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Wahlanfechtungsrecht der Gewerkschaften

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BPersVG
Schlagworte:	Personalrat der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes, Wahlanfechtungsrecht der Gewerkschaften, Dienststellenzugehörigkeit
Stichwort:	Wahlanfechtungsrecht der Gewerkschaften
Leitsatz:	1. Gewerkschaften sind nicht befugt, die Wahl eines Personalrats im Geschäftsbereich des Bundesnachrichtendienstes anzufechten. 2. Arbeitnehmer mit Dienstort am Sitz der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes sind auch dann für den Personalrat der Zentrale wahlberechtigt, wenn ihr vorgesetzter Referatsleiter außerhalb der Zentrale beschäftigt ist.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 6 P 7/08

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