JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > W > Wahlanwalt
| Rechtsgebiete: | RVG |
| Schlagworte: | Feststellung, Pauschgebühr, Wahlanwalt, Revisionsverfahren, BGH, Zuständigkeit |
| Stichwort: | Wahlanwalt |
| Leitsatz: | Für die Feststellung einer Pauschgebühr für die Tätigkeit des Wahlanwalts im Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof ist nicht das OLG sondern der Bundesgerichtshof zuständig. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 (s) Sbd. IX - 136/06 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Pflichtverteidiger, Entpflichtung, Rechtsmittel, Zulässigkeit, Wahlanwalt |
| Stichwort: | Wahlanwalt |
| Leitsatz: | Die im eigenen Namen erhobene Beschwerde des Pflichtverteidigers gegen die Entpflichtung ist unzulässig, weil es dem Pflichtverteidiger an einem rechtlich geschützten Interesse an der Fortführung der Verteidigung fehlt. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ws 302/04 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Beiordnung, Pflichtverteidiger, Wahlanwalt, Erlöschen der Zustellungsvollmacht |
| Stichwort: | Wahlanwalt |
| Leitsatz: | Mit der Beiordnung eines Rechtsanwalts als Pflichtverteidiger endet das frühere Geschäftsbesorgungsverhältnis zwischen dem Anwalt und dem Beschuldigten, das aufgrund eines Wahlanwaltsverhältnisses bestanden hat, sowie die darauf beruhenden Vollmachten, insbesondere die Berechtigung, Ladungen für den Angeklagten in Empfang zu nehmen |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ss 338/03 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Ladung, Wahlanwalt, Pflichtverteidiger, Empfangsbekenntnis, Nachweis, Freibeweisverfahren |
| Stichwort: | Wahlanwalt |
| Leitsatz: | Der Angeklagte kann zur Hauptverhandlung auch über den gewählten Verteidiger, dessen Vollmacht sich bei den Akten befindet, geladen werden, jedoch ist eine solche Zustellung nur wirksam, sofern das Empfangsbekenntnis von diesem Verteidiger persönlich unterzeichnet wird. Bei Vertretungen muss die Empfangsberechtigung, die auch bei einer Sozietät nicht ohne weiteres gegeben ist, nachgewiesen werden. Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, prüft das Revisionsgericht auf die ordnungsgemäß erhobene Verfahrensrüge hin im Freibeweis |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss 203/03 | |
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