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Wahl

Entscheidungen der Gerichte

LAG-KOELN – Beschluss, 8 TaBV 65/09 vom 10.02.2010

Ein im Zeitpunkt der Bestellung eines Wahlvorstandes versetzter Arbeitnehmer, der bereits vorläufig in einem anderen Betrieb des Unternehmens eingesetzt ist, ist nicht nach § 17 BetrVG wählbar in den Wahlvorstand für die Betriebsratswahl des abgebenden Betriebes. Dies gilt unabhängig davon, ob über die Zustimmungsersetzung des Betriebsrats des aufnehmenden Betriebes noch ein Beschlussverfahren anhängig ist und unabhängig davon, dass der versetzte Arbeitnehmer gegen die Versetzung Klage erhoben hat.

Der Verstoß gegen die Wählbarkeit im Wahlvorstand ist ein Verstoß gegen zwingende Vorschriften der Zusammensetzung des Wahlvorstandes, der zu dem Schluss führt, dass in der Regel anzunehmen ist, dass das Wahlergebnis hierdurch geändert bzw. beeinflusst werden konnte. Die Betriebsratswahl ist hiernach auf eine Wahlanfechtung hin für unwirksam zu erklären.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 177/09 vom 04.05.2010

Ein amtierender Bürgermeister, der sich um seine Wiederwahl bewirbt, darf die Wahrnehmung seines Amtes nicht mit den Aktivitäten als Wahlbewerber verbinden.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, 2 TaBVGa 2/10 vom 03.05.2010

Nach § 14 Abs. 5 BetrVG muss jeder Wahlvorschlag einer Gewerkschaft zur Betriebsratswahl von zwei Beauftragten unterzeichnet werden. Dies gilt auch, wenn sich zwei Gewerkschaften zur Einreichung eines gemeinsamen Wahlvorschlages zusammentun.

VG-MUENSTER – Beschluss, 1 L 187/10 vom 23.04.2010

Die wiederholte Heranziehung eines Bürgers zum Wahlvorstand auf der Grundlage der Benennung durch Körperschaften oder sonstige Personen des öffentlichen Rechts stellt weder einen wichtigen Grund zur Ablehnung des Ehrenamtes noch eine willkürliche Vorgehensweise dar.

LAG-KOELN – Beschluss, 13 TaBV 79/09 vom 01.04.2010

Anfechtung einer Betriebsratswahl wegen zu Unrecht als Wahlberechtigte berücksichtigter Auszubildende und damit zugleich falscher Festlegung der Betriebsratsgröße.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 14 L 295/10 vom 30.03.2010

Wird die Wahlwerbung durch staatliche Auflagen in ihrem Umfang begrenzt, hat der Staat die "kleinen Parteien" im Rahmen der abgestuften Chancengleichheit zu berücksichtigen.

BVERWG – Beschluss, 6 PB 2.10 vom 27.05.2010

Der Bezirkswahlvorstand ist an die Zahlen, die ihm zu den in den Dienststellen in der Regel Beschäftigten und zu deren Verteilung auf die Gruppen von den örtlichen Wahlvorständen mitgeteilt wurden, nicht gebunden, wenn diese Zahlen mit den materiell-rechtlichen Vorgaben zur Ermittlung der regelmäßigen Personalstärke in den Gruppen nicht in Einklang stehen.

BVERWG – Beschluss, 6 PB 38.09 vom 04.02.2010

Das Wählbarkeitserfordernis, wonach der Wahlberechtigte am Wahltag 6 Monate dem Geschäftsbereich seiner obersten Dienstbehörde angehören muss, kann nicht durch eine langjährige Tätigkeit im Geschäftsbereich kompensiert werden, wenn diese unterbrochen war und seit ihrer Wiederaufnahme noch keine 6 Monate vergangen sind.

VG-BERLIN – Urteil, 34 A 56.07 vom 21.06.2010

Der Antrag auf Erstattung notwendiger Reisekosten setzt voraus, dass aus Anlass der konkreten Reise tatsächlich Kosten entstanden sind. Das ist bei Verwendung einer ohnehin vorgehaltenen BahnCard 100 nicht der Fall

AG-LUDWIGSLUST – Beschluss, 5 F 135/10 vom 08.06.2010

Im Rahmen des § 78 Abs. 2 FamFG kann für die Beurteilung der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage als Voraussetzung der Beiordnung eines Rechtsanwaltes die Möglichkeit der Beantragung einer Beistandschaft gemäß § 1712 BGB mit herangezogen werden; die frühere Auffassung zur § 121 Abs. 2 ZPO, nach der die Anwaltsbeiordnung wegen dieser Alternative nicht versagt werden konnte, ist mit der Reform des familiengerichtlichen Verfahrens überholt.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 7659/08 vom 07.06.2010

Einzelfall einer Beamtin, die trotz rechtswidriger Zwangseinstellungsteilzeit versorgungsrechtlich in Bezug auf ihre ruhegehaltfähige Dienstzeit nicht so zu stellen war, als hätte sie vollzeitig Dienst geleistet. Die Lehrerin hatte die Verfügung, mit der bei der Einstellung ihre regelmäßige Arbeitszeit ermäßigt worden war (auf 18 von 28 Wochenstunden), bestandskräftig werden lassen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 175/10 vom 27.05.2010

1. Auf die Nachfolgeklausel in der Satzung einer Stiftung, wonach die Mitglieder des Kuratoriums ihr Amt unbeschadet ihrer Amtszeit bis zur Bestellung eines Nachfolgers weiterführen, ist der vom BGH zu § 102 AktG entwickelte Rechtsgedanke, dass das Amt eines Aufsichtsrates spätestens mit Ablauf der Hauptversammlung für das vierte Geschäftsjahr nach Amtsantritt endet, die über seine Entlastung hätte entscheiden müssen, nicht entsprechend anwendbar.

2. Eine missbräuchliche Ausnutzung der Nachfolgeklausel ist nicht gegeben, wenn bei unklarer Formulierung der Bestimmung der Stiftungssatzung über die Amtszeit der Kuratoriumsmitglieder Neuwahlen bisher unterblieben sind, weil alle Stiftungsorgane bis zu einer konkreten Beanstandung im Zusammenhang mit einer Vorstandswahl von einer Bestellung auf Lebenszeit ausgegangen sind.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 11 TaBVGa 7/10 vom 17.05.2010

kein Leitsatz vorhanden

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2160/09 vom 29.04.2010

1. Einer Fachklinik für psychosomatische Medizin erwachsen durch den Fremdenverkehr unmittelbare wirtschaftliche Vorteile im Sinne von § 44 Abs. 2 Satz 1 KAG.

2. Die Bestimmung des Vorteilssatzes (= Kuranteil) im Bereich des Fremdenverkehrsbeitrags kann nur im Wege einer Schätzung erfolgen. Aus dem Wesen der Schätzung folgt, dass der Behörde ein gewisser Schätzungsspielraum zugebilligt werden muss; fehlerhaft ist eine Schätzung aber insbesondere dann, wenn sie auf falschen oder offenbar unsachlichen Erwägungen beruht, wenn wesentliche Tatsachen nicht ermittelt oder außer Acht gelassen oder wenn der Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt werden.

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 60/10 vom 28.04.2010

1. Flugreisekosten des Anwalts sind erstattungsfähig, soweit sie in einem angemessenen Verhältnis zu den Kosten einer Bahnreise in der 1. Wagenklasse stehen.

2. Nimmt der Anwalt anlässlich seiner Reise mehrere Termine wahr und wird die Festsetzung der Reisekosten deshalb nur quotal beantragt, kann der Kostenschuldner hiervon nicht dadurch profitieren, dass sich der Kostengläubiger einen Abzug gefallen lassen müsste, falls die Kosten für die Flugreise nicht in voller Höhe erstattungsfähig gewesen wären, wenn der Anwalt nur einen Termin wahrgenommen hätte.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 1 St OLG Ss 39/10 vom 27.04.2010

1. Die Vorfrage, ob ein eingelegtes Rechtsmittel zweifelsfrei als Revision gedeutet werden kann, hat das Revisionsgericht im Verfahren nach § 346 Abs. 2 StPO von Amts wegen und ohne Bindung an die Rechtsansicht des Tatrichters zu prüfen.

2. Stehen für den unverteidigten Angeklagten gegen das angefochtene Urteil als statthafte Rechtsmittel sowohl die Berufung als auch die Revision zur Verfügung, ist die Rechtsmittelerklärung anhand ihres Gesamtinhalts unter besonderer Berücksichtigung des durch den Beschwerdeführer erstrebten Erfolges auszulegen. Eine irrtümliche Falschbezeichnung wirkt sich gem. § 300 StPO nicht zu seinen Lasten aus.

3. Im Zweifel gilt unter der Geltung des Prinzips effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) eine Berufung als eingelegt, weil dieses Rechtsmittel die umfassendere Nachprüfung des angefochtenen Urteils ermöglicht und mit den geringeren Begründungsanforderungen verbunden ist.

LAG-KOELN – Beschluss, 13 TaBV 89/09 vom 22.04.2010

1. Auszubildende in reinen Ausbildungsbetrieben gelten nicht als Arbeitnehmer i.S.d § 5 BetrVG und sind deshalb gemäß § 7 BetrVG nicht wahlberechtigt (im Anschluss an BAG 21.07.1993 - 7 ABR 35/93; 13.06.20007 - 7 ABR 44/06).

2. Dieser Grundsatz gilt in reinen Ausbildungsbetrieben auch für diejenigen Auszubildenden, die sich dort in einem vorübergehenden berufspraktischen Einsatz befinden.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 30/10 vom 15.04.2010

Die Werbung eines berufsmäßigen Betreuers mit der - im Gesetz (Überschrift zu §§ 1896 ff. BGB) vorgesehenen - Angabe "Rechtliche Betreuung" ist im Hinblick auf die vorzunehmende Interessenabwägung jedenfalls dann nicht irreführend, wenn in der Werbung gleichzeitig ein nicht auf die Erbringung einer umfassenden Rechtsberatung hindeutender Berufsabschluss mitgeteilt wird (hier: Dipl.-Sozialarbeiter und Heilpraktiker).

LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBVGa 7/10 vom 24.03.2010

Die Amtszeit eines Betriebsrats nach § 21 BetrVG kann nicht durch Vereinbarung mit dem Arbeitgeber verlängert werden (a.A.: LAG Düsseldorf 17.05.2002 - 18 TaBV 26/02 - LAGE BetrVG 2001 § 14 Nr. 2).

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 8 TaBVGa 4/10 vom 23.03.2010

kein Leitsatz vorhanden

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 25 TaBVGa 2608/09 vom 18.03.2010

1. Einer rechtskräftigen einstweiligen Verfügung kommt materielle Rechtskraftwirkung i. S. d. § 322 Abs. 1 ZPO zu. Die Rechtskraftwirkung bezieht sich auf den Anspruch auf Sicherung oder Regelung nach den §§ 935, 940 ZPO. Dies gilt nach § 85 Abs. 2 Satz 2 ArbGG auch im Beschlussverfahren.

2. Die einstweilige Verfügung verliert ihre Rechtskraftwirkung nicht schon dadurch, dass sich die Umstände nach ihrem Erlass geändert haben. Geänderte Umstände sind im Verfahren nach den §§ 927, 936 ZPO geltend zu machen.

3. Solange eine einstweilige Verfügung, durch die dem Arbeitgeber aufgegeben worden ist, einem Mitglied des Betriebsrats Zutritt zum Betrieb zu gewähren, nicht aufgehoben ist, steht deren Rechtskraft dem Erlass einer erneuten Zutrittsverfügung auch dann entgegen, wenn der Arbeitgeber dem Betriebsratmitglied zwischenzeitlich gekündigt und das Betriebsratsmitglied die Kündigung gerichtlich angegriffen hat.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LA 100/09 vom 16.03.2010

Eine Satzungsregelung, die unterschiedliche Steuermaßstäbe für vermietete Wohnungen einerseits (bei ihnen sind der Hauptfeststellungszeitpunkt 1. Januar 1964 und eine Hochrechnung für den Besteuerungszeitraum maßgeblich) und eigengenutzte Wohnungen andererseits (bei ihnen ist die im Besteuerungszeitraum für vergleichbare Objekte regelmäßig vereinbarte Jahresrohmiete maßgeblich) vorsieht, ist in der Regel willkürlich und daher unwirksam.

VG-GIESSEN – Beschluss, 8 L 281/10.GI vom 11.03.2010

Der Frischwasserverbrauch ist grundsätzlich keine geeignete Größe zur Bemessung der Gebühren für die Niederschlagswasserentsorgung (Fortsetzung der Rechtsprechung der Kammer zur Notwendigkeit der sog. gesplitteten Abwassergebühr).

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 109/10 vom 04.03.2010

Namenseintrag im Geburtenbuch: Bei einem in Deutschland geborenen ehelichen Kind, dessen Mutter die deutsche und dessen Vater die mongolische Staatsangehörigkeit besitzen, stehen der von den sorgeberechtigten Eltern vorgenommenen Rechtswahl gem. Art. 10 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB, dass bei der Bestimmung des Familiennamens des Kindes mongolisches Recht zur Anwendung kommen soll, keine Bedenken entgegen. Die Rechtswahl ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil das mongolische Rechte keine Familiennamen kennt. Vielmehr nimmt das mongolische Recht die Unterscheidung zwischen Eigennamen und Beinamen vor. Der Beiname ist aber mit den dortigen Besonderheiten dem Familiennamen vergleichbar, da er von einer anderen Person abgeleitet wird und den familiären Zusammenhang nach außen erkennbar macht.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VI-3 Kart 4/09 (V) vom 17.02.2010

§ 21a, § 22 EnWG; § 4 Abs. 4 S. 1 Nr. 2, § 11 Abs. 2, § 32 Abs. 1 Nr. 4 ARegV; § 10 StromNZV

1. Die mit der formellen Festlegung des § 32 Abs. 1 Nr. 4 ARegV verbundene Feststellung einer wirksamen Verfahrensregulierung führt dazu, dass die Kosten für die Beschaffung der Verlustenergie - als dauerhaft nicht beeinflussbar gelten - und entsprechend § 21a Abs. 4 EnWG, § 14 Abs. 1 Nr. 2 ARegV nicht der individuellen Effizienzvorgabe des § 16 ARegV unterfallen. Dies ist als Vorfrage für die individuell festzulegende Erlösobergrenze wie auch für die autonome Anpassungsbefugnis des Netzbetreibers nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 , § 17 Abs. 2 ARegV maßgeblich. Handelt es sich - objektiv - um dauerhaft nicht beeinflussbare Kosten des Netzbetriebs, hat der Netzbetreiber folglich auch ein rechtlich geschütztes Interesse daran und an der Rechtssicherheit schaffenden Festlegung ihrer Kostenanerkennung.

2. Bei den Kosten für die Beschaffung von Verlustenergie handelt es sich nicht um dauerhaft nicht beeinflussbare Kosten i.S.d. § 21a Abs. 4 EnWG, § 11 Abs. 2 S. 1 ARegV. Sie sind - auch unter Berücksichtigung der Beschaffungsvorgaben des § 22 Abs. 1 EnWG, § 10 Abs. 1 StromNZV und der Festlegung - Beschaffungsrahmen‘ der Bundesnetzagentur - noch objektiv beeinflussbar. Eine Anerkennung objektiv auch nur geringfügig beeinflussbarer Beschaffungskosten als dauerhaft nicht beeinflussbar i.S.d. § 11 Abs. 2 S. 2 ARegV kann der Netzbetreiber nicht beanspruchen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 B 1808/09 vom 16.02.2010

Es ist keine offensichtliche Fehlwertung, wenn der Verordnungsgeber in der VergabeVO NRW bei der Festlegung der Messzahl für die Bestimmung der Rangfolge der Bewerber für ein Zweitstudium eine generalisierende Betrachtungsweise Platz greifen lässt und die Abschlussergebnisse „vollbefriedigend“ und „gut“ in den jeweiligen Studiengängen gleich bewertet, weitere Differenzierungen aber nicht vornimmt.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 13 UF 8/10 vom 09.02.2010

Zur Übertragung der Entscheidung über die Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft bei gemeinsamer Sorge von Eltern unterschiedlicher Religion.

VG-SCHWERIN – Urteil, 4 A 2284/05 vom 04.02.2010

Eine Gebührenkalkulation darf nicht abweichend von der satzungsrechtlichen Definition der Bestandteile der öffentlichen Einrichtung (hier: der Niederschlagswasserbeseitigung weitere, dort nicht aufgeführte Anlagenteile (hier: Kläranlage) einbeziehen, auch wenn die beiden jeweiligen öffentliche Einrichtungen der zentralen Schmutzwasser- und der Niederschlagswasserbeseitigung teilweise im Mischsystem, also auch mit einer tatsächlich gemeinsamen Schmutzwasser- und Niederschlagswasserkanalisation einschließlich einer Kläranlage, betrieben werden.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 386/09 vom 28.01.2010

Eine zum Widerruf der Asylanerkennung führende entscheidungserhebliche Veränderung der Verhältnisse für aktive Sympathisanten bzw. Mitglieder der monarchistischen Opposition im Iran lässt sich gegenwärtig nicht feststellen.

LG-MANNHEIM – Beschluss, 4 T 212/09 vom 25.01.2010

1. Vor der Stundung der Verfahrenskosten kommt eine Beiordnung nicht in Betracht.

2. In der Regel ist der Schuldner auf Grund der Fürsorgepflicht des Insolvenzgerichts in die Lage versetzt, seine Verfahrensrechte auch ohne die Beiordnung eines Rechtsanwaltes sachgerecht wahrzunehmen.

3. § 4a InsO stellt eine abschließende Regelung dar und schließt die Gewährung von Prozesskostenhilfe aus.


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