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Wahlbereich

Entscheidungen der Gerichte

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 1 A 21/09 vom 01.10.2009

1. Die Einschränkung in § 38 Abs. 1 NKWG, dass die nicht gewählten Bewerberinnen und Bewerber des Wahlvorschlages einer Partei oder Wählergruppe Ersatzpersonen dieses Wahlvorschlages sind, wenn auf ihn ?mindestens ein Sitz entfallen ist?, dient nicht einer Legaldefinition des Begriffs Ersatzperson, sondern bedeutet (lediglich), dass Ersatzperso-nen nur für Gewählte in Betracht kommen (Bestätigung des Kammerurteils vom 18.07.2007 - 1 A 357/06 -)2. Bei der (ursprünglichen) Feststellung des Wahlergebnisses darf gemäß § 38 Abs. 3 NKWG nur derjenige als Ersatzperson festgestellt werden, der auf dem Wahlvorschlag des betreffenden Wahlbereichs kandidiert hat; damit ist jedoch keine abschließende Fest-stellung aller Ersatzpersonen im gesamten Wahlgebiet verbunden. 3. Beispielsweise nach dem Mandatsverzicht eines Gewählten kann, wenn für ihn eine Ersatzperson im Sinne des § 38 Abs. 3 NKWG nicht vorhanden ist, in einem (Nachrücker- )Verfahren nach § 44 Abs. 5 NKWG auch eine Person aus einem anderen Wahlbereich als Ersatzperson festgestellt werden. 4. Eine Entscheidung nach § 44 Abs. 5 NKWG ist nur in den von dieser Vorschrift genannten Anwendungsfällen zu treffen und im Rahmen des besonderen Verfahrens nach § 49a NKWG zu überprüfen, das vom Wahlprüfungsverfahren nach §§ 46 ff NKWG zu unterscheiden ist; soweit das Urteil vom 18.07.2007 anders verstanden werden kann, hält die Kammer daran nicht fest.

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 252/06 vom 14.11.2007

Kandidiert eine Partei in mehreren Wahlbereichen mit eigenen Wahllisten und werden die Personen von einer Liste nicht gewählt, so sind die erfolglosen Wahlbewerber zu Ersatzpersonen der erfolgreichen Wahlbewerber von der anderen Wahlliste zu bestimmen.

VG-BAYREUTH – Beschluss, B 3 E 12.10004 vom 17.12.2012

Zulassung zum Studium der Psychologie (Bachelor) an der Universität Bamberg; Rechtsgrundlagen für Dienstleistungsexport in nicht zulassungsbeschränkte Studienfächer; Curricularwert von 3,4084 ist nicht zu beanstanden; Schwundberechnung

VG-BAYREUTH – Beschluss, B 3 E 12.10036 vom 17.12.2012

Zulassung zum Studium der Psychologie (Bachelor) an der Universität Bamberg; Rechtsgrundlagen für Dienstleistungsexport in nicht zulassungsbeschränkte Studienfächer; Curricularwert von 3,4084 ist nicht zu beanstanden; Schwundberechnung

VG-BAYREUTH – Beschluss, B 3 E 12.10045 vom 17.12.2012

Zulassung zum Studium der Psychologie (Bachelor) an der Universität Bamberg; Rechtsgrundlagen für Dienstleistungsexport in nicht zulassungsbeschränkte Studienfächer; Curricularwert von 3,4084 ist nicht zu beanstanden; Schwundberechnung

VG-BAYREUTH – Beschluss, B 3 E 12.10003 vom 05.12.2012

Zulassung zum Studium der Psychologie (Bachelor) an der Universität Bamberg;Rechtsgrundlagen für Dienstleistungsexport in nicht zulassungsbeschränkte Studienfächer;Curricularwert von 3,4084 ist nicht zu beanstanden;Schwundberechnung

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 M 146/11 vom 23.08.2011

Zum Anspruch der Parteien auf angemessene Wahlsichtwerbung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 LC 191/09 vom 17.12.2010

Bei der wahlbereichsübergreifenden Bestimmung von Ersatzpersonen für einen frei gewordenen Sitz im Rat gilt nicht die Einschränkung des § 38 Abs. 1 NKWG, wonach Ersatzpersonen nur die nicht gewählten Bewerberinnen und Bewerber des Wahlvorschlags einer Partei oder Wählergruppe sind, auf den mindestens ein Sitz entfallen ist.

BVERWG – Beschluss, 6 P 16.08 vom 14.12.2009

Beamte und Arbeitnehmer der Bundeswehr bleiben zum Personalrat ihrer Beschäftigungsdienststelle wahlberechtigt und wählbar, wenn ihnen im Rahmen eines Kooperationsprojekts eine Tätigkeit in einem privaten Wirtschaftsunternehmen zugewiesen wird; die Bestimmung einer anderen Dienststelle zur personalbearbeitenden Dienststelle ändert daran nichts.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 593/08 vom 01.07.2008

1. Schülerinnen und Schüler haben keinen Anspruch darauf, beide Wahlkernfächer der gymnasialen Oberstufe frei auswählen zu können. Die in der Abiturverordnung Gymnasien der Normalform in der Fassung vom 05.08.2007 vorgesehene Beschränkung, dass eines der Wahlkernfächer eine weitere Fremdsprache oder eine Naturwissenschaft sein muss, ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

2. Der Auswahl des Profilfachs in der Mittelstufe kommt keine präjudizierende Wirkung für die Kursbelegung in der gymnasialen Oberstufe zu. Die Profilfachbelegung vermittelt auch keinen Anspruch auf Beibehaltung aller im Zeitpunkt der Auswahl bestehenden Kombinationsmöglichkeiten bei der Kurswahl der gymnasialen Oberstufe.

VG-OLDENBURG – Urteil, 1 A 5201/06 vom 22.01.2008

Die Stimmabgabe einer Briefwählerin kann - je nach den konkreten Umständen - schon dann nicht mehr frei und geheim sein, wenn sich eine Kandidatin im selben Zimmer befindet. Dabei ist nicht der Nachweis notwendig, dass die Kandidatin die Stimmabgabe wirklich optisch wahrgenommen hat.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 1 A 357/06 vom 18.07.2007

Ersatzpersonen im Sinne des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes können auch Kandidaten anderer Wahlvorschläge im gleichen Wahlgebiet sein.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 10 NB 61/02 vom 09.07.2002

Zur Rechtfertigung von Dienstleistungsexporten für nicht zugeornete Studiengänge bei der Berechnung der Ausbildungskapazität.


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