Wahlbereich

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, GO LSA, KWG LSA
Schlagworte:	Wahlbereich, Toleranzgrenze, Erfolgswert, Chancengleichheit, Gleichheitsgebot
Stichwort:	Wahlbereich
Leitsatz:	Mit der in § 7 Abs. 2 Satz 4 KWG LSA vorgesehenen beschränkten Ungleichheit in der Größe der Wahlbereiche hat der Landesgesetzgeber seinen - jedenfalls nicht nur eng begrenzten - Gestaltungsspielraum bei der Konkretisierung des bundesverfassungsrechtlichen Grundsatzes der gleichen Wahl (vgl. BVerwG, Beschl. v. 29.08.1985 - 7 B 166.85 -, DVBl. 1986, S 240) nicht überschritten. Die in § 7 Abs. 2 Satz 4 KWG LSA für die Festlegung der Wahlbereichsgrößen normierte Toleranzgrenze mit der Bandbreite der erlaubten Abweichungen in Höhe von +/- 25 % von der durchschnittlichen Wahlbereichsgröße ist zulässigerweise so pauschaliert, dass der Wahlausschuss in aller Regel den vorgegebenen unvermeidbaren rechtlichen und praktischen Schwierigkeiten, die der Bildung gleich großer Wahlbereiche (vgl. § 7 Abs. 2 Satz 3 KWG LSA) entgegenstehen, ohne besonderen administrativen Aufwand entsprechen kann.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Urteil, 4 L 138/05

Rechtsgebiete:	SGB
Schlagworte:	Personalvertretungsrecht, Bundespersonalvertretungsrecht, Soldatenbeteiligungsgesetz, Soldatenbeteiligung, Stäbe der Verbände, Divisionsstäbe, Defusionierung, Heeresstrukturreform 2001, "Heer der Zukunft", Personalratsfähigkeit, Soldatenvertreter, Vertrauenspersonen, Wahlbereich
Stichwort:	Wahlbereich
Leitsatz:	Die Stäbe der Panzer- und Panzergrenadierdivisionen des Heeres sind für Soldaten nicht personalratfähig. Die diesen Stäben angehörenden Soldaten werden vielmehr ausschließlich durch Vertrauenspersonen nach dem Soldatenbeteiligungsgesetz vertreten.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 4 A 11908/03.OVG