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Wahlanfechtungsfrist

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 P 10.03 vom 23.10.2003

Das Wahlergebnis, dessen Bekanntgabe die Wahlanfechtungsfrist gemäß § 25 BPersVG in Lauf setzt, erfasst die Zahl der insgesamt abgegebenen sowie der gültigen und ungültigen Stimmen, die Zahl der auf die Listen bzw. Bewerber entfallenen Stimmen sowie die Namen der zu Personalratsmitgliedern gewählten Bewerber.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 22 K 1713/12.F.PV vom 12.11.2012

- Soll nach einer Wahl festgestellt werden, dass die Zahl der Mitglieder eines Personalrats geringer ist als die vom Wahlvorstand festgesetzte und bekannt gegebene Zahl der tatsächlich gewählten Mitglieder, fehlt einem solchen Feststellungsantrag das rechtliche Interesse i. S. d. § 256 Abs. 1 ZPO. Die entsprechende Frage kann für den amtierenden Personalrat nur im Rahmen eines Wahlanfechtungsverfahrens geklärt werden.- Eine hilfsweise gestellter Antrag, die Wahl eines Personalrats für unwirksam zu erklären, ist unzulässig, da eine Wahlanfechtung nur unbedingt erfolgen kann.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 23 K 863/11.F.PV vom 15.08.2011

1. Art. 37 Abs. 1 HV knüpft an die für das Wahlrecht im staatlichen Bereich geltenden allgemeinen Wahlrechtsgrundsätze an und erstreckt deren Geltung aufgrund ausdrücklicher Benennung im Verfassungstext selbst auf die Wahlen für Betriebsvertretungen und gilt damit auch für die nach dem HPVG durchzuführenden Wahlen für Personalvertretungen.2. Beschäftigte i. S. d. § 3 HPVG, die im Wege der Personalgestellung ihre Arbeitsleistung in einer anderen Dienststelle oder in einem privatrechtlich verfassten Betrieb, Unternehmen erbringen, bleiben Beschäftigte i. S. d. HPVG, da ihre Zugehörigkeit zur bisherigen Dienststelle aufgrund des zu ihrem Rechtsträger fortdauernden Arbeitsverhältnisses durch die Personalgestellung nicht beendet wird. Sie sind damit entsprechend Art. 37 Abs. 1 Arbeitnehmer/innen dieser Dienststelle/Behörde.3. Der durch § 9 Abs. 2 HPVG angeordnete Ausschluss des aktiven Wahlrechts, d. h. nach § 10 Abs. 1 HPVG auch des passiven Wahlrechts, für Beschäftigte, die länger als drei Monate in eine andere Dienststelle abgeordnet, ihr zugewiesen oder im Wege der Personalgestellung überlassen sind, verstößt gegen das durch Art. 37 Abs. 1 HV gewährleistete Grundrecht auf allgemeine Wahl für eine Betriebsvertretung. Das Recht auf allgemeine Wahl führt deshalb zu einem Doppelwahlrecht für den durch § 9 Abs. 2 HPVG erfassten Personenkreis.4. Ein ausnahmsweise eintretender Rechtfertigungsgrund für die Vorenthaltung des aktiven Wahlrechts ist nicht ersichtlich, da dem Personalrat der Stammdienststelle personalgestellter Beschäftigter nach wie vor in erheblichem Umfang Informations- und Beteiligungsrechte hinsichtlich der personalgestellten Beschäftigten zustehen.

ARBG-HERFORD – Beschluss, 2 BV 12/10 vom 23.03.2011

Keine Versiegelungspflicht der Wahlurne bei Wahlende und anschließendem Transport zum letzten Wahllokal, wenn die Wahlauszählung ca. 30 Minuten nach Wahlende erfolgt und die Wahlurne bis dahin unter ständiger Aufsicht zumindest von 2 Wahlvorstandsmitgliedern ist

BVERWG – Beschluss, 6 PB 18.10 vom 16.12.2010

Ein Berufsverband für die Soldaten der Bundeswehr ist nicht berechtigt, im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren feststellen zu lassen, dass in eine Personalratswahl bei einer militärischen Dienststelle Soldaten einer bestimmten Untergliederung einzubeziehen sind.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 60 PV 11.09 vom 07.10.2010

1. Nach § 94 PersVG BE sind Berufsverbände, die Mitglied in einer nach § 83 LBG BE zu beteiligenden Spitzenorganisation sind, vom Nachweis der hinreichenden Durchsetzungskraft befreit. 2. Auch in Wahlanfechtungsverfahren kann eine Vollmacht entsprechend § 89 Abs. 2 ZPO mit heilender Wirkung nachgereicht werden. 3. Die Unterschreitung der Mindestfrist von sieben Wochen zwischen Wahlausschreiben und Wahltag nach § 5 Abs. 1 Satz 1 WOPersVG BE kann nur dann Einfluss auf das Wahlergebnis haben, wenn mit ihr eine Verletzung der Fristen für Einreichung und Bekanntgabe der Wahlvorschläge einhergeht.

VG-WIESBADEN – Urteil, 8 K 466/08.WI vom 18.03.2009

1. Bei der Wahlanfechtungsklage gemäß § 16 Abs. 6 BGleiG handelt es sich um eine Gestaltungsklage sui generis.2. Aus der Regelung des § 14 Abs. 2 Satz 3 GleibWV ergibt sich nicht nur die Verpflichtung, bei Namensgleichheit die zusätzlichen Merkmale aufzuführen, sondern zugleich das Verbot, dies ohne Vorliegen dieser Voraussetzung zu tun.3. Die Bekanntgabe des Wahlausschreibens im Intranet stellt keinen Aushang nach § 10 Abs. 2 GleibWV dar.4. Gemäß § 10 Abs. 2 GleibWV darf der Tag des Erlasses des Wahlausschreibens und seines Aushangs nicht auseinanderfallen.5. Eine schriftliche Stimmabgabe (Briefwahl) mittels eines Freiumschlags, der entgegen § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 GleibWV nicht von dem Wahlvorstand oder einem Wahlhelfer mit Namen und Anschrift der Wählerin versehen worden ist, ist unwirksam.6. Die genannten Bestimmungen stellen wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren im Sinne von § 16 Abs. 6 BGleiG dar.7. Zur Kausalität der Wahlfehler für das Wahlergebnis.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 11 K 2143/08 vom 17.03.2009

Zum Begriff der Dienststelle im Sinne des § 16 Abs. 1 i.V.m. § 4 Abs. 5 BGleiG i.V.m. § 6 Abs. 1, 2 und 4 BPersVG bei einer Berufsgenossenschaft (hier: Handel und Warendistribution)

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 1238/00 vom 08.05.2001

1. Die Umstellung einer auf Ungültigerklärung einer Wahl zur Handwerkskammervollversammlung gerichteten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage nach Ablauf der streitigen Wahlperiode auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage ist bei unveränderter Fortgeltung der Wahlrechtsnormen wegen Wiederholungsgefahr zulässig.

2. § 101 Abs 3 HwO regelt eine verfassungsgemäße und auch für ein anschließendes verwaltungsgerichtliches Verfahren geltende materielle Präklusion von Wahlmängelrügen, die nicht innerhalb der Wahleinspruchsfrist substantiiert vorgetragen wurden.

3. Eine in der Handwerkskammersatzung vorgesehene zusätzliche regionale Aufteilung der Vollversammlungssitze auf die einzelnen zum Kammerbezirk gehörenden Stadt-/Landkreise findet in § 93 Abs 2 HwO noch eine ausreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage.

4. Einschränkungen des Grundsatzes der passiven Wahlrechtsgleichheit (Wahlvorschlagsrecht) sind nicht an dem nur für allgemeine-politische Wahlen geltenden Maßstab der streng formalen Wahlrechtsgleichheit, sondern am Maßstab der einfachen Wahlrechtsgleichheit (Art 3 Abs 1 GG) zu messen und daher nicht erst aus einem zwingenden, sondern aus jedem sachlichen Grund zulässig, wenn Zweck der Wahl eine repräsentative Legitimation und die Funktionsfähigkeit des Selbstverwaltungsorgans einer aus Gruppen zusammengesetzten Körperschaft (hier der Handwerkskammer) ist.

Das Maß des zur Erreichung dieses einfach-sachlich gerechtfertigten Zwecks Erforderlichen darf dabei nicht überschritten werden.

5. Das Erfordernis den gesamten Kammerbezirk sowie dessen gewerbliche und regionale Struktur abbildender kompletter Wahlvorschlagslisten (§ 8 Abs 1 und 3.

6. Anl C HwO) ist an diesem Maßstab der einfachen Wahlrechtsgleichheit gemessen verfassungsgemäß, da die §§ 10 und 11 Anl C HwO bei verfassungskonformer Auslegung die Ergänzung unvollständiger Listen durch Verweis auf andere, komplette Wahlvorschlagslisten zulassen.

7. Vor diesem Hintergrund erweist sich weder das Erfordernis eines Quorums von 100 Unterstützungsunterschriften für den (ergänzten) Gesamtwahlvorschlag (§ 8 Abs 5 Anl C HwO), noch die Regelung über die Fiktion einer Wahl bei Vorliegen nur eines zugelassenen Wahlvorschlags (sog Friedenswahl) als verfassungswidrig.


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