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waffenrechtliche Unzuverlässigkeit

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BJagdG, WaffG
Schlagworte:	Jagdschein, waffenrechtliche Unzuverlässigkeit, Regelvermutung, Neuregelung des Waffenrechts
Stichwort:	waffenrechtliche Unzuverlässigkeit
Leitsatz:	Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze, unter welchen Voraussetzungen die Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit gemäß § 5 Abs. 2 WaffG widerlegt werden kann (Urteil vom 13. Dezember 1994 BVerwG 1 C 31.92 BVerwGE 97, 245 <249>), sind nach der Neufassung der Vorschrift durch das Gesetz zur Neuregelung des Waffenrechts vom 11. Oktober 2002 (BGBl I S. 3970) weiterhin anwendbar.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 3 B 12.08

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