JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > W > Wahleinspruch
| Rechtsgebiete: | NKWG |
| Schlagworte: | Bürgermeisterwahl, Direktwahl, Direktwahl (Bürgermeister), Erstwähler, Internet-Forum, Neutralität, Neutralitätsgebot, Neutralitätsgebot von Amtsträgern, Wahlbeeinflussung, Wahlbeeinflussung, private, Wahleinspruch, Wahlprüfung |
| Stichwort: | Wahleinspruch |
| Leitsatz: | Zu den Anforderungen, die an das Neutralitätsgebot von Amtsträgern bei Wahlen zu stellen sind (hier: Schreiben des bisherigen ehrenamtlichen Bürgermeisters an Erstwähler). Zu den Voraussetzungen, unter denen Einwirkungen von privater Seite als unzulässige Wahlbeeinflussung anzusehen sind. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 10 LA 316/08 | |
| Rechtsgebiete: | GG, NKWG |
| Schlagworte: | Bürgermeisterwahl, Direktwahl, Direktwahl (Bürgermeister), Garrel, Interview, Landrat, Neutralität, Neutralitätsgebot von Amtsträgern, Wahlbeeinflussung, Wahleinspruch, Wahlprüfung |
| Stichwort: | Wahleinspruch |
| Leitsatz: | Zu den Anforderungen, die an das Neutralitätsgebot von Amtsträgern bei Wahlen zu stellen sind (hier unzulässige Wahlbeeinflussung durch ein Interview des Landrates bejaht). |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 10 LC 203/07 | |
| Rechtsgebiete: | GG, BWahlG, KWG LSA |
| Schlagworte: | Wahl, Kommunalwahl, Stimmzettel, Wahlprüfung, Wahleinspruch |
| Stichwort: | Wahleinspruch |
| Leitsatz: | Unter § 50 Abs. 4 KWG LSA, mit dem auf die im KWG LSA vorgesehenen Rechtsbehelfe verwiesen wird, fallen Entscheidungen und Maßnahmen, die in Durchführung des im KWG LSA und KWO LSA geregelten Wahlverfahrens ergehen. Insoweit verfolgt § 50 Abs. 4 KWG LSA denselben Zweck wie § 49 Bundeswahlgesetz. Diese Einschränkung des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes ist auf Grund der Besonderheiten des Wahlrechts grundsätzlich mit der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG vereinbar. Offen bleibt, ob in Ausnahmefällen aus verfassungsrechtlichen Gründen eine Reduzierung des § 50 Abs. 4 KWG LSA geboten ist (vgl. dazu Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO § 40 Rdnr. 187 m.w.N). |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 4 O 87/07 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, LSA-KWG |
| Schlagworte: | Wahlprüfung, Sitzverteilung, Einzelbewerber, Wahlvorschlag, Wahlvorschlag, verbundener, Wahlvorschlag : Verbindung, Wahleinspruch, rechtzeitiger, Partei, Wählergruppe, Gleichbehandlung, Gleichheitssatz, Wahlgleichheit, Zählgemeinschaft, Reststimmen-Verwertung, Schreibfehler, offenkundiger, Verwaltungsakt, rechtsgestaltender |
| Stichwort: | Wahleinspruch |
| Leitsatz: | 1. Die Wahlprüfungsklage des § 53 Abs. 2 KWG LSA richtet sich (in Form einer Anfechtungsklage) gegen die Wahlprüfungsentscheidung und will zugleich (in Form einer Verpflichtungsklage) die Neu-Feststellung des Wahlergebnisses erreichen. 2. Zur Wirksamkeit (Rechtzeitigkeit) eines Wahleinspruchs, der mit einem offensichtlichen Schreibfehler behaftet ist. 3. Die Verbindung von Einzel-Wahlvorschlägen dient als "Zählgemeinschaft" in erster Linie der "Reststimmen-Verwertung". Mangels alle Einzelbewerber verbindenden Programms werden die Einzelbewerber nicht als Gruppe, sondern als Einzelne gewählt; das unterscheidet sie von Parteien und Wählergruppen. 4. Ein "Wahlvorschlag mit mehreren Bewerbern" i. S. des § 39 Abs. 6, 7 KWG LSA kann deshalb nur ein solcher von Parteien oder Wählergruppen sein. 5. Die Konsequenz, dass Einzelbewerber einer Wahlvorschlagsverbindung weder "nachrücken" noch einen Sitz erlangen können, der als zweiter einem anderen zusteht, widerspricht nicht der Wahlgleichheit. |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Urteil, 2 L 291/00 | |
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