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Wahl

Entscheidungen der Gerichte

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 20 TaBV 1/11 vom 18.01.2012

1. Die betriebsratsinterne Wahl zur Freistellung (Voll- und Teilfreistellung) von Betriebsratsmitgliedern verstößt gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren, wenn es an einer vorherigen Entscheidung des Betriebsrats dazu fehlt, ob und ggf. in welchem Umfang Vollfreistellungen durch Teilfreistellungen ersetzt werden sollen.

2. Die betriebsratsinterne Wahl zur Freistellung der freizustellenden (voll- und teilfreizustellenden) Betriebsratsmitglieder hat bei einer Wahl nach Verhältniswahlrecht in einem einzigen einheitlichen Wahlgang zu erfolgen.

BVERWG – Beschluss, 6 PB 10.10 vom 19.08.2010

1. Die Wahl der Gruppenvorstandsmitglieder des Personalrats findet vor der Wahl der Ergänzungsmitglieder statt.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 E 2932/06 vom 31.01.2007

Zulässigkeit gemeinsamer Wahlvorschläge mehrerer Fraktionen bei der Wahl ehrenamtlicher Stadträte

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 E 3138/06 vom 31.01.2007

Wahl von Kreistagsabgeordneten in die Regionalversammlung für die Planungsregion Südhessen

BVERFG – Beschluss, 2 BvC 2/10 vom 19.06.2012

Die indirekte Wahl der Bundesverfassungsrichter durch den Deutschen Bundestag gemäß § 6 BVerfGG ist verfassungsgemäß.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 220/11 vom 25.01.2012

Zur Gültigkeit der Wahl eines früheren Angehörigen der Grenztruppen der NVA, der auch mit dem MfS zusammengearbeitet hat.Zum ehrenamtlichen Bürgermeister

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 1 L 1675/10 vom 21.10.2010

Die Einrichtung einer Dezernentenstelle im Stellenplan wird von einem Bürgerbegehren, das sich gegen die Wahl eines Beigeordneten richtet, nicht umfasst.

BVERWG – Urteil, 8 C 18.08 vom 28.04.2010

1. Ein gemeinsamer Wahlvorschlag mehrerer Fraktionen der Gemeindevertretung für die Wahl der ehrenamtlichen Mitglieder des Gemeindevorstands (Magistrats) ist zulässig.

AG-EMMENDINGEN – Urteil, 5 Cs 440 Js 26354 - AK 329/07 vom 24.07.2008

Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses, wie auch deren Androhung, können eine vorsätzliche Behinderung der Wahl eines Betriebsrates darstellen.

LAG-HAMM – Beschluss, 13 TaBV 26/05 vom 10.06.2005

Die Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder hat bei zwei Wahlvorschlägen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl in einem Wahlgang zu erfolgen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 2927/98 vom 27.07.1999

Die Beschäftigten der Eigenbetriebe der Landeshauptstadt Stuttgart waren bei der Wahl zum Gesamtpersonalrat der Landeshauptstadt 1997 weder wahlberechtigt noch wählbar.

KG – Beschluss, 1 W 198/10 vom 07.09.2010

Für die registerrechtliche Anmeldung einer Änderung des Vorstands (§ 67 BGB) bedarf es auch eines urkundlichen Nachweises der Annahme der Wahl.

LAG-KOELN – Beschluss, 13 TaBV 82/11 vom 08.03.2012

Einzelfall zur Anfechtung der Wahl einer Schwerbehindertenvertretung.

LG-MUENCHEN-I – Urteil, 36 S 17241/11 vom 28.06.2012

Wohnungseigentumssache: Hauptsacheerledigung im Anfechtungsverfahren; unbefugte Einberufung einer Eigentümerversammlung durch den Verwaltungsbeirat; Weigerung des Verwalters zur Einberufung der Versammlung; Ermessen bei Wahl des Versammlungstermins

LAG-KOELN – Beschluss, 6 TaBV 67/11 vom 24.11.2011

Ein offensichtlicher Fehler bei der Angabe des Wochentags für den Wahltermin zur Schwerbehindertenvertretung führt nicht ohne weiteres zur Unwirksamkeit der Wahl.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 10 S 36.10 vom 25.07.2011

Bei einer notwendigen (einseitigen) Grenzbebauung im unbeplanten Innenbereich besteht kein Anspruch des Grundstücksnachbarn auf die Wahl der für ihn günstigeren Standortalternative für das Bauvorhaben an der anderen Grundstücksgrenze

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 9 TaBV 163/10 vom 10.03.2011

Bei Unternehmen, die Träger von Gemeinschaftsbetrieben sind, sind die Arbeitnehmer in jedem der dazu gehörigen Unternehmen wahlberechtigt zur Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat nach dem Drittelbeteiligungsgesetz.

LG-MUENSTER – Urteil, 06 S 93/10 vom 18.01.2011

Den Ansprüchen des Mobilfunkanbieters aus einem Mobilfunkvertag kann der Einwand unzulässiger Rechtsausübung entgegenstehen, wenn er bei Vertragsschluss Beratungspflichten im Hinblick auf die Wahl des Tarifs verletzt hat.

LAG-KOELN – Beschluss, 9 TaBV 43/09 vom 21.04.2010

Zur Anfechtung einer Betriebsratswahl wegen Wahl einer leitenden Angestellten

i. S. v. § 5 Abs. 3 S. 2 Ziff. 1 BetrVG in den Betriebsrat.

LAG-KOELN – Beschluss, 3 TaBV 51/11 vom 19.10.2011

Für die Wahl der Hauptschwerbehindertenvertretung gelten gemäß § 97 Abs. 77 SGB IX unter anderem die Vorschriften über die Wahl der Schwerbehindertenvertretung nach § 94 Abs. 3 bis 7 SGB IX entsprechend. Bei einer normzweckbezogenen Auslegung des so in Bezug genommenen entsprechend anzuwendenden § 94

Abs. 6 SGB IX ist für das sog. vereinfachte Wahlverfahren bei der Wahl der Hauptschwerbehindertenvertretung das Kriterium der räumlichen Nähe im Sinne von § 95 Abs. 6 Satz 3 SGB IX nicht anzuwenden.

VG-MUENSTER – Urteil, 1 K 1447/09 vom 10.08.2009

Aufgrund der Besonderheiten des Wahlrechts ist gegen die Festlegung der Reihenfolge der Wahlvorschläge auf den Stimmzetteln ein verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz im Vorfeld der Wahl ausgeschlossen

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 RVs 101/11 vom 22.11.2011

Auch bei der Anwendung des Jugendstrafrechts ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Wahl des Rechtsmittels der Revision nach rechtzeitiger Rechtsmitteleinlegung unzulässig.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 9 TaBV 164/10 vom 10.03.2011

Bei Unternehmen, die Träger von Gemeinschaftsbetrieben sind, sind die Arbeitnehmer in jedem der dazu gehörigen Unternehmen wahlberechtigt zur Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat nach dem Drittelbeteiligungsgesetz.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 9 K 778/01 vom 11.04.2002

1. § 16 (IHKWahlO BW) enthält eine Präklusion.

2. Das Wahlergebnis der Wahl zur Vollversammlung der IHK ist durch die Veröffentlichung der Namen der gewählten Kandidaten ausreichend bekannt gemacht, § 15 IHK-WahlO (IHKWahlO BW).

3. Im Wahlanfechtungsverfahren kommt es maßgeblich auf die Wählbarkeit im Zeitpunkt der Wahl an.

LAG-NIEDERSACHSEN – Beschluss, 6 TaBV 29/11 vom 02.12.2011

Ist für einen Betrieb zeitlich früher bereits ein Betriebsrat gewählt worden, ist die zeitlich nachfolgende Wahl für einen Betriebsteil nichtig.Das gilt auch dann, wenn bei der Wahl des ersten Betriebsrats u. U. zu Unrecht ein Gemeinschaftsbetrieb angenommen und/oder gegen wesentliche Vorschriften des Wahlverfahrens verstoßen wurde, sofern diese Verstöße nicht offensichtlich und schwerwiegend sind.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 9 TaBV 104/11 vom 10.11.2011

Das systematische Öffnen der Wahlumschläge durch den Wahlvorstand und der Abgleich der Stimmzettel mit den schriftlichen Erklärungen der Briefwähler begründet als eklatanter Verstoß gegen den elementaren Wahlgrundsatz der geheimen Wahl die Nichtigkeit der Wahl, auch wenn der Verstoß keine Auswirkungen auf das Wahlergebnis hatte (str.).

ARBG-WESEL – Beschluss, 3 BV 21/10 vom 02.06.2010

Der Abbruch einer Betriebsratswahl ist nicht nur dann zulässig, wenn die Weiterführung der Wahl deren Nichtigkeit zur Folge hätte, sondern auch dann, wenn die Wahl mit Sicherheit anfechtbar wäre.

Ein Betriebsratsmitglied kann weder von dem Betriebsratsvorsitzenden noch durch einen Beschluss des Betriebsrates von einer Sitzung ausgeschlossen werden.

VG-POTSDAM – Urteil, 12 K 2137/04 vom 29.01.2007

Die Verwendung des Antwort-Wahl-Verfahrens in berufsbezogenen schriftlichen Prüfungen bedarf einer Rechtsgrundlage. Dafür muss die einschlägige Prüfungsordnung zumindest Regelungen über die Tätigkeit von Prüfungsausschuss und Prüfern bei der Aufgabenstellung sowie über die Bestehensvoraussetzungen treffen, die der Eigenart des Antwort-Wahl-Verfahrens Rechnung tragen.

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 181/01 vom 17.04.2002

1. Gerüchte sind nicht geeignet, eine Wahl in unzulässiger Weise zu beeinflussen.

2. Wahlzettel und Leserbriefe eines Kandidaten im Wahlkampf beeinflussen die Wahl erst dann in unzulässiger Weise, wenn die Wähler durch objektiv unrichtige Behauptungen über für ihre Entscheidung maßgebliche Sachverhalte getäuscht werden.

LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBV 109/11 vom 13.04.2012

Die nicht rechtzeitige Einladung zur Betriebsversammlung zwecks Wahl eines Wahlvorstands nach § 17 BetrVG kann zur Anfechtbarkeit einer Betriebsratswahl führen, wenn nicht sichergestellt ist, dass alle Arbeitnehmer des Betriebes von ihr Kenntnis nehmen können und dadurch die Möglichkeit erhalten, an der Betriebsversammlung teilzunehmen und an der Wahl des Wahlvorstandes mitzuwirken.


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