JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > W > Wahlbeamter
| Rechtsgebiete: | BNV, ThürBG, ThürNVO, ThürVwVfG |
| Schlagworte: | öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch, Rechtsgrund, Verwaltungsakt, nebentätigkeitsrechtliche Entgeltverpflichtung, Nichtigkeit, Festsetzungsbescheid, Grundsatz von Treu und Glaube, Leistung unter Vorbehalt |
| Stichwort: | Wahlbeamter |
| Leitsatz: | Die Pflicht eines Beamten zur Zahlung eines Entgeltes für die Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal und Material des Dienstherrn im Rahmen der Ausübung von Nebentätigkeiten setzt den Erlass eines Festsetzungsbescheides voraus. |
| Volltext: THUERINGER-OVG - Urteil, 2 KO 253/05 | |
| Rechtsgebiete: | BetrAVG, VTV |
| Schlagworte: | Betriebliche Altersversorgung, Anrechnung von Versorgungsbezügen aus einem kommunalen Wahlamt |
| Stichwort: | Wahlbeamter |
| Leitsatz: | 1. Bestimmt ein Versorgungstarifvertrag die Anrechnung von Versorgungsbezügen aus früheren Beschäftigungsverhältnissen, sind damit nicht nur Tätigkeiten umfasst, die zeitlich vor der Beschäftigung bei dem Arbeitgeber lagen sondern wird damit an den Zeitpunkt des Versorgungsfalles angeknüpft. 2. Nach dem VTV zur Regelung der Eigenversorgung bei der Landeshauptstadt München sind Versorgungsbezüge aus einer Tätigkeit als kommunaler Wahlbeamter auf eine Betriebsrente der Landeshauptstadt anzurechnen. |
| Volltext: LAG-MUENCHEN - Urteil, 10 Sa 511/08 | |
| Rechtsgebiete: | BeamtVG, VwGO, VwVfG |
| Schlagworte: | Bestandskraft, Festsetzungsbescheid, Rente, Rückforderung, Ruhen, Versorgung |
| Stichwort: | Wahlbeamter |
| Leitsatz: | Zur Regelungswirkung eines Bescheides mit dem die Vorschrift des § 14 Abs. 5 BeamtVG über das Ruhen von Versorgungsbezügen zur Anwendung gebracht wird. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 5 LA 232/05 | |
| Rechtsgebiete: | BeamtVG, SächsBG |
| Schlagworte: | Beamtenrecht, Festsetzung von Versorgungsbezügen, Eintritt in den Ruhestand, Wartezeit, Beamter auf Zeit, Wahlbeamter, Entlassung |
| Stichwort: | Wahlbeamter |
| Leitsatz: | Eintritt in den Ruhestand als Voraussetzung für die Festsetzung von Versorgungsbezügen hier: Fehlender Eintritt in den Ruhestand nach Entlassung eines Wahlbeamten auf Zeit; zur Erfüllung der Wartefrist nach § 4 BeamtVG |
| Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Urteil, 2 B 610/06 | |
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