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Waffengleichheit – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Waffengleichheit“.

OLG-CELLE – Beschluss, 10 WF 215/10 vom 07.07.2010

1. Für ein einstweiliges Anordnungsverfahren nach dem Gewaltschutzgesetz, in dem die Antragstellerin unter Vorlage u.a. eines Polizeiberichtes über vom Antragsgegner begangene (wiederholte) Bedrohungen und einen infolgedessen erfolgten einwöchigen polizeilichen Platzverweis zum wiederholten Male eine Wohnungszuweisung begehrt, ist die Beiordnung eines Anwaltes nicht erforderlich.

2. Nach der Regelung durch § 78 Abs. 2 FamFG ergibt sich eine Notwendigkeit zur Anwaltsbeiordnung auch nicht allein daraus, daß ein anderer Beteiligter anwaltlich vertreten ist. dies gilt erst recht, wenn die Antragstellerin lediglich - ohne entsprechend dargelegte Grundlage - für den Antragsgegner einen Verfahrensbevollmächtigten angibt und der Antragsgegner den sodann ohne seine Anhörung ergangenen Beschluß ohne weitere Reaktion hinnimmt.

OLG-CELLE – Beschluss, 10 WF 215/10 vom 07.07.2010

1. Für ein einstweiliges Anordnungsverfahren nach dem Gewaltschutzgesetz, in dem die Antragstellerin unter Vorlage u.a. eines Polizeiberichtes über vom Antragsgegner begangene (wiederholte) Bedrohungen und einen infolgedessen erfolgten einwöchigen polizeilichen Platzverweis zum wiederholten Male eine Wohnungszuweisung begehrt, ist die Beiordnung eines Anwaltes nicht erforderlich.

2. Nach der Regelung durch § 78 Abs. 2 FamFG ergibt sich eine Notwendigkeit zur Anwaltsbeiordnung auch nicht allein daraus, daß ein anderer Beteiligter anwaltlich vertreten ist. dies gilt erst recht, wenn die Antragstellerin lediglich - ohne entsprechend dargelegte Grundlage - für den Antragsgegner einen Verfahrensbevollmächtigten angibt und der Antragsgegner den sodann ohne seine Anhörung ergangenen Beschluß ohne weitere Reaktion hinnimmt.

KG – Beschluss, 1 VA 8/10 vom 10.06.2010

Ein Diplomat, dessen Entsendestaat nicht auf die Immunität verzichtet hat, ist nicht gehindert, die Gerichte des Empfangsstaates als Kläger in Anspruch zu nehmen.

AG-LUDWIGSLUST – Beschluss, 5 F 135/10 vom 08.06.2010

Im Rahmen des § 78 Abs. 2 FamFG kann für die Beurteilung der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage als Voraussetzung der Beiordnung eines Rechtsanwaltes die Möglichkeit der Beantragung einer Beistandschaft gemäß § 1712 BGB mit herangezogen werden; die frühere Auffassung zur § 121 Abs. 2 ZPO, nach der die Anwaltsbeiordnung wegen dieser Alternative nicht versagt werden konnte, ist mit der Reform des familiengerichtlichen Verfahrens überholt.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 O 118/09 vom 27.05.2010

1. Es ist zweifelhaft, ob es sich bei dem Begriff der Sicherheit des Schulweges i.S. des § 113 Abs. 3 SchulG M-V um einen unbestimmten Rechtsbegriff handelt.

2. Einzelfall einer unzureichenden Ermessensentscheidung zur Zumutbarkeit eines Schulweges.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 1 KR 304/09 vom 27.05.2010

Ist vertraglich geregelt, dass Forderungen aus Vertragsleistungen nach Ablauf eines Jahres nicht mehr erhoben werden können, so liegt eine materielle Ausschlussfrist vor. Diese erfasst auch die Forderung auf Mehrwertsteuererstattung und zwar unabhängig davon, ob - wie im Fall der Sondennahrung - der anzuwendende Mehrwertsteuersatz im Lieferzeitraum streitig war.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 16 WF 65/10 vom 26.05.2010

Zur Frage der Anwaltsbeiordnung gem. § 78 Abs. 2 FamFG.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 4 W 6/10 vom 03.05.2010

1. Betrifft die Klage einen vor dem 1. September 2009 anhängig gewordenen Streitgegenstand im Sinne von § 266 Absatz 1 Nr. 3 FamFG, für den das angerufene Landgericht sachlich zuständig war, so bleibt diese Zuständigkeit auch dann erhalten, wenn in diesem Verfahren nach dem 1. September 2009 im Sinne des § 264 ZPO ohne Änderung des Klagegrundes der Klageantrag in der Hauptsache oder im Bezug auf Nebenforderungen erweitert oder beschränkt wird oder statt des ursprünglich geforderten Gegenstandes wegen einer später eingetragenen Veränderung ein anderer Gegenstand oder das Interesse gefordert wird.

2. Nichts anderes gilt für eine Widerklage. Im Rahmen des Überleitungsrechts spricht schon die Prozessökonomie dafür, auch hier eine Zersplitterung von Rechtsstreitigkeiten über zusammenhängende Fragen zu vermeiden.

3. Betreffen Klage und Widerklage denselben Streitgegenstand, so kann die Widerklage schon nach dem Normtext der Überleitungsvorschrift nicht als selbstständiges Verfahren im Sinne des Art. 111 FGG-RG verstanden werden kann; denn eine solche Widerklage könnte entgegen dem gesetzlichen Erfordernis nicht im Sinne des Art. 111 Absatz 2 FGG-RG mit einer Endentscheidung abgeschlossen werden.

4. In Fällen, in denen nach dem Stichtag vom 1. September 2009 Widerklage erhoben wird, welche nicht in rechtlichem Zusammenhang mit dem die Klage konstituierenden Streitgegenstand im Sinne von § 266 Absatz 1 Nr. 3 FamFG steht, kann das Gericht nach § 145 Absatz 2 ZPO verfahren und gegebenenfalls auf Antrag des Widerklägers den Rechtsstreit gemäß § 281 ZPO insoweit an das zuständige Gericht der ersten Instanz verweisen.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 5 U 98/09 vom 07.04.2010

1. Das Gericht ist nicht verpflichtet, zu dem umstrittenen Inhalt eines Vier-Augen-Gesprächs neben dem Zeugen der Gegenpartei von Amts wegen auch die Partei nach § 448 ZPO zu vernehmen oder nach § 141 ZPO anzuhören. Es bedarf vielmehr eines entsprechenden Antrages der Partei.2. Wird der Antrag erstmals in der Berufungsinstanz gestellt, so handelt es sich um ein neues Beweismittel, das den Schranken des § 531 Abs. 2 ZPO unterliegt.

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 21/10 vom 12.03.2010

In einem vom Besteller gegen den Werkunternehmer wegen Mängeln der Werkleistung geführten Bauprozess sind die Kosten für eine komplette Prozessbegleitung der klagenden Partei durch einen Privatgutachter, die über die Ausarbeitung einzelner schriftlicher Stellungnahmen hinaus u.a. die Durchführung diverser Besprechungstermine mit der Partei und ihrem Prozessbevollmächtigten, die Erstellung erläuternder Pläne und Übersichten sowie vergleichender Gegenüberstellungen von Äußerungen der Gerichtsgutachter, die inhaltliche Überarbeitung von Anwaltsschriftsätzen sowie die - jeweils nicht gerichtlich angeordnete - Teilnahme an den vom Gericht sowie dem gerichtlich beauftragten Sachverständigen anberaumten Verhandlungs- und Ortsterminen umfasst, jedenfalls im Regelfall nicht erforderlich im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO (anschluss an OLG Hamm NJW-RR 1996, 830)

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 14 W 37/09 vom 23.02.2010

1. Führt ein Sachverständiger zur Vorbereitung seines Gutachtens eine Orts- und Sachbesichtigung in Anwesenheit nur einer der Parteien durch, ohne die andere benachrichtigt und ihr Gelegenheit zur Teilnahme gegeben zu haben, so rechtfertigt dies die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit. Dabei ist es unerheblich, ob die fehlende Unterrichtung der abwesenden Partei über den Ortstermin auf einem Versehen beruhte und ob es zu einer Einflussnahme durch die anwesende Partei gekommen ist.

2. Die Möglichkeit, die anlässlich eines Ortstermins getroffenen Feststellungen zu wiederholen, vermag das durch die unterbliebene Unterrichtung vom Termin bei der benachteiligten Partei begründete Misstrauen nicht auszuräumen.

VG-BERLIN – Urteil, 20 A 200.07 vom 17.02.2010

Mit Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis werden alle Punkte im Verkehrszentralregister gelöscht, wenn die Wiedererteilung die eindeutige Feststellung der Fahrerlaubnisbehörde beinhaltet, dass die Eignungszweifel, die zunächst wegen der mit den Punkten bewerteten Verstöße bestanden, vollständig ausgeräumt werden konnten. Dies ist in der Regel dann der Fall, wenn der Wiedererteilung eine - im Ergebnis für den Fahrerlaubnisbewerber positive - medizinisch-pschologische Begutachtung vorausgeht, die die Fahrerlaubnisbehörde gerade wegen der mit den Punkten bewerteten Verstöße angeordnet hat.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 4 KR 3594/08 vom 12.02.2010

Die Beschwer eines unterliegenden Beteiligten in einem Klagverfahren über Krankengeld bemisst sich nur nach dem Nettobetrag, den die Krankenkasse an den Versicherten auszahlen muss. Die darauf entfallenden Beiträge der Krankenkasse an die Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung (Bruttobetrag) bleiben unberücksichtigt. Dies gilt unabhängig davon, ob der Versicherte oder die Krankenkasse Berufung einlegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1904/09 vom 22.12.2009

Zur Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für vor bzw. während eines Gerichtsverfahrens gefertigte und vorgelegte Privatgutachten.

BSG – Urteil, B 3 KR 12/08 R vom 17.12.2009

1. Die Korrektur einer Schlussrechnung durch ein Krankenhaus ist innerhalb von sechs Wochen seit Rechnungsstellung grundsätzlich möglich.

2. Nach Ablauf dieser Frist kann eine Schlussrechnung nach Treu und Glauben - von offensichtlichen Schreib- und Rechenfehlern abgesehen - gegenüber der Krankenkasse nur noch dann korrigiert werden, wenn die Nachforderung über 100 Euro (ab 25.3.2009: über 300 Euro) liegt und zudem mindestens 5 % des Ausgangsrechnungswerts erreicht.

VERFGH-DES-LANDES-BERLIN – Beschluss, 31/09 vom 14.12.2009

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Minderjährigen aus Art. 7 i. V. m. Art. 6 der Verfassung von Berlin verpflichtet die Gerichte, eine Begrenzung der Minderjährigenhaftung zu prüfen.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, PB 14 K 2747/09 vom 11.12.2009

Als Teil der Dienststelle ist die Personalvertretung - ebenso wie die Dienststelle selbst - verpflichtet, die Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit (§ 7 BHO) zu beachten.

Die durch die Beauftragung eines Rechtsanwalts entstehenden Kosten sind grundsätzlich nur dann gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 BPersVG von der Dienststelle zu tragen, wenn die Gebührenforderung in ihrer Höhe der gesetzlichen Vergütung nach den Bestimmungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes entspricht.

Der Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Dienststelle und Personalvertretung in § 2 Abs.1 BPersVG als besondere Ausprägung des Prinzips von Treu und Glauben ist nicht geeignet, fehlende tatbestandliche Voraussetzungen für einen Freistellungsanspruch nach § 44 Abs. 1 Satz 1 BPersVG zu ersetzen (noch offengeblieben in BVerwG, Beschl. v. 19.12.1996 - 6 P 10/94 -, juris).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 OA 129/08 vom 02.12.2009

Die Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für ein eingeholtes privates Gutachtens setzt voraus, dass das Gutachten in den Prozess eingeführt wird, in der Regel durch Vorlage im gerichtlichen Verfahren. Es genügt nicht, wenn der Inhalt der fachlichen Stellungnahme eines Dritten in den Beteiligtenvortrag eingearbeitet wird und für das Gericht und die übrigen Prozessbeteiligten nicht hinreichend deutlich erkennbar ist, dass bestimmte Ausführungen in den (anwaltlichen) Schriftsätzen eine vom fachlichen Beistand verantwortete Stellungnahme darstellen.

OLG-STUTTGART – Urteil, 3 U 128/09 vom 18.11.2009

1. Die Verwertung einer heimlichen Aufzeichnung eines Telefonats im Zivilprozess ist grundsätzlich unzulässig. Das Interesse, ein Beweismittel zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche zu schaffen, genügt für eine Ausnahme nicht.

2. Anforderungen an den sog. "Anfangsbeweis" oder "Anbeweis" für Parteivernehmung nach § 448 ZPO.

BGH NJW 1988, 1016BVerfG NJW 2002, 3619

BSG – Urteil, B 1 KR 8/09 R vom 08.09.2009

1. Eine Krankenkasse hat einen gesetzlichen Anspruch auf Verzugszinsen für vom Krankenhaus verspätet zurückgezahlte Krankenhausvergütung dem Grunde nach.  2. Dieser Anspruch darf in einem Sicherstellungsvertrag - entsprechend dem Anspruch des Krankenhauses auf Verzugszinsen für verspätet gezahlte Vergütung - auf zwei Prozentpunkte über dem Basiszinssatz beschränkt werden. 3. Bei der Berechnung der Zinstage sind für ein Jahr taggenau 365 Tage zugrunde zu legen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 8 U 5402/08; L 8 U 5402/08 PKH-A vom 02.09.2009

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit Beiordnung einer Anwaltssozietät anstelle eines Anwalts ist nicht zulässig. Eine über den Wortlaut des § 121 Abs. 2 ZPO hinausgehende entsprechende verfassungskonforme Auslegung ist rechtlich nicht geboten (entgegen BGH , Beschluss v. 17.09.2008 - IV ZR 343/07 -, NJW 2009, 440-44) .

LAG-KOELN – Beschluss, 2 TaBV 20/09 vom 17.08.2009

Macht ein Anwalt einen anderen als den nach Betriebsratsbeschluss beauftragten Anspruch geltend und verlangt er dies, bevor der Betriebsrat selbst den Anspruch bei der Arbeitgeberin angemeldet hat, ist sein Tätigwerden nicht erforderlich i. S. d. § 40 BetrVG.

KG – Beschluss, 12 U 113/09 vom 02.07.2009

Zur Verwertung der Feststellungen eines Strafurteils im zivilrechtlichen Schadensersatzprozess wegen desselben Unfalls.

Steht nach dem Gutachten eines medizinsichen Sachverständigen fest, dass der Sturz einer Fußgängerin durch den Anstoß eines Fahrzeugs verursacht wurde und kommen zwei Kraftfahrzeuge als Verursacher des Sturzes einer Fußgängerin in Betracht, so kann die strafgerichtliche Verurteilung eines der Fahrer im Zivilprozess nicht unberücksichtigt bleiben.

Berufung zurückgewiesen durch Beschluss vom 6. August 2009

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 O 37/08 vom 11.06.2009

1. Zur Gewährung von Prozesskostenhilfe, wenn der Antragsteller mit der Kindesmutter und den gemeinsamen Kleinkindern, die im Besitz von Aufenthaltstiteln sind, im Bundesgebiet zusammenlebt und die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären, hilfsweise humanitären Gründen begehrt.

2. Keine Beschränkung von Prozesskostenhilfe, wenn der Antragsteller die Beiordnung eines Rechtsanwalts begehrt, der an seinem ständigen Aufenthaltsort ansässig ist.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 356/05 vom 15.05.2009

1. Die Stichtagsregelungen im Übergangsrecht für rentennahe Versicherte im Zusatzversorgungsrecht des öffentlichen Dienstes zur alten Mindestgesamtversorgung sind auch in Fällen wirksam, in denen die Voraussetzungen noch relativ kurze Zeit nach dem Stichtag hätten erreicht werden können.

2. Die VBL ist grundsätzlich auch berechtigt, fehlerhafte Startgutschrift-Berechnungen jederzeit zu korrigieren. Wenn die ursprüngliche Startgutschrift noch vor der ersten Rentenmitteilung nach unten korrigiert wird, greifen Vertrauensschutzgesichtspunkte regelmäßig nicht.

VG-STUTTGART – Urteil, 8 K 3386/08 vom 18.02.2009

Dem kommunalen Satzungsgeber ist es grundsätzlich nicht verwehrt, bei der Umstellung der Vergnügungssteuer vom Stückzahlmaßstab auf einen Wirklichkeitsmaßstab (hier: 10% der Bruttokasse) einen stückzahlbezogenen Ersatzmaßstab als Auffangtatbestand (hier: Mindestbesteuerung je Spielautomat) beizubehalten, wenn er damit einen legitimen Lenkungszweck (hier: Eindämmung der Spielsucht) verfolgt.

Der Ersatzmaßstab muss aber so ausgestaltet sein, dass er dem primären, den Vergnügungsaufwand der Spieler angemessen abbildenden Steuermaßstab auch in seiner tatsächlichen Besteuerungswirkung nicht in Frage stellt. Die Mindestbesteuerung ist daher grundsätzlich dann unzulässig, wenn die Mindeststeuersätze den früheren pauschalen Steuersätzen entsprechen, da dann der primäre Wirklichkeitsmaßstab seine tatsächliche Wirkung i.d.R. nicht entfalten kann.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 393/06 vom 11.02.2009

Auch die Handakten des Rechtsamts einer Behörde unterliegen grundsätzlich dem Recht auf Akteneinsicht.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 289/08 - K11 vom 30.01.2009

Bei einem sich im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde als Streithelfer sich selbst vertretenden Anwalt fällt keine Verkehrsanwaltsgebühr an. Eine Gebühr für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde ist nicht erstattungsfähig, wenn sich die Tätigkeit in mehreren Nachfragen, wann mit der Entscheidung zu rechnen sei, erschöpft.

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, L 6 B 93/07 vom 17.07.2008

1. Die besonderen Vorschriften der Kostengesetze über die Zulässigkeit der Beschwerde gelten auch im Sozialgerichtsprozess; sie sind gegenüber § 178 SGG die spezielleren Vorschriften Abgrenzung zu LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.06.2008 - L 1 B 60/08 SF AL).

2. Eine (Anschluss-)Beschwerde der Staatskasse in Kostensachen ist nur zulässig, wenn sie entweder selbst Erinnerung eingelegt hatte oder erstmals durch die richterliche Entscheidung über die Erinnerung beschwert wird.

3. Die fiktive Terminsgebühr nach VV 3106 entsteht nur in den ausdrücklich in den amtlichen Anmerkungen genannten Fällen; eine analoge Erweiterung auf außergerichtliche Vergleiche oder angenommene Teilanerkenntnisse bei Rücknahme im Übrigen ist nicht möglich.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 U 86/07 vom 23.06.2008

Im Rechtsmittelverfahren unter dem Aktenzeichen VI ZR 215/08 hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 16.06.2009 die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen.

Die gegen den Beschluss vom 16.06.2009 erhobene Anhörungsrüge hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 11.08.2009 zurückgewiesen.


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