne sie durchgeführt wird.3. Mit diesem Berechnungsverfahren kann in Übereinstimmung mit dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs vom 21. März 2003 (VerfGH 175/01 - LVerfGE 14, 63 ff.) das Ziel der Neufassung des § 73 Abs. 6 Buchst. d LWO durch die Achte Verordnung zur Änderung der Landeswahlordnung vom 28. Februar 2006 gewährleistet werden, bei der Zuteilung von Ausgleichsmandaten eine Veränderung der bereits nach § 17 Abs. 3 und 4 LWG ermittelten Mandatsverteilung zu Lasten einer Bezirksliste zu verhindern.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 E 3138/06 vom 31.01.2007

Wahl von Kreistagsabgeordneten in die Regionalversammlung für die Planungsregion Südhessen

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 E 3097/06 vom 31.01.2007

1. Die von dem BVerwG (Urteil vom 10.12.2003 - 8 C 18.03 - BVerwGE S. 305 ff.) entwickelten Grundsätze des Spiegelbildlichkeitsprinzig bei der Durchführung von Wahlen in kommunalen Vertretungskörperschaften, welche nur ein Wahlverfahren für zulässig erachten, das grundsätzlich die verhältnismäßige Abbildung der Fraktionen und Wählergruppen in den Ausschüssen der Vertretungskörperschaft gewährleistet, ist nach der näheren Ausgestaltung der Hess. Gemeindeordnung auf die Wahlen zu den stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung nicht übertragbar.

2. Gemeinsame Wahlvorschläge bei den Wahlen zu den stellvertretebdeb Vorsitzenden der Gemeindevertretung sind zulässig (in Fortführung des Urteils des Hess. VGH vom 17.10.1991 - 6 UE 2422/90 -, zur Wahl von ehrenamtlichen Beigeordneten; HSGZ 1992, S.437, NVwZ-RR 1992, S.371).

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 E 2932/06 vom 31.01.2007

Zulässigkeit gemeinsamer Wahlvorschläge mehrerer Fraktionen bei der Wahl ehrenamtlicher Stadträte

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 9 TaBV 103/06 vom 26.01.2007

kein Leitsatz vorhanden

ARBG-STUTTGART – Beschluss, 28 BV 149/06 vom 30.11.2006

1. Nach § 38 Abs. 2 S. 5,6 i.V.m. S. 4 BetrVG hat die Einigungsstelle darüber zu befinden, ob die Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder sachlich nicht vertretbar ist. Die Einigungsstelle hat bei der Bestimmung eines anderen freizustellenden Betriebsratsmitglied auch den Minderheitenschutz zu beachten, der sich auch den Grundsätzen der Verhältniswahl ergibt, § 38 Abs. 2 S. 6 i.V.m. S. 1 BetrVG. Die Entscheidung der Einigungsstelle kann darauf überprüft werden, ob sie den unbestimmten Rechtsbegriff -sachlich nicht vertretbar- verkannt hat und den Minderheitenschutz beachtet hat. Antragsbefugt im arbeitsgerichtlichem Beschlussverfahren sind auch einzelne Betriebsratsmitglieder, die an der Freistellungswahl teilgenommen haben.

2. Eine Betriebsvereinbarung über die anderweitige Regelung der Freistellung im Sinne des § 38 Abs. 1 S. 4 BetrVG ist unwirksam, da rechtsmissbräuchlich von der Betriebsratsmehrheit beschlossen, wenn sie darauf abzielt, die Vertreter der Minderheitsliste bewusst auszuschalten (im Anschluss an BAG vom 11.06.1997 -7 ABR 5/96).

STGH-DES-LANDES-HESSEN – Beschluss, P.St. 1912 vom 14.06.2006

1. § 52 StGHG, der die Möglichkeit schafft, Entscheidungen des Wahlprüfungsgerichts beim Hessischen Landtag mit der Wahlprüfungsbeschwerde vor dem Staatsgerichtshof anzufechten, steht mit der Hessischen Verfassung in Einklang.2. Das Begründungserfordernis des § 52 Abs.2 Satz 1 StGHG verlangt für die Zulässigkeit einer Wahlprüfungsbeschwerde, dass sich dem tatsächlichen Vorbringen eines Antragstellers die konkrete Möglichkeit eines für den Ausgang der Wahl erheblichen Wahlfehlers im Sinne des Art. 78 Abs. 2 HV hinreichend deutlich entnehmen lässt. Ein Antragsteller hat für die Zulässigkeit seiner Wahlprüfungsbeschwerde die tatsächlichen Umstände eines (möglichen) schwerwiegenden Wahlfehlers vorzubringen und dessen (mögliche) Erheblichkeit für den Ausgang der Wahl und damit die Zusammensetzung des Parlaments darzulegen.3. Die personelle Zusammensetzung von demokratisch gewählten Parlamenten genießt Bestandsschutz. Dieser ist bei der Prüfung, ob ein erheblicher Wahlfehler im Sinne des Art. 78 Abs. 2 HV vorliegt, zu berücksichtigen. Die mit der Wahlprüfungsbeschwerde beantragte Ungültigerklärung einer gesamten Wahl setzt einen erheblichen Wahlfehler von solchem Gewicht voraus, dass ein Fortbestand der gewählten Volksvertretung unerträglich erschiene.4. Die Wahlkreiseinteilung, die zur Zeit der Landtagswahl 2003 bestand, stellt keinen so gewichtigen Wahlfehler dar, dass er die Auflösung des Parlaments mit all ihren weittragenden Folgen für alle Abgeordneten und die Kontinuität der Arbeit des Parlaments rechtfertigen könnte.

STGH-DES-LANDES-HESSEN – Beschluss, P.St. 1913 vom 14.06.2006

1. § 52 StGHG, der die Möglichkeit schafft, Entscheidungen des Wahlprüfungsgerichts beim Hessischen Landtag mit der Wahlprüfungsbeschwerde vor dem Staatsgerichtshof anzufechten, steht mit der Hessischen Verfassung in Einklang.2. Das Begründungserfordernis des § 52 Abs.2 Satz 1 StGHG verlangt für die Zulässigkeit einer Wahlprüfungsbeschwerde, dass sich dem tatsächlichen Vorbringen eines Antragstellers die konkrete Möglichkeit eines für den Ausgang der Wahl erheblichen Wahlfehlers im Sinne des Art. 78 Abs. 2 HV hinreichend deutlich entnehmen lässt. Ein Antragsteller hat für die Zulässigkeit seiner Wahlprüfungsbeschwerde die tatsächlichen Umstände eines (möglichen) schwerwiegenden Wahlfehlers vorzubringen und dessen (mögliche) Erheblichkeit für den Ausgang der Wahl und damit die Zusammensetzung des Parlaments darzulegen.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 5 TaBV 13/06 vom 26.01.2006

kein Leitsatz vorhanden

VG-STUTTGART – Beschluss, PL 21 K 8/05 vom 26.09.2005

Ein mit dem Kennwort ?ver.di - WIR MACHEN THEATER? versehener Wahlvorschlag führt zu einer unzulässigen Wählerbeeinflussung und deshalb zur Ungültigkeit der Personalratswahl, wenn es sich nicht um einen Gewerkschaftsvorschlag, sondern um einen Wahlvorschlag wahlberechtigter Beschäftigter handelt.

Verfahrensgang ...TenorDie vom 01.03.2005 bis 04.03.2005 durchgeführte Personalratswahl beim Staatstheater Stuttgart wird für die Gruppe der Arbeiter für ungültig erklärt.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, A 2 K 10436/05 vom 24.06.2005

Im Juni 2005 lässt sich die Frage, ob eine exilpolitische Betätigung und eine Asylantragstellung in Deutschland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu Verfolgungshandlungen in Togo führen werden, aufgrund der unklaren Lage nicht beantworten, so dass in der Regel Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes Erfolg haben.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 2 B 2197/04 vom 31.08.2004

1. Rechtlich unbeachtlich ist es, wenn sich (Einzel-)Mitglieder oder/und Fraktionen des Rates zusammenschließen und dieser Zusammenschluss von Anfang an materiell-rechtlich einer Gruppe im Sinne von § 39 b Abs. 1 und 2 NGO entspricht, zunächst aber formell eine Gruppe noch nicht gebildet wurde, sondern dies erst später auf Grund einer weiteren Vereinbarung geschieht.

2. Das Motiv, Vorteile bei der Besetzung von Ausschüssen zu erlangen, darf bei der Bildung einer Gruppe im Vordergrund stehen.

3. Nur so genannte Zählgemeinschaften dürfen bei der Sitzverteilung in den Ausschüssen nicht berücksichtigt werden.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 5035/03 vom 27.08.2004

Einer kassenärztlichen Vereinigung ist es verboten, Einfluss auf den Meinungsbildungsprozess der Wähler für einen (örtlichen) Ärzteschaftsvorstand zu nehmen.

Fundstellen ...TenorDie Wahl des Vorstands der Ärzteschaft W. vom 23.10.2003 ist ungültig.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen.

ARBG-ESSEN – Beschluss, 2 BV 17/04 vom 22.06.2004

1.) Die gerichtliche Ersetzung eines Wahlvorstands für die erstmalige Wahl eines

Betriebsrats wegen Untätigkeit nach § 18 Abs. 1 S. 2 BetrVG ist unzulässig,

wenn dessen Wahl nichtig gewesen ist.

In diesem Fall kann eine die Ersetzung des untätigen Wahlvorstandes betreibende,

im Betrieb vertretene Gewerkschaft nur nach § 17 Abs. 3 - 4 BetrVG vorgehen und

muss zunächst zu einer neuen Betriebsversammlung gem. § 17 Abs. 3 BetrVG ein-

laden.

2.) Eine ordnungsgemäße Einladung zu einer Betriebsversammlung nach § 17 Abs. 3

BetrVG muss den Zeitpunkt, den Ort, die Einladenden und insbesondere das Thema

der Betriebsversammlung - beabsichtigte Wahl eines Wahlvorstands - angeben. Die

Einladung muss entweder alle Arbeitnehmer des Betriebs tatsächlich erreichen oder

so bekannt gemacht werden, dass diese die Möglichkeit haben, von ihr Kenntnis zu

nehmen und an der Versammlung teilzunehmen.

3.) Hinsichtlich der Frage, welche Frist bei der Einladung im normalen Wahlverfahren

einzuhalten ist, kommt es auf die betrieblichen Verhältnisse an. Eine Einladungsfrist

von einer Woche ist ausreichend, wenn alle Arbeitnehmer des Betriebs in demselben

Gebäude oder in benachbarten Gebäuden arbeiten. Hingegen ist eine Einladungsfrist

von nur einem Arbeitstag unzureichend.

LAG-KOELN – Beschluss, 3 TaBV 8802 vom 03.09.2003

Bei der für die Anzahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder maßgeblichen Belegschaftsstärke im Sinne des § 9 BetrVG sind nur betriebsangehörige Arbeitnehmer zu berücksichtigen, die in einem Arbeitsverhältnis zum Betriebsinhaber stehen und die in dessen Betriebsorganisation eingegliedert sind (vgl. BAG, Beschluss vom 16.04.2003

- 7 ABR 53/02 -).

VG-STUTTGART – Beschluss, PL 21 K 9/02 vom 07.07.2003

Die sog. "Widersprecher" gemäß § 12 UKG sind ungeachtet ihres Beschäftigungsverhältnisses mit dem Land Baden-Württemberg wegen ihrer tatsächlichen Eingliederung in das Universitätsklinikum nicht wahlberechtigt nach § 25 Abs. 1 LPVG für den Hauptpersonalrat des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst.

ARBG-ESSEN – Beschluss, 2 BV 2/03 vom 01.07.2003

1.) Bei Ausscheiden eines im Wege der Verhältniswahl nach § 38 Abs. 2 S. 1 BetrVG

in die Freistellung gewählten Betriebsratsmitglieds aus der Freistellung ist das ersatz-

weise freizustellende Betriebsratsmitglied der Vorschlagsliste zu entnehmen, der das

zu ersetzende Betriebsratsmitglied angehörte.

2.) Die spätere Aufhebung oder Aussetzung des Betriebsratsbeschlusses über die Freistel-

lung mit einfacher Stimmenmehrheit, um das Nachrücken eines Vertreters der Minder-

heitenfraktion im Betriebsrat in die Freistellung zu verhindern, ist unzulässig.

3.) Betriebsratsmitglieder, die mit dem Inhalt einzelner vom Betriebsrat gefasster Beschlüsse

nicht einverstanden sind, sind nicht ohne weiteres berechtigt, diese gerichtlich anzufech-

ten. Dies gilt insbesondere dann, wenn ein Betriebsratsbeschluss bereits durchgeführt

worden ist und Rechtswirkungen nach außen entfaltet (hat).

4.) Ein einzelnes Betriebsratsmitglied kann das Gremium Betriebsrat nicht mit Hilfe der

Gerichte zwingen, in einer bestimmten Angelegenheit gegenüber dem Arbeitgeber tätig

zu werden. Sofern das Nichthandeln des Betriebsrats allerdings einen groben Verstoß

gegen dessen gesetzliche Verpflichtungen darstellt, kann das Betriebsratsmitglied nach

§ 23 Abs. 1 BetrVG vorgehen.

VERFGH-DES-LANDES-BERLIN – Urteil, 175/01 vom 21.03.2003

1. Der Wortlaut des § 19 Abs 2 S 2 LWahlG BE bietet keinen Anhaltspunkt dafür, dass der Gesetzgeber den Verordnungsgeber zu einer Regelung ermächtigen wollte, die zur Verteilung von Ausgleichsmandaten auf die Bezirkslisten einer Partei eine im Vergleich zur gesetzlichen Regelung des § 17 Abs 3 LWahlG BE völlige Neuregelung der innerparteilichen zwischenbezirklichen Sitzverteilung vorsieht.2. § 73 Abs 6 Buchst d S 6 LWahlO BE ist daher in der Weise gesetzeskonform auszulegen, dass unter Zugrundelegung der in § 17 Abs 3 LWahlG BE angeordneten Sitzverteilung auf die Bezirkslisten allein eine Verteilung angefallener Ausgleichsmandate vorzunehmen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 1413/02 vom 19.11.2002

Der Rücktrittsbeschluss eines Personalrats leidet nicht deshalb an einem zur Ungültigkeit führenden Rechtsfehler, weil er ersichtlich zu dem Zweck gefasst wurde, die Rechtsfolge der notwendigen Neuwahl außerhalb der regelmäßigen Personalratswahlen nach § 19 Abs 2 Nr 3 LPVG (PersVG BW)herbeizuführen und damit die Wirkungen des Ausschlusses eines Mitglieds aus dem Personalrat durch Beschluss des Verwaltungsgerichts zu minimieren.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 18 L 4453/00 vom 05.06.2002

Ein Wahlvorschlag, der die vorgeschriebene Mindestzahl von Bewerberinnen und Bewerbern - hier einen männlichen Kandidaten - nicht enthält, muss die dafür maßgeblichen Gründe schriftlich darlegen


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