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Waffenschein

Entscheidungen der Gerichte




NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 373/07 vom 12.11.2007

Rechtsgebiete:GKG, Streitwertkatalog, WaffG
Schlagworte:Jagdschein, Schreckschusswaffe, Streitwert, Streitwertkatalog, Waffenbesitzkarte, Waffenschein, Kleiner, Widerruf
Stichwort:Waffenschein
Leitsatz:1. Waffen- und Jagdscheininhaber sind vom Erfordernis der Erteilung einer Erlaubnis zum Führen einer Schreckschusswaffe (Kleiner Waffenschein) nicht ausgenommen.

2. Im Klageverfahren gegen den Widerruf von Waffenbesitzkarten ist das Interesse des Klägers gem. § 52 Abs. 1 GKG am Fortbestand der Erlaubnisse mit 25.000 Euro anzunehmen, wenn sich bei Berechnung des Streitwertes nach Nr. 50.2 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ 2004,1327) ein höherer Betrag als 25.000 Euro ergäbe.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 11 ME 373/07



HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 3 Bf 32/07 vom 06.02.2007

Rechtsgebiete:WaffG, GKG
Stichwort:Waffenschein
Leitsatz:Der Streitwert einer Klage auf Erteilung eines Kleinen Waffenscheins nach § 10 Abs. 4 Satz 4 WaffG ist - entgegen dem insoweit nicht differenzierenden Vorschlag in Nr. 50.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2004 - mit dem Auffangwert anzunehmen.
Volltext: HAMBURGISCHES-OVG - Beschluss, 3 Bf 32/07

BGH – Beschluss, 4 StR 297/06 vom 12.09.2006

Rechtsgebiete:StPO, WaffG, StrEG
Stichwort:Waffenschein
Volltext: BGH - Beschluss, 4 StR 297/06

OVG-SAARLAND – Beschluss, 1 Q 2/06 vom 03.03.2006

Rechtsgebiete:WaffG 2002, WaffG 1976, StPO
Schlagworte:Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse
Stichwort:Waffenschein
Leitsatz:Es ist ein zentrales Anliegen des Waffengesetzes, den Umgang und den Verkehr mit Waffen zur Unterbindung einer illegalen Weitergabe von Waffen einer lückenlosen und damit effektiven behördlichen Kontrolle zu unterstellen, weswegen den diesbezüglichen Vorschriften nicht nur dienende Funktion zukommt.
Volltext: OVG-SAARLAND - Beschluss, 1 Q 2/06


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