JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > W > Wahlberechtigung
| Rechtsgebiete: | ZPO, BetrVG |
| Schlagworte: | Abbruch einer Betriebsratswahl |
| Stichwort: | Wahlberechtigung |
| Leitsatz: | Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung mit dem Ziel des Abbruchs einer eingeleiteten Betriebsratswahl wegen fehlerhafter Einladung zur Betriebsversammlung zur Wahl eines Wahlvorstandes gemäß § 17 Abs. 3 BetrVG. |
| Volltext: LAG-MUENCHEN - Beschluss, 4 TaBVGa 8/09 | |
| Rechtsgebiete: | HGO, VwGO |
| Schlagworte: | Gemeinde, Insolvenz, Kostendeckungsvorschlag, Unternehmensbeteiligung, Verkauf von Gesellschaftsanteilen, vorbeugend-kassatorisches Bürgerbegehren |
| Stichwort: | Wahlberechtigung |
| Leitsatz: | 1. Ein vorbeugend-kassatorisches Bürgerbegehren ist ausnahmsweise zulässig, wenn es durch einen unmittelbar bevorstehenden Beschluss der Gemeindevertretung gegenstandslos würde und die Rechtsschutzerschwernisse eine Folge der Verfahrensgestaltung durch Gemeindeorgane sind. 2. Der Kostendeckungsvorschlag eines Bürgerbegehrens dient dem Zweck, den Bürgern in finanzieller Hinsicht die Tragweite und Konsequenz der vorgeschlagenen Entscheidung deutlich zu machen; dabei dürfen allerdings die Anforderungen nicht überzogen werden. 3. Der erforderliche Inhalt und Umfang des Kostendeckungsvorschlags hängt maßgeblich vom eigentlichen Ziel des Bürgerbegehrens ab. 4. Der Kostendeckungsvorschlag eines gegen den Verkauf gemeindlicher Gesellschaftsanteile gerichteten Bürgerbegehrens muss die Kosten eines Weiterbetriebs der Gesellschaft nicht im Einzelnen berücksichtigen, wenn es erkennbar die Insolvenz der Gesellschaft in Kauf nimmt. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 8 B 528/09 | |
| Rechtsgebiete: | WPO, WiPrO, BetrVG |
| Schlagworte: | "Leitender Angestellter", "angestellter Wirtschaftsprüfer" , "genossenschaftlicher Prüfungsverband" |
| Stichwort: | Wahlberechtigung |
| Leitsatz: | Infolge der durch § 45 Satz 2 WPO bewirkten gesetzlichen Vermutung gelten auch solche Wirtschaftsprüfer, die bei einem genossenschaftlichen Prüfungsverband im Sinne des § 24 GenG angestellt sind, als leitende Angestellte im Sinne des § 5 Abs. 3 BetrVG. § 45 Satz 2 WPO ist nicht verfassungswidrig. |
| Volltext: LAG-DUESSELDORF - Beschluss, 10 TaBV 302/08 | |
| Rechtsgebiete: | SächsPersVG, BPersVG, GG, TVöD, TVL |
| Schlagworte: | Sächsisches Personalvertretungsgesetz, Personalratswahl, Gruppenwahl, Beschäftigte, Angestellte, Arbeiter |
| Stichwort: | Wahlberechtigung |
| Leitsatz: | Bei den Wahlen zu Personalräten sind nach § 5 Satz 1 SächsPersVG seit der Geltung des TVöD und TVL nur noch die Gruppe der Beamten einerseits und die Gruppe der Angestellten andererseits zu bilden. |
| Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Beschluss, PL 9 A 470/08 | |
Seite: 1 2 3 4 5 6 ... 10 ... 25 ... 28
"Wahlberechtigung - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum