JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > W > Wahl einer Entschädigung im Rahmen des Pauschalentschädigungsabkommens
| Rechtsgebiete: | VermG, Abkommen vom 13. Mai 1992 |
| Schlagworte: | Conference on Jewish Material Claims against Germany (JCC), Rechtsnachfolgefiktion, deutsch-amerikanisches Pauschalentschädigungsabkommen, Wahl einer Entschädigung im Rahmen des Pauschalentschädigungsabkommens, Legalzession zugunsten der Bundesrepublik Deutschland, Vorrang der Regelungen des Abkommens. |
| Stichwort: | Wahl einer Entschädigung im Rahmen des Pauschalentschädigungsabkommens |
| Leitsatz: | Eine Rechtsnachfolge der Conference on Jewish Material Claims against Germany nach § 2 Abs. 1 Satz 3 VermG ist ausgeschlossen, wenn der jüdische Berechtigte sich für eine Entschädigung im Rahmen des deutsch-amerikanischen Pauschalentschädigungsabkommens vom 13. Mai 1992 (BGBl II 1992, S. 1222) entschieden hat. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 9.01 | |