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Waffengleichheit – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Waffengleichheit“.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IK 130/00 vom 10.04.2008

1. Ist eine zur Insolvenztabelle angemeldete Forderung nicht bestritten, so hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle auf Antrag eines Gläubigers nach Aufhebung des Verfahrens (§ 289 Abs. 2 Satz 2 InsO) in der sog. Wohlverhaltensperiode eine vollstreckbare Ausfertigung gem. § 725 ZPO zu erteilen.2. Ein Prüfungsrecht und eine Prüfungspflicht, ob und im welchen Umfang die Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung stammt, steht dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle in der sog. Wohlverhaltensperiode nicht zu. 3. Eine vorherige Anhörung des Schuldners/-Vertreters ist nicht erforderlich (§ 4 InsO i. V. m. § 730 ZPO).4. Gegen die Entscheidung findet die Erinnerung gem. § 732 Abs. 1 ZPO statt.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 9 B 462/07 KR PKH vom 04.03.2008

Zwar fehlt dem Cannabinoid Dronabinol (Handelsname Marinol) die arzneimittelrechtliche Zulassung. Ein HIV-infizierter, unter einem Wasting-Syndrom leidender Versicherter hat gleichwohl Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, wenn er Kostenübernahme durch die Krankenkasse begehrt, da nicht schlechthin auszuschließen ist, dass er einen verfassungsrechtlich begründeten Anspruch auf Versorgung mit diesem Arzneimittel hat.

LG-BERLIN – Urteil, 103 O 246/06 vom 01.06.2007

Anwaltskosten eines zu Unrecht Abgemahnten sind nicht gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG analog zu ersetzen, auch nicht die nicht auf die Verfahrenskosten anrechenbare halbe Geschäftsgebühr.

LG-BONN – Beschluss, 15 O 85/07 vom 04.05.2007

Es spricht kein Anschein für die Besorgnis der Befangenheit, wenn ein Befangenheitsgrund zwar schlüssig dargelegt wird, dessen tatsächliche Grundlagen aber unerklärbar bleiben.

Vielmehr ist eine überwiegende Wahrscheinlichkeit der von dem Ablehnenden behaupteten Tatsachen auch dann erforderlich, wenn den Schilderungen dritter Personen lediglich die gegenteiligen Darstellungen der abgelehnten Richter gegenüber stehen (vgl. BGH, Beschluss vom 13.01.2003 - IX ZR 357/01 )

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 104/07-34 vom 27.04.2007

Für die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen genügt es, wenn dieser den Ortstermin ohne Mitwirkung des Antragsgegners durchführt, weil dies den Anschein der Parteilichkeit erweckt. Dabei ist es unerheblich, ob der Ausschluss der Partei an der Durchführung des Ortstermins auf einer unterlassenen Ladung oder darauf beruht, dass der Sachverständige zu oder kurz vor der Terminsstunde die Parteien offensichtlich noch nicht antrifft und er ohne angemessenes Zuwarten oder Rückfrage den Ortstermin durchführt.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 5 B 678/06 AS PKH vom 22.12.2006

Bei Beurteilung der Frage, ob die Beiordnung eines Rechtsanwalts erforderlich ist, dürfen im Sinne der Gewährung effektiven Rechtsschutzes keine überspannten Anforderungen gestellt werden.

ARBG-DORTMUND – Beschluss, 8 BV 110/06 vom 08.09.2006

1. Der Betriebsrat hat keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen von ihm beauftragten Rechtsanwalt gegen den Arbeitgeber, wenn zum Zeitpunkt der Beauftragung des Rechtsanwalts die vorgenommene Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung offensichtlich aussichtslos ist (vorliegend in einem Verfahren auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsratsmitglieds nach § 103 BetrVG).

2. Dieses gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber rechtsanwaltlich vertreten ist.

LG-STUTTGART – Beschluss, 10 T 126/06 vom 10.07.2006

Die Streitverkündung an einen vom Gericht bestellten Sachverständigen ist unzulässig. Die Streitverkündungsschrift darf ihm nicht zugestellt werden.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 4 B 63/06 ARG V vom 29.03.2006

Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht grundsätzlich nicht, seine Rechtsauffassung oder die in Aussicht genommene Beweiswürdigung mit den Beteiligten zu erörtern. Eine Beweisaufnahme durch Anhörung eines Arztes auf Antrag des Klägers nach § 109 SGG findet im Prozesskostenhilfeverfahren nicht statt.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, Ss 15/2005 (25/05) vom 20.03.2006

Der Rechtsgedanke des § 140 Abs. 2 Satz 2 StPO kann die Beiordnung eines Pflichtverteidigers auch dann gebieten, wenn der Operanwalt auf Kosten des Verletzten tätig wird.

ARBG-SIEGEN – Urteil, 3 Ca 1722/05 vom 03.03.2006

Die Recherche des Richters einer allgemein zugänglichen und zuverlässigen Quelle zur Unterrichtung über offenkundige Tatsachen stellt keinen Grund für die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit dar.

Als allgemein zugängliche und zuverlässige Quelle kommen auch Datenbanken im Internet in Betracht.

Eine Befangenheit des Richters, der eine bestimmte Tatsache als offenkundige in den Prozess einführt, scheidet aus, wenn er vertretbarerweise annimmt, dass die von ihm offengelegte Quelle tatsächlich die Kriterien erfüllt, die für eine Anwendung des § 291 ZPO notwendig sind.

AG-HAMBURG-MITTE – Beschluss, 198 Gs 4/05 vom 02.08.2005

Versagt die Staatsanwaltschaft ihre Zustimmung zur Beiordnung nach § 68 b S.2 StPO, scheidet die gerichtliche Beiordnung aus; diese ablehnende gerichtliche Entscheidung ist der Anfechtbarkeit entzogen.

VG-LUENEBURG – Gerichtsbescheid, 3 B 93/03 vom 23.02.2004

Wenn ein Ausländer in einem ausländerrechtlichen Verfahren den Eindruck gewonnen hat, die Vergleichsbereitschaft der Behörde sei verloren gegangen, weil der Richter die Behörde auf Beschlüsse aus dem Asylverfahren des Ausländers hingewiesen hat, rechtfertigt dies die Befangenheit des Richters dann nicht, wenn der Richter keine Veranlassung hatte, gegenüber der Ausländerbehörde die Existenz der dem Ausländer negativen Beschlüsse im Asylverfahren zu verschweigen. Hiervon kann ausgegangen werden, wenn die Schriftsätze des Ausländers auf das Asylverfahren hinweisen und die Ausländerbehörde deshalb von sich aus telefonisch nach dem Stand des Asylverfahrens fragt. Eine irgendwie geartete Pflicht oder Obliegenheit für den Richter, gegenüber der Ausländerbehörde die Existenz der Beschlüsse zu verschweigen und geheimzuhalten, besteht auch dann nicht, wenn zwischen den Beteiligten Vergleichsgespräche geführt werden.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 333/03 - 71 vom 18.12.2003

Zum Schadensersatzanspruch des Verkäufers gegen den Verkäufer-Makler, wenn dieser dem Käufer unrichtige Zusicherungen gemacht und der Käufer daraufhin den Verkäufer gerichtlich erfolgreich auf Kaufpreisminderung in Anspruch genommen hat.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 2 A 25/03 vom 25.07.2003

1. Voraussetzungen für das Entstehen einer Besprechungsgebühr

2. Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein vom Widerspruchsführer vorgelegtes privates (Immissions-) Gutachten

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 1880/00 vom 18.06.2002

Die Erstattung der Kosten der Vertretung im Widerspruchsverfahren ist nicht auf Ausnahmen beschränkt

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1607/00 vom 19.09.2000

1. Hat der Rechtsmittelführer ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils im Sinne von § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO behauptet und lässt sich die hierdurch aufgeworfene Frage der Richtigkeit des Urteils anhand der hierzu dargelegten Umstände nicht ohne besondere Schwierigkeiten hinreichend sicher positiv oder negativ beantworten, so ist die Berufung wegen besonderer Schwierigkeiten der Rechtssache nach § 124 Abs 2 Nr 2 VwGO auch dann zuzulassen, wenn sich der Rechtsmittelführer auf diesen Zulassungsgrund nicht ausdrücklich berufen hat (st Rspr des Senats).

2. Eine nur teilweise Zulassung der Berufung kommt nur in Betracht, wenn der Streitgegenstand teilbar ist.

3. Streitgegenstand im Prüfungsrechtsstreit ist in aller Regel der allgemeine Prüfungsanspruch des Prüflings. Dieser ist nicht aus mehreren selbständigen Teilansprüchen zusammengesetzt, die sich getrennt voneinander gerichtlich verfolgen ließen. Es ist damit nicht möglich, auf prozessrechtlichem Wege einzelne Punkte des Streitstoffs mit der Wirkung "abzuschichten", dass lediglich andere Punkte in die Rechtsmittelinstanz gelangen.

4. Ist bei unteilbarem Streitgegenstand die Berufung auf Antrag eines in erster Instanz teilunterlegenen Beteiligten zuzulassen, so ist der gegenläufige Sachantrag des Gegners als selbständige Anschlussberufung aufzufassen, wenn dieser seinerseits fristgerecht die Zulassung der Berufung beantragt hatte; auf den hypothetischen Erfolg dieses Zulassungsantrags kommt es dabei nicht an.

OLG-ZWEIBRÜCKEN – Beschluss, 5 WF 121/99 vom 28.12.1999

Leitsatz:

Soll die anwaltliche Vertretung eines Beteiligten gemäß § 121 Abs. 2 S. 1 ZPO Anlass für die nachgesuchte Beiordnung eines Rechtsanwaltes für einen weiteren Beteiligten sein, so vermag dies wiederum nicht auch die Beiordnung eines Rechtsanwaltes für ersteren zu rechtfertigen. Andernfalls hätten es die Verfahrensbeteiligten in der Hand, in Fällen dieser Art die Beiordnung eines Rechtsanwaltes in jedem Falle zu erzwingen.

OLG-KOELN – Beschluss, 14 WF 173/98 vom 09.11.1998

Auch bei der Prüfung der Erforderlichkeit einer Anwaltsbeiordnung gemäß § 121 Abs. 2 Satz 1, 1. Alt ZPO ist grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Entscheidungsreife abzustellen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 3383/94 vom 05.08.1996

1. § 79 Abs 2 S 2 VwGO geht als lex specialis allgemeinen verwaltungsverfahrensrechtlichen Vorschriften (§§ 46 LVwVfG (VwVfG BW), 42 SGB-X (SGB 10)) vor.

2. Wird ein Verfahrensbeteiligter im Verfahren auf Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten nicht zur mündlichen Verhandlung des Widerspruchsausschusses geladen, so liegt grundsätzlich ein zur Aufhebung der Widerspruchsentscheidung führender Verfahrensmangel vor.

3. Zum maßgeblichen Zeitpunkt bei einer Anfechtungsklage gegen die Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten (wie BVerwG, Beschluß vom 7.3.1991, Buchholz 436.61 § 12 SchwbG Nr 3).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1715/96 vom 28.06.1996

1. Die Aufwendungen für ein von einem Beteiligten eingeholtes Privatgutachten sind grundsätzlich nicht erstattungsfähig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2730/95 vom 09.05.1996

1. Der Zulässigkeit einer unselbständigen Anschlußberufung steht nicht entgegen, daß das Verwaltungsgericht hinsichtlich des klageabweisenden Teils des Urteils die Berufung zulässigerweise deshalb nicht zugelassen hat, weil der Beschwerdewert des § 131 Abs 2 VwGO nicht erreicht ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 662/95 vom 22.04.1996

1. Eine Berufung oder Klage im Anfechtungsprozeß ist auch dann zulässig, wenn eine ladungsfähige Anschrift des Klägers und Berufungsführers fehlt.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 74/95 vom 07.02.1996

Oberlandesgericht Köln, 5. Zivilsenat, Urteil vom 07.02.1996 - 5 U 74/95 -. Psychotherapieklausel in Versicherungsbedingungen AVB § 4 Nr. 7 § 4 Nr. 7 AVB (Psychotherapieklausel) ist wegen Verstoßes gegen das in § 9 AGBG normierte Transparenzgebot unwirksam.

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 99/93 vom 21.02.1994

Klage vor ordentlichen Gericht trotz Schiedsgerichtsvereinbarung (hier vor der internationalen Handelskammer, Paris) 1. Eine Klage, mit der die Wirksamkeit einer Schiedsgerichtsvereinbarung geprüft werden soll, ist nur dann unzulässig, wenn die Schiedsvereinbarung dahingehend ausgelegt werden kann, daß das Schiedsgericht eine bindende Entscheidung über die Wirksamkeit und Auslegung des Schiedsvertrages treffen soll. An die Auslegung der Vereinbarung hinsichtlich ihrer Ausdrücklichkeit und Eindeutigkeit sind dabei strenge Maßstäbe anzulegen. 2. Der Kläger geht der Wirkung des Schiedsvertrages mit der Anrufung des ordentlichen Gerichts nicht verlustig, wenn feststeht, daß er von dem Schiedsvertrag nicht Abstand nehmen will. 3. In der bloßen Aufforderung, sich über den Rechtsweg zu erklären, kann kein materiellrechtliches Angebot zur Aufhebung der Schiedsvereinbarung gesehen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1650/92 vom 09.02.1993

1. Entscheidet die Widerspruchsbehörde nicht über den gegen eine Baugenehmigung eingelegten Nachbarwiderspruch, so kann der Bauherr Verpflichtungsklage auf Zurückweisung des Widerspruchs erheben.

2. Für eine solche Klage ist der Bauherr klagebefugt, da § 59 Abs 1 Satz 1 LBO (BauO BW) einen Anspruch auf Erteilung einer bestandskräftigen Baugenehmigung gewährt.

3. Eine Baugenehmigung für eine gewerbliche Anlage, die die nach § 4 Abs 2 Nr 1 BauVorlVO (BauVorlV BW) erforderlichen Angaben nicht enthält, genügt idR nicht dem Bestimmtheitsgebot des § 37 Abs 1 LVwVfG (VwVfG BW).

4. Ist eine Baugenehmigung nicht hinreichend bestimmt, so verletzt sie in der Regel den Nachbarn schon deshalb in seinen Rechten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 435/92 vom 22.04.1992

1. Die Entscheidungszuständigkeit des Berichterstatters nach § 87a Abs 1 Nr 3, Abs 3 VwGO "bei" Erledigung der Hauptsache im vorbereitenden Verfahren betrifft nur die Kostenentscheidung gemäß § 161 Abs 2 VwGO nach beiderseitiger Erledigungserklärung und nicht auch die Entscheidung über die Erledigung, wie sie bei bloß einseitiger Erledigungserklärung in Betracht kommt. Betrifft die beiderseitige Erledigungserklärung nur einen Teil des Streitgegenstandes, entfällt die Entscheidungskompetenz des Berichterstatters.

2. Das Verfahren nach § 123 VwGO erledigt sich nicht nur dann, wenn das erledigende Ereignis dem Anordnungsanspruch die Grundlage entzieht, sondern auch dann, wenn es den Anordnungsgrund entfallen läßt.

3. Zur Entscheidung über die Prozeßkostenhilfe nach Erledigung der Hauptsache.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 3026/91 vom 24.02.1992

1. Vor Anordnung der sofortigen Vollziehung ist eine Anhörung des Nachbarn auch im Falle seines Widerspruchs gegen die Baugenehmigung nicht erforderlich.

2. Bei Genehmigung eines Vorhabens nach § 33 Abs 1 BauGB können sich auch Nachbarn auf Festsetzungen des künftigen Bebauungsplans berufen, soweit diese nachbarschützend sind.

3. Nach planungsrechtlichen Vorschriften im Sinne des § 6 Abs 1 S 2 Nr 1 LBO (BauO BW) muß das Gebäude auch dann an die Grundstücksgrenze gebaut werden, wenn dort eine Baulinie verläuft.


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