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Wahl – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Wahl“.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 3 B 51/02 vom 14.06.2002

Zur Rechtswidrigkeit einer Auflage, durch welche einer nicht verbotenen Partei bei einer genehmigten Versammlung im Vorfeld einer Bundestagswahl das Mitführen der satzungsgemäßen Symbole (Parteifahnen) untersagt wird.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 349/01 vom 11.04.2002

Ausgabe von Wertgutscheinen zum Bezug von Gebrauchtmöbeln bei einer maßgeblich vom Sozialhilfeträger beeinflussten gemeinnützigen GmbH stellt eine zumutbare Sachleistung dar.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 3059/00 vom 07.03.2002

1. Die faktische Wahrnehmung der mit einem Dienstposten verbundenen Tätigkeiten vor dessen Stellenhebung ist auch dann keine "Wahrnehmung der höherwertigen Funktionen des erst später übertragenen Amtes", wenn sie qualitativ den Anforderungen an den gehobenen Dienstposten in vollem Umfang entsprochen hat.

2. Zu den Kriterien der Dienstpostenbewertung in der niedersächsischen Forstverwaltung.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 2 B 2019/02 vom 19.02.2002

Der einem Sozialhilfeempfänger Unterhaltsverpflichtete kann sich dem Auskunftsanspruch des Sozialhilfeträgers nach § 116 BSHG in der Regel nur dann verweigern, wenn ein Fall der sog. "Negativevidenz" vorliegt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 OA 3532/01 vom 02.11.2001

Für Streitigkeiten eines Mieters gegen eine auf seinem Wohnhaus aufgestellte Mobilfunkanlage gilt nicht der Auffangwert; vielmehr ist der Wert § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG zu entnehmen. Er beträgt regelmäßig 20.000,-- DM.

VERFGH-DES-LANDES-BERLIN – Beschluss, 116 A/01 vom 08.10.2001

Art. 54 Abs. 2 VvB ist Vorschrift des objektiven Rechts und begründet kein subjektives Verfassungsrecht für den einzelnen.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 4 B 76/01 vom 24.07.2001

kein Abschiebungshindernis für Homosexuelle

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 2528/00 vom 16.05.2001

Nach § 29 Abs 1 Nr 1 a GemO (GemO BW) können Angestellte der Gemeinde nicht Gemeinderat sein. Diese Vorschrift, die mit Art 137 GG im Einklang steht, erfasst alle Beschäftigten, die in einem Arbeitsverhältnis mit der Gemeinde stehen und weder Beamte noch Arbeiter sind. Für eine einschränkende Auslegung des Begriffs des "Angestellten" bleibt daher kein Raum.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 L 2705/99 vom 20.02.2001

Ein abstimmungsberechtigter Bürger kann gegen einen negativen Bürgerentscheid im Wege der allgemeinen Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO nur geltend machen, durch die Art und Weise der Durchführung des Bürgerentscheides (Abstimmungsverfahren) in der Ausübung seines eigenen Stimmrechtes verletzt worden zu sein.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 1 K 2735/99 vom 19.01.2001

Nimmt ein pflegebedürftiger Beihilfeberechtigter gegenüber seiner Pflegekasse statt Pflegesachleistungen (§ 36 SGB XI (SGB 11)) Pflegegeld (§ 37 SGB XI (SGB 11)) in Anspruch, bleiben seine Aufwendungen für ihm darüber hinaus erbrachte Leistungen häuslicher Pflege durch geeignete Pflegekräfte beihilfefähig.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 L 1941/00 vom 20.12.2000

Ein Landkreis, der nicht Träger des öffentlichen Schienenpersonennahverkehrs ist, wird durch die Entwidmung einer stillgelegten ehemaligen Bundesbahnstrecke auch dann nicht in seinen Belangen als Träger der regionalen Raumplanung betroffen, wenn im Regionalen Raumordnungsprogramm die Wiederherstellung der Strecke und die Wiederaufnahme des Eisenbahnverkehrs als Ziele der Raumordnung genannt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1815/00 vom 24.10.2000

1. Leitender Angestellter eines Landkreises, der gehindert ist, ein Gemeinderatsmandat in einer kreisangehörigen Gemeinde wahrzunehmen (§ 29 Abs 1 Nr 3 GemO (GemO BW)), ist nur, wem durch Dienst-, Arbeitsvertrag oder sonstige Regelungen und Organisationsakte eigenverantwortliche Leitungsfunktionen zugeordnet sind, die generell geeignet sind, zu Interessenkollisionen mit der Mandatswahrnehmung zu führen. Dies ist bei einem Leitenden Abteilungsarzt (Chefarzt) eines Kreiskrankenhauses regelmäßig nicht der Fall.

2. Ein Leitender Abteilungsarzt (Chefarzt) eines Kreiskrankenhauses wird nicht dadurch zu einem Leitenden Angestellten des Landkreises im Sinne des § 29 Abs 1 Nr 3 GemO (GemO BW), dass er im Verhinderungsfall den Ärztlichen Direktor des Krankenhauses in seiner Funktion als Mitglied der Betriebsleitung vertritt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1036/99 vom 30.11.1999

1. Es ist nicht ausgeschlossen, eine Diplomarbeit, die in einem Studiengang (hier: Wirtschaftsinformatik) gefertigt wurde und dort zum Erwerb des Diplomgrades geführt hat, zugleich in einem anderen Studiengang (hier: Betriebswirtschaftslehre) anzuerkennen, so daß sie auch dort zum Erwerb des Diplomgrades führt.

2. Räumt eine Diplomprüfungsordnung dem Diplomprüfungsausschuß hinsichtlich der Beurteilung der Gleichwertigkeit einer zur Anerkennung stehenden Prüfungsleistung einen Beurteilungsspielraum ein, so steht das mit höherrangigem Recht im Einklang, soweit es um die Anerkennung der Diplomarbeit selbst geht.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 158/99 vom 24.11.1999

Das Gesetz sieht für die Bestellung eines Verwaltungsbeirats bzw. für dessen jeweilige Neueinrichtung keine Höchstdauer vor. Die Teilungserklärung ist insoweit daher in ihren Regelungen frei.

BAG – Urteil, 2 AZR 437/98 vom 28.10.1999

Leitsätze:

Wird eine Betriebsabteilung stillgelegt und kann ein dort beschäftigtes Betriebsratsmitglied nach entsprechender Änderungskündigung zu im übrigen unveränderten Bedingungen auf einem freien Arbeitsplatz in einer anderen Betriebsabteilung weiterbeschäftigt werden, so ist der Arbeitgeber grundsätzlich nicht verpflichtet, einen örtlich näher gelegenen und deshalb das Betriebsratsmitglied weniger belastenden Arbeitsplatz freizukündigen.

Aktenzeichen: 2 AZR 437/98
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 28. Oktober 1999
- 2 AZR 437/98 -

I. Arbeitsgericht
Trier
- 1 Ca 2261/96 -
Urteil vom 14. Mai 1997

II. Landesarbeitsgericht
Rheinland-Pfalz
- 5 Sa 793/97 -
Urteil vom 29. Januar 1998

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2178/99 vom 15.09.1999

1. Die in § 88 Abs 4 S 2 SchulG (SchulG BW) genannten Rechtsbegriffe steuern das der Behörde zustehende Ermessen und bestimmen Inhalt und Grenzen dieses Ermessens.

2. Die Möglichkeit, eine Schule desselben Schultyps zu besuchen, ist nicht schon dann im Sinne von § 88 Abs 4 SchulG (SchulG BW) gegeben, wenn der Besuch einer Schule derselben Schulart (§ 4 Abs 1 S 4 SchulG (SchulG BW)) und Schulform (vgl für das Gymnasium § 8 Abs 2 SchulG (SchulG BW)) möglich ist.

3. Der Begriff der Zumutbarkeit des Besuchs einer anderen Schule im Sinne von § 88 Abs 4 S 2 SchulG (SchulG BW) ist umfassend zu verstehen. Er bezieht sich nicht nur auf Unterschiede hinsichtlich des Schulweges. Vielmehr sind auch andere Umstände (wie zB unterschiedliche Lehrangebote) zu berücksichtigen.

4. Maßnahmen des Klassenausgleichs müssen erforderlich sein (vgl § 88 Abs 4 S 2 SchulG (SchulG BW)). Dies macht es notwendig, sämtliche zur Erreichung des Ziels des Klassenausgleichs geeigneten Alternativen und ihre möglichen Auswirkungen auf die betroffenen Schüler zu untersuchen.

BAG – Urteil, 1 AZR 831/98 vom 08.06.1999

Leitsätze:

1. Betrifft eine Betriebsänderung Kleinbetriebe im Sinne des § 111 Satz 1 BetrVG, die einem größeren Unternehmen angehören, besteht ein Mitbestimmungsrecht gem. §§ 111 ff. BetrVG jedenfalls dann, wenn sich die wirtschaftliche Maßnahme betriebsübergreifend auf mehrere Betriebe des Unternehmens erstreckt und in die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats fällt. Nach dem Schutzzweck der Vorschrift ist in einem solchen Fall für die Berechnung des Schwellenwertes auf die Zahl der Arbeitnehmer des Unternehmens abzustellen.

2. Plant ein mit der Vermittlung von Versicherungsverträgen und Bankprodukten befaßtes Unternehmen mit insgesamt mehr als 20 Arbeitnehmern, alle bisher in eigenständigen Kleinbetrieben organisierten Außendienstmitarbeiter zu entlassen und die von ihnen wahrgenommenen Aufgaben auf freie Handelsvertreter zu übertragen, liegt hierin eine mitbestimmungspflichtige Betriebsänderung, die in die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats fällt.

Aktenzeichen: 1 AZR 831/98
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Urteil vom 08. Juni 1999
- 1 AZR 831/98 -

I. Arbeitsgericht
Aachen
- 4 Ca 1599/97 -
Urteil vom 06. Januar 1998

II. Landesarbeitsgericht
Köln
- 6 Sa 395/98 -
Urteil vom 02. Juli 1998

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2059/98 vom 25.03.1999

1. Ein Gemeinderatsmitglied kann in einem Kommunalverfassungsstreitverfahren gegenüber dem Gemeinderat als Kollegium nicht geltend machen, der Einladung zur Gemeinderatssitzung seien die erforderlichen Sitzungsunterlagen nicht beigefügt gewesen.

2. Das gegenüber dem Bürgermeister bestehende individuelle Mitgliedschaftsrecht des Gemeinderatsmitglieds auf ordnungsgemäße Einberufung des Gemeinderats kann - in besonderen Ausnahmefällen - durch einen Gemeinderatsbeschluß verletzt werden, bei dem über einen nicht von der Tagesordnung umfaßten Gegenstand Beschluß gefaßt worden ist (hier verneint).

3. Im Kommunalverfassungsstreitverfahren rügbare Rechte einer Gemeinderatsfraktion können nicht dadurch entstehen, daß der Bürgermeister in einer Gemeinderatssitzung der Fraktion bestimmte Handlungsmöglichkeiten eröffnet.

BAG – Urteil, 1 AZR 342/98 vom 19.01.1999

Leitsatz:

Während ein Sozialplan auch für Maßnahmen aufgestellt werden kann, die noch nicht geplant, aber in groben Umrissen abschätzbar sind, gelten für den Interessenausgleich strengere Anforderungen. Hier ist Voraussetzung, daß über konkret geplante Maßnahmen mit dem Betriebsrat verhandelt und schon eine Einigung über das Ob und Wie angestrebt werden kann.

Aktenzeichen: 1 AZR 342/98
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Urteil vom 19. Januar 1999
- 1 AZR 342/98 -

I. Arbeitsgericht
Dresden
- 5 Ca 6094/95 -
Urteil vom 04. April 1996

II. Sächsisches
Landesarbeitsgericht
- 4 Sa 531/96 -
Urteil vom 18. Februar 1998

OLG-KOELN – Beschluss, 13 W 75/98 vom 16.12.1998

1. Die sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrages auf Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit unterliegt dem Anwaltszwang, wenn der Rechtsstreit im ersten Rechtszug als Anwaltsprozess zu führen ist. Das gilt auch dann, wenn der im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnete Anwalt das Mandatsverhältnis gekündigt und die Aufhebung seiner Beiordnung beantragt hat. 2. Es begründet nicht die Besorgnis der Befangenheit, wenn der Richter im Anwaltsprozess den Anwalt in Ansehung eines von der Partei persönlich eingereichten umfangreichen Schriftsatzes fragt, ob er dies nicht habe verhindern können.

BAG – Urteil, 3 AZR 454/97 vom 03.11.1998

Leitsätze:

1. Überbrückungshilfen bis zum Erreichen eines in der Versorgungszusage festgelegten Versorgungsfalles "Alter" sind keine insolvenzgesicherten Leistungen der betrieblichen Altersversorgung im Sinne des Betriebsrentengesetzes, selbst wenn sie in der Zusage als Ruhegehälter bezeichnet worden sind.

2. Von einer Überbrückungshilfe, nicht einer Leistung der betrieblichen Altersversorgung, ist auszugehen, wenn die betreffenden Zahlungen zwar nur für den Fall versprochen werden, daß das Arbeitsverhältnis nach Vollendung des 60. Lebensjahres des Arbeitnehmers aufgehoben worden ist, zugleich aber unter die Bedingung gestellt werden, daß das Arbeitsverhältnis unter Mitwirkung der Arbeitgeberin aufgelöst wurde und die Leistungen davon abhängig sind, daß weder Gehälter noch Übergangsgelder gezahlt werden.

Aktenzeichen: 3 AZR 454/97
Bundesarbeitsgericht 3. Senat Urteil vom 03. November 1998
- 3 AZR 454/97 -

I. Arbeitsgericht
Köln
Urteil vom 29. November 1996
- 2 Ca 4890/96 -

II. Landesarbeitsgericht
Köln
Urteil vom 04. Juni 1997
- 2 Sa 79/97 -

BAG – Urteil, 7 AZR 450/97 vom 26.08.1998

Leitsatz:

Die Befristung der Arbeitsverhältnisse von wissenschaftlichen Mitarbeitern einer Parlamentsfraktion kann zur Sicherung der verfassungsrechtlich geschützten Unabhängigkeit der freien Mandatsausübung sachlich gerechtfertigt sein.

Aktenzeichen: 7 AZR 450/97
Bundesarbeitsgericht 7. Senat
Urteil vom 26. August 1998
- 7 AZR 450/97 -

I. Arbeitsgericht
München
Urteil vom 13. Dezember 1995
- 16 Ca 13352/94 -

II. Landesarbeitsgericht
München
Urteil vom 15. Mai 1997
- 4 Sa 382/96 -

OLG-KOELN – Beschluss, 25 WF 143/98 vom 17.08.1998

1. Werden in einem Vergleich Ansprüche mitgeregelt, die noch nicht Gegenstand des Rechtsstreites sind, so rechtfertigen diese nur den Ansatz eines höheren Wertes für den Vergleich - als den Verfahrenswert -, wenn über die mitverglichenen weiteren Punkte Streit zwischen den Parteien herrschte.

2. Außergerichtlich erzielte Einigungen, die in den Prozeßvergleich aufgenommen worden sind, wirken nur insoweit werterhöhend, als die Benutzung des Prozeßvergleichs Mittel zum Regelungs- und Gestaltungszwecks ist und hierdurch ein werterhöhendes Titulierungsinteresse deutlich wird.

BAG – Urteil, 9 AZR 39/97 vom 11.08.1998

Leitsätze:

1. Der öffentliche Arbeitgeber ist aufgrund des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes gehindert, durch eine sachfremde Gruppenbildung Arbeitnehmer von der Ausgabe eines Job-Tickets auszuschließen.

2. Sind die in den Außenstellen einer Dienststelle beschäftigten Bediensteten nur zu einem geringen Teil bereit, sich an den Kosten eines Job-Tickets zu beteiligen, ist es nicht sachfremd, das Job-Ticket nur an Beschäftigte in der Hauptstelle auszugeben, wenn sich dort eine bedeutend größere Anzahl beteiligt als in den Außenstellen.

Aktenzeichen: 9 AZR 39/97
Bundesarbeitsgericht 9. Senat Urteil vom 11. August 1998
- 9 AZR 39/97 -

I. Arbeitsgericht
Siegburg
- 3 Ca 229/96 -
Urteil vom 12. Juni 1996

II. Landesarbeitsgericht
Köln
- 8 Sa 892/96 -
Urteil vom 06. November 1996

BAG – Beschluss, 5 AS 22/98 vom 14.07.1998

Leitsatz:

Das Bundesarbeitsgericht ist für die Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 36 Abs. 1 ZPO in solchen Bestimmungsverfahren, die erst nach dem 31. März 1998 bei ihm anhängig wurden, gemäß § 36 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit Art. 4 § 2 des Gesetzes zur Neuregelung des Schiedsverfahrensrechts vom 22. Dezember 1997 (BGBl.I, 3224) nicht mehr zuständig.

Aktenzeichen: 5 AS 22/98
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Beschluß vom 14. Juli 1998
- 5 AS 22/98 -

BAG – Beschluss, 7 ABR 42/97 vom 29.04.1998

Leitsatz:

Beruht die Nichtigkeit einer Betriebsratswahl nach § 118 Abs. 2 BetrVG auf einer nicht offenkundigen Verkennung des Geltungsbereichs des Betriebsverfassungsgesetzes, steht einem nichtig gewählten Betriebsratsmitglied ein Anspruch auf Erstattung tatsächlicher Aufwendungen nach betriebsverfassungsrechtlichen Grundsätzen zu.

Hinweise des Senats:

Vgl. Senatsbeschluß vom 30. April 1997 - 7 ABR 60/95 - AP Nr. 60 zu § 118 BetrVG 1972

Aktenzeichen: 7 ABR 42/97
Bundesarbeitsgericht 7. Senat Beschluß vom 29. April 1998
- 7 ABR 42/97 -

I. Arbeitsgericht
Rheine
- 1 BV 5/95 -
Beschluß vom 12. September 1996

II. Landesarbeitsgericht
Hamm
- 7 TaBV 137/96 -
Beschluß vom 27. Mai 1997

OLG-KOELN – Beschluss, 16 WX 27/98 vom 20.03.1998

Einberufung der Eigentümerversammlung durch den zurückgetretenen Verwalter

WEG § 24 Abs. 3 Der von seinem Amt zurückgetretene Verwalter ist nicht mehr berechtigt, seinerseits eine Eigentümerversammlung einzuberufen, auf der über seine erneute Bestellung beschlossen werden soll. Das gilt auch dann, wenn eine Mehrheit der Eigentümer ihn umgestimmt hatte, das aufgegebene Amt wieder zu übernehmen.

16 Wx 27/98 29 T 283/96 LG Köln 35 II 16/96 AG Köln

OBERLANDESGERICHT KÖLN B E S C H L U S S

In der Wohnungseigentumssache

pp.

hat der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln durch seine Mitglieder Dr. Schuschke, Becker und Dr. Ahn-Roth

am 20. März 1998

b e s c h l o s s e n :

Auf die sofortige weitere Beschwerde der Antragstellerin vom 19.1.1998 wird der Beschluß der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 1. Dezember 1997 - 29 T 283/96 - abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Der Beschluß der Eigentümerversammlung der Wohnungseigentümergemeinschaft G. - 5 vom 12. Februar 1996 zu TOP 5 wird für ungültig erklärt.

Die Verfahrenskosten aller Instanzen werden den Antragsgegnern auferlegt; eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 168/97 vom 15.12.1997

Ist ein Beschluß der Wohnungseigentümerversammlung durch einen späteren bestandskräftigen Beschluß in der Sache überholt worden und fehlt es am Vortrag, daß aus dem ursprünglichen Beschluß bisher irgendwelche Nachteile erwachsen sind oder noch erwachsen können, fehlt für eine Anfechtung dieses ursprünglichen Beschlusses, auch wenn er inhaltlich anfechtbar war, das Rechtschutzinteresse.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 275/97 vom 14.11.1997

Verpflichtung zu besonderen Schallschutzmaßnahmen innerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaft

WEG § 14 Nr. 1 Die Gemeinschaftsordnung kann wirksam vorschreiben, daß die Eigentümer innerhalb ihres Sondereigentums über die gesetzlichen oder sich aus DIN-Normen ergebenden Standards zur Lärmvermeidung hinaus weitergehende Lärmschutzmaßnahmen treffen müssen (hier: erhöhter Schutz gegen Trittschall). Eine solche Einschränkung des Rechts der Sondereigentümer, mit ihrem Eigentum nach eigenem Gutdünken zu verfahren, ist nicht unbillig.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 2/97 vom 17.10.1997

1. Ist die Vollziehungszustellung einer einstweiligen Beschlußverfügung im Ausland (hier: Tschechische Republik) undurchführbar, weil sich im Zustellungsstaat die zuständige Behörde hieran durch ihren ordre public gehindert sieht, löst eine nach Ablauf der Vollziehungsfrist vorgenommene anderweitige Zustellung (hier: an die inländischen Prozeßbevollmächtigten des Unterlassungsschuldners, die die Aufhebung der einstweiligen Verfügung erstreben) im Hinblick auf die Besonderheiten der Vollziehungszustellung keine Rückwirkung der Zustellung auf den Zeitpunkt der Einreichung des Auslands-Zustellungsersuchens aus. (Abgrenzung zu RGZ 70, 291).

2. Zur Frage der Zustellungsbevollmächtigung eines Patentanwaltes in Wettbewerbsstreitigkeiten.


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