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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWahl eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats 

Wahl eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Wahl eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats“.

ARBG-HAMBURG – Beschluss, 19 BV 16/06 vom 13.06.2006

1. Sofern Unternehmen verschmolzen werden, führt die Existenz eines nach § 3 Abs. 3 BetrVG für das aufnehmende Unternehmen gebildeten Betriebsrates nicht dazu, dass das Amt eines für den Betrieb eines aufgenommenen Unternehmens gebildeten Betriebsrates mit der Verschmelzung erlöscht, sofern die Identität dieses Betriebes nach der Verschmelzung erhalten bleibt. 2. Eine Betriebsratswahl ist nichtig, wenn die Wahl eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrates nach § 3 Abs. 3 BetrVG nicht nur für ein, sondern für mehrere Unternehmen erfolgt.

BAG – Beschluss, 7 ABR 27/08 vom 29.07.2009

Ein Tarifvertrag nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BetrVG kann von einer tarifzuständigen und im Betrieb vertretenen Gewerkschaft ohne Beteiligung von anderen gleichfalls tarifzuständigen Gewerkschaften abgeschlossen werden.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 5 TaBV 13/06 vom 26.01.2006

kein Leitsatz vorhanden


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