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JuraForum.deUrteileSchlagwörterWWahl der Form der Rücknahme anstatt der Abhilfe zur Umgehung der vorgeschriebenen Kostenentscheidung 

Wahl der Form der Rücknahme anstatt der Abhilfe zur Umgehung der vorgeschriebenen Kostenentscheidung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Wahl der Form der Rücknahme anstatt der Abhilfe zur Umgehung der vorgeschriebenen Kostenentscheidung“.

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 A 8.08 vom 28.04.2009

Die (Ausgangs-)Behörde, die ihre mit einem Widerspruch angegriffene Maßnahme als rechtswidrig erkennt, hat die ihr vor Erlass eines Widerspruchsbescheids zustehende Wahl zwischen Abhilfe und Rücknahme nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen. Sieht die Behörde von einer Abhilfe nur deswegen ab, um dem zu erwartenden Kostenanspruch des Widerspruchsführers zu entgehen, ist die behördliche Formenwahl unbeachtlich und von einer Abhilfeentscheidung auszugehen.


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