JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > W > Wahlbehinderung
| Rechtsgebiete: | 3. WOMitbestG, MitbestG |
| Schlagworte: | Mitbestimmung, Aufsichtsratswahl, Hauptwahlvorstand, Gesamtbetriebsrat, Bestellung |
| Stichwort: | Wahlbehinderung |
| Leitsatz: | Bleibt der Gesamtbetriebsrat entgegen § 4 Abs. 4 der 3. WOMitbestG dauerhaft untätig und bestellt jahrelang keine Mitglieder des Hauptwahlvorstandes, sondern nimmt es stattdessen hin, dass die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat per gerichtlicher Nachbesetzung nach § 104 AktG bestellt werden, anstatt Aufsichtsratswahlen bzw. Nachwahlen einzuleiten, kann er hierzu nach § 20 MitbestG auf Antrag verpflichtet werden. Die Möglichkeit der Bestellung des Hauptwahlvorstandes durch das Arbeitsgericht entsprechend § 16 MitbestG sehen das MitbestG und die 3. WOMitbestG nicht vor. Für eine analoge Anwendung dieser Vorschrift ist kein Raum. |
| Volltext: HESSISCHES-LAG - Beschluss, 9 TaBV 37/08 | |
| Rechtsgebiete: | BetrVG |
| Schlagworte: | Betriebsratswahl, Anfechtung, Wahlrecht, passives, Wahlbehinderung, Wahlversammlung |
| Stichwort: | Wahlbehinderung |
| Leitsatz: | 1. Die - wenn auch rechtsirrige - Mitteilung an einen wahlberechtigten und wählbaren Arbeitnehmer, er sei leitender Angestellter und deshalb nicht wahlberechtigt bzw. wählbar, begründet eine unzulässige Wahlbehinderung, wenn die Mitteilung nicht eindeutig als eine unverbindliche Meinungsäußerung, sondern als Aufforderung oder Wunsch für ein bestimmtes Verhalten zu verstehen ist. 2. Die Wahlbehinderung kann durch jedermann, auch durch den zur Wahlversammlung nach § 14a Abs. 1 S. 1 BetrVG Einladenden, begangen werden. |
| Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Beschluss, 6 TaBV 03/08 | |
| Rechtsgebiete: | BetrVG |
| Schlagworte: | Wahlanfechtung, Wahlbeeinflussung, leitende Angestellte |
| Stichwort: | Wahlbehinderung |
| Leitsatz: | 1) § 5 Abs. 3 BetrVG stellt dabei in keiner Stelle auf die persönliche Entwicklung eines Arbeitnehmers ab und seine Kenntnisse und Erfahrungen, die er aufgrund politischer oder anderer Aufgabenwahrnehmung erlangt hat. Ebenso wenig ist maßgeblich, wie der Arbeitgeber seine Betriebsratsmitglieder sieht ("auf gleicher Augenhöhe"). Für die betriebsverfassungsrechtliche Einordnung regelt § 5 Abs. 3 BetrVG, ergänzt durch die Hilfskriterien des Abs. 4, die Voraussetzungen für das Vorliegen eines leitenden Angestellten abschließend. 2) Zu den Voraussetzungen einer Wahlbeeinflussung nach § 20 BetrVG und Abgrenzung zu zulässiger Wahlwerbung 3) zu § 2 Abs. 5 WO: hinreichende Unterrichtung ausländischer Arbeitnehmer über die Wahlvorschriften 4) Die rein abstrakte und hypothetische Möglichkeit einer Verletzung einer Wahlvorschrift löst die Amtsermittlungspflicht des Gerichts nicht aus. Erforderlich ist, dass die Antragsteller in ihrem Antrag einen Sachverhalt darlegen, der möglicherweise die Ungültigkeit der durchgeführten Wahl begründen kann, der also nicht schon auf den ersten Blick erkennbar ganz unerheblich ist. Der Sachverhalt muss Anlass zur Ansicht geben können, es sei bei der Wahl gegen Vorschriften des Betriebsverfassungsrechts verstoßen worden. |
| Volltext: LAG-NIEDERSACHSEN - Beschluss, 9 TaBV 14/07 | |
| Rechtsgebiete: | BetrVG, WO |
| Schlagworte: | Anfechtung einer Betriebsratswahl, Wahlberechtigung und Wählbarkeit von leitenden Angestellten, Berichtigung des Wahlausschreibens, ordnungsgemäße Beschlussfassung des Wahlvorstands für Berichtigung, Vollständigkeit der Wählerliste, Zulässigkeit einer Briefwahl, Benachteiligung einer Vorschlagsliste durch Arbeitgeber, Beeinflussung des Wahlergebnisses |
| Stichwort: | Wahlbehinderung |
| Volltext: LAG-HAMM - Beschluss, 10 TaBV 9/07 | |
"Wahlbehinderung - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum