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Wahl – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Wahl“.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 1844/05 vom 22.03.2006

1. Der im Rahmen einer Bewerbervorstellung erhobene Vorwurf eines Bürgers, der sich wieder bewerbende Bürgermeister habe den Gemeinderat in einer bestimmten Angelegenheit bewusst fehlerhaft informiert, ist keine gesetzeswidrige Wahlbeeinflussung, wenn der Bürgermeister in der Bewerbervorstellung Gelegenheit hat, zu diesem Vorwurf Stellung zu nehmen.

2. Der einzelne Gemeinderat ist - anders als Staatsorgane und Gemeindeorgane - in der Regel nicht zur Neutralität im Bürgermeisterwahlkampf verpflichtet. Die Meinungsäußerung eines einzelnen Gemeinderates oder einer Gruppe von Gemeinderäten ist daher grundsätzlich keine unzulässige Wahlbeeinflussung, solange sie sich im Rahmen der allgemeinen Gesetze hält.

3. § 15 KomWG (KomWG BW) ist hinsichtlich des Mitwirkungsverbotes im Wahlausschuss eine gegenüber § 18 Abs 1 bis 3 GemO (GemO BW) vorrangige und abschließende Regelung.

4. Eine erneute (wiederholende) Beschlussfassung über das Wahlergebnis durch den Wahlausschuss ist zulässig, soweit Zweifel an der Rechtmäßigkeit der vorangehenden Beschlussfassung bestehen.

5. Die Feststellung des Wahlergebnisses nach § 28 S 1 KomWG (KomWG BW), § 43 Abs 2 KomWO (KomWO BW 1983) kann auch durch konkludente Beschlussfassung (durch schlüssiges Verhalten) erfolgen.

6. Die Niederschrift über die Sitzung eines Wahlausschusses beinhaltet eine - widerlegliche - Vermutung für ihre Richtigkeit.

7. Die Vorschriften über die öffentliche Bekanntmachung des Wahlergebnisses nach § 28 KomWG (KomWG BW) und § 44 KomWO (KomWO BW 1983) gehören nicht zu den wesentlichen Verfahrensvorschriften im Sinne des § 32 Abs 1 Nr 2 KomWG (KomWG BW).

VG-OLDENBURG – Urteil, 1 A 5389/06 vom 03.07.2007

Im Wahlprüfungsverfahren wird der Rat vor dem Verwaltungsgericht durch den Ratsvorsitzenden vertreten. Ein Landrat darf Wahlwerbung für Mitglieder seiner Partei machen, wenn diese als private Meinungsäußerung erkennbar ist.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 472/06 vom 21.03.2007

Eine Satzung über die Verringerung der Ratssitze für die nächste Wahlperiode ist bei einer Wahlprüfung inzident zu überprüfen. Eine ohne die erforderliche Stimmenmehrheit zustande gekommene Satzung leidet an einem Verfahrensfehler, der nach Ablauf eines Jahres seit Bekanntmachung unbeachtlich wird.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 1 A 357/06 vom 18.07.2007

Ersatzpersonen im Sinne des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes können auch Kandidaten anderer Wahlvorschläge im gleichen Wahlgebiet sein.

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 1 V 266/05 vom 21.10.2005

Wird eine wesentliche Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft gegen einen in Raten zu zahlenden Kaufpreis veräußert, hat der Verkäufer generell ein Wahlrecht zwischen Sofortversteuerung und Zuflussbesteuerung (a.A. FG Düsseldorf, Urteil vom 25.8.2005, 15 K 2016/03 E, StE 2005, 657).

VG-STUTTGART – Beschluss, PL 21 K 8/05 vom 26.09.2005

Ein mit dem Kennwort ?ver.di - WIR MACHEN THEATER? versehener Wahlvorschlag führt zu einer unzulässigen Wählerbeeinflussung und deshalb zur Ungültigkeit der Personalratswahl, wenn es sich nicht um einen Gewerkschaftsvorschlag, sondern um einen Wahlvorschlag wahlberechtigter Beschäftigter handelt.

Verfahrensgang ...TenorDie vom 01.03.2005 bis 04.03.2005 durchgeführte Personalratswahl beim Staatstheater Stuttgart wird für die Gruppe der Arbeiter für ungültig erklärt.

ARBG-WUPPERTAL – Beschluss, 8 BV 4/07 vom 23.07.2007

Die Zahl der gemäß § 38 Abs. 1 Satz 1, 2 BetrVG vorgesehenen Freistellungen von Betriebsratsmitgliedern kann durch Betriebsvereinbarung verringert werden. Ein auf Abschluss einer solchen Betriebsvereinbarung gerichteter Beschluss des Betriebsrats ist wegen Rechtsmissbrauchs unwirksam, wenn der Verzicht darauf abzielt, die Freistellung eines Mitglieds einer Minderheitenliste zu verhindern. Von einer solchen Zielrichtung ist auszugehen, wenn trotz des erklärten Verzichts eine faktische Freistellung eines weiteren Mitgliedes der Mehrheitsliste - zum Beispiel durch Nichteinteilung dieses Mitglieds zur eigentlichen beruflichen Tätigkeit - gelebt wird.

VG-OLDENBURG – Urteil, 1 A 195/07 vom 03.07.2007

1. Der Verfassungsgrundsatz, dass Ausschüsse spiegelbildlich zum Plenum zu besetzen sind, gilt auch im Verhältnis von Rat und Verwaltungsausschuss, obwohl beide nach der NGO eigenständige Organe der Gemeinde sind.2. § 51 Abs. 3 NGO ist verfassungsgemäß. Das dort geregelte "Vorausmandat" kann zwar zu Abweichungen vom Grundsatz spiegelbildlicher Ausschussbesetzung führen. Dies ist aber durch das Mehrheitsprinzip und das Interesse an der Funktionsfähigkeit des Rates gerechtfertigt.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 12 Sa 1732/06 vom 21.05.2007

Eine Stichtagsregelung in einem Sozialplan für die Berechnung der Betriebszugehörigkeit ist nicht zu beanstanden, wenn sie in einem zeitlichen Zusammenhang mit der betriebsändernden Maßnahme steht (hier: Werksschließung). Wird das Arbeitsverhältnis auf Grund fehlender behördlicher Zustimmung erst später aufgelöst (hier: Kündigung in Elternzeit) führt dies nicht zu einem höheren Sozialplananspruch.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 M 165/06 vom 21.05.2007

Wird ein Auswahlverfahren abgebrochen, um die Stelle neu auszuschreiben, so bedarf es für eine Änderung der im ursprünglichen Verfahren getroffenen Organisationsgrundentscheidung über die Einbeziehung von Versetzungsbewerbern einer sachlichen Rechtfertigung.

Zum Vorliegen eines Anordungsgrundes im Falle der Konkurrenz zwischen Versetzungs- und Beförderungsbewerber.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 155/06 vom 15.03.2007

Bei einer Berechnung nach § 17 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 BAföG bestimmt sich die "maßgebliche Förderungshöchstdauer" nach § 15a BAföG, § 10 Abs. 2 HRG.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 6 EG 10/06 vom 14.02.2007

Die Anwendung der Härteregelung in § 5 Abs. 1 BErzGG, durch die ein einmaliger Wechsel vom budgetierten Erziehungsgeld zum unbudgetierten Erziehungsgeld und umgekehrt ermöglicht wird, setzt voraus, dass sich die Lebenssituation des Leistungsempfängers gegenüber dem Zeitpunkt der von ihm getroffenen Entscheidung für eine der beiden Formen des Erziehungsgeldes derart geändert hat, dass es unbillig wäre, den Leistungsempfänger an der ursprünglich getroffenen Option festzuhalten. Ein Wechsel kommt dagegen nicht in Betracht, wenn die persönliche Lebenssituation unverändert geblieben ist. Dass sich Erwartungen, z.B. im Hinblick auf eine zukünftige Verbesserung der eigenen wirtschaftlichen Situation, nicht erfüllt haben, kann demgegenüber nicht zur Anwendung der Härteregelung führen. Solche nicht erfüllten Erwartungen, mögen sie auch die maßgeblichen Beweggründe für die einmal getroffene Entscheidung für eine der beiden Formen des Erziehungsgeldes gewesen sein, sind als unbeachtlicher Motivirrtum auch nicht der Anfechtung zugänglich und können deshalb einen nachträglichen Wechsel nicht begründen.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 1 L 36/07 vom 06.02.2007

Aufforderung zum Dienstantritt - Rechtsschutz nach § 123 VwGO.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 9 TaBV 103/06 vom 26.01.2007

kein Leitsatz vorhanden

KG – Beschluss, 12 U 176/05 vom 16.01.2007

Lehnt der Berufungskläger den - ausdrücklich auf einer vorläufigen Prüfung der Rechtslage beruhenden - dringenden Vorschlag des Berichterstatters des Berufungsgerichts ab, sich zu vergleichen und weist sodann das Gericht nach weiteren schriftlichen Hinweis auf seine Absicht hin, die Berufung einstimmig durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, ist dieses Verfahren nicht geeignet, die Besorgnis der Befangenheit zu begründen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 10/06 - 4 vom 14.12.2006

a. Die Vorschrift des Artikel 23 Nr. 1 EuGVVO ist eng auszulegen.

b. Geht es bei einem Rechtsgeschäft der Sache nach um den Erwerb tauschfähiger Urlaubswochen, die erst bei Inanspruchnahme zeitlich, örtlich und objektmäßig festzulegen sind, fehlt es an dem erforderlichen hinreichend engen Zusammenhang zwischen dem Vertrag und einem konkreten Nutzungsobjekt.

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 3371/05 vom 28.11.2006

1. Die schutzwürdigen Interessen des Namensträgers an der Ablegung des bisher geführten Namens müssen sich auch auf die Führung des erstrebten neuen Namens beziehen.2. Ein wichtiger Grund für die Annahme eines Namens mit einer Adelsbezeichnung liegt schon dann nicht vor, wenn keinerlei in Wirklichkeit gelebte enge Beziehungen zu der Person bestehen, die den gewünschten Namen trägt. Hinzukommen muss, dass die soziale Beziehung einer wirklich gelebten Familiensituation entspricht, in der sich die Kinder und die Eltern bzw. Elternteile befinden.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 71 N 90/94 vom 14.11.2006

1. Die Berufung zum Ersatzmitglied eines Gläubigerausschusses unterliegt nicht der Verwirkung.2. Das Konkurs(Insolvenz)gericht ist befugt, nach Ausscheiden eines Mitgliedes die Mitgliedschaft des Neumitgliedes festzustellen.

ARBG-SIEGEN – Urteil, 2 Ca 331/06 vom 18.08.2006

Einen Ausgleich nach § 6 Abs. 5 ArbZG kann auch für während der Nachtarbeit geleistete Bereitschaftsdienste verlangt werden

Instanzenzug: 16 (18 ) 1565/06, Urteil v. 29.03.2007

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 232/05 vom 10.03.2006

Keine (additive) Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten neben einem Vollzeitbeamtenverhältnis bei Kindern, die vor dem 1.1.1992 geboren sind (Beamtenversorgungsrecht).

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 5 TaBV 13/06 vom 26.01.2006

kein Leitsatz vorhanden

LG-MOENCHENGLADBACH – Beschluss, 5 T 519/05 vom 18.01.2006

Leitsatz: 1. Beantragt ein Insolvenzverwalter im Rahmen der ihm bewilligten Prozesskostenhilfe die Beiordnung eines Rechtsanwaltes, so ist bei der Prüfung der Erforderlichkeit der Beiordnung nicht zu berücksichtigen, dass der Insolvenzverwalter zugleich Rechtsanwalt ist. Abzustellen ist vielmehr darauf, ob ein juristisch nicht Vorgebildeter für die Mobiliarzwangsvollstreckung oder für die Vollstreckung in Rechte der Beiordnung eines Rechtsanwaltes bedarf.

2. Die Beiordnung eines Rechtsanwaltes kommt nur dann in Betracht, wenn die Vollstreckung über den Normalfall hinausgehende besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist.

3. Auch die Vielzahl von Vollstreckungen gleicher Art (hier 4.000) rechtfertigt nicht die Beiordnung eines Rechtsanwalts, sofern der jeweilige Einzelfall nicht besonders schwierig ist. Die Anzahl der Vollstreckungen kann im Rahmen der Vergütung des Insolvenzverwalters berücksichtigt werden.

AG-KLEVE – Beschluss, 30 C 236/05 vom 30.12.2005

Im Verfahren gemäß § 495 a BGB steht dem Prozeßbevollmächtigten gemäß

Nr. 3104 VV-RVG der 1,2-fache Satz zu, unabhängig davon, ob eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat und/oder der Beklagte Einwendungen erhoben hat, mit denen sich das Urteil auseinandergesetzt hat.

AG-HAGEN – Beschluss, 8 III 130/05 vom 29.12.2005

Die Schreibweise des nach türkischem Recht erteilten Vornamens für ein in Deutschland geborenes Kind kann nicht durch ein deutsches Gericht geändert werden. Ausschließlich zuständig für die Feststellung der Unzulässigkeit eines Vornamens nach türkischem Recht ist ein Gericht in der Türkei.

SG-BERLIN – Beschluss, S 96 AS 9757/05 ER vom 22.11.2005

1) Ein Anspruch auf Zuschüsse zur privaten Krankenversicherung gemäß § 26 Abs 2 SGB 2 setzt eine Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 8 Abs 1 Nr 1 Buchst a SGB 5 voraus.2) Der Antrag auf Zahlung von Zuschüssen zur privaten Krankenversicherung enthält nicht zugleich einen Antrag auf Befreiung der von Versicherungspflicht.3) Der Zuschuss zur privaten Krankenversicherung ist nach § 26 Abs 2 SGB 2 auf die Höhe des Betrages begrenzt, der ohne die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung oder in der sozialen Pflegeversicherung zu zahlen wäre.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 192/04 vom 16.11.2005

1. Eine überhöhte Beamtenversorgung, die sich nicht aus zusätzlichen Eigenleistungen, sondern (nur) aus dem unkoordinierten Nebeneinander zweier Versorgungssysteme ergibt, kann bei Mischlaufbahnen durch eine Kürzungsregelung abgebaut werden.

2. Gegenüber Härten, die sich aus Stichtagsregelungen ergeben, kann nicht eine Gleichbehandlung mit Beamten verlangt werden, die einen abweichenden Lebenslauf hatten und deshalb begünstigt sind.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 ME 190/05 vom 14.10.2005

Die Abschiebung einer vietnamesischen Staatsangehörigen, deren vietnamesischer Ehemann, der über eine Aufenthaltserlaubnis verfügt, in einer anderen Stadt lebt, ist nicht unzumutbar.

VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 1094/05 vom 29.09.2005

1.Ein Behältervolumen von 40 l pro Woche liegt weit über dem, was bei der getrennten Entsorgung von Papier, Kartonagen, Glas, Metall, Kunststoff, Styropor, Leuchtstoffröhren, Elektronikgeräteschrott, Korken, Altfett, Kleidungsstücke, Schuhe und Grüngut unumgänglich an Restmüll in einem Einpersonenhaushalt in den Abfallbehälter gelangt.

2.Soweit auch Gebührenschuldner, die in einem Einpersonenhaushalt leben, für ein solches Volumen Abfallgebühren bezahlen müssen, fehlt damit - von seltenen Ausnahmefällen abgesehen - jeder Anreiz, die Abfallgebühr durch Mülltrennung, -verwertung oder -vermeidung zu verringern. Eine solche Gebührenregelung ist daher mit § 2 Abs 1 S 2 LAbfG  (AbfG BW) unvereinbar.

weitere Fundstellen ...TenorDer Abfallgebührenbescheid des Beklagten vom 24.1.2005 - Buchungszeichen 5.0150.076245.3 - sowie der Widerspruchsbescheid vom 8.3.2005 werden aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 15 AR 36/05 vom 23.09.2005

Nach einem bindenden Verweisungsbeschluss kommt eine Gerichtsstandsbestimmung bei Streitgenossenschaft (§ 36 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO) nicht mehr in Betracht. (Vorlage an den BGH).

SG-HAMBURG – Beschluss, S 62 AS 786/05 ER vom 17.08.2005

Ein Teilzeitstudium ist nicht dem Grunde nach förderungsfähig nach BAföG. Es wird daher nicht von der Ausschlusswirkung des § 7 Abs. 5 SGB II erfasst.


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