Waffenrecht

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GKG, WaffG
Schlagworte:	Streitwert: Munitionserwerbsberechtigung, Streitwert: Munitionserwerbsschein, Streitwert: Waffenbesitzkarte, Streitwert: Waffengesetz, Waffenrecht: Streitwert
Stichwort:	Waffenrecht
Leitsatz:	In Abänderung der bisherigen Rechtsprechung (vgl. z.B. Beschl. v. 12.11.2007 - 11 ME 373/07) legt der Senat beim Widerruf von Waffenbesitzkarten als Streitwert grundsätzlich (nur noch) den Auffangwert von 5.000,00 Euro zugrunde unabhängig von der Zahl der wirderrufenen Waffenbesitzkarten. In diesem Auffangwert ist zugleich die erste eingetragenen Waffe mit enthalten. Für alle weiteren Waffen sind jeweils 750,00 Euro anzusetzen. Für in Waffenbesitzkarten eingetragene Munitionserwerbsberechtigungen ist unabhängig von der Anzahl der Berechtigungen grundsätzlich ein Streitwert von 1.500,00 Euro anzusetzen.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 11 OA 409/08

Rechtsgebiete:	BJagdG, WaffG
Schlagworte:	Jagdschein: Zuverlässigkeit, waffenrechtiche (Gutachten), Regelvermutung: Zuverlässigkeitsgutachten (Waffenrecht), Zuverlässigkeit, waffenrechtliche: Gutachten (Regelvermutung)
Stichwort:	Waffenrecht
Leitsatz:	Die Regelvermutung des § 5 Abs. 2 Nr. 1 a WaffG kann grundsätzlich nicht durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten zur Persönlichkeit des Betroffenen widerlegt werden.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 11 LB 31/08

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