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Wahlanfechtungsklage

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ThürKWG, ThürKWO
Schlagworte:	Wahlanfechtungsklage, Berichtigung, Wahlergebnis, Anfechtungsfrist, Ungültigkeit, Wählerwille, Zweifel, Stimmzettel, Kennzeichnung, Durchstreichen
Stichwort:	Wahlanfechtungsklage
Leitsatz:	Es bestehen berechtigte Zweifel, dass der Wahlberechtigte, der einen von beiden Wahlbewerbern auf einem Stimmzettel mittels Durchstreichen im Sinne eines negativen Votums ablehnt, sich zwingend für den anderen Bewerber ausspricht.
Volltext: THUERINGER-OVG - Urteil, 2 KO 28/07

Rechtsgebiete:	SGB IV, SGG
Schlagworte:	Wahlanfechtung, Wahlanfechtungsklage, Fortsetzungsfeststellungsklage, Zulässigkeit, analoge Anwendung, fehlendes Feststellungsinteresse
Stichwort:	Wahlanfechtungsklage
Leitsatz:	Die Regelungen über die Fortsetzungsfeststellungsklage sind für die Wahlanfechtungsklage entsprechend anzuwenden (Bestätigung von BSG vom 23.4.1975 - 2/8 RU 62/73 = BSGE 39, 244 = SozR 5334 Art 3 § 1 Nr 1).
Volltext: BSG - Urteil, B 2 U 21/04 R