JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > W > Wahl der Vertragsform
| Rechtsgebiete: | VwGO, VwVfG, BbgWG 2004, BbgNatschG, GG |
| Schlagworte: | Vollstreckungsantrag aus Prozessvergleich, vergleichsweise Regelung ermessensbindender wasserrechtlicher Gestattungsvoraussetzungen zwischen Behörde und Naturschutzverband, Wahl der Vertragsform, Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip, Gewaltenteilung |
| Stichwort: | Wahl der Vertragsform |
| Leitsatz: | Durch einen Prozessvergleich mit einem Dritten kann keine Selbstbindung der Verwaltung für eine Vielzahl von Fällen erfolgen. Die Verwaltung ist an die zwingenden Normen der öffentlich-rechtlichen Rechtsordnung gebunden und darf hiervon nicht durch die Wahl der Vertragsform abweichen. |
| Volltext: OVG-BERLIN-BRANDENBURG - Beschluss, OVG 2 L 6.06 | |