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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWahlanfechtungsrecht der Gewerkschaften 

Wahlanfechtungsrecht der Gewerkschaften

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 P 7/08 vom 26.11.2008

1. Gewerkschaften sind nicht befugt, die Wahl eines Personalrats im Geschäftsbereich des Bundesnachrichtendienstes anzufechten.

2. Arbeitnehmer mit Dienstort am Sitz der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes sind auch dann für den Personalrat der Zentrale wahlberechtigt, wenn ihr vorgesetzter Referatsleiter außerhalb der Zentrale beschäftigt ist.


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