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Waffengleichheit

Entscheidungen der Gerichte

OLG-STUTTGART – Beschluss, 4a Ws 151/12 vom 22.11.2012

Weder der Grundsatz des fairen Verfahrens, noch das Prinzip der Waffengleichheit führen zur Annahme einer Selbstverteidigungsunfähigkeit i. S. v. § 140 Abs. 2 StPO allein aufgrund des Umstandes, dass ein Mitangeklagter über einen Verteidiger verfügt.Vielmehr ist stets eine Einzelfallprüfung vorzunehmen, die in Fällen tatsächlicher gegenseitiger Belastung von verteidigten und unverteidigten Mitangeklagten zur Notwendigkeit einer Verteidigerbestellung führen kann, sofern die Kenntnis des Akteninhalts zur Verteidigung von entscheidender Bedeutung ist.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 466/12 vom 20.06.2012

Ein allgemeiner Grundsatz des Inhalts, dass einem Angeklagten ein Pflichtverteidiger nur deswegen beizuordnen ist, weil auch der Mitangeklagte einen hat, existiert nicht.

Bei besonderen Konstellationen kann aus Gründen der Waffengleichheit die Beiordnung einer Pflichtverteidigers geboten sein, etwa wenn der Mitangeklagte anwaltlich verteidigt wird und die Angeklagten sich gegenseitig belasten.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 10 W 19/12 vom 12.06.2012

1. Führt ein gerichtlich bestellter Sachverständiger eine Ortsbesichtigung durch, ohne die Parteien zu benachrichtigen, begründet dies die Besorgnis der Befangenheit nicht, solange er beide Parteien gleich behandelt und nicht gegen den Grundsatz der Waffengleichheit verstößt.

2. Überschreitet ein Sachverständiger eigenmächtig seinen Gutachterauftrag, indem er Beweisfragen überdehnt oder ihm nicht gestellte Beweisfragen eigenmächtig bearbeitet, ist sein Gutachten insoweit unzulänglich; er bewegt sich außerhalb seines Auftrags, so dass ihm dafür keine Vergütung zusteht.

3. Eine Überschreitung des Gutachterauftrags begründet allein nicht die Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen, sondern nur bei weiteren Umständen, die eine Partei in besonderer Weise benachteiligen, so z. B. wenn der Sachverständige mit der überschießenden Begutachtung neue Mängel aufdeckt und damit das Geschäft einer der Parteien des Rechtsstreits betreibt oder der Sachverständige die Überschreitung seines Gutachterauftrags vorgenommen hat in der Absicht, einseitig eine der Parteien zu belasten.

LAG-KOELN – Beschluss, 1 Ta 382/11 vom 08.02.2012

1.) Voraussetzung für die Erforderlichkeit einer Beiordnung eines Rechtsanwalts

i. S. v. § 121 Abs. 2, 1. Alt. ZPO ist, dass ein Bemittelter in der Lage des Unbemittelten vernünftigerweise einen Rechtsanwalt beauftragt hätte.

2.) Bei einfach gelagerten Fällen der Geltendmachung von Lohnforderungen wird eine bemittelte Person in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten wegen der besonderen Kostenregelung des § 12 a Abs. 1 Satz 1 ArbGG regelmäßig auf die Zuziehung eines Rechtsanwalts verzichten, um sich nicht um den wirtschaftlichen Ertrag des gerichtlichen Vorgehens zu bringen.

3.) Besondere persönliche Umstände können zur Herstellung prozessualer Waffengleichheit eine Beiordnung erforderlich machen (Anschluss an BVerfG v. 24.03.2011 – 1 BvR 1737/10 -).

4.) In Fällen vorgerichtlicher anwaltlicher Mandatierung ist ein anwaltlicher Hinweis auf das Kostenrisiko gem. § 12 a Abs. 1 ArbGG und auf die Anforderungen an die Erforderlichkeit einer Beiordnung in Hinblick auf die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer Rechtsantragsstelle notwendig.

LAG-KOELN – Beschluss, 1 Ta 208/11 vom 17.08.2011

Eine Beiordnung ist i. S. v. § 121 Abs. 2 ZPO erforderlich, wenn die besonderen persönlichen Verhältnisse des Antragstellers dazu führen, dass der Grundsatz der Waffengleichheit verletzt ist (im Anschluss an BVerfG v. 24.03.2011 - 1 BvR 1737/10 -).

Danach ist eine Beiordnung regelmäßig erforderlich, wenn in Kenntnisstand und Fähigkeiten der Parteien ein deutliches Ungleichgewicht besteht.

LAG-HAMM – Urteil, 15 Sa 410/11 vom 09.06.2011

Im Rahmen von Gesprächen zu einem Aufhebungsvertrag ist der Arbeitgeber unter dem Gesichtspunkt der Waffengleichheit nicht gehalten, dem Arbeitnehmer ohne dessen Aufforderung die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts zu ermöglichen.

LG-KLEVE – Beschluss, 4 T 53/11 vom 31.03.2011

1.

Betreibt der Gläubiger aus einem Vollstreckungstitel die Einzelzwangsvollstreckung, ist nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer in der Regel eine Anwaltsbeiordnung nicht erforderlich. Der Gläubiger muss sich in diesem Fall vielmehr auf die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Hilfe der Rechtsantragstelle verweisen lassen.

2.

Wird die Vollstreckung aus einem Unterhaltstitel in Forderungen und Rechte des Schuldners betrieben, ist es dagegen wegen der Regelung in § 850 d ZPO in der Regel geboten, einen Rechtsanwalt beizuordnen (vgl. BGH FamRZ 2006, 481 f., zitiert nach JURIS).

3.

Wendet sich der Schuldner gegen eine vom anwaltlich vertretenen Gläubiger ausgebrachte Pfändungsmaßnahme und wird die Erfolgsaussicht der von dem Schuldner beabsichtigten Rechtsverfolgung bejaht, so ergibt sich schon aus der Anwendung des Grundsatzes der Waffengleichheit (§ 121 Abs. 2 2. Fall ZPO), dass dem Schuldner entsprechend seinem Antrag auch ein Rechtsanwalt beizuordnen ist.

LG-KLEVE – Beschluss, 4 T 287/10 vom 10.02.2011

Wehrt sich der Schuldner gegen einen Pfändungsmaßnahme des anwaltlich vertretenen Gläubigers und wird die Erfolgsaussicht der von dem Schuldner beabsichtigten Rechtsverfolgung bejaht, so ergibt sich schon aus der Anwendung des Grundsatzes der Waffengleichheit (§121 Abs.2 2. Fall ZPO), dass dem Schuldner entsprechend seinem Antrag auch ein Rechtsanwalt beigeordnet wird.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 2 WF 119/10 vom 06.05.2010

1. Ist in der Hauptsache kein Rechtsmittel eröffnet, kann die nicht erfolgte Beiordnung eines Anwalts im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe nicht mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden.

2. Da Unterhaltssachen Familienstreitsachen sind, ist für die Frage der Anwaltsbeiordnung nicht § 78 FamFG, sondern nach § 113 Abs. 1 FamFG direkt § 121 ZPO maßgeblich.

3. Unterhaltssachen sind auch im einstweiligen Anordnungsverfahren in der Regel als so schwierig einzustufen, dass im Rahmen der Verfahrenskontrolle die Beiordnung eines Rechtsanwalts notwendig ist.

4. Bei der Beurteilung der sogenannten Waffengleichheit nach § 121 Abs. 2 ZPO steht die Vertretung des Gegners durch eine Behörde nach § 114 Abs. 3, Abs. 4 Nr.2 FamFG der Vertretung durch einen Anwalt gleich.

5. Die Möglichkeit der Vertretung durch das Jugendamt als Beistand nach § 114 Abs. 4 Nr. 2 FamFG steht der Beiordnung eines Rechtsanwalts in einstweiligen Anordnungsverfahren den Unterhalt betreffend und in Unterhaltsverfahren nicht grundsätzlich entgegen.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 7 U 114/09 vom 07.04.2010

Nach dem Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit muss der in Beweisnot befindliche Kläger im Arzthaftungsprozess jedenfalls dann persönlich zu dem behaupteten Behandlungsfehler (hier: Hygienemangel bei einer intraartikulären Injektion) angehört werden, wenn das Gericht dem beklagten Arzt bei der Frage der Aufklärung eben diese Möglichkeit der Beweisführung eröffnet.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 1 Ss 126/08 vom 28.10.2009

1. Zur formgerechten Begründung einer Verfahrensrüge gegen ein Verwerfungs-urteil bzw. ein die Verwerfung bestätigendes Berufungsurteil reicht es aus, wenn die Revision unter Angaben bestimmter Tatsachen ausführt, das Gericht habe den Rechtsbegriff der genügenden Entschuldigung verkannt (sog. allg. Verfahrensrüge).2. Einem Angeklagten steht grundsätzlich kein Anspruch auf Gewährung von Akteneinsicht in Form der unmittelbaren Überlassung bzw. Übersendung der Akten an sich selbst zu; einem Akteneinsichtsantrag eines nicht durch einen Verteidiger vertretenen Angeklagten ist jedoch - soweit dies zur ange-messenen Verteidigung erforderlich ist - Akteneinsicht durch Erteilen von Auskünften und/oder Abschriften aus den Akten oder durch Gewährung von Akteneinsicht bzw. Ermöglichung der Fertigung von Ablichtungen auf der Geschäftsstelle zu genügen.3. Allein die in der Nichtbescheidung eines Akteneinsichtsantrags liegende unrichtige oder unsachgemäße gerichtliche Sachbehandlung reicht zur An-nahme einer genügenden Entschuldigung i.S.d. §§ 412 Satz, 329 Abs.1 Satz 1 StPO nicht aus. Erforderlich ist vielmehr, dass dem Angeklagten aufgrund der ihm bekannten und erkennbaren Umstände des Einzelfalles darüber hinaus billigerweise kein Vorwurf daraus gemacht werden kann, dass er zur Hauptverhandlung nicht erschienen ist.4. Die durch § 265 Abs. 4 StPO eröffnete Möglichkeit und Verpflichtung des Gerichts, die Hauptverhandlung zu unterbrechen, wenn sich in dieser ergibt, das ohne eine unmittelbare oder nach § 147 Abs. 7 StPO erfolgende Einsicht in die Akten eine sachgerechte Verteidigung des Angeklagten nicht möglich ist, stellt eine ausreichende Kompensation zur Herstellung der gebotenen Waffengleichheit vor Gericht i.S.d. Art. 6 Abs.1 MRK und zur Wahrung der Verteidigungsrechte auch des anwaltlich nicht vertretenen Angeklagten dar.

AG-KASSEL – Urteil, 415 C 6203/08 vom 30.06.2009

1. Anwaltskosten des rechtskundigen Geschädigten stellen grundsätzlich einen erstattungsfähigen Schaden dar. Einen "einfach gelagerten Verkehrsunfall" gibt es für den Rechtsunkundigen nicht. Dies gilt auch dann, wenn es sich bei dem Geschädigten um eine mittelständische gewerbliche Autovermietung ohne eigene Rechtsabteilung handelt.2. Der durch einen Verkehrsunfall Geschädigte steht im Rahmen der Schadensregulierung einer zunehmend komplexen Rechtsprechung, hoch spezialiesierten Rechtsabteilungen der Versicherer und einer uneinheitlichen Regulierungspraxis mit bisweilen willkürlichen Kürzungen durch Versicherer gegenüber. Angesichts dessen gebietet bereits die Maxime der Waffengleichheit, dass der Geschädigte einen Rechtsanwalt mit der außergerichtlichen Geltendmachung des Schadensersatzes beauftragen darf und dessen Kosten grundsätzlich als ädaquat kausaeln Schaden ersetzt verlangen kann. 3. Die Regulierung eines Verkehrsunfalls stellt auch für den Anwalt eines Geschädigten niemals lediglich eine "einfach gelagerte Tätigkeit" dar. Es handelt sich bei jeder Unfallabwicklung um eine Sache von zumindest durchschnittlicher Bedeutung mit der Folge, dass die Schwellengebühr von 1, 3 nach Nr. 2300 VV-RVG anzusetzen ist. 4. Eine 1, 3-fache Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV-RVG entsteht auch dann, wenn durch den Rechtsanwalt nach Prüfung der Sach- und Rechtslage zunächst lediglich ein "einfaches " bzw. kurzes Anspruchsschreiben gefertigt wurde. Der Umfang dieses Schreibens lässt grundsätzlich keinen Rückschluss auf den Inhalt der Beauftragung und den Umfang der Tätigkeit des Rechtsanwalts sowie die Komplexität der zuvoer geleisteten Rechtsberatung zu.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 5 A 1573/04 vom 03.04.2008

1. Die Kosten für die Inanspruchnahme eines Privatgutachters können als notwendige Kosten (§ 162 Abs. 1 VwGO) erstattungsfähig sein.2. Eine Erstattung der Kosten für einen Privatgutachter aus Gründen der Waffengleichheit kommt nur bis zur Beweiserhebung durch einen vom Gericht bestimmten neutralen Gutachter in Betracht.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 8 W 118/07 - 24 vom 25.06.2007

a. Die Anwendung des Grundsatzes der Waffengleichheit setzt eine Beweisnot der Partei voraus.

b. Sie scheidet darüber hinaus auch dann aus, wenn die Überzeugungsbildung des Gerichts nicht allein auf die Zeugenbekundung gestützt wird.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 2 Ws 910/03 vom 17.12.2003

Aus Gründen der Waffengleichheit und der Vermeidung eines prozessualen Ungleichgewichts kann die Beiordnung eines Pflichtverteidigers nach § 140 II StPO auch dann geboten sein, wenn dem durch die Tat Verletzten zwar kein Rechtsanwalt nach den §§ 397 a, 406 g Abs. 3 und 4 StPO beigeordnet worden ist, er sich eines solchen aber auf eigene Kosten bedient.

OLG-KOELN – Beschluss, 11 W 59/96 vom 02.09.1996

Mißtrauen gegen die Unparteilichkeit eines Sachverständigen kann dann gerechtfertigt sein, wenn ihm ein grober, eine Partei einseitig bevorzugender Verstoß gegen die Verpflichtung zur neutralen Ermittlung des Sachverhalts vorgeworfen werden kann. Unter diesem Gesichtspunkt begründet insbesondere die Besorgnis der Befangenheit, wenn der Sachverständige zur Materialsammlung nur eine der Parteien zuzieht. Durch die einseitige Bevorzugung einer Partei wird das Recht des anderen auf Waffengleichheit und faires Verhalten verletzt.

OLG-DRESDEN – Beschluss, 4 W 295/13 vom 27.03.2013

Der Abdruck einer Gegendarstellung kann zulässigerweise mit der Bemerkung, man sei verpflichtet ?nicht nur wahre, sondern auch unwahre Gegendarstellungen abzudrucken?, verbunden werden. Eine Entwertung des Gegendarstellungsrechts liegt hierin nicht.

BVERFG – Urteil, 2 BvR 2628/10 vom 19.03.2013

1. Das im Grundgesetz verankerte Schuldprinzip und die mit ihm verbundene Pflicht zur Erforschung der materiellen Wahrheit sowie der Grundsatz des fairen, rechtsstaatlichen Verfahrens, die Unschuldsvermutung und die Neutralitätspflicht des Gerichts schließen es aus, die Handhabung der Wahrheitserforschung, die rechtliche Subsumtion und die Grundsätze der Strafzumessung zur freien Disposition der Verfahrensbeteiligten und des Gerichts zu stellen.

2. Verständigungen zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten über Stand und Aussichten der Hauptverhandlung, die dem Angeklagten für den Fall eines Geständnisses eine Strafobergrenze zusagen und eine Strafuntergrenze ankündigen, tragen das Risiko in sich, dass die verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht in vollem Umfang beachtet werden. Gleichwohl ist es dem Gesetzgeber nicht schlechthin verwehrt, zur Verfahrensvereinfachung Verständigungen zuzulassen. Er muss jedoch zugleich durch hinreichende Vorkehrungen sicherstellen, dass die verfassungsrechtlichen Anforderungen gewahrt bleiben. Die Wirksamkeit der vorgesehenen Schutzmechanismen hat der Gesetzgeber fortwährend zu überprüfen. Ergibt sich, dass sie unvollständig oder ungeeignet sind, hat er insoweit nachzubessern und erforderlichenfalls seine Entscheidung für die Zulässigkeit strafprozessualer Absprachen zu revidieren.

3. Das Verständigungsgesetz sichert die Einhaltung der verfassungsrechtlichen Vorgaben in ausreichender Weise. Der in erheblichem Maße defizitäre Vollzug des Verständigungsgesetzes führt derzeit nicht zur Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Regelung.

4. Mit den Vorschriften des Verständigungsgesetzes hat die Zulassung von Verständigungen im Strafverfahren eine abschließende Regelung erfahren. Außerhalb des gesetzlichen Regelungskonzepts erfolgende sogenannte informelle Absprachen sind unzulässig.

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 Ws 139/12 vom 08.11.2012

Die Bestellung eines Rechtsanwaltes zum Pflichtverteidiger umfasst das Tätigwerden zur Abwehr gegen den Angeklagten gerichteter Adhäsionsanträge nicht.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 U 201/11 vom 10.10.2012

1. Zum Klagegrund bei der Geltendmachung einer Geldforderung wegen Verletzung der Menschenwürde

2. Zur Strafbarkeit der Androhung "erheblicher Schmerzen" durch Polizeibeamte, um den Aufenthaltsort eines entführten Kindes in Erfahrung zu bringen

3. Zur Bindungswirkung eines Urteils des EGMR für die innerstaatlichen Gerichte bei Feststellung eines Verstoßes gegen Art. 3 EMRK

BFH – Urteil, VIII R 56/10 vom 10.10.2012

Die Festsetzung von Aussetzungszinsen kommt nicht in Betracht, solange ein Klageverfahren gegen einen Grundlagenbescheid nicht endgültig abgeschlossen ist, auch wenn der Steuerpflichtige selbst nicht Kläger, sondern Beigeladener ist.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 19 U 235/11 vom 10.10.2012

Zu den Voraussetzungen einer Anhörung oder Vernehmung einer Partei in den Fällen eines Vier-Augen-Gesprächs

OLG-HAMM – Beschluss, II-2 WF 88/12 vom 19.07.2012

Zur Frage der Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Vermittlungsverfahren nach § 165 FamFG.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 11 Verg 12/11 vom 26.06.2012

1. Eine Änderung an den Vergabeunterlagen liegt vor, wenn ein Bieter von den Vorgaben der Vergabeunterlagen abweicht. Änderungen können den Inhalt der nachgefragten Leistung oder die Vertragskonditionen und Preise betreffen. Ob ein Angebot von den Vergabeunterlagen abweicht oder den nachgefragten Leistungen entspricht, ist im Zweifel durch Auslegung zu ermitteln.

2. Bei der Wertung von Nebenangeboten sind auch solche Angebote, die die Mindestanforderungen erfüllen, einer Gleichwertigkeitsprüfung zu unterziehen.

BSG – Urteil, B 3 KR 14/11 R vom 16.05.2012

1. Die Sechs-Wochen-Frist zur Einleitung der Prüfung einer Krankenhausbehandlung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung stellt eine auch im sozialgerichtlichen Verfahren zu beachtende Ausschlussfrist dar, die der Verwertung von im Widerspruch hierzu erhobenen Beweisergebnissen entgegenstehen kann.

2. Die Frist zur Einleitung der Prüfung einer Krankenhausbehandlung wird nur in Gang gesetzt, wenn die Krankenkasse vom Krankenhaus über Anlass und Verlauf der Krankenhausversorgung ordnungsgemäß informiert worden ist.

3. Fehler des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung sind im Abrechnungsstreit zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen nicht unbeachtlich (insoweit Aufgabe von BSG vom 28.9.2006 - B 3 KR 23/05 R = SozR 4-2500 § 112 Nr 6).

BSG – Urteil, B 6 KA 19/11 R vom 09.05.2012

1. In Verfahren der sachlich-rechnerischen Richtigstellung ist die Zuziehung eines Bevollmächtigten immer dann als notwendig anzusehen, wenn bloße Hinweise auf offensichtliche Fehler, Klarstellungen zum Abrechnungsverhalten oder rein medizinische Erläuterungen aus Sicht des Arztes nicht ausreichen, um das Widerspruchsverfahren mit Aussicht auf Erfolg zu führen, und dem Verfahren zumindest eine nicht unerhebliche wirtschaftliche Bedeutung zukommt.

2. Für die Beurteilung der Notwendigkeit der Zuziehung ist es ohne Bedeutung, ob der Bevollmächtigte den Widerspruch begründet hat oder dessen Tätigkeit für den Erfolg des Widerspruchs ursächlich ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 OA 48/12 vom 02.04.2012

1. In baunachbarrechtlichen Streitigkeiten können die Kosten für ein vom Nachbarn privat eingeholtes Lärmgutachten jedenfalls dann bereits im Rahmen des Eilverfahrens erstattungsfähig sein, wenn mit diesem die Hauptsache praktisch vorweggenommen wird.2. Die Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein solches Gutachten setzt bei schwierigen rechtlichen Vorfragen nicht voraus, dass die Rechtsauffassung des letztinstanzlich entscheidenden Gerichts in jeder Hinsicht zutreffend vorweggenommen wird.3. Mit der Stellung des Eilantrages, erst recht mit der Erteilung des Gutachtenauftrages muss der Nachbar regelmäßig nicht abwarten, bis der Baugenehmigung beigefügte aufschiebende Bedingungen erfüllt sind.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 B 1042/11 vom 14.03.2012

Das Fehlen eines nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO erforderlichen bestimmten Antrags (spätestens) in der (fristgerecht vorgelegten) Beschwerdebegründung ist ausnahmsweise unschädlich, wenn sich das Rechtsschutzziel aus der Beschwerdebegründung gleichwohl klar ergibt.

Einzelfall einer für die Antragstellerin erfolgreichen, einen Antrag auf vorläufige Untersagung der Besetzung eines Beförderungsdienstpostens betreffenden Beschwerde, bei der es auch in Ansehung einer während des Beschwerdeverfahrens erfolgten Neubeurteilung der Antragstellerin und einer danach verbleibenden Differenz der Gesamtnoten der Konkurrenten von zwei Notenstufen nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Antragstellerin in einem rechtsfehlerfreien Auswahlverfahren ausgewählt werden wird.

KG – Urteil, (4) 161 Ss 508/11 (41/12) vom 14.03.2012

Liegt nicht der gesetzlich geregelte Fall einer gerichtlichen Beiordnung eines Verletztenbeistands nach den §§ 397a, 406g Abs. 3, 4 StPO vor, sondern bedient sich der Nebenkläger auf eigene Kosten in der Hauptverhandlung des Beistands eines Rechtsanwalts, spricht keine Vermutung für die Unfähigkeit des Angeklagten zur Selbstverteidigung. Diesem ist demgemäß weder in der Regel ein Pflichtverteidiger beizuordnen noch darf von der Bestellung eines Pflichtverteidigers gar nur in Ausnahmefällen bei Vorliegen besonderer Umstände abgesehen werden. Vielmehr ist ohne Bindung an eine Vermutung im Wege einer Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung aller Umstände des konkreten Falles zu untersuchen, ob erhebliche Zweifel an der Fähigkeit des Angeklagten zur Selbstverteidigung begründet sind.

BFH – Urteil, X R 50/09 vom 14.03.2012

Eine Teileinspruchsentscheidung kann sich auch nur auf unstreitige Teile eines Bescheids beziehen.


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